Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die umkämpften Blockaden kinderpornographischer Webseiten auch nach der Bundestagswahl im Herbst vorantreiben zu wollen. Sie werde das Thema "unbedingt" weiterverfolgen, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag. Zugleich bezeichnete sie ihren Spitznamen "Zensursula", den ihr Kritiker der Web-Sperren aus der Netzgemeinde verpasst haben, erneut als "patent". "Viel Feind, viel Ehr", laute ihr Motto: "Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein."
Die Online-Petition gegen das Vorhaben, die mit über 134.000 Nutzern einen Rekord an Unterstützern erzielte, muss laut von der Leyen in Relation zu den 40 Millionen Surfern hierzulande gesehen werden. Umfragen im Auftrag ihres Hauses hätten ergeben, dass 90 Prozent der Befragten für die Sperrung von Kinderpornoseiten seien. Andere Sondierungen hatten aber bereits gezeigt, dass es dabei vor allem auf die Fragestellung ankommt. Generell hält die Familienministerin die Debatte rund um die Internetfreiheit für "unglaublich wichtig und wegweisend". Es gehe darum, "dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen". Über die "Netiquette" hinaus müssten "in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden".
Applaus spendete (der Artikel ist auch mit Kommentaren online) von der Leyen am heutigen Montag in der Welt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Auseinandersetzung um die Web-Blockaden und das von seiner im Bundestag in der Opposition sitzenden Partei nicht komplett abgelehnte "Zugangserschwerungsgesetz" drehe sich im Kern gar nicht um die Bekämpfung der Kinderpornographie: "Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt." Den Kritikern des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur warf der Grüne vor, "mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes" einzutreten. "Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen."
"Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert", fährt Güldner fort. Anders könne die "ignorante Argumentation" gegen Web-Blockaden nicht erklärt werden. Bei Teilen der Grünen, die "fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter" auf der Fährte der Sperrkritiker seien, mahnt der Bremer einen Meinungsumschwung an. Der "politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen", würde sonst "lange haften bleiben". In ihrem Wahlprogramm für den Bundestag hat sich die Partei gegen die Einführung von Filterlisten gegen Kinderpornographie ausgesprochen und eine Lanze für die Beibehaltung von Netzfreiheiten gebrochen. Erste Grüne aus Güldners Landesverband haben auf dessen "Beschimpfungen" hin mit Parteiaustritten reagiert.
In der SPD hat sich dagegen eine offizielle Bewegung zusammengefunden, die lautstark gegen Web-Sperren agiert. Die "Piraten in der SPD" wollen im Anklang auch an die Ziele der Piratenpartei innerhalb der sozialdemokratischen Mutter "uns das Netz zurückholen". Ziel sei es, in einer breit aufgestellten Partei für Mehrheiten für unsere Positionen kämpfen, heißt es auf ihrer Webseite: "Nur eine Volkspartei kann die gesellschaftlichen Weichen hierfür stellen." Das Internet dürfe nicht zum "bürgerrechtsfreien Raum" werden. Zu den Initiatoren des Kreises gehören unter anderem der auch im Bundesvorstand aktive Jungpolitiker Björn Böhning, Jan Mönikes als Sprecher des Forums Wirtschaft der SPD Baden-Württemberg und der Internetbeauftragte der SPD Rhein-Neckar, Christian Soeder.
Böhning, der auf dem Parteitag der SPD im Juni mit einem Antrag gegen das Zugangserschwerungsgesetz gescheitert war, hat das Ziel der Sympathiewerbung in der Netzgemeinde inzwischen erläutert. "Das Gesetz ist weder in der Fraktion noch in der Partei umfangreich diskutiert worden", erläuterte er der Süddeutschen Zeitung. Er hofft nun mit der Gründung des rebellischen Parteizirkels den seiner Meinung nach schweren Image-Schaden, den die SPD bei Internet-Nutzern erlitten habe, noch vor der Bundestagswahl beheben zu können.
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Eigene Meinung:
Also ich finds echt heftig wie die volksvertretenden Politiker einer Demokratie immer wieder versuchen mit einfachen Argumenten auch den "einfacheren" Leuten klar zu machen wieso man soetwas machen will, nämlich ganz einfach indem man immer wieder das Wort "Kinderpornographie" auspackt und schon zucken die Leute insich zusammen und alles andere, was sonst in einer wilden Diskussion über die Privatsphäre bzw. ob es dem Verfassungsrecht widerspräche ausarten würde, für vergessen zu sein scheint.
Ich meine das Schema ist einfach, dafür muss man nun wirklich nicht jahrelang einer dieser Top-Universitäten wie z.B. Harvard besucht haben um als normaler Mensch zu verstehen das Kinderpornographie der letzte Dreck ist und man hart dagegen vorgehen muss. Die Frage ist nur inwieweit der durchschnittliche Internetuser, nämlich jener der sich für "normale" Sachen im Internet interessiert und nicht der besagten Randgruppe angehört, dafür selbst einstecken soll bzw. indirekt für etwas bezahlen soll womit er eigentlich garnichts am Hut hat. Das Gleiche gilt für "Killerspielverbote", nur weil eine einzige Person mal aus der Reihe tanzt wird es sich einfach gemacht und pauschalisiert indem man einfach die komplette Sache verbietet und somit auch in das Privatsleben der dadurch betroffenen Personen eingreifft, welche eigentlich doch - wie gesagt - garnichts für die leider in der Vergangenheit passierten Geschehnisse können, indem man versucht ihnen was zu nehmen.
Lange Rede - kurzer Sinn, anstatt sich monatelang mit solchen Themen, ob und wie man die Rechte der Internetuser in Deutschland einschränkt oder nicht, zu beschäftigen sollten sich die Herren Politiker vielleicht mal mit etwas sinnvollerem bzw. wichtigerem beschäftigen auch wenn dies vielleicht etwas schwieriger an das Volk zu bringen ist da man vielleicht keinen direkten "Übeltäter", welcher dann vielleicht auch doch durch falsche Politik entstanden sein könnte, wie hier Kinderpornographie hat.
Naja die Zahlen sprechen für sich wenn man sich mal die Werte der Parteien im Netz anschaut so hat z.B. die Piraten Partei bestimmt nicht ohne Grund doppelt so viele Anhänger im StudiVZ wie die CDU/CSU & SPD zusammen.
p.s. Auch ist es fraglich, und genau deswegen vertrete ich diese Meinung, ob dadurch wirklich NUR kinderpornographische Seiten betroffen sein werden und wie man dann diese als solche zu erkennen vermeinen mag. Natürlich bin ich auch für die Sperrung einschlägig bekannter Seiten, dies wohl zu geben scheint, allerdings ist damit ein großes bzw. selbstauszulegendes "dunkles Feld" betroffen.
Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben
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