Russland: Duma überprüft "Annexion" der DDR durch die BRD
Zitat:
Hat die Bundesrepublik die DDR unrechtmäßig annektiert? Im russischen Unterhaus soll eine Resolution zur deutschen Wiedervereinigung erarbeitet werden.
Im russischen Unterhaus gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es solle eine Resolution zur Verurteilung der "Annexion" der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin im Parlament in Moskau. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zu verfassen.
"Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum", sagte Naryschkin. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion. Nach dieser Logik müsse festgestellt werden, dass "die DDR von der BRD annektiert wurde", sagte Naryschkin.
Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als Unsinn. "Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: 'Wir sind ein Volk!' Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn", sagte der Friedensnobelpreisträger.
Als deutsche Wiedervereinigung wird der durch die sogenannte friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990 bezeichnet, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 führte. Den Weg bereitet hatte dafür der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag – ein Staatsvertrag, geschlossen zwischen der Bundesrepublik, der DDR sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet.
Die Annexion der Krim wiederum ist international nicht anerkannt und wurde als Bruch des Völkerrechts gewertet. Die USA und die EU verhängten in der Folge Sanktionen gegen russische Personen aus Politik und Wirtschaft sowie Unternehmen. Sie sind bis heute gültig.
Parlamentspräsident Naryschkin war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich die Versammlung, die Strafen aufzuheben. Im Gegenteil: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen wegen der andauernden Kämpfe in der Ostukraine den Druck auf Russland erhöhen und drohen mit einer Verschärfung der Sanktionen. Sie werden bei ihrem Treffen am Donnerstag angemessene Schritte prüfen, hieß es in einer Erklärung der 28 EU-Regierungschefs.
Jetzt wirds interssant. Da die BRD bis heute noch nicht souverän ist, kann das schon zu problem werden. Wen sie schon dabei sind, soll Bayern auch gleich sich von Deutschland trennen, hab nichts dagegen.
gibt es Zweifel daran, dass bei der deutschen Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist
Ist doch ein offenes Geheimnis, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Zitat:
wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: 'Wir sind ein Volk!' Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn"
Seit wann richtet sich die Hure Politik nach Kundgebungen?
das damals nicht alles mit rechten dingen zuging, ist ein offenes geheimnis. da werden schon einige zigtausend liter wodka den besitzer gewechselt haben.
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"Der Hund ist das einzige Lebewesen auf der Welt, das Dich mehr liebt als sich selbst."
In diesem Zusammenhang mal ein anderer Artikel vom 27.01.2015 des SpiegelONLINE
Zitat:
Zwar waren Reparationsansprüche gegen die Bundesregierung im Londoner Schuldenabkommen von 1953 lediglich aufgeschoben worden, bis Deutschland mit den Alliierten einen endgültigen Friedensvertrag geschlossen habe. Doch der zur deutschen Wiedervereinigung geschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag wurde offiziell nicht als Friedensvertrag konzipiert, um so weitere Reparationsansprüche zu vermeiden. Auch Griechenland habe diesem Vertrag zugestimmt, argumentiert Deutschland. Zudem habe "nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit" beider Länder "die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren".
"Da ist ein lächerliches Argument", sagt der Hamburger Anwalt Klingner über die angebliche Verjährung. Auch sei der Zwei-plus-vier-Vertrag selbstverständlich ein Friedensvertrag, sonst befände sich Deutschland schließlich noch im Kriegszustand. Die deutsche Haltung sieht Klingner als reine Taktik: "Die Bundesregierung hat noch nie freiwillig gezahlt."
Griechische Forderung nach Entschädigung: Syriza präsentiert Deutschland die Nazi-Rechnung Von David Böcking und Giorgos Christides
Der griechische Premierminister Tsipras will mehr Entschädigung für die Verbrechen der Nazis in seinem Land. Tatsächlich haben die Griechen im Vergleich zu anderen NS-Opfern kaum Geld erhalten - und die Rechtslage ist alles andere als eindeutig.
Der Gedenkstein ist alt, doch die zwölf Rosen darauf sind frisch. "Den Helden und Märtyrern des nationalen Widerstands" steht auf der schlichten Steinplatte. Davor steht Fotini Prousali und kämpft mit den Tränen. Ihr Elternhaus habe in der Nähe gelegen, sagt die 76-Jährige, von dort aus hätten sie Gnadenschüsse gezählt, die auf die Salven folgten. "So wussten wir, wie viele Tote es gab."
Im Athener Vorort Kesiariani haben deutsche Wehrmachtssoldaten zwischen 1942 und 1944 Hunderte von griechischen Widerstandskämpfern erschossen, der Jüngste war 14 Jahre alt. Unmittelbar nachdem Alexis Tsipras am Montag als neuer griechischer Premierminister vereidigt worden war, erwies er diesen Toten seinen Respekt.
Damit rückt Tsipras ein Thema in den Blick der Weltöffentlichkeit, das in seiner Heimat eine viel größere Rolle spielt als in Deutschland: Die Entschädigung für NS-Verbrechen in Griechenland. Dabei geht es sowohl um ermordete Widerstandskämpfer wie die von Kesiariani als auch um Massaker an der Zivilbevölkerung, etwa in den Dörfern Distomo und Kalavryta. Und es geht um eine Zwangsanleihe, über die Nazi-Deutschland der griechischen Nationalbank bis Kriegsende 476 Millionen Reichsmark abpresste.
Syriza hatte sich das Thema frühzeitig zu eigen gemacht. So schickte die Partei den NS-Widerstandshelden Manolis Glezos ins Europaparlament, und Tsipras besuchte bereits 2012 Kalavryta. Damals habe er versprochen, das Thema gegenüber der Bundesregierung anzusprechen, erzählt Bürgermeister Giorgos Lazouras. "Wir erwarten, dass er nun als Premierminister dieses Versprechen einhält. Ich kann es nicht genug betonen: Für uns ist das eine moralische, keine ökonomische Frage."
