[sydneyfan]

Assange kann Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
20.05.2024

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Überstellung in die USA zunächst verhindert. Der Londoner High Court lässt ein Berufungsverfahren zu. Zuletzt war zudem die Hoffnung auf eine politische Lösung gewachsen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Der Londoner High Court gab dem Berufungsantrag des gebürtigen Australiers teilweise statt. Eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA ist damit zunächst abgewendet. Zuvor hatten Assanges Anwälte die Richter in einer knapp zweistündigen Anhörung davon überzeugt, dass der Australier seine Argumente in einem vollen Berufungsverfahren darlegen darf. Ein Termin dafür steht noch nicht fest, es dürfte aber nach Ansicht von Kommentatoren noch einige Monate dauern.

Seine Ehefrau Stella Assange sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren umgehend einzustellen. Assanges Team zeigte sich erleichtert. "Das ist ein Sieg", sagte der aktuelle Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson. Vor dem Gericht jubelten zahlreiche Anhänger von Assange, im Saal umarmten sich seine Anwälte.

Es ging vor allem um die Frage, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann. Die Richter hatten die Entscheidung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA gefordert. Diese überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht. Ein Anwalt der US-Regierung argumentierte bei der Anhörung, die Veröffentlichung geheimer Militärpapiere durch Assange seien nicht durch die Rede- und Pressefreiheit im Sinne der US-Verfassung geschützt.

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Konkret geht es um rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA. Die Papiere enthielten brisante Informationen, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington.
Australien will Freilassung - Biden erwägt Einstellung

Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, er könne bei einer Ablehnung seines Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug Richtung USA gesetzt werden. Dann werde er sich womöglich das Leben nehmen, warnte sie. Assanges Team warnt, der Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers sei schlecht. Deshalb habe er nicht persönlich an dem Gerichtstermin teilgenommen. Stella Assange, die ebenso wie sein Vater John Shipton im Gerichtssaal der Anhörung folgte, fürchtet wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.

Neben dem nun anstehenden Berufungsverfahren dürften Assanges Unterstützer ihre Hoffnungen vor allem auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin.

Etwas Hoffnung weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der sagte auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: "Wir erwägen das." Albanese nannte die Äußerung "ermutigend". Stella Assange forderte Biden erneut auf auf, die Anklage fallenzulassen. "Hören Sie einfach auf mit diesem beschämenden Angriff auf Journalisten, die Presse und die Öffentlichkeit, der seit 14 Jahren andauert", sagte sie nach der Gerichtsentscheidung.

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