[Draalz]

EU-Zukunftsstrategie

Bundesregierung und EU-Ratspräsident streiten übers Klima

Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Brüssel
18.05.2024, 15.48 Uhr • [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Waldstück bei Rottweil: »Vorreiter für ambitionierten Klimaschutz« Foto: Silas Stein / picture alliance / dpa

Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen Streit über die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels zur neuen »Strategischen Agenda«, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt die Klimakrise nur eine winzige Nebenrolle. Der Green Deal – das Klimaschutz-Großprojekt der Europäischen Union – kommt gar nicht vor.

Im von den Grünen geführten Auswärtigen Amt stößt das auf Befremden. Man wolle, dass die »Strategische Agenda« Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stelle, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Im vertraulichen deutschen Beitrag zur »Strategischen Agenda«, den das Kanzleramt abgesegnet hat und der dem SPIEGEL vorliegt, fordert die Bundesregierung eine »zügige, innovative, marktbasierte und sozial gerechte Umsetzung« des Green Deals. Europa solle »Vorreiter für ambitionierten Klimaschutz sein«.

In Michels Entwurf kommt das Klimathema dagegen nur an zwei Stellen vor. Man müsse Innovation und Forschung fördern – »im Verteidigungsbereich und um Europa zur Klimaneutralität zu begleiten«, heißt es. An einer weiteren Stelle ist davon die Rede, dass man sich auf die »neuen Realitäten« vorbereiten müsse, die aus dem Klimawandel resultieren.


EU-Ratspräsident Michel Foto: Ida Marie Odgaard / EPA

Ein Grund für das Fehlen des Green Deals in dem Entwurf könnte sein, dass das Klimaschutz-Gesetzespaket das zentrale Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist – mit der Ratspräsident Michel eine intensive Rivalität pflegt. Zudem könnte Michel auf diese Weise versuchen, den christdemokratischen Staats- und Regierungschefs entgegenzukommen, die im Europäischen Rat die Mehrheit stellen.

Viele haben sich in den vergangenen Monaten dafür starkgemacht, die Klimaschutzambitionen der EU zurückzuschrauben . Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – dem Michel nahesteht – hat bereits eine »Regulierungspause« im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist diesem Wunsch auch wegen der teils gewalttätigen Bauernproteste bereits entgegengekommen .

Der Klimaschutz ist nicht der einzige Punkt, in dem zwischen Michel und der Bundesregierung ein Dissens zu bestehen scheint. Einen weiteren Seitenhieb gegen den Belgier landet Berlin beim Thema EU-Erweiterung. Michel hatte im Interview mit dem SPIEGEL gefordert , die Ukraine bis zum Jahr 2030 in die EU aufzunehmen. Die Bundesregierung pocht beim Erweiterungsprozess auf die »Beibehaltung des leistungsbasierten Ansatzes ohne festes Zieldatum«.

Auf eine erneute Nennung des Jahres 2030 verzichtet Michels Team in dem Entwurf. Auch eine weitere für die EU zentrale Frage kommt in dem Papier aus Brüssel nicht vor: die der Finanzierung. Die EU-Kommission etwa hat bereits vor einem Jahr mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. Die Bundesregierung zeigt sich dagegen skeptisch. »Die finanziellen Spielräume von EU und Mitgliedstaaten bleiben auf absehbare Zeit begrenzt«, heißt es im Berliner Beitrag zur »Strategischen Agenda«. Deshalb gelte es, den bestehenden EU-Haushalt »effektiv und mit den richtigen Schwerpunkten« zu nutzen, »wobei die Beitragslast für alle Mitgliedstaaten tragbar bleiben muss«.

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Zugegebenerweise rege ich mich schon seit Jahrzehnten über solche Vögel auf.
Die Tage steht ja die Europawahl an. Und so makaber das auch klingen mag, Xi Jinping wird nicht auf der Liste stehen. So, wie ich das sehe, hat der das Problem verstanden.
Die Klimaproblematik ist eine Tatsache und darüber sollte man nicht diskutieren, sondern man sollte sinnvoll handeln.