[Cerebrus]

In England können Menschen inhaftiert werden, die sich weigern, den Ermittlungsbehörden ihre Passwörter mitzuteilen. Nun wurde der erste Mensch aufgrund dieses Gesetzes ins Gefängnis gesperrt: ausgerechnet ein psychisch Kranker.

Der 2007 eingeführte sogenannte Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) dient nach Angaben der britischen Regierung der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten. In ihm ist unter anderem festgelegt, dass jeder, der sich weigert, auf Anweisung der Ermittlungsbehörden seine Passwörter herauszugeben, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. In diesem Jahr gab es offenbar den ersten Fall, in dem diese Regelung tatsächlich angewendet wurde.

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Auführlich, auf Englisch: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Umgekehrte Beweispflicht ist toll...

[Bodrov]

haben die briten keinen Aussageverweigerungsrecht?

was ist das für eine beschissene logik. Verfassungswidrig. wäre ich der psychisch kranke, würde ich das gesetz in der luft zerreissen!

Lustig, wenn das noch nach Deutschland kommt, dann können sich zukünftig alle "paranoiden" die Verschlüsselung per TrueCrypt sparen.

[Cerebrus]

Zitat von Bodrov

haben die briten keinen Aussageverweigerungsrecht?

was ist das für eine beschissene logik. Verfassungswidrig. wäre ich der psychisch kranke, würde ich das gesetz in der luft zerreissen!

In England nicht mehr, zumindest was Passwörter Angeht: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Ein Glück das es nicht überall so ist

[nightmare1942]

Zitat von Cerebrus

Ein Glück das es nicht überall so ist

naja, NOCH nicht.....aber wenn D sieht, ach das is cool, das können wir auch so machen.....dann könnte es unter umständen....! naja, spekulationen, aber ist ja schon des öfteren vorgekommen!

[Cerebrus]

Zitat von nightmare1942

naja, NOCH nicht.....aber wenn D sieht, ach das is cool, das können wir auch so machen.....dann könnte es unter umständen....! naja, spekulationen, aber ist ja schon des öfteren vorgekommen!

Bis jetzt hat das Verfassungsgericht in diesen Dingen immer gute Arbeit geleistet. Da in § 55 StPO eindeutig steht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

denke ich das auch hier das Verfassungsgericht zu gunsten der Bürger entscheiden und das Gesetz kippen würde. Naja... zumindest hoffe ich das, sollte es jemals zu einer solchen Verhandlung kommen und würde das Bundesverfassungsgericht so ein Gesetz bestätigen... Dann wäre auch das letzte Quäntchen Vertrauen in die Mechanismen dieses Staates verloren.
Aaaaber solang das nicht soweit ist Verschlüsselung ftw

[mibert]

mal angenommen sowas wird hier auch durchgesetzt,
könnte man doch behaupten, das Passwort vergessen zu haben?
Die können einem ja schlecht das Gegenteil beweisen...

[Cerebrus]

Naja wenn ich das richtig sehe gilt hier nicht mehr die Unschuldsvermutung und du musst beweissen das du Unschuldig bist.
Da du den Beweis durch "verweigern der Kooperation", wie sie es nennen werden wenn du sagst du hättest es vergessen, nicht erbringst können sie dich aufgrund dieses schönen Gesetzes einbuchten. Wie so ein Gesetz jemals zustande kommen konnte ist mir unbegreiflich. So können eben auch Unschuldige mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden wenn sie ihr PW vergessen.
Was das noch mit rechtsstaatlichkeit zu tun hat weiß ich allerdings nicht.

[KNek]

Zitat von Cerebrus

So können eben auch Unschuldige mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden wenn sie ihr PW vergessen.

Das ist ja geradezu perfekt für Leute wie mich, deren Gedächtnis ähnlich aufgebaut ist wie ein Sieb :-X

[XionCore]

Zum einen würde hier das Verfassungsgericht ganz schnell ein solches Gesetz nichtig erklären, zum anderen bietet ja Truecrypt dank plausible deniability und hidden volumes auch dagegen ausreichend Schutz.

[Chris Nunez]

Zitat von Prince Porn

Lustig, wenn das noch nach Deutschland kommt, dann können sich zukünftig alle "paranoiden" die Verschlüsselung per TrueCrypt sparen.

Witze sind lustig! So ein Gesetzt NICHT!

In Deutschland wäre das verfassungswidrig da der Beklagte das Recht hat die Aussage und
die aktive Mithilfe der Aufklärung zu verweigern. Es gibt allerdings "Beugehaft". In welchen
Fällen die genau angewendet werden darf kann ein Rechtsanwalt besser sagen als ich.

Fakt ist aber dass so etwas nur bei "Gefahr im Verzug" bzw. akuter Gefährdung angewendet wird.
"Folter" kommt bei dem Thema auch schnell in die Diksussion. Was wäre wenn ein Terrosrist...

[laber.net]

...wenn da konkreter Terrorverdacht besteht, wird man kurzerhand den Amerikanern "ausgeliehen", und dein "Urlaub" in einem geheimen Camp ist dir sicher. Schlimm ist nur das man dir alles mögliche unterstellen kann, wenn du deine Daten nicht freigeben willst. Bei mir gibts nur Filme und Serien und ich brauch keine verschlüsselung. Glaube, das "die" mehr zu verbergen haben als ich.

[energy107]

Zitat von mibert

mal angenommen sowas wird hier auch durchgesetzt,
könnte man doch behaupten, das Passwort vergessen zu haben?
Die können einem ja schlecht das Gegenteil beweisen...

Nein, aber du kannst auch Hidden Systems erzeugen.


Du bekommst zwei Passwörter.
Im Falle der Folter kannst du das eine Passwort nennen. Dann sehen die Bullen nur ein System was du voher eingerichtet hast, was völlig belanglos ist.

Dann gibt es das zweite Passwort, damit kommst du auf dein echtes System rauf.

Das lustige ist: man kann nicht nachweisen ob so ein Hidden-System existiert.


Wenn die Cops dein fake System haben, haben sie also zwei Möglichkeiten:

Entweder auf gut Glück weiter foltern und hoffen, das ein zweites Passwort aus deinem Mund kommt.
Oder es auf sich beruhen lassen und sich mit dem einen Passwort abfinden.

[Chris Nunez]

Ich finde man sollte alles tun um das zu verhindern und sich nicht fragen "was tun wenn".
Soweit darf es in Deutschland einfach nicht kommen!!!

[Cerebrus]

Zitat von Chris Nunez

Soweit darf es in Deutschland einfach nicht kommen!!!

Piraten wählen !
Sorry konnte ich mir nicht verkneifen

Ich vertrau da aber wie scho gesagt auf das Bundesverfassungsgericht (und die Piraten wähl ich trotzdem )