[Prince]

Die Provider in Österreich sind über den Ausgang des Verfahrens um die Rechtmäßigkeit einer Sperrverfügung gegen das ehemalige Streaming-Portal Kino.to reichlich irritiert. Denn das abschließende Urteil des Obersten Gerichtshofs wird praktisch schwer umzusetzen sein.

Internet-Anbieter können demnach von Rechteinhabern aufgefordert werden, den Zugang zu einer Webseite zu sperren, die Nutzern unrechtmäßig Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Werken gibt. Einen Nachweis muss der Rechteinhaber dabei nicht erbringen. Befolgt man das Urteil genau, reicht die Behauptung, dass Rechte verletzt werden, um seine Sperrung durchzusetzen.

Wenn der Provider der Forderung nicht nachkommt, wird gegen ihn eine Beugestrafe verhängt - ohne, dass eine Prüfung durchgeführt werden muss, ob tatsächlich Rechte verletzt werden. Eine entsprechende Bewertung kommt erst dann zustande, wenn der Internet-Anbieter gegen die Strafe in Berufung geht.

"Wir können uns jetzt aussuchen, ob wir Richter spielen und die Rechtmäßigkeit jeder Sperraufforderungen überprüfen und beurteilen oder jedem Begehren blind nachkommen", analysiert Maximilian Schubert, Generalsekretär des Provider-Branchenverbandes ISPA, die Entscheidung. Zu ersterem werden vor allem die vielen kleinen Provider kaum in der Lage sein, da ihnen die notwendigen Ressourcen und das rechtliche Know-how zur Beurteilung der teilweise äußerst komplizierten und komplexen Urheberrechts- und Rechtelage fehlen.

Ständige Gefahr einer Klage
Letztlich laufen die Anbieter immer Gefahr, von einer Seite verklagt zu werden. "Egal wofür sich der Anbieter entscheidet, er setzt sich immer dem Klagsrisiko aus - entweder durch die angeblichen Rechteinhaber oder durch seine eigenen Kundinnen und Kunden, die den Zugriff auf gesperrte Seiten bei ihm einfordern können", erklärte Schubert. "Wir lehnen es aber ab, uns den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen und haben deswegen von Anfang an gefordert, dass ausschließlich Richterinnen und Richter über allfällige Sperren entscheiden."

Darüber hinaus wollen die Provider erreichen, dass alle Sperrverfügungen in einem Transparenzbericht aufgelistet und periodisch einer richterlichen Überprüfung unterzogen werden. "Nur so kann man einen Sperrfriedhof oder Zustände wie in Großbritannien, wo bereits fast jede fünfte Webseite gesperrt ist, verhindern", führte der Verbandschef aus.

Um aus der nun entstandenen Situation halbwegs gut herauszukommen, wollen die Internetanbieter nun vorsichtshalber Sperrungen umsetzen, aber jeweils klar darauf hinweisen, wer die Blockade verlangt hat. Denn laut dem OGH-Urteil können Kunden sowohl gegen den eigenen Provider als auch gegen den Rechteinhaber vorgehen.

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[Toclek]

Ist doch Super, kann ich endlich die Seiten der Politiker sperren lassen die so nen mist verbocken. Einfach behaupten ich hätte das Recht an irgend nem Bild/Lied/Film auf deren Seite, muss ja keiner prüfen

[kopierpapier]

oh man... Gerichte und #Neuland

es ist sooooooo depremierend...

[Destiny]

Es ist traurig, da damit auch jede politisch/wirtschaftlich ungewollte kritische Webseite ausgesperrt werden kann. Das freie Internet wird bald nicht mehr frei sein.

[Ghozz]

Dann sollte man Server ins Ausland verlegen, wo solche sinnlosen Gesetze keine Wirkung haben. Dort kann man problemlos weiter machen.

[Destiny]

Na ja, nicht wenn die Provider die Webseiten sperren. Dann kommt man nur rauf mit Proxy, VPN & Co. Und ich wage zu behaupten, dass über 50 % der Internet Nutzer gar nicht weiß, was das überhaupt ist.

[Ghozz]

Die Provider sind angehalten solche Seiten zu sperren, wenn man einen entsprechenden Antrag zur Sperrung stellt. Dazu muss man nicht begründen, wenn man diese Sperre fordert.

