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Bundeskanzlerin Merkel hat die Rettung der Euro-Währung mit dem Schicksal ganz Europas verknüpft. Deutschland und die EU stünden vor einer historischen Aufgabe: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

In ihrer Regierungserklärung zum Euro-Rettungsschirm bezeichnete Angela Merkel die Währungsunion am Mittwoch im Bundestag als eine „Schicksalsgemeinschaft“, die in einer tiefen Krise stecke. Diese Krise müsse unbedingt gemeinsam überwunden werden. Schließlich gehe es um nichts Geringeres als die „Bewährung und Bewahrung der europäischen Idee“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Um die Stabilität der Gemeinschaftswährung zurückzugewinnen will die EU einen Schutzschirm für notleidende Euro-Länder im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro spannen. Davon kommen 60 Milliarden Euro von der Europäischen Union, 440 Milliarden Euro zahlen die Euro-Staaten und rund die Hälfte dieses Anteils – also 250 Milliarden Euro – kommen noch einmal vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland wird sich an diesem Schutzschirm mit bis zu 147,6 Milliarden Euro beteiligen.

„Auch wir leben auf Pump“

Ziel der Rettungsaktion sei die langfristige Stabilität des Euro, die ohne gesunde Staatsfinanzen undenkbar sei, sagte Merkel weiter. Denn die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Probleme sei, dass viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Ausdrücklich nannte Merkel neben Griechenland auch Spanien und Portugal. Doch müssten alle Staaten die Konsolidierung ihrer Haushalte entschlossen vorantreiben, auch Deutschland, ergänzte Merkel: „Auch wir leben auf Pump.“

Vor diesem Hintergrund forderte die Kanzlerin eine „neue Stabilitätskultur“ in Europa. Deren Grundzüge soll auf dem EU-Gipfel im Juni mit der neuen EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ beschlossen werden. Denn der Währungsunion müsse nun die Wirtschaftsunion folgen. Dabei müssten sich die Regeln der Wirtschaftsunion nach den Stärksten richten, nicht nach den Schwächsten, beschrieb Merkel eine dafür notwendige Kursänderung in der EU.

Sanktionen gegen Schuldenstaaten

Ferner bekräftigte die Kanzlerin die deutsche Forderung nach einer Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung Sanktionen gegen Schuldenstaaten, die Einbehaltung von EU-Mitteln bei starken Vertragsverletzungen, stärkere Kontrollen von Ländern mit hohen Schuldenständen, der Entzug des Stimmrechts von notorischen Defizitsündern oder auch Regeln für eine geordnete staatliche Insolvenz.

Um Vorsorge gegen neue Krisen zu schaffen, müsse das „Primat der Politik“ wieder hergestellt werden, fügte die Kanzlerin hinzu. Im Mittelpunkt stehe hier eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte durch eine noch zu schaffende europäische Finanzaufsicht. Das umfasse auch eine strenge Beaufsichtigung der Derivatenmärkte. Solange hier keine europäischen Regelungen gefunden seien, werde es nationale Alleingänge geben, ergänzte die Regierungschefin und verwies auf die seit Mittwoch geltenden Verbote von ungedeckten Leerverkäufen von bestimmten Aktien und Staatsanleihen.

Offen ließ Merkel erneut, wie die Besteuerung der Finanzmärkte künftig aussehen wird. Zwar lehnte die Kanzlerin eine vor allem von der Opposition geforderte Finanztransaktionssteuer nicht grundsätzlich ab. Doch sprach sie sich für eine europäische Haltung aus, um auf dem nächsten G20-Treffen zu einer Verständigung auf eine internationale Steuer zu kommen. Nur wenn dies nicht möglich sei, werde Europa nach einer eigenen Lösung suchen, unterstrich Merkel. Denn langfristig gehe es um eine stabile Währung, Wohlstand für den Menschen und Frieden für die Region. Nur so werde es möglich sein, das „europäische Vermächtnis“ zu wahren.

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