[Avantasia]

Uber steht in Deutschland vorerst still. Dem alternativen Taxivermittler drohen bei Verstößen gegen das Vermittlungsverbot bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt, wie das Landgericht Frankfurt entschieden hat.

Das Landgericht Frankfurt hat dem Taxi-Konkurrenten Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt.

Die Richter sind der Meinung, dass mit der Uber-App gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen werde. Es würden Personen gegen Entgelt befördert, "ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein". Zwar erbringe Uber als Vermittlungsdienst nicht selbst die Beförderungsleistung, dennoch sei das Unternehmen "als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen".

Uber will gegen die Verfügung Widerspruch einlegen: "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", teilte Uber mit: "Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist."

Der Ridesharer Uber bezeichnete sich selbst unlängst als Carsharing-Anbieter, wird aber oft als Taxi-Konkurrenz gesehen.

Bei Uber Pop können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Zudem bietet Uber auch den Limousinen-Chauffeurdienst Uber Black an. In Washington startete Uber den Dienst Corner Store, einen lokalen Lieferservice für Bedarfsartikel. Alles läuft über die Uber-App, die bei Neuanmeldung ein Gratis-Guthaben von 20 Euro anbietet. Die Taxifahrten mit Uber Pop sollen günstiger als mit etablierten Taxiunternehmen sein.

Fabien Nestmann, General Manager und Sprecher bei Uber Deutschland, sagte, Deutschland sei "einer der am schnellsten wachsenden Märkte in Europa". In Deutschland ist das Startup bisher in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf aktiv. Geplant ist eine Expansion nach Köln und Stuttgart, in absehbarer Zeit auch nach Nürnberg, Bonn, Essen und Dortmund.

In Deutschland hatte das Startup zuvor einen juristischen Erfolg im Streit mit den Taxiunternehmen erzielt. Der Fahrdienst durfte in Hamburg vorläufig weiter seine Dienste anbieten. Eine Untersagungsverfügung der Wirtschaftsbehörde gegen Uber sei aus formellen Gründen nicht rechtens, hatte das Verwaltungsgericht Hamburg in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Die Taxizentralen-Genossenschaft erklärte im Juli 2014: "Wir wissen, dass Startup-Apps wie Mytaxi und Uber gern von Fahrern genutzt werden, die schon früher keiner Taxizentrale angeschlossen waren und sich oft keinem übergeordneten Qualitätsmanagement unterstellen." Komme es zu Problemen, hätten Kunden keine Taxizentrale, die helfe. Allerdings wird kaum ein Taxinutzer zuvor überprüfen, ob der gewählte Wagen mit einer Taxizentrale zusammenarbeitet. "Taxikunden mit Handy benötigen übrigens gar keine App: Die mobile Taxirufnummer 22456 verbindet aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale", teilte die Taxizentralen-Genossenschaft mit.

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[bambamfeuerstein]

verständnisproblem:
wo ist der unterschied zu mitfahrgelegenheit.de bzw. anderen portalen mit demselben zweck?

wieso wurde nicht vorher schon gegen die ganzen seiten vorgegangen?

[Destiny]

Die waren wohl dank der App zu erfolgreich - auch im Gegensatz zu anderen Zentralen, wo man Mitfahrangelegenheiten buchen konnte.

Logisch, dass die Taxiunternehmen das nicht so gerne sehen. Taxifahrer müssen einen speziellen Schein machen und eine Prüfung ablegen, damit sie Personen befördern dürfen.

Aber dann müsste man eigentlich alle solche Mitfahrzentralen und Dienste verbieten.

[GGeorgopulos]

Also, als Taxiunternehmer kann ich nur sagen:
Die Wirtschaftsbehörde kann von mir aus Uber erlauben, dann baue ich gerne Dachschild und Taxameter ab, fahre eben mit der Uber App und kann dann richtig viel einsparen:
- Steuern zahlen dann andere
- Die unerhört hohen Taxiversicherungen und Fahrzeuginsassenversicherungen (um 4000 € im Jahr) erspare ich mir und pfeife einfach darauf, daß Insassen eines Privatfahrzeugs NICHT versichert sind, wenn damit professionelle Personenbeförderung betrieben wird.
- Den jährlichen Taxi-TÜV, Eichamt, Handelskammer, Berufsgenossenschaft, ärztliche Prüfungen, Gebühren zur Verlängerung von Personenbeförderungsausweisen und Taxikonzessionen etc. etc. brauche ich mir dann nicht mehr anzutun.

Kurz: Jeder von uns Taxiunternehmern ernährt auch mehrere Beamte und hochbezahlte Nichtstuer, und wenn wir dank Uber das alles einsparen können, dann können auch wir unsere Preise halbieren - meine Stammgäste werden sich freuen.

