[Spaten]

Klage gegen Firma Content Service erfolgreich


Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.

Über die Seite opendownload.de werden kostenlose Programme wie OpenOffice.org und Mozilla Firefox zum Download angeboten. Der Download auf dieser Seite verlangt jedoch eine Registrierung, womit ein Zwei-Jahres-Abonnement mit einem Jahresbeitrag von 96 Euro abgeschlossen wird. "Darauf gibt es auf der Website lediglich einen unscheinbaren Hinweis, der leicht zu übersehen ist", so die Verbraucherschützer.

Das Landgericht Mannheim entschied in seinem Urteil vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08, nicht rechtskräftig), dass keine Klausel verwendet werden darf, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem hatte der Anbieter Minderjährigen, die sich bei der Anmeldung als volljährig ausgaben, mit Strafanzeige wegen Betrugs gedroht. Diese Drohung sei zur Durchsetzung nicht bestehender Zahlungsansprüche unzulässig, so das Gericht.

Die Verbraucherschützer warnen vor solch kostenpflichtigen Downloadangeboten: "Kostenfallen wie opendownload.de breiten sich im Internet wie eine Seuche aus." Die Unterlassungsurteile seien für die Drahtzieher aber nur Nadelstiche. "Sie ändern ihre Webseite, machen neue Seiten auf oder gründen einfach eine neue Firma", so VZBV-Vorstand Gerd Billen. Rechtsschritte seien außerdem schwierig, da es sich häufig um Briefkastenfirmen mit Sitz im Ausland handle.
Der VZBV fordert den Gesetzgeber auf, tätig zu werden. Onlineanbieter müssten verpflichtet werden, deutlich auf Kosten hinzuweisen. Zudem dürften Verträge nur dann gültig werden, wenn der Verbraucher extra bestätigt hat, dass er die Kosten wahrgenommen hat (sogenannte "Button-Lösung"). Eine entsprechendes Gesetz solle schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, so der VZBV. Bundesrat und Bundesverbraucherministerium hätten hierzu bereits positive Vorschläge gemacht.


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[ice_dealer1983]

=D von denen ist mir vor x Jahren ne Rechnung ins hats geflattert die ich nie bezahlt hab... Solch ne Typen sollte man gleich... Ihr wisst schon...

[LoGiTEcH1337]

Trollmaster bedank dich bei erbelein der ein paar Threads von 2009 rauskramt^^

[Kaoi Masteres]

Zitat von Troll.Meister

Die News ist fast 5 Jahre alt ihr Trottel!

Mußt du andere gleich so beleidigen? Eigentlich kann man das auch anders ausdrücken =.=.

@trovato
Die haben das im Laufe der Zeit geändert. Ich bin damals auch über die Flachpfeifen gestolpert. Das erste Mal, war gar nicht übersichtlich, was mich nur stutzig machte, als ich damals auf Download klickte, daß ich für Open Source wie den Fuchs oder Opene Office zahlen sollte ôo.
Die entsprechenden Anbieter, habe darauf dann auch sehr zügig reagiert und die User ihrer Software davor gewarnt, und tun es, wenn ich mich nicht irre, noch immer.
Ich finde es eigentlich gar nicht so schlecht, das noch einmal zu lesen, denn solche Geier gibt es nach wie vor, die versuchen mit Open Source Geld zu machen; und es ist immer gut, das vor Augen gehalten zu bekommen, damit man das auch ja nicht vergißt .