[axion1979]

Die hochspekulativen Finanzgeschäfte der Leipziger Wasserwerke haben jetzt erste Konsequenzen für die Stadt. Die betroffenen Banken, darunter die Schweizer UBS, verlangen die Überweisung von 84 Millionen Euro bis zum Ende der Woche. Die Geldforderung basiert auf risikoreichen sogenannten CDO-Geschäften. Für diese Finanzwetten, welche die inzwischen entlassenen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke (KWL) im Jahr 2006 mit den Kreditinstituten vereinbart haben und die anschließend geplatzt sind, soll nun die Stadt geradestehen (siehe Leipzigs Besuch im internationalen Finanzdschungel).
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will jedoch nicht zahlen, zumal es wohl nicht bei 84 Millionen Euro bleibt. Insgesamt dürften auf die Stadt Forderungen von schätzungsweise 290 Millionen Euro zukommen – eine Summe, die der ohnehin hochverschuldeten Kommune über Jahre finanziell die Hände binden würde. Deswegen zeigt sich Jung resolut: „Den Zahlungsaufforderungen liegen nach unserer Rechtsauffassung nichtige Verträge zugrunde. Die ehemalige Geschäftsführung hat ihre Vertretungsmacht evident missbraucht.“ Für den Abend ist eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen. Hier will der Rathauschef beschließen lassen, dass die Stadt den Zahlungsaufforderungen der Banken nicht Folge leistet.Das Verweigerungshaltung entspricht der juristischen Strategie der Stadt: Längst beschäftigen sich Richter mit der Angelegenheit. UBS und Kommune haben sich an zwei Gerichten gegenseitig verklagt: Die Stadt will die sie belastenden Verträge für nichtig erklären lassen, die UBS will sich die Gültigkeit richterlich bestätigen lassen. Am Ende dürfte nach Einschätzung von Fachleuten der Europäische Gerichtshof entscheiden – das kann allerdings noch Jahre dauern.

Unterdessen versichert Jung: „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich sicher sein: Gemeinsam mit allen Verantwortlichen wollen wir unsere Stadt Leipzig vor den unberechtigten Forderungen der Banken schützen.“ Dazu gehört, dass sich ein zeitweise bis zu 150 Mitarbeiter umfassender Arbeitsstab mit der komplexen Finanzmaterie beschäftigt. Zumindest für die Verursacher hatte der am Aufsichtsrat vorbei und auf Geheimkonten in der amerikanischen Steueroase Delaware abgeschlossene Deal schon gravierende Konsequenzen. Anfang Januar wurden die Geschäftsführer, einst als „Traumduo“ gefeiert, gefeuert. Andreas Schirmer beteuert seine Unschuld und will von nichts gewusst haben, Klaus Heininger sitzt in Untersuchungshaft und sagt nichts.

Quelle: FAZ
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