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[Recht & Politik] Regierung kauft die CD mit den Steuerhinterziehern

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Ungelesen 02.02.10, 00:36   #1
Avantasia
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Standard Regierung kauft die CD mit den Steuerhinterziehern

Zitat:
Jetzt zittern die reichen Steuer-Betrüger

Keine Gnade für Steuer-Betrüger! „Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerhinterziehung geahndet werden muss“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern. Die Regierung will die von einem Unbekannten angebotene CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern kaufen!

JETZT BEGINNT DAS GROSSE ZITTERN: Rund 1500 reiche Steuer-Betrüger mit Konten in der Schweiz müssen mit Strafverfolgung in Deutschland rechnen!

Um 14.08 Uhr verbreitete die Nachrichtenagentur DPA gestern per Eilmeldung das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die neue Steuer-Betrüger-CD:„Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

BASTA!

Die Kanzlerin: Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Daher müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuerhinterzieher heranzukommen.

Am Morgen um 9 Uhr hatte Merkel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. Beide waren sich einig: Die Regierung müsse alles tun, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.

Nach dem Telefonat erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums: „Die Entscheidung über einen Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder in dem Liechtensteiner Fall entschieden haben.“

Im Klartext: Bund und Länder wollen die ihnen für 2,5 Mio. Euro angebotenen Daten von rd. 1500 mutmaßlichen deutschen Steuer-Betrügern ankaufen – so wie vor zwei Jahren, als der Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,6 Mio. Euro eine CD mit den Daten von 1400 Kunden der Liechtensteiner Bank LGT erwarb.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jubelte damals: „Das Geschäft meines Lebens!“

Nach dem Machtwort der Kanzlerin bröckelte gestern der Widerstand in der Union. CSU-Chef Horst Seehofer setzte sich klar von seinem Berliner Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ab, der vor dem Ankauf von „Hehlerware“ gewarnt hatte.

Der bayerische Ministerpräsident zu BILD: „Ich bin dafür, dass wir alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren. Das sind wir schon allein den ehrlichen Steuerzahlern schuldig!“

Finanzminister Schäuble erklärte gestern Abend: Der Staat stecke in einem „Dilemma“. Ein Kauf der Daten sei aber rechtlich vertretbar. Das hätten die Gerichtsurteile in der Liechtenstein-Affäre bestätigt.
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Ungelesen 02.02.10, 07:56   #2
nightmare1942
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ist zwar mal wieder die BILD (wo man immer kritisch sein muss), aberdas ist erstmal ein sehr guter schritt in die richtige richtung! da kann aber noch mehr gemacht werden! vor allem in den finanzämtern!
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Ungelesen 02.02.10, 08:13   #3
Chris Nunez
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Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen - ebenso Datendiebstahl und der dann einhergehende Handel auch.
Ich bin klar der Meinung dass sich Deutschland strafbar macht und vor allem unmoralisch handelt.

Leider wird aber das verdiente Geld aus den Steuerrückforderungen wieder nur in irgendwelche vermeidbaren
Löcher gesteckt und verpufft mal wieder wegen massiver Inkompetenz unserer schönen neuen Regierung.

Es ist wirklich alles nur noch ein ganz schlechter Witz was in Deutschland so entschieden wird.



Da ich erwarte dass hier demnächst die Frage gestellt wird wie man handeln sollte wenn es bspw. um
Waffen-, Menschen- oder Kinder-Pornohändler gegangen wäre will ich darauf auch gleich mal antworten:

Hier sieht der moralische Schaden deutlich anders aus. Es ginge dabei um echten Schaden an Menschen und nicht um lebloses Geld.


Leider brauch man unsren Politikern mit Worten wie "Moral" und "Verantwortung" nicht kommen. Da geht es
doch immer nur um Schadensbegrenzung und welchen lukrativen Posten in der Wirtschaft man sich nach
seiner Amtszeit sichert. Absolut wiederlich!
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Ungelesen 02.02.10, 09:50   #4
Romanov86
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In meinen Augen ist es richtig die Daten zu kaufen. Die Menschen die so unsozial Handeln und so massiv Steuern hinterziehen gehören einfach bestraft.

Die Politiker die dagegen Sprechen haben nur Angst um ihre Wählerschaft und diese sitzt vorallem bei der FDP und in Bayern.
Nur wer Dreck am Stecken hat, hat Angst vor dem Kauf der Daten.
Beim letzten Kauf vor zwei Jahren, konnten die Daten auch vor Gericht verwendet werden und hatten bestand. Also warum sollten sie es jetzt nicht sein?
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Ungelesen 02.02.10, 11:53   #5
Melvin van Horne
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Moin,

ich bitte eines zu bedenken. Wer dafür ist, das die Regierung Daten aus Diebstählen kauft, der darf sich nicht beschweren wenn jeder der auf irgendeinem Wege an Daten herankommt diese verkauft.

AUCH DEINE !!!

Warum sollte nicht ein MyGully Admin die Daten derer die Filme herunterladen an die Staatsanwaltschaft verscherbeln? Wenn man dann noch mit einem Mitarbeiter bei T-Online einen Preis ausmacht kommen ja auch ein paar EU zusammen. Ist ja wohl nicht so tragisch. Ging ja schon ein paar mal gut.

Wollen wir das? Wollen wir das strafbare Handlungen nicht mehr strafbar sind wenn der Staat damit Geld verdienen kann? Ok das abhören Deiner Wohnung durch jedermann ist strafbar. Aber wenn auf dem Band ein paar geldwerte Details in der Art von "Ich bescheiss die Arge schon seit Jahren die kriegen mich nie" drauf sind dann kommt man nicht vor den Kadi sondern vor den Auszahlschalter. Also Ich will das nicht. Und das ist mir auch die paar Steuermillionen Wert die dadurch versickern.

Die einzig richtige Reaktion wäre eine sofortige Verhaftung des Datendiebes und die Vernichtung der CD gewesen.

Aber wenn ein bischen Geld winkt dann verschwimmen solche Begriffe Moral oder Recht schonmal ein bischen. Und wenn man dann noch damit ködern kann das es endlich den reichen Drecksäcken an den Kragen geht dann sind auch alle dafür. Ungeachtet der Folgen.
Melvin van Horne ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 02.02.10, 14:39   #6
ress
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Warum sollte nicht ein MyGully Admin die Daten derer die Filme herunterladen an die Staatsanwaltschaft verscherbeln? Wenn man dann noch mit einem Mitarbeiter bei T-Online einen Preis ausmacht kommen ja auch ein paar EU zusammen. Ist ja wohl nicht so tragisch. Ging ja schon ein paar mal gut.
Ich sehe schon Leute ein neues Board eroeffnen, Werbung fuer machen und googlen nach einem korrupten T-Online mitarbeiter.

Zum Topic: Ob sie es kaufen oder nicht, so spielt dies keine Rolle. Das Geld, was sie sich von den Betruegern holen wird eh nur verschwendet, wie fast alles Geld hir im Lande. Kaufen sie es nicht, so wird das Geld fuer den Kauf eh anders verschwendet.

Ja, bin mir bewusst, das sie es kaufen, aber nur so als kleiner Gedankengang fuer die Leute hier.
ress ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 02.02.10, 15:08   #7
Switzerland
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Ich bin nicht dafür die CD von der Regierung kaufen zu lassen sondern endlich die Steuergesetze wieder so zu reformieren, dass wieder viele Teile in Deutschland für ihre Arbeit auch mehr ausbezahlt bekommen (mehr brutto für netto). Viele würden dann ihre Steuern bezahlen und der Anteil die versuchen Steuern zu hinterziehen würde sich bestimmt erheblich reduziern.
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Ungelesen 02.02.10, 15:45   #8
Nana12
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Zitat:
Zitat von Switzerland Beitrag anzeigen
Ich bin nicht dafür die CD von der Regierung kaufen zu lassen sondern endlich die Steuergesetze wieder so zu reformieren, dass wieder viele Teile in Deutschland für ihre Arbeit auch mehr ausbezahlt bekommen (mehr brutto für netto).
Wer sagt denn das Lieschen Müller, die sich für ihre paar Kröten den Hintern aufreisst, zur Schweiz bringt? Die Steuerflüchtlinge sind zumeist Leute die ihr Geld nicht selbst erarbeitet haben, sondern Gewinne abschöpfen durften. Also genau die Schicht die seit ca 10 Jahren mit Steuergeschenken bombardiert wird.

Ich glaube die Schweiz würde das als letztes begrüssen wenn andere Länder ihre Gesetze anpassen. Die Schweiz weiss ganz genau das es ihnen kein Stück weit nutzt wenn keiner mehr bei ihnen das Geld deponiert. Sie weiss aber auch, das sie unschlagbar im "Steuerwettbewerb" sind, was auch mit der Struktur ihrer Wirtschaft zusammenhängt.