Wenn also Uber verboten wird, dann nur, weil besagten Beamten die Steuern entgehen würden, und zwar nicht nur von den jetzigen Uber-Fahrern, sondern auch von den jetzigen Taxifahrern, die im Falle einer Gestattung von Uber natürlich auf diese steuerersparende Plattform überwechseln würden.

[dreamboylpz]

Sie wollen aber trotz Verbot weitermachen.... Wenn DAS mal nicht in die Hose geht

[bambamfeuerstein]

Gerichtsurteil gegen Taxi-Konkurrenten: Uber ignoriert bundesweites Verbot



Der Taxi-Konkurrent Uber lässt trotz eines bundesweiten Verbots seinen Dienst weiterlaufen. Das Gericht könnte nun empfindliche Ordnungsgelder verhängen. Doch das US-Unternehmen ficht das nicht an.


Hamburg - Der Taxi-Konkurrent Uber lässt seine App weiterlaufen, obwohl das Landgericht Frankfurt den Dienst per einstweiliger Verfügung in ganz Deutschland verboten hat. Und gibt obendrein eine rebellisch klingende Pressemitteilung dazu heraus.

"Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee", schreibt das Unternehmen am Dienstagnachmittag. Genau darauf zielte aber die von Taxi Deutschland beim Landgericht Frankfurt am Main beantragte einstweilige Verfügung ab. Fortschritt lasse sich aber nicht ausbremsen. "Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen."

Das könnte für das Unternehmen des Amerikaners Travis Kalanick teuer werden. "Theoretisch könnte das Gericht nun bei jedem Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro verhängen", sagte ein Gerichtssprecher SPIEGEL ONLINE. Ein solches Vorgehen wie von Uber habe er "noch nie erlebt".

Im Klartext: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland jemand auf die Uber-App klickt und einen Fahrer bestellt, damit fährt und dies belegbar ist, kann die Gegenseite - die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen - beim Gericht ein Ordnungsgeld beantragen. "Wir werden Testfahrten durchführen, gerichtsverwertbare Beweise sammeln und dann klagen", sagt eine Sprecherin der Taxi Deutschland Servicegesellschaft.

Klingt riskant für Uber, tatsächlich steckt dahinter Kalkül. "Ob wirklich jeder einzelne Verstoß mit einem Ordnungsgeld geahndet wird, liegt letztlich im Ermessen des Gerichts", sagt der Sprecher. Es sei auch denkbar, dass mehrere Verstöße zusammengefasst werden. Zudem ist beim ersten Verstoß zunächst ein Ordnungsgeld von einigen Tausend Euro üblich, erst nach und nach steigert sich die Summe.

Auch die Taxi Deutschland Servicegesellschaft geht ein Risiko ein. Uber hat mehrfach angekündigt, man werde alle Rechtsmittel ausschöpfen. Sollten dem Unternehmen durch die einstweilige Verfügung Einnahmen entgehen und sollte eine höhere Instanz, zum Beispiel das Oberlandesgericht, die einstweilige Verfügung später als unzulässig zurückweisen, dann wäre die Taxi Deutschland Servicegesellschaft ihrerseits nach Paragraf 945 der Zivilprozessordnung Uber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Entrüstung, die Uber durch seine Kampfansage entfachen dürfte, ist obendrein kostenlose Werbung für das Unternehmen. Das passt zur generellen Strategie von Firmenchef Kalanick, der die Taxibranche zuvor schon mit Kraftausdrücken wie "Arschlöcher" beschimpfte. Das Ziel ist stets: Mit größtmöglicher Provokation viel Aufmerksamkeit - und dadurch neue Kunden - gewinnen. Und damit so viel zusätzlich einnehmen, dass man mögliche Geldstrafen locker wieder hereinbekommt.

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na dann lassen wir uns mal überraschen, wie es weitergeht

[Plastikwindel]

Finde ich richtig.

Und der ganz einfache Unterschied der mir ohne viel nachdenken zu z.B. mitfahrgelegenheit einfällt ist, dass Uber das Gewinnorientiert macht und auch die Fahrer damit ihr Geld verdienen wollen. Während Leute die z.B. anbieten von München nach Frankfurt Leute mitzunehmen, das nicht wirklich gewinnorientiert machen, sondern das Hauptaugemerk auf Kostenteilung liegt. (selbst wenn am ende 2 oder 3 Euro übrig bleiben ist das ein riesen Unterschied)

Es ist halt ein Unterschied zwischen Privatfahrten und einem Gewinnorientierten Unternehmen

[Destiny]

Dann wäre das nächste Ding, einfach die Gesetze anzupassen. Wenn das Unternehmen halt auf Gewinn aus ist, muss es auch die Steuern etc zahlen und die Beförderer halt wie Taxifahrer ausgebildet werden etc.

