[Recht & Politik] Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit Belastung deutscher Autofahrer durch die Maut

Destiny · 07.12.14, 19:33

Zitat:

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet offenbar doch damit, dass die Maut langfristig auch deutsche Autofahrer belastet.

Das geht aus einem Schreiben seines Ministeriums für die Ressortabstimmung zum Maut-Gesetz hervor.

Darin heißt es wörtlich:

"Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie nach der erstmaligen Umstellung von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung unabhängig voneinander bestehen. Die Infrastrukturabgabe wird nach anderen Kriterien und unabhängig von der Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt."

Dieser Formulierung war Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Gesetzentwurf zur Änderung der Kfz-Steuer gefolgt.

Die SPD will diese Formel nicht unterschreiben.

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Wollen die Politiker irgendwelche Grenzen austesten, bevor es richtig kracht?

drunke · 23.12.14, 23:04

schaut mal hier ab Minute 5:23

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nolte · 24.12.14, 07:18

Zitat:

die spd will diese formel nicht unterschreiben.

sie wird, sie wird....

drunke · 24.12.14, 10:43

die können machen mit uns was sie wollen und werden trotzdem wiedergewählt

maKe_my_day · 25.12.14, 10:44

Zitat:

Zitat von Destiny

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Wollen die Politiker irgendwelche Grenzen austesten, bevor es richtig kracht?

Es kracht halt nie... das ist das Problem.

pauli8 · 25.12.14, 12:00

Nee lieber nicht, bei dem kleinen Problem.

Wir sollten anstatt lieber Polenböller krachen lassen. Da liegt der Erfolg bei jedem Einzelnen sofort auf der Hand und trifft nicht diejenigen, die kein Auto mehr fahren.

cortez442 · 25.12.14, 13:21

Nein, doch, oh.

Wir haben doch bei der LKW Maut schon gesehen, dass über 80% bei Troll Collect hengen bleiben. An der Finanzierung ändert sich rein gar nichts, diese werden bereits durch die Mineralölsteuer mehrfach finanziert.

pauli8 · 25.12.14, 13:56

Nein doch cortez...ist nicht böse gemeint.

Ich habe in meinem ganz persönlichen Leben bisher erfahren wohin ein gewalttätiger Umsturz führt. Für mich gibt es da andere Möglichkeiten.

Eure revolutionären Ideen seien Euch zugestanden. Aber alles das wegen der Maut ? Nein danke. Gehe einfach wählen...auch wenn es nix ändern wird...oder wandere aus.

Ich bin voller Hoffnung, du wirst in dieser Welt das Richtige finden. Mir genügt ein minimaler Konsenz und keine träumerischen Ideale. Soweit wie Du war ich vor 30 Jahren.

nolte · 27.03.15, 18:28

Maut wurde heute beschlossen

renegade666 · 27.03.15, 18:35

Das haben die bayerischen Stammtisch-Schwachmaten, die die CSU gewählt haben, davon. Super, dass alle anderen das mit ausbaden dürfen

picard82 · 28.03.15, 13:06

Zitat:

Zitat von renegade666

Das haben die bayerischen Stammtisch-Schwachmaten, die die CSU gewählt haben, davon. Super, dass alle anderen das mit ausbaden dürfen

Bitte nicht die CDU- und SPD-Schwachmaten-Wähler vergessen, wir haben eine Große Koalition in Berlin.

Ich finde es immer wieder lustig. Dann wählt doch nicht diese Parteien, dann braucht ihr euch nicht über den Mist aufregen.

cortez442 · 28.03.15, 19:24

Wann tritt Merkel jetzt eigentlich zurück? Die Schabracke hat im Wahlkampf ja versprochen "Mit mir wird es keine (PKW) Maut geben".

Aber es sollte ja klar sein, dass die Einnahmen nicht das Ziel sind. Man hat ja bereits bei Troll Collect gesehen, dass man gerne auf die 3 Milliarden verzichtet. Wer sie nicht kennt, Toll Collect ist für die LKW Maut zuständig.

nolte · 28.03.15, 23:23

Zitat:

Zitat von cortez442

Wann tritt Merkel jetzt eigentlich zurück? Die Schabracke hat im Wahlkampf ja versprochen "Mit mir wird es keine (PKW) Maut geben".

Warum soll sie zurücktreten, sie hat eindeutig ihr Wahlversprechen gehalten. Es gibt keine "Maut" sondern eine "Infrastrukturabgabe".

maKe_my_day · 29.03.15, 07:57

Zitat:

Zitat von cortez442

Wann tritt Merkel jetzt eigentlich zurück? Die Schabracke hat im Wahlkampf ja versprochen "Mit mir wird es keine (PKW) Maut geben".