Abgesehen davon handelt es sich hier um eine Kronzeugenregelung. Warum das Opfer zum Hehler werden sollte, ist wohl auch nicht erklärbar. Wenn die Schweiz Verbrecher in den Banken beschäftigt ist das auch ihr Problem. Wieso sollte man ein Land bemitleiden das die Steuergesetzgebung fast jeden Landes seit Jahrzehnten konterkariert.
Man könnte natürlich eine Kooperative bilden, zumindest zwischen Schweiz und Deutschland. Datenhändler gegen Steuerinfos. Da die Schweiz aber teilweise davon lebt das die Menschen ihr Geld dort verstecken erübrigt sich die Diskussion. So schlimm sind die Datenhändler dann auch nicht.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 02.02.10, 17:22   #9
Melvin van Horne
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Moin

Zitat:
Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
... Die Steuerflüchtlinge sind zumeist Leute die ihr Geld nicht selbst erarbeitet haben, sondern Gewinne abschöpfen durften.
Wieso nicht selbst erarbeitet? Sind das alles Lottogewinner? Auch der Finanzjongleur hat das Geld für seine Arbeit erhalten. Es stand so in seinem Vertrag und er hat es bekommen. Wenn ich nur einen Titel in die Charts bringe und damit Millionen mache heisst das dann das ich nicht gearbeitet habe weil das ganze nur 10 Minuten gedauert hat? Wenn mir Siemens einen Vertrag anbietet der mir für die Vermittlung eines Kontaktes 5 Millionen bietet, ist das dann keine Arbeit? Doch es ist welche. Ob das moralisch ok ist ist eine ganz andere Frage. Da hab ich oft meine Zweifel. Aber Vertrag ist Vertrag. Wenn es danach geht wieviel einer für sein Einkommen tut, warum verdienen nicht alle Fussballprofis das gleiche? Die machen doch alle das gleiche. Warum bekommt ein Ribery denn so viel. Der spielt doch wesentlich weniger als andere in seinem Verein. Ganz einfach. Weil sein Arbeitgeber denkt das er es wert ist. Und weil es so in seinem Vertrag steht.

Zitat:
Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
Abgesehen davon handelt es sich hier um eine Kronzeugenregelung.
Ein Kronzeuge ,also ein Straftäter der zum Zeugen der Krone (also des Staates) wird, sagt gegen seine Komplizen aus um für sich selbst Strafmilderung oder Straffreiheit zu erwirken. Das trifft hier nicht zu. Von Bestrafung des Diebes ist hier gar keine Rede. Der hat was geklaut und der Staat kauft es um es zu verwerten. Ok Hehlerei mag es nicht sein, weil der Staat die Daten nicht weiterverkauft. Aber besser wirds dadurch nicht.
Und nun setze ich mich mal mitten in die Nesseln. Alle die, die in diesem Fall für den Ankauf und für die Verwertung der CD sind aber gegen die Verwertung illegal entstandener Tonbandaufzeichnungen gegen einen der sich illegal ein paar Euro zum ALG 2 dazuverdient müssen sich fragen lassen ob es Neid ist der sie treibt.

JEHOVA !!!

Das Gesetz soll für alle gleich sein. Einkommen oder Besitz sollte da keine Rolle spielen genau so wenig wie Hautfarbe oder sonstwas. Damit wird zwar im allgemeinen gemeint das arme nicht schlechter behandelt werden dürfen als reiche. Aber es gilt auch andersherum. Auch wenns komisch klingt ...

Ich bin auch sehr dafür das Steuerflüchtlinge ordentlich rangeholt werden. Aber das Wort was mich dazu bringt strikt gegen den Ankauf zu sein heisst "Dammbruch". Wenn wir dem Staat einmal erlauben gegen seine eigenen Gesetze zu verstossen dann fällt eine Barriere. Können wir uns dann noch auf Rechtsgüter wie die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen wenn deren Verletzung nur ein paar Eu einbringt?
Bisher waren wir relativ sicher das ein illegaler Telefonmitschnitt vor Gericht nichts wert ist. Bleibt das so wenn es was zu verdienen gibt?
Ist der Wert dieser Rechtsgüter wirklich in Eu zu bemessen? Ab so und soviel gelten Gesetze nicht mehr ?

Eine Bitte zum Schluss. Ich weiss das ich ein paar provokante Thesen vertrete. Aber das ist IMHO ein zwiespältiges Thema.
Wer nun meint seine Meinung nur mit ein paar "Kraftausdrücken" vertreten zu können den bitte ich darum mir diese "Kraftausdrücke" (ich mag das Wort ) per PM zukommen zu lassen. Wenn gewünscht antworte ich dann auch und wir beleiern uns ´ne Runde. Aber wir sollten den Admin nicht zwingen das Thema zu schliessen. Dafür ist es viel zu interessant.
Melvin van Horne ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 02.02.10, 15:01   #10
NobbyFuchs
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Und wer bestraft jetzt Deutschland? Oder gelten Deutsche Gesetze etwa nur für den kleinen dummen Bürger?
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Ungelesen 02.02.10, 16:04   #11
FF7CrackeN
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um es kurz auszudrücken ist Deutschland nicht besser wie Iran, und jetzt weiss ich ja das ich Legal brennen darf wenn der Staat das sowas abzieht mit Ankaufen Illegaler Daten cool, wenn es zu einer Verhandlung kommt beruhe ich mich auf diesen fall.

mich wundert es , das keine größerer Terroranschlag auf Deutschland geschehen ist.., bei der haltung ....
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Ungelesen 03.02.10, 11:48   #12
peterlustig741
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Moin,

was mich erstaunt hat war die Aussage des Finanzministers. Man entscheide so wie bei dem letzten Fall dieser Art. Man wolle ja nicht ständig die Meinung zu solchen Angelegten ändern.

Gruß
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Ungelesen 03.02.10, 13:41   #13
Nana12
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Das ist sicher alles nicht von der Hand zu weisen. Aber die zentrale Frage lautet doch meiner Meinung nach: Darf man unrechtes tun um dem Recht zum Sieg zu verhelfen?
Darf man undercover ermitteln um organisierte Kriminalität zu bekämpfen? Immerhin hilft er ja stellenweise den Verbrechern. Ja, er darf, wenn die aufzuklärende Straftat schwerer wiegt als die Tat, die zur Beschaffung dieser Daten begangen wurde. Einfacher Diebstahl - fünf Jahre. Systematische Steuerhinterziehung - zehn Jahre. Der Ankauf juristisch verwertbarer Daten ist weitestgehend unbedenklich. Unverhältnissmäßig wäre es, wenn man dem Dieb weit mehr Geld geben würde, als die Daten wert sind. Aber selbst das "Probepäckchen" hat uns mehr Geld eingebracht als der Dieb verlangt. Die Daten selbst, sind noch keine Grundlage für Ermittlungen. Aber sie erheben der Verdacht so stark das man einfach mal nachsehen darf. Spätestens dann fliegt der Steuersünder völlig auf.

Der Hehlerei hat sich die Schweiz praktisch strafbar gemacht. Denn sie profitierte vom Geld was rechtmäßig dem jeweiligen betrogenen Staat zustand. Damit erfüllt sie den Tatbestand durch "fremdes Eigentum". Deutschland, der rechtmäßige Besitzer, unternimmt lediglich Anstrengungen sich sein Geld zu holen.

Es geht hier um Verbrecher, die dem Staat und der Volkswirtschaft erheblichen Schaden zugefügt haben. Und ich weiss nicht ob der Mann gegen Schweizer Recht verstossen hat. Die Schweizer haben ihr eigenes Rechtssystem und ihre Neutralität, auf die sie ja so stolz sind. Also sollen sie sich schonmal beratschlagen wie sie der Person habhaft werden können. Diese Person, ist, wie oben festgestellt, genau wie sein Arbeitgeber wahrscheinlich ein Hehler. Das wissen wir aber nicht. Das ist nicht das Problem der BRD. Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung war jahrzehntelang (!) nicht möglich, und wir sollen den Kerl ans Messer liefern? Der bringt dem Staat mehr Geld ein, als so mancher Leistungsträger in seinem Arbeitsleben.

Wir könnten ja einfach Steueroasen austrocknen. Dann braucht niemand irgendwo was kaufen. Diese 1500 Datensätze sind natürlich kein gängiges Mittel um deutsches Recht einzufordern. Aber man muss sich mal mit dem Gedanken anfreunden das es keine Änderung bzgl Schweiz und anderen Steueroasen gibt. Also immer her mit den Daten.
Dazu hat ja Heribert Prantl schon was gesagt: Der ungeschriebene Artikel 1 der schweizerischen Verfassung lautet: “Die Würde des Geldes ist unantastbar. Sie zu schützen ist das oberste Ziel aller staatlichen Gewalt.” anders ist das heuchlerische Gezeter der Steueroasen seit dem "Ausbruch" Steinbrücks nicht zu interpretieren. Steuerhinterziehung ist international geächtet, sosnt wäre es nicht zu den bilateralen Gesprächen der G20 gekommen.