Und um genau diese Sperrung geht es, da nützt auch kein VPN oder sonstiges Zeug.

Und wenn genau solche Server wie Kino.to irgendwo im Ausland stehen, wo solche Gesetze keine Wirkung haben, dann kann auch der Rechteinhaber nichts dagegen machen. Und wenn die Server gerade in einem Land stehen, wo die Gesetze klar definieren und auf der Seite der Rechteinhaber sind, dann gibt es nur noch diese Sperren. Und genau die Filmindustrie ist ein großer Befürworter solcher Gesetze, die sie permanent auch ausnutzen wird.

[Destiny]

Ah okay, die Seiten, die in Österreich gehostet werden. Hab das falsch verstanden. Dachte an aussperren wie unsere Kanonen-Uschi das mal geplant hatte mit den Stop-Schildern. Dass die dann mit Ösi IP nicht mehr aufrufbar sind.

Aber die Seiten dann gleich ganz dicht zu machen, nun ja, das wird bei Warezseiten keinen Halt machen. Auch bei unliebsamen politischen Webseiten etc wird das dann sicher gemacht werden.

[vialukai]

@Ghozz
Ich glaube du hast da was falsch verstanden. Es geht hier um die Internetanbieter, also folglich wäre es egal ob der Server einer Webseite im Ausland steht oder in Österreich, die Webseite würde auf Meldung hin so zu sagen nicht mehr ausgeliefert und ist dann gesperrt.

Um aus der nun entstandenen Situation halbwegs gut herauszukommen, wollen die Internetanbieter nun vorsichtshalber Sperrungen umsetzen, aber jeweils klar darauf hinweisen, wer die Blockade verlangt hat.

PS: und das "Ausland" wird auch immer weniger, denn die USA und andere Staaten üben auf diese immer mehr Druck aus. Leider sind die meisten halt abhängig von solchen Ländern wie den USA. Länder die es könnten sich den USA in den Weg zu stellen sind meist durch ihre Religion gehindert, weil hier die Staaten von der Religion gelenkt werden und keine freie Meinungsäußerung zu gelassen wird, ganz zu schweige von den vielen homosexuellen Pornos die dann konsumiert werden könnten.


Was für mich nun wirklich fraglich ist, warum machen die das so kompliziert? Es wird sowieso nicht verhindern, dass sich Personen die "verbotenen" Inhalte zugänglich machen. Für mich wird durch solche falschen Gerichtsurteile nur neue Einnahmemöglichkeiten generiert, die man eigentlich nicht bräuchte und ein weiteres, dass der "dumme" Nutzer einfach nur bevormundet wird. Von wegen Schutz des Urheberrechts, dass ist alles nur eine Farce um den Bürger noch mehr zu kontrollieren.

Wann fangen die mal an sich mit jemanden zu unterhalten der von dem ganzen Internet mal wirklich Ahnung hat? Dazu gibt es im Netz bereits recht gute Ideen, die man ohne weiteres Umsetzen könnte. Das dass Internet eine Reform braucht und das Urheberrecht sowieso, ist uns allen wohl klar, aber das was Österreich nun macht ist der falsche Weg und wird nicht den erhofften Erfolg bringen.

[Aixim]

Die Özis sind schon recht eigen in manchen Dingen und meist noch ein wenig kleinkarierter als wir Deutschen.

Da kann nun Hinz und Kunz nach belieben jeden anschwärzen dessen Nase ihm nicht passt und die Provider sind verpflichtet die Spur dieser Nasen zu verfolgen.

Haben die Herren Richter mal an den Riesen Aufwand und an den unkontrollierten "Abmahnwahnsinn" der da losbrechen könnte gedacht?

Geldmaschine Internet

[Tufftaa]

Na denn, dann meldet mal wie die Weltmeister und lasst alles sperren. Wenn die Kinder vom Richter nicht mehr an eine Suchmaschine kommen, um die Hausaufgaben zu machen und der ehrenwerte Herr nicht mehr an seine Urlaubsplanung kommt... Ich hätte jetzt fast gesagt das dann ein Lerneffekt einsetzt, aber das schaffen die bei uns ja auch nicht mehr!

Wo kann man denn da Petzen? Ich hätte gerne Linz und Wien gesperrt.

[Destiny]

Na ob das so einfach geht ist fraglich. Aber die Webseiten der eigenen Politiker wäre schon ein guter Anfang.