Aber es sollte ja klar sein, dass die Einnahmen nicht das Ziel sind. Man hat ja bereits bei Troll Collect gesehen, dass man gerne auf die 3 Milliarden verzichtet. Wer sie nicht kennt, Toll Collect ist für die LKW Maut zuständig.

Und Troll Connect besteht überwiegend aus Mercedes und Siemens...

Webapache · 29.03.15, 08:24

Mit mir wird es keine Maut geben!
Bundeskanzlerin A. Merkel

Dazu der Focus online: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

cortez442 · 29.03.15, 08:31

Zitat:

Zitat von maKe_my_day

Und Troll Connect besteht überwiegend aus Mercedes und Siemens...

haha, wusste ich noch gar nicht. Aber gut zu wissen.

Däumchen hoch, Kopierpapier

Jackieiii · 29.03.15, 08:47

Zitat:

Zitat von cortez442

Wann tritt Merkel jetzt eigentlich zurück? Die Schabracke hat im Wahlkampf ja versprochen "Mit mir wird es keine (PKW) Maut geben".

Von Ihren Versprechen (oder Verbrechen?) von 2005 ist heute noch nichts zu sehen (Weniger Steuern, weniger Staat).

Franz Müntefering sagte 2006, dass es „unfair“ sei, die Regierungsparteien an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Gehalten 19, gebrochen 3, in Arbeit 65, unbewertet 512 (sowas wie Schattenbanken regulieren etc.)

Es gab mal eine Petition dass sowas Strafttatbestand werden soll, haben ganze 350 Leute unterzeichnet

Kneter33 · 29.03.15, 15:52

Was verstehe ich nicht hier?
Durch meine Steuern hab ich diese Kack Autobahnen finanziert und tue es weiter Monatlich.
Kein Problem damit.
Dann kam die Umweltplakette die völlig nach hinten los gegangen ist.
Und jetzt noch mal Extra zahlen um das alles zu nutzen wofür ich eh monatlich latze?

nolte · 29.03.15, 16:06

Zitat:

"Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das
Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll
dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich.
Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden."
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Wer glaubt das? Nachtigall ick hör dir trapsen...

cortez442 · 29.03.15, 17:18

Daten die existieren, erzeugen begehrlichkeit. Natürlich werden die Daten nur bei Terrorismus rausgegeben... Und bei schweren verbrechen... Und bei Raubmordkopierern... Und bei Falschparkern...

rosenbergdonald · 31.03.15, 21:24

Ich denke heute würden es mehr werden. Thanks to social networks. Wann war das mit der Petition zwecks Strafbestand?

Destiny · 31.03.15, 21:59

Zitat:

Zitat von Kneter33

Was verstehe ich nicht hier?
Durch meine Steuern hab ich diese Kack Autobahnen finanziert und tue es weiter Monatlich.
Kein Problem damit.
Dann kam die Umweltplakette die völlig nach hinten los gegangen ist.
Und jetzt noch mal Extra zahlen um das alles zu nutzen wofür ich eh monatlich latze?

Genau.

Und wetten, dass mit dem neu eingenommenen Geld die maroden Straßen wieder nicht ausgebessert/repariert/neu gemacht werden?

xraptorx · 01.04.15, 09:37

Zitat:

Zitat von rosenbergdonald

Ich denke heute würden es mehr werden. Thanks to social networks.

Etwa 352? Sind doch alle schwer damit beschäftigt die Likes ihrer bepickelten Selfie-Fresse im Auge zu behalten.

Krake89 · 05.04.15, 03:27

Der Mensch hat einen Überlebensmeschanismus und ist anpassungsfähig. Die Poltik, die Könige davor, etc alle probieren bis ins unmögliche die Menschen zu treiben, bis sie einen Schritt zuviel gehen, dass sie ihre Macht kostet. Die Welt ist am schwanken.

Ich mein war ja klar, dass das kommt. Man macht rekord einnahmen und dennoch muss man neue methoden suchen, was den Steuerzahlen das Geld aus den Taschen zieht. Vorallem hat der ADAC schon gesagt, das wird sich nicht rentieren. Es geht einfach um andere Interessen.
Höchst wahrscheinlich ein Deal schon in der Hand wer das Bauen darf, der wird der Gewinner sein.

picard82 · 05.04.15, 03:53

Zitat:

Zitat von Krake89

Man macht rekord einnahmen und dennoch muss man neue methoden suchen, was den Steuerzahlen das Geld aus den Taschen zieht.

Also ich hab ja schon etwas Lebenserfahrung und es ist zu beobachten, dass der Staat fortschreitend weniger leistet, aber immer mehr verlangt. Ich kann das nur mit der Staatsverschuldung und dem asozialen Steuersystem erklären. Wenn man mal überlegt, wo der Staat überall erhöht hat in den letzten Jahren: Ökosteuer, EEG-Abgabe, MwSt. usw. usf.