11.07.18, 20:08
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#32
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Profi
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse
Warum bringen sie die dann nicht wie im Seerecht beschrieben wieder zurück an den Ursprungshafen, sondern nach Europa?
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Zitat:
2. EGMR Rechtssprechung verbietet Push-Backs in Richtung Nordafrika
Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.
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Quelle
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