[Nelso]

Wegen des von der Bundesregierung geplanten Aufkaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz hat ein Rechtsanwalt nun Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattet. Er sei der Ansicht, "dass Grenzen überschritten werden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken bringen", sagte Rechtsanwalt Frank Hannig der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.

Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenso wie die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen. Der Informant verlangt Presseberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für das Datenmaterial.

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[seeded]

wird zu 99,9999999999999999999999% abgewiesen

[Chris Nunez]

Natürlich wird die abgewiesen aber es zeigt doch sehr deutlich dass auch parteiinterne Juristen etwas gegen
das plumpe Vorgehen der Regierung haben.

Die Schweizer argumentieren auch sehr solide: "Bei uns ist Datendiebstahl eine Straftat." Das sagt alles finde ich.
Ebenso haben sie Amtshilfe kategorisch ausgeschlossen. Daumen hoch Schweiz!

[mahoaga]

richtig so ! alle anzeigen

[HDF]

Stell mir dass lustig vor, wenn das so wäre, wie als "normal-Bürger" und Frau Merkel auf ein Polizeirevier geht und sich dann dazu vernehmen lässt

[Nana12]

Zitat von Chris Nunez

Natürlich wird die abgewiesen aber es zeigt doch sehr deutlich dass auch parteiinterne Juristen etwas gegen
das plumpe Vorgehen der Regierung haben.

Korrektur: Parteifreunde sind genau das Klientel das nun Angst haben muss. Wenn ich mir die illustre Gesellschaft ansehe die gegen den Kauf ist, würde ich nicht nur die Daten kaufen, sondern sogar Werbung machen. Leute für die unsinnige Überwachungsmaßnahmen selbstverständlich sind, und nun eine Scheindebatte über Datenschutz bzgl Verbrechern anstossen? Gehts noch? Die Daten sind juristisch unbedenklich, wie die Telefonnummern die ein festgenommener Dealer auf seinem Handy hat.

Und ja die Schweiz verweigert die Kooperation. Was ist daran nun wirklich neu? Womit will uns die Schweiz denn drohen, und wer hat hier was zu verlieren? Deutschland wohl kaum. Und glaube mal ja das andere Länder sich das ganz genau ansehen. Wieso kamen die bilateralen Gespräche überhaupt erst zustande? Weil Ein Peer Steinbrück damals vor zwei Jahren, ziemlich undiplomatisch, in Richtung Steueroasen geschossen hat.

[Romanov86]

Eine solche Klage kommt niemals durch, denn wie man eigendlich wissen müsste gibt es in Deutschland strafimmunität für Mitglieder des Bundestags. Das sollte selbst dieser Rechtsanwalt wissen. Der hat wohl eher Angst um sein Geld in der Schweiz.

Zitat von Nana12

Korrektur: Parteifreunde sind genau das Klientel das nun Angst haben muss.

Deine Worte in Gottes Ohr! Genau so sehe ich es auch alle die jetzt schreien sind diejenigen die Dreck am Stecken haben.
Es ist doch klar das die Schweiz sich weigert Amtshilfe zu leisten. Die haben nun mal Angst um das Geld was bei Ihren Banken gebunkert wird. Wäre der Fall umgekehrt würde sich Deutschland auch weigern der Schweiz zu helfen. Alles reine Klientelpolitik.

[Bodrov]

ich bin dagegen. der anwalt tut genau das richtige.

es ist so als o ich ein kind beibringe, dass wenn andere das falsch machen, dieser es auch falsch machen kann, aber nur wenn es noch in das schema passt.

es wäre so, als ob ich eine cd mit nacktbilder von des nachbarins persönlichen pc von ihren kleinen bruder aufkaufe.

es ist doch von der logik völlig falsch!

wieso kann die brd sich sowas erlauben?

wenn der anwalt publik für diese anklage macht, kann die ehrlich was reissen!