[Plastikwindel]

Uhh Destiny du hast das Problem erkannt worum es bei der ganzen Uber Sache geht

Aber was ist jetzt dein Vorschlag ? Die Gesetze ändern oder das die Uber Fahrer ihren Personenbeförderungsschein machen? Du schlägst da beides vor.

Außerdem gibt es noch den Unterschied, dass UBer im Endeffekt wie ein Taxi funktioniert. Wenn man in zB FFM von A nach B will , geht man in die App und bucht sich so ein Ding. Fahrer kommt an und fährt dich.
Mitfahrgelegenheiten da schreiben Leute hin, dass sie zB von Frankfurt nach Hamburg fahren (der grund ist egal die fahren eh) und bieten an noch Leute mitzunehmen.

Wenn man dabei nicht weiter nachdenkt sieht es vllt wie das gleiche aus, dass Privatpersonen Leute von A nach B fahren. Jedoch sind das meines Erachtens nach völlig unterschiedliche Dinge.

[Odatas]

Also ich nutze keine Taxis weil ich die viel zu teuer finde und es auch die Öfis gibt, andereseits bin ich noch Student und andere Berufsgruppen sind bestimmt gerade in fremen Städten drauf angewiesen, ABER dieses amerikanische Sturtup wirkt langsam wie ein Teenager der sich hier einfach nicht an die Gesetze halten will. Kann ja sein dass das in Amerika erlaubt ist und toll funktioniert. Aber man muss sich halt an die Lokalen Gesetze halten.

Mal sehen wie es jetzt weitergeht. 250.000 Euro pro Fahrt strafe sind ja auch schick.

[Plastikwindel]

Zitat von Odatas

, ABER dieses amerikanische Sturtup wirkt langsam wie ein Teenager der sich hier einfach nicht an die Gesetze halten will.

Genau darüber habe ich heute noch einen Artikel gelesen. Das Ding wirkt zwar wie ein "Start up Teenager", jedoch ist es das lange nicht mehr. Uber hat momentan einen Wert von 17 Mrd. Dollar und Investoren wie zB Google und Goldman Sachs hängen da mit drinne.

Und im Endeffekt profitiert eig. nur Uber von ihrem Konzept.

Es vermittelt etwas, das es gar nicht besitzt: Autos, Chauffeure; die gesamte Verantwortung aber liegt bei den Fahrern selbst.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ganz Interessant nachzulesen (ist ein Kommentar und kein Zeitungsartikel)

[der_grasmann]

Zitat von Plastikwindel

Wenn man dabei nicht weiter nachdenkt sieht es vllt wie das gleiche aus, dass Privatpersonen Leute von A nach B fahren. Jedoch sind das meines Erachtens nach völlig unterschiedliche Dinge.

Hallo
Nein das ist Grundsätzlich Unterschiedlich, bei Mitfahrgelegenheit bietest du keine Dienstleistung mit Entlohnung an.
Bei Uber tust du das schon.
Ich bin Ehemaliger Taxi/Mietwagen Fahrer und habe auch 1Jahr lang per Mietfahrgelegenheit Leute mitgenommen.
Bei Uber (oder Taxi) ist der Grund der Fahrt eine Dienstleistung, ohne eine gebuchte fahrt würdest du diese nicht machen und dafür bekommt man eine Entlohnung die so hoch sein sollte das man einen Gewinn macht um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Bei Mietfahrgelegenheit mache ich die fahrt egal ob das Auto voll ist oder jemand mitfährt, und es gibt nur eine Beteiligung an den Sprit und Verschleiß Kosten. (mehr gewicht im auto = mehr verbrauch ) aber man macht das nicht um Geld zu verdienen ( gut manche verlangen soviel das sie ein Taschengeld haben aber wer damit fährt ist selber schuld ) aber mann kann davon nur schlecht sein leben Finanzieren und der Grund der fahrt ist halt keine Dienstleistung.

Das Problem an Uber ist einfach das sie ein Gewerbe zerstören wollen und sich dabei als die "Guten" hinstellen die ja nur für eine gerechte Welt Kämpfen weil die Gesetze ja Veraltet sind und nicht mehr ins Internet Zeitalter passen.
Totaler Bullshit
Uber will Geld machen als Taxiunternehmen ohne Hohe löhne zu zahlen und sich um die Autos zu Kümmern (Wartung und Sprit Kosten, Versicherung usw)
Die meisten Taxen gehören einem Unternehmer der eine Flotte hat und so hohe kosten hat diese Flotte zu unterhalten, Uber will einfach seinen Gewinn Maximieren in dem man das umgeht, zulasten des Fahrers.