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[Recht & Politik] Streit um Lockerung der 400-Euro-Grenze für Mini-Jobs

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Ungelesen 17.01.10, 01:11   #1
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Standard Streit um Lockerung der 400-Euro-Grenze für Mini-Jobs

Zitat:
Auf scharfe Kritik der Opposition ist ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoßen, die Einkommensgrenze von 400 Euro für die sogenannten Mini-Jobs zu lockern.

"Wer das vorschlägt, ist von allen guten Geistern verlassen", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Eine Lockerung der Einkommensgrenze werde die Mini-Jobs noch attraktiver machen und zu gigantischen Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungen führen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in der "Rheinischen Post" angekündigt, die Grenzen für Mini-Jobs lockern zu wollen. "Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten." Die meisten Aufstocker, die einen Mini-Job hätten, seien raus aus Hartz IV, wenn sie ihre Arbeit in Vollzeit machen könnten, sagte die Ministerin. Von der Leyen kündigte dem Bericht zufolge auch an, die Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose aufzuweichen.

Pothmer kritisierte, durch die Pläne der Ministerin werde der Niedriglohnsektor weiter wachsen. "Immer mehr Menschen werden dann ihren Arbeitslohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen." Die Grünen-Politikerin forderte eine Abschaffung der 400-Euro-Jobs.
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