Der Zusammenhang mit Folter ist unschlüssig und deplaziert. Es wurden Kriege aufgrund fingierter Geheimdienstberichte geführt. Ja, woher kommen unsere Infos, und sind die immer sauber gewesen? Wer weiss schon ob die tägliche Zeitung schon die Chronik des Grauens ist, wofür man bezahlt hat - gerade wenn es um Infos aus Krisengebieten geht?

Das dies heimlich still und leise über die Bühne geht ist ein gutes Zeichen. Je nachdem an [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], hätte man ihn wohl tot im Graben gefunden. Jetzt ist es in der Öffentlichkeit und die Regierung ist im Zugzwang. Und vor allem viele Unionspolitiker müssen gute Miene zum bösen Spiel machen.
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Ungelesen 03.02.10, 14:27   #14
peterlustig741
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Natürlich darf der Staat Unrechtes tun um dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Es ist ja der Staat. Wer sonst, wenn nicht der.
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Ungelesen 03.02.10, 14:50   #15
kamusaki
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Zitat:
Zitat von peterlustig741 Beitrag anzeigen
Natürlich darf der Staat Unrechtes tun um dem Recht zum Sieg zu verhelfen. Es ist ja der Staat. Wer sonst, wenn nicht der.
Doch gerade der Staat, der uns schliesslich für unsere Gesetzesverstöße bestraft, sollte sich an seine eigenen Gesetze halten.
Das wäre ja, als würde ein Vater seinen Kindern sagen, Steine auf Autos zu werfen sei böse, macht es dann aber selber direkt vor seinen Kinden selbst.
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Ungelesen 02.02.10, 18:58   #16
Melvin van Horne
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Moin,

Das ist sicher alles nicht von der Hand zu weisen. Aber die zentrale Frage lautet doch meiner Meinung nach: Darf man unrechtes tun um dem Recht zum Sieg zu verhelfen? Darf man Dieben ihre Beute abkaufen um Steuerbetrüger zu fassen? Ich denke nicht.

Der Typ ist doch bekannt. Warum nimmt man ihn nicht einfach fest und kommt so legal in den Besitz der CD? Weil es schwierig ist? Reicht das als Grund aus?

Für mich ist das der Freifahrtschein für Ermittlungsbehörden alles zu tun um zum Erfolg zu kommen. Ganz egal ob es legal ist oder nicht. Und dieses "Recht" dürfen sie nicht erhalten.

Denn wo hört es auf? Folter um einen Mord aufzuklären oder Terroristen zu schnappen ( so wie in Abu-Ghuraib) ? Oder mal eine Ohrfeige wenn man den Fahrer des geblitzten PKW nicht nennen will? Ein paar Tage Haft bis die gewünschte Aussage kommt? Oder wollen wir die zu erwartenden Einnahmen als Masstab für die Rechte der Ermittlungsbehörden nehmen?
"Sie hätten nicht ganz so viel klauen sollen. Bei 50.000 weniger hätten sie nur ein paar vor die Fresse bekommen bis wir wissen wo die Kohle ist aber bei dieser Summe wartet die Streckbank auf sie" Und wenn man die Kosten Nutzen Rechnung als Massstab nimmt. Warum nicht einen umbringen und mit seinen Organen vier Menschen retten?

Nein, nein und nochmals nein.

Ich finde die Vorstellung das ein Dieb nicht nur (bis jetzt !!!) straffrei bleibt und ein Vermögen bekommt weil der Staat seine Beute brauchen kann unerträglich.

Ich überlege gerade ob der Typ von sich aus gehandelt hat oder ob der Deal schon abgesprochen war bevor die Daten die Bank verlassen haben ... Aber da kann ich nur spekulieren.

Mal eine ganz andere Frage. Sind unsere Behörden denn nicht einmal in der Lage so einen Deal, wenn sie ihn denn schon machen wollen, geräuschlos über die Bühne zu bringen? Was für ein Armutszeugnis ...
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Ungelesen 02.02.10, 19:08   #17
seeded
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen

Mal eine ganz andere Frage. Sind unsere Behörden denn nicht einmal in der Lage so einen Deal, wenn sie ihn denn schon machen wollen, geräuschlos über die Bühne zu bringen? Was für ein Armutszeugnis ...
Gott sei Dank können sie das nicht.


Was natürlich gegen jede Art VT spricht wenn nichteinmal solch eine Lapalie geheim gehalten werden kann
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Ungelesen 03.02.10, 18:31   #18
Melvin van Horne
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Moin,

es gibt eine ganz klare Richtlinie die das Verhalten von V-Männern regelt. Und die sagt aus das er auf keinen Fall selbst Straftaten begehen darf. Es ist ganz klar geregelt, das die Verpflichtung seine Identität zu schützen erlischt, wenn sich eine strafbare Tatbeteiligung des V Mannes herausstellt oder die V-Person sich bei ihrer Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden strafbar macht. Und das gilt genau so für einen Agent Provocateur. Er muss den "tatgeneigten" (so ein Wort können wohl nur Juristen erfinden ) Täter bereits beim Versuch überführen. Sonst ist sein Handeln nicht mehr vom Gesetz gedeckt.
Und was das auffliegen der Identität für einen verdeckten Ermittler bedeutet, kann man sich leicht ausmalen.

Der Zusammenhang zur Folter ist weder unschlüssig noch deplaziert. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Fall Jakob von Metzler und an die Diskussion die folgte. Darf man einen Tatverdächtigen foltern um den Aufenthaltsort des Opfers zu ermitteln. Und das ist nicht sooo weit weg von der Frage: Darf man mit Diebesgut handeln um Steuerhinterzieher zu fassen.
Die beiden Angeklagten sind damals (wenn auch milde) verurteilt worden. Aber da ging es um die Chance das Leben eines elfjähriges Kindes zu retten. Was ist das schon gegen ein paar Millionen Steuergelder ...

Aber ok. Wenn es so sein soll dann soll es eben so sein. Aber wir sollten uns dann nicht wundern, wenn eins unserer Rechte nach dem anderen einer nicht genau definierbaren Gerechtigkeit (oder wie hier den Steuereinnahmen) geopfert wird.

Zum nachlesen ... [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und wie immer gilt auch hier: Das ist meine Meinung. Und wie alle Meinungen ist sie nicht die absolute Wahrheit.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 03.02.10, 19:51   #19
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Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
es gibt eine ganz klare Richtlinie die das Verhalten von V-Männern regelt. Und die sagt aus das er auf keinen Fall selbst Straftaten begehen darf.
Glaube ich kaum. Kinderporno, Scheinkauf von Drogen etc. Alles Straftaten die keine juristische Konsequenzen haben. Das V-Männer andere Kompetenzen haben, dürfte wohl an ihrem rechtlichen Status liegen.

Wie gesagt, es gab schon mehrfache juristische Auseinandersetzungen. Wenn es Richter nicht mal mehr besser wissen, dann sollten wir den Rechtsstaat gleich abschaffen. Damit ist die juristische Komponente abgehandelt.

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Der Zusammenhang zur Folter ist weder unschlüssig noch deplaziert.
Doch, weil es sich um einen klaren Verstoss handelte. Dieser Fall wurde ebenfalls behandelt. Und es ist nichtmal moralisch vertretbar, weil man unter Folter auch alles sagt. Sowohl juristisch, als auch moralisch hinfällig.

Wir reden hier nicht über ein paar tausend Euro. Wieviele Menschen durch diese fehlenden Steuern und Haushaltlöchern gestorben sind, kannst du dir selbst ausrechnen (übermüdete Krankenschwestern, Personal- und Ausrüstugnsmangel bei der Feuerwehr usw). Also bitte nicht verkennen worum es hier geht, nur weil das Opfer annonym ist.

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Aber ok. Wenn es so sein soll dann soll es eben so sein. Aber wir sollten uns dann nicht wundern, wenn eins unserer Rechte nach dem anderen einer nicht genau definierbaren Gerechtigkeit (oder wie hier den Steuereinnahmen) geopfert wird.
Über welches Land reden wir hier? Doch nicht den Alpenstaat der wissentlich seit Jahrzehnten die halbe Welt um ihre Steueransprüche bescheisst? Wer solche Verbrechen unter den Teppich kehrt, dem kann ich nicht unterstellen ein Datenschutzgesetz zu haben. Ein Datenschutzgesetz auf schweizerischen Boden, über das wir nichts wissen.
Der Witz an der Sache ist nämlich: Die Schweiz scheint sich überhaupt nicht für das Verbrechen zu interessieren. Während man hier päpstlicher sein will als der Papst scheinen die garkeine Wünsche bzgl der Verbrechensaufklärung zu haben. Hier sieht man gleich den Belzebub umherziehen. Wer hat denn nun die Daten geklaut? Oder scheint es die Schweizer garnicht zu interessieren weil es jetzt Wichtigeres gibt, wie zB ihre "Klienten" international zu verteidigen? Also wieso der Aufwand? Es interessiert ja scheinbar nichtmal das "Opfer".

