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Neun Länder unterzeichnen Erklärung für LGBTQ-Rechte nicht

Italien gehört zu den neun EU-Ländern, die gestern eine Erklärung zur Förderung der europäischen Politik zugunsten der LGBTQ-Gemeinschaften nicht unterzeichnet haben, die der belgische Ratsvorsitz den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat.

Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und die Slowakei unterschrieben die Erklärung nicht, die dagegen von Österreich unterstützt wird.

Soll zu Umsetzung nationaler Strategien verpflichten

Die Erklärung war anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden. Dem Text zufolge verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBTQ-Personen und für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Gleichstellung in der neuen EU-Kommission, die aus den EU-Parlamentswahlen hervorgehen wird.

Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTQ-Personen zu verfolgen und umzusetzen, ausreichende Mittel bereitzustellen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

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