Deutschland wird dem Abkommens-Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, der US-Behörden den Zugriff auf die Daten von Bankkunden in Europa gewähren soll, nicht zustimmen.

Die Bundesregierung habe ihrem EU-Botschafter bereits eine entsprechende klare Weisung gegeben, berichtete die 'Frankfurter Rundschau' unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stehe die Umsetzung bereits infrage, da eine einstimmige Zustimmung erforderlich sei, hieß es.

Das Papier soll eigentlich noch vor dem 1. Dezember durchgedrückt werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament Mitspracherechte in diesem Fall einräumen würde. Am 30. November will die Ratspräsidentschaft ihn den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorlegen.

Die Ablehnung seitens der Bundesregierung resultiere daher, das der Entwurf in Sachen Daten- und Rechtsschutz hinter den EU-Standards bleibe, hieß es weiter. Auch Frankreich wird voraussichtlich nicht zustimmen. Bei unseren Nachbarn stört man sich vor allem daran, dass den US-Behörden nicht nur der Zugriff gewährt, sondern auch eine Weitergabe der Daten an Drittstaaten erlaubt werden soll.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[M_Headman1983]

Wie viele Superhacker es Mittlerweile wohl auf diesem Planeten gibt, dass würde mich mal interessieren????
Wer will mir denn erzählen, das Länder wie die USA uns noch nicht ausspionieren.
Da kannste mir erzählen, was du willst, wenn die einen im Verdacht was Terror angeht haben, kommen die überall dran!!!!!!
Da kannste einen drauf lassen, selbst an Bankdaten.
Wie viele Menschen beutzen Heutzutage Onlinebanking.

Diese Verhandlungen sind doch nur Fassade...

[manta656]

und wenn die mit Hackern nicht ran kommen , dann gehts doch mit ein paar Koffern Geld
Jeder hat seinen Preis... Nur ich nicht

[Chris Nunez]

Geil...die Amis wollen nicht nur die Daten haben sondern auch noch weitergeben. Ich glaube es hackt!?!?!?!

[Echt Ich]

Was kannst Du denn von einem Land, in dem es ab 18:73 Uhr verboten ist, auf der Strasse mit rot-gelben Ringelsocken mit Hamburgern mit Majonaise Fussball zu spielen schon anderes erwarten?
Vielleicht etwas anderes als einen Hirnfurz?

[laber.net]

das ist doch längst praxis. die wollen es nur offiziell.
"Yes we can!"

[KnutP]

Zitat von Echt Ich

Was kannst Du denn von einem Land, in dem es ab 18:73 Uhr verboten ist, auf der Strasse mit rot-gelben Ringelsocken mit Hamburgern mit Majonaise Fussball zu spielen schon anderes erwarten?
Vielleicht etwas anderes als einen Hirnfurz?

Das glaube ich nicht.

[Just a Script]

Na endlich, auf diese Ablehnung habe ich nun schon seit einem halben Jahr gewartet.

Zitat von Chris Nunez

Geil...die Amis wollen nicht nur die Daten haben sondern auch noch weitergeben. Ich glaube es hackt!?!?!?!

Haben sie schon, es handelte sich in diesem Falle um eine Verlängerung der Vereinbarung.