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[Recht & Politik] Gaza- Flotte - EU und Russland: Weg für Gaza- Hilfe freimachen

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Ungelesen 01.06.10, 12:38   #1
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Standard Gaza- Flotte - EU und Russland: Weg für Gaza- Hilfe freimachen

Zitat:
Nach Israels Angriff auf die Gaza- "Solidaritätsflotte" haben die EU und Russland auf ihrem Gipfel eine rasche Wiederaufnahme der Hilfslieferungen gefordert. Der Weg für die Einfuhr von Waren sowie für die Ein- und Ausreise von Menschen im Gaza- Streifen müsse wieder geöffnet werden.

Das sagten Moskaus Außenminister Sergej Lawrow und die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstag in der südrussischen Stadt Rostow am Don. Am letzten Tag des zweitägigen EU- Russland- Gipfels verlangten sie auch eine lückenlose Aufklärung des blutigen Angriffs.

Frankreich hat unterdessen vorgeschlagen, dass die Europäische Union die von der UNO geforderten Ermittlungen zum israelischen Militäreinsatz gegen einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen leiten könnte. "Diese Angelegenheit muss aufgeklärt werden", sagte der französische Europastaatssekretär, Pierre Lellouche, am Dienstag im Nachrichtensender LCI. "Die Europäer könnten die Verantwortung dafür übernehmen." Paris sei Israels Sicherheit immer wichtig gewesen, sagte Lellouche. Deshalb verurteile die Regierung nun den "wirklich unangemessenen" Gewalteinsatz der israelischen Armee sehr scharf, betonte der Staatssekretär. "Das ist ein schwerer Fehler, der zu einer beispiellosen internationalen Isolierung führt."

In französischen Großstädten wie Paris, Lille und Marseille gingen am Vortag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen den Angriff auf eine pro- palästinensische Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen auf die Straße. Im ostfranzösischen Straßburg gerieten Polizei und Demonstranten am Montagabend aneinander; die Polizei setzte Tränengas ein und nahm fünf Menschen vorübergehend fest. In der Hauptstadt versammelten sich rund 1.200 Menschen in der Nähe der israelischen Botschaft.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York hatte nach dem Angriff am Montag eine "unparteiische, glaubwürdige und transparente" Untersuchung nach internationalen Kriterien gefordert. Zugleich forderte der Rat die sofortige Freilassung der von Israel in Gewahrsam genommenen Zivilisten sowie ihrer Schiffe. Die israelische Armee hatte die "Flottille der Freiheit" in der Nacht zum Montag gewaltsam gestoppt und die Schiffe gestürmt; dabei kamen nach israelischen Angaben neun pro- palästinensische Aktivisten ums Leben. Israel hat den Gazastreifen seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 praktisch von der Außenwelt abgeschnitten.
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