[Nana12]

Zitat von Bodrov

es ist doch von der logik völlig falsch!

Jop das ist es. Du bist nicht der Staat mit dem Auftrag die Gesetze hier durchzusetzen. Und die Nacktbilder dienen auch nicht der Verbrechensbekämpfung. Wenn es um Kinderpornographie geht schauen sich die ermittelnden Beamten haufenweise das Zeug an. Deswegen darfst du das noch lange nicht.

Zitat von Bodrov

wenn der anwalt publik für diese anklage macht, kann die ehrlich was reissen!

Der Anwalt kann einen scheiss. Erstmal ging es an die falsche Adresse. Es müsste eher an Schäuble bzw an die ermittelnden Finanzämter gehen die den Deal eingehen. Zweitens wurde das schon vor 2 Jahren gross aufgelegt. Es wurden mehrere Prozesse geführt und alle gingen mit dem Ergebnis aus das der Erwerb der Daten korrekt war. Drittens ist es der Sinn und Zweck diese Klage Publik sie zu machen. Die Klage erreicht garnichts ausser das sich juristische Laien darüber das Maul zerreissen ob sie einen Anspruch auf ihr eigenes Geld erheben oder nicht.

Es geht hier um Personen die politische, juristische und publizistische Macht haben. Die haben genug Interesse daran eine Scheindebatte mit Scheinargumenten anzustossen. Das ist nicht der Dealer an der Ecke sondern der deutsche Geldadel.


€ Ich sehe gerade, der Typ ist Mitglied des parteiinternen Wirtschaftsrates der CDU. Jener Rat der die Mär vom "gebeuteltem reichen Steuerzahler" verbreitet und sich für niedrigere Steuern dieser Klientel einsetzt. Wer jetzt noch nicht geschaltet hat, sollte sich doch bitte gleich in die Sklaverei begeben.

[Bodrov]

denkst du nicht, dass der gedankenansatz an sich schon richtig ist?

auch wenn das Adressat der anklage falsch ist.

ein ehrlicher staatsbürger würde nicht anonym 2,5 Millionen € für das datenmaterial verlangen.
Und auch wenn der informant aus den ausland kommt, gilt s bestimmt als unmoralisch einen oder seinen eigenen staat zu "erpressen", worauf die widerum ein gewinn von über 100 millionen haben?

p.s.

danke für die diskussion

[gunslinger69]

richtig so mit der anzeige! würd gleich noch eine an wolfgang "stasi" schäuble einreichen..

auch wenn ich gerne sehen würde das es den bonzen steuerhinterziehern an den kragen geht, das mit illegaler hehlerei zu erreichen geht einfach nicht mit unserem rechtsstaat konform.

gleiches recht für jeden!

das ist eine schweinerei und verhöhnt jeden der wegen soetwas verurteilt wurde / wird !

mfg

[Nana12]

Zitat von Bodrov

denkst du nicht, dass der gedankenansatz an sich schon richtig ist?

Ich weiss es nicht, weil ich nicht Jura studiert habe. Ich weiss aber wie die Prozesse ausgegangen sind, bzgl der Lichtenstein Affäre. Hier in Deutschland sind wir sehr locker was Datenbeschaffung für juristische Zwecke angeht. Aber die Alternative, so wie in den USA, will ich mir dann auch nicht antun.
Wie gesagt, es handelt sich um eine Scheindebatte. Sind die Daten widerrechtlich erworben, hätte keiner was zu befürchten.

Sicher ist das unmoralisch den eigenen Staat zu schädigen. Aber ganz ehrlich: Was haben wir mit der Schweiz zu tun? Das ist die Kehrseite ihrer berühmten Neutralität. Es geht ihnen auch nicht darum den Dieb zu fassen, sondern nur um die Daten. Ist doch komisch, denn die Daten selbst stellen ja kein Verbrechen dar. Sie sagen nur aus das unser Geldadel sein Zeug gerne in der Schweiz deponiert.
Es geht ihnen aber nicht um das eigentliche "Verbrechen", den Datendiebstahl, sondern nur das die Daten nicht bei uns landen. Ist doch irgendwie komisch oder?

