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Ungelesen 21.01.15, 15:22   #5
fetterhund
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Aus dem oben genannten Artikel, so wird Oppermann auch beim Spiegel [1] zitiert:
"Der Koalitionspartner SPD lehnt derartige Änderungen jedoch klar ab. "Das Gesetz ist seit drei Wochen in Kraft, da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, es zu ändern", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann." Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei."

Aha. Einen Tag vorher schrieb der Spiegel [2]:
"Meist ist es komplizierter: wenn etwa Themen kommen, bei denen ständig nachgebessert wird. Jeden Tag schickt der DGB Ausrufezeichen-Mails mit Änderungen. In den Ministerien schrauben Juristen noch an Formulierungen, streichen zum Beispiel ein "ist" und machen daraus ein "soll". Heidi Weidling sagt: "Was gestern noch sicher war, kann in drei Tagen schon wieder anders sein.""

Seltsam: Herr Oppermann sieht keinen Änderungsbedarf, dennoch wird der Gesetzestext u.a. vom Arbeitsministerium von Frau Nahles laut Spiegel-Artikel nach DGB-Information täglich geändert. Entweder verstehe ich was falsch und es besteht kein Widerspruch, der Spiegel hat Fehlinformationen des DGB virtuell abgedruckt oder der Herr Oppermann lügt.

Achja, bezüglich der Kritik aus dem Ausland, das noch niedrigere Löhne hat als Deutschland: Es gibt da ein Prinzip, das "Raising Rival's Costs" heißt. Wobei ja letztlich hier "Level Playing Field" gilt. - Wie man es auch sieht: Gerechtigkeit und Gleichheit hängen vom Blickwinkel ab.

Quellen:
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