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Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und zugleich höhere Hinzuverdienstgrenzen gefordert.

Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte Koch der am Montag erscheinenden "Wirtschaftswoche". Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, "dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung".

Nach den Worten Kochs gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen."

Koch führte weiter aus, mit einer solchen Regelung müssten höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. Auch die "Nöte der Alleinerziehenden" müssten im Rahmen einer Hartz-IV-Reform beendet werden. Koch erwartet allerdings erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge. "Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion."

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