[Ironie]Ich finde es auch gut das die Deutschen so bereitwillig sind auf ihr Geld zu verzichten. Das finde ich anständig. Besonders an die die schon mehr als genug haben. Das haben sie ja schliesslich verdient. Das sind nämlich alle Künstler und Profisportler die eine einzigartige (und entsprechend wertvolle) Leistung bringen und keine Kapitaleigner und -spekulierer die in ihrer Renditenhatz uns die Krise brachten. Die haben es viel mehr verdient, als diejenigen die es hier erarbeitet haben.
Ich muss wirklich mein Glas erheben auf unsere Unionspolitiker erheben, die zwar einen Datenkrake wie ELENA etablieren können, aber dafür eine Scheindebatte über eine Daten CD anstossen, über deren Herkunft wir nichts wissen. Und die Scheindebatte wird fleissig weitergeführt, mit Argumenten die längst per Richterspruch entkräftet wurden. Vielleicht können wir den einen oder anderen Parteifreund ja noch retten.
Ich muss meine Meinung zu Zumwinkel korrigieren. Gebt dem Mann sein Geld zurück und rehabilitiert ihn. Der Mann hat zwar ein Verbrechen begangen, aber es ist ein viel grösseres Verbrechen dieses Volk ungestraft zu lassen.[/Ironie]

Wenn ich über die öffentliche Diskussion lachen müsste, würde das wahrscheinlich so aussehen:

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Ungelesen 03.02.10, 21:13   #20
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Mal anders:

Wer gibt hier euch das Recht zu meckern, wo ihr doch alle selbst Steuerhinterzieher seid?

Zitat:
Der Ausdruck Doppelmoral bezeichnet eine gesellschaftlich praktizierte oder auch stillschweigend sanktionierte Moral, die „mit zweierlei Maß“ misst und ihr Werturteil zugunsten ihrer eigenen Bedürfnisse fällt. Dieser Vorgang muss nicht zwingend dem Handelnden auch bewusst sein.
Ich befürworte nicht was die Regierung vor hat und auch andere Dinge nicht wie z.B. Elena und Managergehälter, trotzdem müssen wir das so hinnehmen, da wir selbst ein Abbild davon sind. Also erst mal an die eigene Nase fassen...

Ach ja, die Meinungsfreiheit gilt natürlich, dennoch ändert es auch nichts an der Tatsache, dass ihr auf mygully seid...

mfg
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Ungelesen 03.02.10, 22:25   #21
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Hi @ all,

also ich finde das sich die deutsche Politik mit dem evtl. kauf der "Daten" zu sehr aus dem Fenster lehnt, z.B mit dem Doppelsteuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, denn die Schweiz droht ja kein neuen Abkommensvertrag mit Deutschland zu schliessen, beim Kauf der Hehlerware. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Würde die deutsche Politik darüber auch so nachdenken die CD zu kaufen, wenn der Kauf der CD teurer wäre als der Wert der Steuerhinterztiehungen???? Nein bestimmt nicht, denn hier geht es nur um Profit und Gier der deutschen Politik als um die strafrechtliche Verfolgung.

Ist ja auch kein wunder wie ich finde den der deutsche Staat schmeisst das Geld ja nur so zum Fenster raus. Den Sinn z.B. das ehemalige Arbeitsamt umzubenennen in Agentur für Arbeit und auch gleich noch ein neues Logo dazu, kann ich nicht verstehen zumal das Millionen gekostet hat. Juckt aber keine Sau wie der sch... Verein heisst.
Oder das mit der Autobahn Maut. Die Politik braucht ja unbedingt in ganz Deutschland auf der ganzen Autobahn alle 5 Kilometer so nen Mauterfassungsaparat für Millionen wenn nicht sogar Milliarden, das ja anfangs noch nicht mal funktioniert hat.

Eine Vignette für die Scheibe bringt es ja nicht so wie z.B. in Österreich oder der Schweiz. Ist wohl zu billig.....

Anstatt mal was für Deutschlands Schulden zu unternehmen geben Sie sich mit sowas ab und machen sich auch noch strafbar und zum gespött andrerer Länder.

Falls die Daten gekauft werden, befürchte ich wird das sehr Starke Konsequenzen nachsichziehen.

Leider ist es auch so das sich das Volk alles gefallen lässt von der Politik, dem Deutschen Staat. Was aber sehr vergessen wird ist das WIR das Volk die Macht haben was zu ändern und wenn sich das Volk auch dahingegen wehren würde könnte die Politik auch nicht mehr uneingeschränkt Handeln, denn ganau das passiert, die Politik macht was sie grad will, nach Lust und Laune.

Gruss Sir Stoffel ®™
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Ungelesen 03.02.10, 22:44   #22
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Zitat:
Zitat von Sir Stoffel ®™ Beitrag anzeigen
Leider ist es auch so das sich das Volk alles gefallen lässt von der Politik, dem Deutschen Staat. Was aber sehr vergessen wird ist das WIR das Volk die Macht haben was zu ändern und wenn sich das Volk auch dahingegen wehren würde könnte die Politik auch nicht mehr uneingeschränkt Handeln, denn ganau das passiert, die Politik macht was sie grad will, nach Lust und Laune.

Gruss Sir Stoffel ®™
Du magst in diesem Punkt zwar recht ham, aber dafuer ist das Volk von Deutschland noch nicht soweit. Jeder meckert, doch moechte jemand etwas tun, so wird dieser allein gelassen. Das Problem dabei ist: Dies kam so oft vor, das selsbt die, die sich etwas trauen, diesen Gedanken ham und somit aufgeben. Teufelskreis irgendwe.
Das Problem ist ja auch, das Deutschland Geld fuer Bruecken, Strassen usw. ausgeben, die von Leuten bzw. Orten oder Gemeinden, vielleicht sogar Staedte, gefordert werden, auch wenn diese total nutzlos sind. Natuerlich, wir, die aussen stehen, diese sagen 'nutzlos' oder 'die Politik ist ja bekloppt', doch auch das Volk traegt dazu bei.

Bei Auslandsvertraegen wie z.b Geld an China o.ae zweifel ich keineswegs daran, das dies der inkompetenz der Politik zu verantworten ist. An einen Land Geld schicken, das besser laeuft als das eigene ist schwachsinn. Dazu fast das ganze Geld geht in deren Wirtschaft, anstatt den armen World of Warcraft junkies eine Entzugsklink zu spendieren(die werden davon auch bezahlt!).

Falls Deutschland mit dem Kauf der CD wirklich nur bloefft, so waere Deutschland,bzw. unsere Politik echt klasse in so einem Fall(ausnahme-). Die Leute zeigen sich selbst an und Deutschland kriegt das Geld, ohne es zuzugeben. Somit waere die oeffentliche Masche gerechtfertigt. Das waere viel zu einfach, als das es wahr seien koennte.

Zum Abschluss noch: Das Volk ist teilweise, oder sagen wir groesstenteils, genauso 'bekloppt' in vielen Dingen wie die Politik selbst. Meistens auch leider die etwas aelteren, da diese eine verkehrte Ansicht dessen ham, was immoment ablaeuft und viel zu sehr von deren negativen Erfahrung mit vielen anderen Dingen abgelenkt sind. Vorallem die Wahl der jetzigen Regierung hat ja gezeigt, das die Leute nicht alzu qualitiv ueber die Politik informiert sind. Wobei man auch sagen muss: Es gab ja nicht viel Auswahl. Seit Jahrzehnten sind es ja die selben Parteien, die selben Leute an der Macht und immer das selbe Konzept mit den selben Ideen(Exakt das selbe nicht gemeint, sondern nur das Grundkonzept war eigendlich immer in der selben Richtung).

Gruss,

ress.
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Ungelesen 03.02.10, 22:53   #23
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Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Wer gibt hier euch das Recht zu meckern, wo ihr doch alle selbst Steuerhinterzieher seid?
Wer sich die Festplatte mit Warez vollballert, obwohl er sich das Zeug kaufen könnte, ist eh nicht zu helfen. Er sollte auf jeden Fall nicht von sich auf andere schliessen.

Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe von Gründen, die schon oft diskutiert wurden. Deswegen belasse ich es bei den wirtschaftlichen Gründen: Das Geld von Otto normal geht ohnehin an den Fiskus, weil er es früher oder später (einmalig) aufbraucht, und somit versteuert. Er versteuert es nicht nur, sondern er investiert es hier in Deutschland. Das Geld, welches in der Schweiz liegt, ist praktisch verloren. Es schafft keine Arbeitsplätze, es wandert nicht irgendwo über den Ladentisch. Es ist einfach "weg".

Sry, aber hier geht es um eine überzogene Scheindebatte. Wo ist eigentlich ein Peer Steinbrück, wenn man ihn mal braucht? Bei all den Mist den er verbockt hat, hat er diese Debatte damals gleich abgewürgt. Aber andererseits kann es sich als nützlich erweisen die Sache hinaus zu ziehen. Wer weiss wer sich nun selbst anzeigt, der eigentlich garnicht auf dieser Liste steht.