Denn eigentlich geht es sie ja nichts an, wie wir unsere Steuern eintreiben. Ich meine wir fordern nur unser Recht ein, das ganz klar gebrochen wurde. Und genau damit haben sie ein Problem, nicht mit dem Datendieb, der eigentlich das "Verbrechen" begangen hat.

Also gehts hier nicht um widerrechtlich beschaffte Daten, sondern darum ihre Klientel zu schützen. Und diese Heuchellei ist mir zuwider.

[HB_Bun]

Der is bestimmt mit drauf auf der CD und will sich damit aus der Misäre ziehen xD

[EwigFalschVerstandener]

Es geht doch hier nur ums Schnelle Geld.

So nach dem Motto - Zahle 2,50€ bekomme und 100€ dafür. Und gleichzeitig Rasseln wir mit den ketten und machen den Steuersündern Angst.

Natürlich begeht der Staat damit eine Straftat. Aber der Staat ist ja keine Juristische Person. Der Staat darf auch Leute zum Tode Verteilen ect (wenn auch nicht unserer).

Der Staat handelt im Sinne des Volkes (höre ich da jemand lachen?) und in dem Fall sind die 100 Mille + in der Staatskasse ganz nett (wenn es soviel Geld gibt)

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Romanov86

Eine solche Klage kommt niemals durch, denn wie man eigendlich wissen müsste gibt es in Deutschland strafimmunität für Mitglieder des Bundestags. Das sollte selbst dieser Rechtsanwalt wissen. Der hat wohl eher Angst um sein Geld in der Schweiz.

Das ist nicht so ganz richtig. Gegen Abgeordnete kann sehr wohl ermittelt werden. Nur muss dazu der Immunitätsausschuss die Immunität des Abgeordneten aufheben. Und das er das bei einer so populistischen Blödsinnsklage, die zu nichts anderem gut ist als den Anwalt mal in die Medien zu bringen, halte ich für ausgeschlossen.aber grundsätzlich vor Strafe geschützt sind Abgeordnete nicht.

Zitat von Romanov86

Genau so sehe ich es auch alle die jetzt schreien sind diejenigen die Dreck am Stecken haben.

Ich hab mich auch gegen den Ankauf der CD ausgesprochen. Meinst Du das mit schreien? Denkst Du das ich Dreck am Stecken habe? Glaubst Du das ich Steuermillionen in der Schweiz versteckt habe? Bin ich automatisch ein Verbrecher weil ich diese Sache anders sehe als Du?

[dieselkopf]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,



Das ist nicht so ganz richtig. Gegen Abgeordnete kann sehr wohl ermittelt werden. Nur muss dazu der Immunitätsausschuss die Immunität des Abgeordneten aufheben. Und das er das bei einer so populistischen Blödsinnsklage, die zu nichts anderem gut ist als den Anwalt mal in die Medien zu bringen, halte ich für ausgeschlossen.aber grundsätzlich vor Strafe geschützt sind Abgeordnete nicht.

stimmt, das haben sie doch beim möllemann gemacht kurz bevor er seinen fallschirm vergessen hat (wenn ich mich recht erinnere wegen steuerhinterziehung...)

[Mfg.Tom]

Zitat von dieselkopf

stimmt, das haben sie doch beim möllemann gemacht kurz bevor er seinen fallschirm vergessen hat (wenn ich mich recht erinnere wegen steuerhinterziehung...)

ich bin der Meinung das Möllemanns Fallschirm vergessen wurde, nicht das er ihn vergessen hat Es gibt so viele Seiten von denen man auf eine sogenannte Tatsache schauen kann...

[Hellguy00]

ich bin gegen den Cd kauf wenn wir sie kaufen sind wir nicht besser als die