[axion1979]

Wie soll der Staat von seinen Rekordschulden wieder herunterkommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch die Bundesagentur für Arbeit nicht ausnehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Sozialverband VdK halten dagegen. Und die Wirtschaft nimmt die Rentner als Sparziele ins Visier.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei den Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt den Etat des Arbeitsressorts nicht verschonen. Dagegen will er an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich gegen Kürzungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen.

Vor der Sommerpause des Parlaments muss Schäuble den Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 vorlegen. Mit drastischen Einsparungen ist zu rechnen. Das Kabinett will in einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni die Schwerpunkte festzurren. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund neun Milliarden Euro über der Finanzplanung.Schäuble sieht „erheblichen Spielraum“ im Arbeitsetat. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Gabriel äußerte die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart werde, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien. „In einer Zeit, wo wir viele Menschen haben, die wir nur dann in den Arbeitsmarkt kriegen, wenn sie besser qualifiziert werden, ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug“, sagte er im „Deutschlandfunk“.Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Politik auf, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit auf den Prüfstand stellen, sagte er der „B.Z.“ in Berlin.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, „im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist“. „Gerade in Krisenzeiten muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bereit, Einsparungen bei Rüstungsprojekten prüfen. „Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird.“Für ihn gebe es nur eine „Brandmauer – und zwar die, wenn es um die Gesundheit und das Leben der Soldaten gehe, sagte er am Wochenende in Potsdam. „Da kann nicht gespart werden, sondern da muss ich auch unerbittlich bleiben.“

Im „Hamburger Abendblatt“ wandte sich Guttenberg auch gegen Einsparungen zu Lasten von Kindern. „Der Vorschlag von Roland Koch, zuerst an Bildung und Familie zu gehen, ist für mich daher nicht nachvollziehbar.“ Auch Schäuble nannte Einsparungen bei frühkindlicher Bildung und Integration, guten Schulen und hochklassiger Forschung falsch. Solche Einsparungen verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotenzial zu stärken.Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte die Absicht einiger Länder, bereits eingeplante Ausgaben für mehr Bafög und Stipendien zu blockieren. In der „Bild am Sonntag“ erinnerte sie daran, dass der Bund den Ländern die Übernahme eines Teils der Mehrkosten durch die geplante Aufstockung von Bildungsausgaben zugesagt hatte.

Quelle: Welt Online
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[BruceLee007]

Afghanistan Rückzug, da kann man schonmal gut sparen ^^

[Nana12]

Zitat von axion1979

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel forderte die Politik auf, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen.

Aha, Solidarität von den Schwächsten der Gesellschaft verlangen. Wieso kann dieser Mann eigentlich noch über die Straße laufen ohne sich umgucken zu müssen? Das wäre vielleicht noch vertretbar wenn es allen in der Gesellschaft immer schlechter ginge. Ist das wieder das Prinzip Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Wo war denn die Solidarität als man forderte die Reichen zu entlasten?

Aber die Welt hat es wieder verstanden das Thema zu begrenzen, sprich ausschließlich auf die Ausgabenseite zu schauen. Erst die öffentlichen Haushalte kaputt machen und dann den Rotstift ansetzen. Wie war das nochmal mit dem Sinnbild der schwäbischen Hausfrau? Wenn der Alleinverdiener seine Arbeit verliert, fängt sie nicht nur an zu sparen, sondern jagd den Mann auf Jobsuche.
Die Steuergeschenke der letzten 10 Jahre könnte man mal unter die Lupe nehmen. Ganz besonders im Bereich der Finanzindustrie. Da kommen zweistellige Milliardenbeträge zusammen. Einer der Gründe weswegen die Vermögensverteilungskurve immer steiler wird.

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[dieselkopf]

bei den sinnlos maßnahmen zu denen die arbeitsagentur die leute schickt könne sie anfangen! was da geld verpulvert wird spottet wirklich jeder beschreibung.

[sanem]

Das ist doch PERVERS!
Für Griechenland - ok!
FÜr Banken - ok!
Für EU - ok!
Gesamt : 650.000.000.000,00 €

Aber für Deutschland(Schulen,Kitas,Soziales) - Nein!,
Ich hoffe DGB macht mal einen Generalstreik als Denkzettel! Man muss die Verursacher der Krise zur Kasse bitten,doch nicht den einfachen Arbeitnehmer/Arbeitslosen/Rentner! Höhere Steuern kommen auch noch.(Das Geschenk der der FDP von 7 Milliarden€ und Krise, müssen ja finanziert werden). Ich denke das die es nicht schaffen werden. Keine Mehrheit im Bundesrat!
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!

Sparvorschläge:
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[Chris Nunez]

Schäuble wollte damals auch in Stasi-Manier von angeblichen Linken Demonstranten vorsorglich Geruchsproben
nehmen lassen um die dann per Spürhund besser ausfindig machen zu können. Steht natürlich nicht in direktem
Zusammenhang aber zeigt einmal mehr wie sehr Herr Schäuble endlich in Rente gehen sollte.