@Sir Stoffel ®™

Zitat:
Zitat von Sir Stoffel ®™ Beitrag anzeigen
Würde die deutsche Politik darüber auch so nachdenken die CD zu kaufen, wenn der Kauf der CD teurer wäre als der Wert der Steuerhinterztiehungen???? Nein bestimmt nicht, denn hier geht es nur um Profit und Gier der deutschen Politik als um die strafrechtliche Verfolgung.
Erstmal: Das was du sagst betrifft den Punkt der Verhältnismässigkeit. Das wäre sogar strafrechtlich relevant, und würde keiner machen.

Es geht nicht um den "Profit" weil es sich um den Staat handelt. Der Staat ist eigentlich rechtmäßiger Besitzer. Und hat Schulden in Billionenhöhe. Ausserdem werden u.a. damit Leistungen finanziert die dir zugute kommen. Es ist im Grunde DEIN GELD !

Zitat:
Zitat von Sir Stoffel ®™ Beitrag anzeigen
Anstatt mal was für Deutschlands Schulden zu unternehmen geben Sie sich mit sowas ab und machen sich auch noch strafbar und zum gespött andrerer Länder.
Was glaubst du was mit den hinterzogenen Steuern u.a. auch finanziert wird?

Zitat:
Zitat von Sir Stoffel ®™ Beitrag anzeigen
Falls die Daten gekauft werden, befürchte ich wird das sehr Starke Konsequenzen nachsichziehen.
Juristisch schonmal nicht, weil das ganze fand schonmal vor 2 Jahren statt. Das die Schweiz seit den bilateralen Verhandlungen ihren Ruf als Steueroase verteidigt sollte wohl offensichtlich sein. Das Schlimmste was uns also passieren kann, ist das die Schweiz eine Oase für deutsche Steuerflüchtlinge wird. Also das was sie schon immer war.

Zitat:
Zitat von Sir Stoffel ®™ Beitrag anzeigen
Leider ist es auch so das sich das Volk alles gefallen lässt von der Politik, dem Deutschen Staat. Was aber sehr vergessen wird ist das WIR das Volk die Macht haben was zu ändern und wenn sich das Volk auch dahingegen wehren würde könnte die Politik auch nicht mehr uneingeschränkt Handeln, denn ganau das passiert, die Politik macht was sie grad will, nach Lust und Laune.
Gott, wie heuchlerisch. Hätte Zumwinkel damals gewusst, das die Öffentlichkeit eigentlich keinen Prozess wünscht, er hätte auf seine Seilschaften in Wirtschaft und Justiz verzichten können, die vor den Knast bewahrten. Ist ja echt klasse. "Im Namen des Volkes" hätte sich der Richter ja gleich sparen können. Die Leute hier sind so doof, die lassen sich das Geld klauen, und sind auch noch Stolz drauf den Dieb nicht mit irgendwelchen Konsequenzen zu drohen. Das gilt natürlich nur für Summen ab 1 Million Euro. Für Summen darunter sollte man dem Dieb die Hände abhacken und in Sibirien Schnee schippen lassen.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 04.02.10, 12:01   #24
leavemealone
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Zitat:
Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
Wer sich die Festplatte mit Warez vollballert, obwohl er sich das Zeug kaufen könnte, ist eh nicht zu helfen. Er sollte auf jeden Fall nicht von sich auf andere schliessen.
Sorry, habe ich nicht so verstanden?

Also wenn ich mir das Zeug nicht kaufen könnte, dann ist das in Ordnung, verstehe ich dich richtig?
Also wenn ich mir ein Auto, Schmuck, Kleidung etc. leisten kann, dann liegt es auf der Hand das ich auch dafür bezahlen sollte. Aber wenn nicht, einfach "klauen" ?


Zitat:
Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe von Gründen, die schon oft diskutiert wurden. Deswegen belasse ich es bei den wirtschaftlichen Gründen: Das Geld von Otto normal geht ohnehin an den Fiskus, weil er es früher oder später (einmalig) aufbraucht, und somit versteuert. Er versteuert es nicht nur, sondern er investiert es hier in Deutschland. Das Geld, welches in der Schweiz liegt, ist praktisch verloren. Es schafft keine Arbeitsplätze, es wandert nicht irgendwo über den Ladentisch. Es ist einfach "weg".
Verstehe den Zusammenhang nicht. Was willst du damit sagen?
Warez-Steuerhinterzieher --> ok, weil sie zumindest ihr Geld ins DEU investieren ?
Schweiz-Steuerhinterzieher --> nicht ok, weil ihr Geld weg ist (in Schweiz) ?
Aber Steuer hinterziehen tun doch beide Seiten.

Kannst du mal das bitte erläutern.


Wie gesagt, ich finde es abartig, dass hier die Leute über diese Geschichte meckern, aber selbst Steuer hinterziehen (für die, die es nicht mitbekommen haben: Warez = kein Geld bezahlen, somit kein MWST usw.). Ich sehe zumindest ein, dass ich kein Recht habe zu meckern. Ich würde es haben, wenn ich mich auch daran halten würde...
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Ungelesen 03.02.10, 23:05   #25
Asatast
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Bah, kaufen, fertig.
Ich wohn/studier ja selbst in der Schweiz und sehe ja die Vorteile, welche das Land durch das Steuerhinterziehen für Andere bekommt.
(Und ja ich profitiere davon durch gute Infrastruktur, na und)
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Ungelesen 04.02.10, 02:05   #26
frdrsch
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Ich verstehe nicht wirklich wo das Problem bei der ganzen Sache liegt. Es wird ein Verbrechen begangen und zwar im großen Stil, was ich persönlich absolut asozial finde. 200 Mrd sollen es sein, die in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt werden, die eigentlich ordentlich besteuert werden sollten. Und jetzt kommt jemand und hat genaue Informationen über die größten dieser Verbrecher und man diskutiert ob man sie kaufen sollte? Was wäre, wenn es um Mord ginge? Wäre es dann auch unmoralisch die CD zu kaufen und das Verbrechen ungesühnt zu lassen? Dieses Procedere ist gängige Praxis bei Geheimdiensten und Polizei, sie bezahlen am laufenden Band Leute für Informationen. Die Frage, wie er an die Daten gekommen ist, tangiert mich offen gesagt eher peripher, ein Leck gibt es immer irgendwo mal und hacken können heute auch sehr viel mehr Leute als mir lieb ist, aber die CD abzulehnen wäre ein Schlag in das Gesicht eines jeden Menschen der seine Steuern zahlt.
Aber die größte Frechheit ist das Auftreten der Schweiz. Jeder Mensch weiß, dass dieses Land praktisch davon lebt, Steuerflüchtlingen Unterschlupf zu gewähren, aber jetzt, wo es rauskommt und ihre besten Kunden drohen aufzufliegen, da ist das Gebrülle groß, wie unmoralisch der Kauf doch sei. Unmoralisch ist vor allem es zu seinem Hauptwirtschaftszweig zu machen reichen Leuten zu helfen ihre (sicherlich in schwerster Arbeit) Millionen/Milliarden der heimischen Steuer zu entziehen.
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Ungelesen 04.02.10, 09:41   #27
Melvin van Horne
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Moin,

ok ich habs begriffen. Wenn es der Verfolgung von Straftätern dient, dann ist der Handel mit geklauten Daten das kleinere Übel.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, das nicht gerade in diesem Moment ein Mitarbeiter von Rapidshare vor seinem Bildschirm hockt und sich sagt "Mensch ich hab hier genug Daten um einen Haufen Raubkopierer ans Messer zu liefern. Und die Deutschen kaufen doch so Zeug. Die Industrie redet von Milliardenschäden. Da sind für mich doch auch ein paar Eu drin. Und wenn die Regierung es nicht kauft, dann doch sicher die Industrie. Ob das was wird, muss man sehen. Aber der Versuch ist ja ungefährlich"
Und wer nun glaubt ohne die IP Adresse sei er nicht zu verfolgen, der denke mal daran ob nicht auch bei T-Online ein Typ vor dem Server steht, in der einen Hand den Prospekt vom Porsche Cayenne und in der anderen Hand einen Rohling ..."

Und die, die da sagen "Ja der Staat ist ja nicht die Industrie was der eine darf das darf der andere noch lange nicht." seien daran erinnert wie sehr eine Parteispende sich auf die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ausgewirkt hat. Was alleine Microsoft spenden würde um [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]mal zu lüften ...

Mir ist klar das es da noch die eine oder andere juristische Spitzfindigkeit im Wege steht. Aber ich weiss auch wie schnell sowas aus dem Weg geräumt ist wenn es um richtig Kohle (bis zu 300.000 € pro Nase sind in Frankreich schon mal angedacht) geht. Von dem was Film- Musik- und Softwareindustrie zu "spenden" bereit und in der Lage sind ist da noch nicht mal die Rede.

In dem Post über diesem steht der Satz "die CD abzulehnen wäre ein Schlag in das Gesicht eines jeden Menschen der seine Steuern zahlt". Das ist richtig.
Müsste man dann nicht auch sagen "die Daten der "Raubkopierer" abzulehnen ist ein Schlag ins Gesicht derer die Kinokarten, CD´s und Software kaufen" ?