In den vergangenen Jahren entstand ein anderer Eindruck: Die Griechen schienen eine längst beigelegte Frage hervorzuholen, um damit ihre heutige wirtschaftliche Misere zu entschuldigen. Tsipras' jetziger Koalitionspartner Panos Kammenos etwa berief sich auf Berechnungen, wonach die deutschen Schulden 162 Milliarden Euro plus Zinsen betragen sollen. Mit dieser Summe wären die Probleme des hochverschuldeten Landes auf einen Schlag gelöst, so Kammenos. Vermischt wurden beide Themen auch von Demonstranten gegen den Sparkurs, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bart zeigten.
So fragwürdig diese Verknüpfungen auch sind: Die Griechen haben durchaus Grund, sich im Vergleich zu anderen Opfern des NS-Regimes ungerecht behandelt zu fühlen und finden damit auch in Deutschland Unterstützer. Der kleine Hamburger Verein "AK Distomo" setzt sich seit 2001 für die Entschädigung griechischer NS-Opfer ein. Bei deutschen Zuhörern müsse man viel Aufklärungsarbeit leisten, sagt der Rechtsanwalt Martin Klingner. "Die Menschen wissen einfach nicht, dass die meisten Griechen nie finanziell entschädigt wurden."
Das liegt auch daran, dass laut Völkerrecht keine Einzelpersonen, sondern nur Staaten entschädigt werden können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs geschah dies durch die internationale Reparationsagentur, die unter anderem in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren verteilte - auch an Griechenland. "Es war Sache der griechischen Regierung, ihre Bürger hieran zu beteiligen", schrieb das Bundesfinanzministerium 2006 auf eine Anfrage der Linken.
Doch ein Großteil der Güter kam nie in Griechenland an, was nicht an Deutschland lag. Im Jahr 1953 berichtete der SPIEGEL, dass nur 18.500 von insgesamt 30.000 Tonnen Maschinenmaterial mit viel Verspätung nach Piräus verschifft wurden. Trotz Protesten des damaligen Bürgermeisters verrottete der Rest im Hamburger Hafen, bevor er schließlich zu Schrottpreisen nach England verkauft wurde. Dabei soll der Reparationsbeauftragte der griechischen Regierung deutlich bessere Angebote aus Deutschland und Italien ignoriert haben
Anfang der Sechzigerjahre erhielt Griechenland dann über ein sogenanntes Globalentschädigungsabkommen die vergleichsweise geringe Summe von 115 Millionen Mark. "Das Geld kam fast ausschließlich jüdischen Gemeinden in Griechenland zugute und war niemals als Reparationszahlung oder für die Opfer der Massaker gedacht", sagt Klingner.
Ist die Entschädigungsfrage also tatsächlich offen, wie Syriza behauptet? Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium ist eindeutig. "Für uns ist das kein Thema", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu SPIEGEL ONLINE.
Zwar waren Reparationsansprüche gegen die Bundesregierung im Londoner Schuldenabkommen von 1953 lediglich aufgeschoben worden, bis Deutschland mit den Alliierten einen endgültigen Friedensvertrag geschlossen habe. Doch der zur deutschen Wiedervereinigung geschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag wurde offiziell nicht als Friedensvertrag konzipiert, um so weitere Reparationsansprüche zu vermeiden. Auch Griechenland habe diesem Vertrag zugestimmt, argumentiert Deutschland. Zudem habe "nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit" beider Länder "die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren".
"Da ist ein lächerliches Argument", sagt der Hamburger Anwalt Klingner über die angebliche Verjährung. Auch sei der Zwei-plus-vier-Vertrag selbstverständlich ein Friedensvertrag, sonst befände sich Deutschland schließlich noch im Kriegszustand. Die deutsche Haltung sieht Klingner als reine Taktik: "Die Bundesregierung hat noch nie freiwillig gezahlt."
In der Tat kamen deutsche Entschädigungszahlungen oft nur auf Druck zustande. Ein Beispiel ist die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, zu denen sich deutsche Unternehmen erst durchrangen, nachdem sie mit Sammelklagen vor US-Gerichten unter Druck gesetzt wurden. Bei einem Besuch im vergangenen Jahr versprach Bundespräsident Joachim Gauck zu prüfen, ob für Griechenland eine ähnliche Lösung möglich wäre - ohne Ergebnis.
Syriza kann sich auf einen Expertenbericht stützen, wonach Deutschland den Griechen allein für den Zwangskredit noch elf Milliarden Euro schuldet - im Gegensatz zu den Reparationen wurde die Rückzahlung des Darlehens einst sogar vertraglich vereinbart. "Der Inhalt des Gutachtens ist uns nicht bekannt", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Offiziell wurde das Papier bislang nicht veröffentlicht - mutmaßlich, um die deutschen Geldgeber nicht zu verärgern.
Allerdings wird die griechische Regierung auch erklären müssen, warum die Entschädigungsforderungen erst in den letzten Jahren ein großes Thema wurden. Anwalt Klingner führt dies auf die Berichterstattung über die Krise zurück. "Die deutsche Debatte über angeblich faule Griechen hat dabei viele an Nazi-Propanda während der Besatzungszeit erinnert."
Gibt es denn nun einen Friedensvertrag oder nicht? Und wenn nicht, könnte ihn sich Deutschland dann endgültig erkaufen?
Was könnte eigentlich schlimmstenfalls passieren, außer dass Deutschland noch mehr bezahlt an diverse Staaten?
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