Aber da können wir ja immer noch meckern (mehr können wir ja eh´nicht) wenn es denn mal soweit ist. Es wird dann zwar schwerer weil es einen ähnlichen Fall ja schon mal gegeben hat der selbst hier "bejubelt" wurde. Aber was solls. Das nimmt man doch gerne in Kauf wenn man nur den reichen Drecksäcken eine überbraten kann.

Es geht mir hier nicht darum Recht zu haben. Es ging mir darum die andere Seite der Medaille zu zeigen. Und das, so denke ich, hab ich gemacht. Ob deutlich genug oder ob ich mit meinen Befürchtungen richtig gelegen habe wird sich (hoffentlich nicht) zeigen.
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Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Nun bleibt nur noch zu hoffen, das nicht gerade in diesem Moment ein Mitarbeiter von Rapidshare vorseinem Bildschirm hockt und sich sagt "Mensch ich hab hier genug Daten um einen Haufen Raubkopierer ans Messer zu liefern. Und die Deutschen kaufen doch so Zeug. Die Industrie redet von Milliardenschäden. Da sind für mich doch auch ein paar Eu drin. Und wenn die Regierung es nicht kauft, dann doch sicher die Industrie. Ob das was wird, muss man sehen. Aber der Versuch ist ja ungefährlich"
Ich glaube der Satz fiel auf solchen Seiten schon öfter:

"Wenn es dir zu gefährlich ist, dann lass es. Es gibt keine Garantie nicht erwischt zu werden."

Es gibt auch keinen Grund sich zu beschweren wenn man erwischt wurde. Die Diskussion hat auf solchen Seiten aber einen ellenlangen Bart. Es hat jeder selbst in der Hand ob er für gute Produkte bezahlt.

Abgesehen davon das wir von volkswirtschaftlich ganz anderen Dimensionen reden, müssten wir doch mal wirklich vergleichen:. Wir haben keine Chance uns selbst anzuzeigen, mit dem Verdacht das wir praktisch schon erwischt wurden. Wir bezahlen auch nicht das Doppelte der hinterzogenene Summe (Steuern + Strafe) sondern das Vielfache. Also nicht maximal Produktpreis + Strafe sondern eher ab 400€ pro Titel (P2P) steil aufwärts. Und es fragt auch keiner ob man soviel Geld besitzt. Bei den Steuerhinterziehern ist es logisch das sie nicht nur das zu versteuernde Vermögen besitzen sondern noch die Strafe locker bezahlen können.

Der Vergleich unangebracht wie bei Emily vs Zumwinkel. Der eine muss eine Millionenstrafe zahlen weil er Millionen hinterzogen hat. Heute lebt er auf seiner Burg. Emily hat 1,30 "hinterzogen" (wobei man das nichtmal feststellen muss, der Verdacht reicht schon aus) und ihre Existenz wurde zerstört. Die eine wurde auf Verdacht (!) abgestraft, während man für den anderen einen ganzen Apparat in Bewegung setzen musste, um schlussendlich handfeste Beweise zu erbringen.


PS: diese ganze Debatte könnte man sich sparen, wenn man sich auf beiden Seiten zu einem moralisch einwandfreien Vorgang entscheiden könnte. Wir könnten auf den Kauf verzichten, wenn wir im Gegenzug dafür eine volle Kooperation mit der Schweiz bekommen. Dann muss sich niemand mehr ins Hemd machen und alle sind glücklich. Es gibt keinen Datendiebstahl mehr, weil es sich nicht lohnt und es gibt keine Steuerhinterziehung durch Transfers in die Schweiz. Da die Schweiz aber nicht interessiert ist, muss man wohl weiterhin von Datenhändlern kaufen.
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Ungelesen 04.02.10, 10:00   #29
Melvin van Horne
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Moin,

mal eine ganz andere Frage. Gibt es die CD überhaupt? Könnte es nicht auch sein das man einfach mal so eine CD erfunden hat um die Zahl der in Panik gemachten Selbstanzeigen in die Höhe zu treiben.

Ich will hier um Gottes Willen keine VT (ich trau mich nicht mal das Wort zu benutzen ) in die Welt setzen. Und ich hab auch keinerlei Beweise dafür. Aber so als Trick dem Bankgeheimnis quasi "durch die Hintertür" beizukommen ...

Wenn das als Doppelpost gilt oder sonstwie Ärger beim Admin erregt bitte einfach löschen. War ja nur so eine Idee ...
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Ungelesen 04.02.10, 12:31   #30
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Moin,

ja sicher gibt es keine Garantie nicht erwischt zu werden. Aber es gab Regeln was der Staat tun darf und was nicht um "zu erwischen". Das ist wohl nicht mehr ganz so. Diese Regeln sind nun von der Summe abhängig um die es geht. Und DAS finde ich falsch.

Ich finde es merkwürdig im Zusammenhang mit dem Gesetz von "volkswirtschaftlich ganz anderen Dimensionen" zu sprechen. Ich bin kein Jurist. Aber wenn (!!!) das Gesetz sagt das der Handel mit Diebesgut strafbar ist, dann ist er das für mich unabhängig davon wie wertvoll das Diebesgut ist. In der Höhe der Strafzumessung muss der Schaden logischerweise eine Rolle spielen. Aber sonst nicht.

Es gibt keinen Grund sich zu beschweren wenn man weiss das man illegales tut und erwischt wird. Richtig. Aber es gibt einen Grund sich zu beschweren wenn man mit illegalen Mitteln überführt wurde. Und der Kauf von Diebesgut zählt für mich dazu.
Warum fummelt man denn noch mit CD´s rum die noch dazu Geld kosten? Warum bricht die Polizei denn nicht gleich selber in Anwaltskanzleien und bei Steuerberatern ein kopiert Akten und installiert Wanzen um Straftätern auf die Schliche zu kommen? Da wäre doch auch anständig was rauszuholen. Tun sie es nicht weil die Büros in Deutschland liegen? Das ist doch nur der nächste Schritt.
Die richtig grossen Ganoven haben doch sicher auch Büros im Ausland die sie beraten. Also nimmt man erst mal die. Und wenn man Skrupel hat kann man ja der Sekretärin etwas Geld zustecken. Die Unterschiede zum Kauf der Daten auf CD sind für mich zu klein um Bedeutung zu haben.

Um die Sache für mich abzuschliessen. Es ist richtig das man Steuerhinterziehern einen überbrät. Und zwar richtig. Aber wenn man es nicht kann ohne selbst Straftaten zu begehen oder zu fördern, dann soll man es lassen. Das Recht ist mir mehr wert als Geld.
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Ungelesen 04.02.10, 17:31   #31
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Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Also wenn ich mir ein Auto, Schmuck, Kleidung etc. leisten kann, dann liegt es auf der Hand das ich auch dafür bezahlen sollte. Aber wenn nicht, einfach "klauen" ?
Mal ganz einfach erklärt.

Ansonsten, nein, ich gehe nicht nachts einen Bruch machen. Wenn du darin keinen Unterschied siehst, sprich nur für dich. Aber bitte lasse andere aussen vor. Es gibt bestimmt mehrere Diskussionen zu dem Thema auf diesem Board. Ich kaufe gute Produkte, und der Rest wandert in den Papierkorb.

Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Kannst du mal das bitte erläutern.
Du kannst dein Geld nur einmal ausgeben. Ausser du hast soviel Geld das du von den Kapitalerträgen schon leben kannst.

Wenn du dann dein Geld ausgibst, bezahlst du Mehrwertsteuer. Ob du das für eine Msuik CD ausgibst oder für ein neues Auto ist wurscht. Am Ende kommt bei dir +/-0 heraus. Ergo hast du deine Steuern bezahlt. Zumindest habe ich das Problem das mein Geld mir irgendwan einfach ausgeht, während besagtes Klientel von der wundersamen Geldvermehrung lebt. Und ich spreche hier nur für mich. Wenn andere hier das Geld zu den Ohren rauskommt, ist das ihre Sache.

Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Wie gesagt, ich finde es abartig, dass hier die Leute über diese Geschichte meckern, aber selbst Steuer hinterziehen (für die, die es nicht mitbekommen haben: Warez = kein Geld bezahlen, somit kein MWST usw.).
Ich finde es abartig asozial einen Aufriss zu machen, weil ein Unionspolitiker in die Kamera gekotzt hat. Wo waren die Stimmen bei der Agenda? Als Mitarbeitern der ARGE praktisch mehr Befugnisse erteilt wurden als Kriminalbeamte (Schutz der Wohnung, Sanktionen etc). Wo waren diejenigen die jetzt ihr Maul aufreissen, und päpstlicher sein wollen als der Papst? Wir stehen seit 9 Jahren in einem Land das angeblich die Sicherheit des Nordatlantischen Bündnisses bedroht. Wo sind die Stimmen damals für das NEIN gewesen? Wo waren die Stimmen als jemand für das Essen von zwei Brötchen rechtskräftig um seine Existenz gebracht wurde? Wo waren die Stimmen und die Massen die sich darüber auskotzen? Diese Liste kann ich beliebig fortsetzen.

Ich habe ja schon mittlerweile akzeptiert, das sich Otto normal sich lieber gegenseitig zerfleischt anstatt sich zu unterstützen. Aber das rührende Verteidigen des kriminellen Geldadels ist der absolute Gipfel.

In einem Punkt hast du recht: Eigentlich hat keiner das Recht das Maul aufzureissen. So gesehen sollte man die CD kaufen und die Summen, die auf den Konten liegen einfach verdoppeln. Dieses Verhalten gehört bestraft einfach so lange bestraft bis es richtig wehtut.

@Melvin van Horne

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Ich finde es merkwürdig im Zusammenhang mit dem Gesetz von "volkswirtschaftlich ganz anderen Dimensionen" zu sprechen. Ich bin kein Jurist. Aber wenn (!!!) das Gesetz sagt das der Handel mit Diebesgut strafbar ist, dann ist er das für mich unabhängig davon wie wertvoll das Diebesgut ist. In der Höhe der Strafzumessung muss der Schaden logischerweise eine Rolle spielen. Aber sonst nicht.
Ich weiss nicht ob es Diebesgut ist, und du auch nicht. Ich weiss nicht ob die Informationen eines Zeugen "geklaut" sind. Wenn ja dann weg mit dem Rechtsstaat. Denn er hat etwas gesehen was vielleicht verboten ist. Und wenn er im Zeugenschutzprogramm aufgenommen wird (wie unser letzter Datenhändler) dann kriegt er sogar was dafür.

Und ja die Daten sind mehr Wert als das was der Dieb verlangt. Das haben bereits die Proben ergeben.

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Warum fummelt man denn noch mit CD´s rum die noch dazu Geld kosten? Warum bricht die Polizei denn nicht gleich selber in Anwaltskanzleien und bei Steuerberatern ein kopiert Akten und installiert Wanzen um Straftätern auf die Schliche zu kommen? Da wäre doch auch anständig was rauszuholen. Tun sie es nicht weil die Büros in Deutschland liegen? Das ist doch nur der nächste Schritt.
Die richtig grossen Ganoven haben doch sicher auch Büros im Ausland die sie beraten. Also nimmt man erst mal die. Und wenn man Skrupel hat kann man ja der Sekretärin etwas Geld zustecken. Die Unterschiede zum Kauf der Daten auf CD sind für mich zu klein um Bedeutung zu haben.
Du weisst aber schon, das dies ganz einfach verboten ist? Es sei denn (und jetzt kommt der Knaller) es besteht begründeter Verdacht. Hier haben wir einen Zeugen, der Geld für seine Informationen will. Im Grunde genommen ist das der Verdacht. Mit seinen Daten allein lässt sich kein Prozess machen, sondern nur mit dem was man findet. Und man wird finden, und vermutlich immer einen Treffer landen.

Hast du dich schonmal gefragt wenn alle Verdächtigen wirklich Verbrecher sind? Genau den Fall haben wir hier. Wir haben einen Verdacht und der wird sich erfahrungsgemäß auch erhärten.

Zitat:
Zitat von Melvin van Horne Beitrag anzeigen
Das Recht ist mir mehr wert als Geld.
Prima Abschluss. Wenn man das Wort Recht, durch Gerechtigkeitsgefühl ersetzt, dann passts. Denn juristisch ist die Unbedenklichkeit schon per Richterspruch bescheinigt worden. Die Frage ist, wie man mit solch einem Gerechtigkeitsempfinden einen Staatsapparat am laufen halten will.

btw Wie sind die eigentlich auf die Spur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gekommen? Wieso wird keine Debatte mal darüber losgetreten, oder haben diese Jungs nicht die nötige Kohle für die Mietmäuler um das zu tun? Man nehme wenn man hat.
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Ungelesen 05.02.10, 14:44   #32
Melvin van Horne
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Moin,

Zitat:
Zitat von KingZupp Beitrag anzeigen
Was nun? Zuerst ist dir der Wert des Diebesguts egal und dann spielt er doch nun eine Rolle, oder durch den letzten letzten Satz doch wieder nicht?
Das ist leicht erklärt. Ich gehe davon aus das der Handel mit Diebesgut strafbar ist. Und zwar egal ob einer ein geklautes Handy für 50 € oder eine CD mit geklauten Daten für 2,5 Millionen verscherbelt.

Beide Täter müssen eine Strafe bekommen. Aber sie kann natürlich nicht gleich hoch ausfallen. Der dem Opfer zugefügte Schaden spielt dann natürlich eine Rolle.

Und es ist für mich auch unerheblich wo die Straftat begangen wurde und wie arm oder reich das Opfer ist. Egal ob nun ein Bankmitarbeiter in der Schweiz Daten klaut und verkauft um sich ein fettes Leben zu machen. Oder ob zum Beispiel eine Mitarbeiterin einer Arbeitslosenberatungsstelle in Deutschland die ihr bekannten Fälle von Sozialmissbrauch "verwertet" um über die Runden zu kommen spielt für mich bei der Frage OB man bestraft keine Rolle. Aber Motivation und angerichteter Schaden unterscheiden sich deutlich. Und so deutlich muss sich auch die Strafe unterscheiden.

Auch wenn der zweite Fall sicherlich dem Staat auch helfen würde Geld einzutreiben.

Aber das ist nur meine Meinung. Ist mir doch völlig klar das viele das anders sehen.
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Ungelesen 04.02.10, 21:43   #33
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Du willst mir klar machen, dass Filesharing kein Diebstahl ist? Und ich soll deswegen also nur für mich sprechen, da doch Filesharing glasklar kein Raub ist?!

Interessante These.

Jemand erbringt eine Leistung. Möchte, falls es einem gefällt, dafür Geld. Und nun soll er gezwungen werden es kostenlos anzubieten, also die Leistung?

Das ist so, wie wenn Morgen alle Arbeitsgeber sagen: "Wir wollen eure Leistung, weil sie uns gefällt, aber ihr dürft dafür kein Geld mehr verlangen. Tut uns also leid. Der erste Mechatroniker auf dieser Welt wurde bezahlt und ihr kopiert einfach seine Arbeit und macht sie. So geht das nicht. Ab jetzt werdet ihr einfach gemeinsam benutzt ohne ein Lohn..."



Zitat:
Ich kaufe gute Produkte, und der Rest wandert in den Papierkorb.
Nehmen wir mal an das stimmt so, was unmöglich stimmen kann bei den Angeboten hier im Board.
Trotzdem vergisst du da nämlich noch etwas:
Zitat:
sprich nur für dich. Aber bitte lasse andere aussen vor.
D.h. auch wenn du das tust, 95% User bezahlen keineswegs für ihre Antivirensoftware oder für GTA 4 oder für das neue Album von keine Ahnung von wem.

Somit betrügst du dich nur selbst. Du weißt es, ich weiß es und jeder andere auch, dass Warez schon in der schwarzen Zone ist. Aber Doppelmoral sei Dank wird das einfach ignoriert und man meckert über Manager, die Steuer hinterziehen.

Niemand hat hier eine eine weiße Weste, somit wird das schwer mit der Glaubwürdigkeit unserer Meinungen...


Und du sprichst von Geldvermehrung. Das ist doch gesetzlich erlaubt, also die Zinsen oder sehe ich das falsch? Deine Regierung und zisch Regierungen davor haben es erlaubt, das nennt man glaube ich Kapitalismus. Nun wird also es einem erlaubt und die Manager sollen das nicht nutzen dürfen? Aber der Otto Normalverbraucher schon?

Dein Problem ist, dass du die Mängel an den Leuten siehst und nicht an dem System. Falls du also Probleme mit den Zinsen und mit der Schweiz hast, dann beschimpfe und verklage Schweiz und den deutschen Staat. Aber nicht die Leute, die das ausnutzen.

Wo landen wir noch, wenn ein Fußballspieler sagen würde: "Aber wieso schießen die uns ein Tor, das ist ja gar nicht nett, da kann ich als Verlierer nicht so viel Geld verdienen..." Verstehst du es? Die Regeln erlauben es, man sollte also zusehen wie man die Regeln unter Griff kriegt und nicht die, die es ausnutzen.

Und ich verabscheue mindestens genauso viel wie du den Geldadel, aber trotzdem kann ich noch unterscheiden wer oder was das Problem ist.
Stell dir vor, du gewinnst die nächsten beiden Wochen im Lotto, also 6er und Superzahl und wirst reich. Du wirst doch auch gleich dein Geld anlegen und wenn du dann ein riesen Geschäft aufgebaut hast, alles in der Schweiz bunkern. Weil es eben erlaubt ist. Im Moment bist du aber nicht reich, also bist du recht "angepisst" von der Sache. Vielleicht aus Neid oder Wut.

Nochmals mein Anliegen ist, dass ihr erst mal euch selbst anschaut und mal euch fragt, ob ihr auch nicht genau so handeln würdet, wenn ihr ein Manager wärt oder viel Geld hättet. Weil ihr schon in kleinen Maßen genau dasselbe hier in diesem Board tut, aber im Vergleich zu den Managern es eben kleiner ist. Aber es geht um das Prinzip.
Das ist so, wie wenn Klein-kriminelle sich über Schwer-kriminelle beklagen, weil die Schwer-kriminelle zu viel kriminell sind.

mfg
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Ungelesen 04.02.10, 23:04   #34
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Zitat:
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Du willst mir klar machen, dass Filesharing kein Diebstahl ist? Und ich soll deswegen also nur für mich sprechen, da doch Filesharing glasklar kein Raub ist?!
Ich glaube die Logik ist einleuchtend. Selbst der Gesetzgeber, der Filesharing als Straftat ansieht, hat legt dem eine andere Gesetzmässigkeit zugrunde. Das hat seinen Grund, weil kein materieller Schaden entsteht. Wem nichtmal einleuchtet das Filesharing kein Diebstahl ist, der ist hier hoffnunglos verloren. Allein dein Beispiel mit dem Arbeitnehmer, zeigt das du es zum wiederholtem Male nicht verstanden hast. Deswegen werde ich auch nicht weiter darüber diskutieren. Einfacher als das Kindergekrakel geht es leider nicht.

Ich finde es viel erschreckender das du zwischen Diebstahl und Kopieren keinen Unterschied machst. Ich denke mal das du genauso klaust wie du hier kopierst? An deiner Stelle würde ich mir viel eher darum sorgen machen, als jemanden mit der Moralkeule zu drohen, weil man selbst am saugen ist, wie ein Bekloppter. Ich meine, wenn man schon ganz bewusst seine eigenen Grenzen überschreitet, was hält dich dann noch von noch Schlimmeren ab?

Aber mal ganz davon ab: Wer ein Land verteidigt, in dem sich der Abschaum der Menschheit seit Jahrzehnten die Klinke in die Hand gibt, hat in der Tat keine moralische Handhabe. Ich habe dir in dem Punkt zugestimmt. Wer die Schweiz in ihrer Heuchellei unterstützt der hat jeden moralischen Anspruch verloren. Und ich verzichte hier darauf mal ein paar vergangene oder aktuelle Kapitel dieses Landes anzumerken.

Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Niemand hat hier eine eine weiße Weste, somit wird das schwer mit der Glaubwürdigkeit unserer Meinungen...
Ich habe meine Handhabe dargelegt. Und genauso wie der Fall mit der Schweiz ist das keine gängige Methode. Ich bin auch dafür das Ganze mal zu überdenken. Ich bin selbst Verfechter alternativer Ideen, aber es nutzt nicht wenn eine Partei sich quer stellt, genau wie die Schweiz. Also werde ich es weiter so handhaben, genauso wie die BRD Daten kaufen wird.

Wie gesagt: Wenn du dir die Festplatte zuknallst, weil du auf alles klickst was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, ist das dein Bier. Aber bitte schliesse nicht von dir auf andere. Ich habe mich für jeden Download hier auf dem Board bedankt, wenn ich mich nicht irre. Und ich weiss das ich mindestens einen dieser Titel legal erworben habe.
Ich verfolge damit auch dem Marktwirtschaftlichen Prinzip über Produktqualität. Gerade in Bereich der Medien müssste da mal dringend sauber gemacht werden. Gute Qualität wird belohnt.

Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Und du sprichst von Geldvermehrung. Das ist doch gesetzlich erlaubt, also die Zinsen oder sehe ich das falsch? Deine Regierung und zisch Regierungen davor haben es erlaubt, das nennt man glaube ich Kapitalismus. Nun wird also es einem erlaubt und die Manager sollen das nicht nutzen dürfen? Aber der Otto Normalverbraucher schon?
Setze dich doch mal mit dem Fall auseinander. Es geht um Steuerhinterziehung, nicht um Zinswirkung. Zinswirkung bedeutet das du morgen arbeiten gehst, damit jemand ein paar zahlen auf seinem Laptop flackern sieht. Denn Leistungsträger zeichnen sich vorwiegend durch hohes leistungsloses Einkommen aus. Ob das nun Banker sind, die erst durch Kapitalerträge ihre Boni bekommen, oder der Kapitalbesitzer selbst ist.

Zitat:
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Dein Problem ist, dass du die Mängel an den Leuten siehst und nicht an dem System. Falls du also Probleme mit den Zinsen und mit der Schweiz hast, dann beschimpfe und verklage Schweiz und den deutschen Staat. Aber nicht die Leute, die das ausnutzen.
Brauche ich nicht, das System erdrosselt sich früh genug selbst, und auch du darfst live dabei sein. Deswegen darf ich trotzdem diejenigen kritisieren die das System verteidigen. Denn diejenigen erhalten es auch am leben.

Zitat:
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Wo landen wir noch, wenn ein Fußballspieler sagen würde: "Aber wieso schießen die uns ein Tor, das ist ja gar nicht nett, da kann ich als Verlierer nicht so viel Geld verdienen..." Verstehst du es? Die Regeln erlauben es, man sollte also zusehen wie man die Regeln unter Griff kriegt und nicht die, die es ausnutzen.
Gott junge, in welcher Welt lebst du eigentlich? Wer meinst du hat damals dafür gesorgt das der Strafantrag für Zumwinkel 12 Stunden nach der Verjährung eingetroffen ist, damit er nicht in den Knast muss? Wer war es der die öffentliche Scheindebatte losgetreten obwohl juristisch alles in Ordnung ist? Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen.
Das sind keine Hühnerdiebe, sondern Kriminelle mit Einfluss in Politik, Medien und Justiz. Der Torwart wurde vor dem Tor mit einem Kopfschuss hingerichtet, und du sagst "Naja, zählt das Tor nun oder doch Strafstoss?". Jaja, die lieben Regeln. Der Schütze hatte keine Schuld, weil der will ja nur gewinnen.

Zitat:
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Und ich verabscheue mindestens genauso viel wie du den Geldadel, aber trotzdem kann ich noch unterscheiden wer oder was das Problem ist.
Quatsch, Das Spiel wird von den Spielern gelebt, und nicht anders herum, weil irgendeine göttliche Fügung das mal so festgelegt hat.

Zitat:
Zitat von leavemealone Beitrag anzeigen
Vielleicht aus Neid oder Wut.
Oh ja die Neiddebatte. Keine Angst, ich bin in einer sehr vorteilhaften Position. Ich hätte es eigentlich nicht nötig mich für die Schwächsten einzusetzen. Ich könnte auch Netzwerker sein, und mich "hochschaukeln" mit dem richtigen Parteibuch. Ich tue es aber nicht. Ich bin ein ehrlicher Mensch, mit ehrlicher (gut bezahlter) Arbeit. Aber diese Diskussion hat mich echt zweifeln lassen. Wenn sich das Opfer vor den Täter stellt dann ist wirklich alles verloren.

Ersetze Neid und Wut durch grenzenlose Frustration. So gesehen könnte ich es mir noch überlegen. Eine Freundin von mir hat Kontakte in lokale Seilschaften. Vielleicht hänge ich mich da ran.

Zitat:
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Nochmals mein Anliegen ist, dass ihr erst mal euch selbst anschaut und mal euch fragt, ob ihr auch nicht genau so handeln würdet, wenn ihr ein Manager wärt oder viel Geld hättet. Weil ihr schon in kleinen Maßen genau dasselbe hier in diesem Board tut, aber im Vergleich zu den Managern es eben kleiner ist. Aber es geht um das Prinzip.
Hier zeigt sich du hast garnichts verstanden. Es werden Billionen unversteuertes Vermögen aus der ganzen Welt in der Schweiz vermutet. Es geht hier schon längst nicht mehr um Moral, sondern um eine funktionierende Volkswirtschaft. Selbst wenn ich runterlade wie blöde wird Deutschland nicht untergehen. Auch wenn es Millionen tun, nicht. Wenn ich aber Steuergelder in Milliardenhöhe unterschlage, dann geht das System auf Dauer zum Teufel. Das sind die Fakten.

Ich habe heute gehört das der Winter unsere Strassen in Höhe von 450 Millionen Euro beschädigt hat. Gut das wir alle Kinder haben die das bezahlen werden. Denn Geld haben wir nicht dafür. Aber dafür können wir den Kindern, die eine völlig desaströse Vollkswirtschaft erben, das sie einen moralisch einwandfreien Rechtsstaat haben. Vorausgesetzt man entzieht Stafverfolgugnsbehörden noch mehr Befugnisse.

Zum Schluss habe ich noch Volker Pispers der die Scheinheiligkeit gleich mal in lustige Worte fasst. Vielleicht findet sich ja der eine oder andere da wieder:

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Ungelesen 20.02.10, 23:05   #35
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Hierzu ein meiner Meinung nach sehr treffender Artikel von Alexander Hahn:

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