[TinyTimm]

500 Mio. von Fahrern aus Ausland erwartet

Bereits im Wahlkampf sorgte die von der CSU in Aussicht gestellte Maut für ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen für heftige Debatten. Das umstrittene Konzept schaffte es dennoch in das Koalitionsprogramm und liegt nun auch als Gesetzesentwurf vor. Geht es nach dem neu überarbeiteten Konzept von Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), soll die Maut 2016 starten und in Summe 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen. Aus österreichischer Sicht wurden nun zwar einige Kritikpunkte berücksichtigt - man behalte sich aber weiterhin „alle rechtlichen Mittel“ vor, so Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).

Stöger will Gutachten abwarten

Die Pläne einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen nimmt immer konkretere Formen an: Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Donnerstag ein überarbeitetes Konzept vorgelegt. Vom Koalitionspartner SPD werden noch offene Fragen geortet. Abzuwarten gilt es zudem das Urteil der EU, da unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden sollen.

Dobrindts Plänen zufolge sollen zwar nahezu alle Pkw-Fahrer ab 2016 eine Maut bezahlen müssen, diese soll aber für deutsche Autofahrer nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen erhoben werden. Ein zentraler Punkt des nun zur Abstimmung im deutschen Bundestag stehenden Gesetzesentwurfs sieht gleichzeitig aber vor, dass es unterm Strich für Inländer keine Mehrbelastung bringen soll.

Konkret sollen deutsche Fahrer von Pkws und Wohnmobilen als Ausgleich ihrer Mautzahlungen einen Entlastungsbeitrag in selber Höhe bei der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen, wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein. Keine Maut soll es ebenfalls für Motorräder geben.

Terminplan „in Händen des Parlaments“

Nicht mehr festlegen wollte sich Dobrindt auf den 1. Jänner 2016 als Starttermin der geplanten Maut. Der Terminplan liege nach der Vorlegung des Konzepts in den Händen des Parlaments, so Dobrindt, der aber gleichzeitig vom Jahr 2016 ausgeht. Konkret sei die „technische Implementierung“ für 2015 und 2016 vorgesehen, die Abgabe solle schließlich 2016 finanzwirksam werden.

Drei Varianten für ausländische Fahrer

Während für deutsche Autofahrer die Maut dann jährlich vom Konto abgebucht werden soll, ist für Autofahrer aus dem Ausland eine für zwölf Monate (130 Euro), zwei Monate (22 Euro) bzw. zehn Tage (zehn Euro) gültige Maut vorgesehen. Eine Vignette wie in Österreich soll es dabei nicht geben, vielmehr soll die Abgabe via Internet bzw. an Tankstellen eingehoben und über das Nummernschild elektronisch auf den Autobahnen überprüft werden.

Insgesamt werden von In- und Ausländern Mauteinnahmen vom deutschen Verkehrsministerium Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Mio. Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Mio. Euro für Systemkosten sollen rund 500 Mio. Euro übrig bleiben und diese dann zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll nach Inkrafttreten genau beobachtet werden. Als nicht ausgeschlossen gilt dabei, dass später zusätzliche Strecken doch noch mautpflichtig gemacht werden.

SPD ortet noch offene Fragen

CDU/CSU und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der bayerischen Christsozialen vereinbart. Das deutsche Verkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen.

Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen, mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Mauteinnahmen komplett an den Bund gehen.

Die SPD sieht nach der nun erfolgten Vorlage des Gesetzesentwurfs noch offene Fragen. „Wir werden genau hinschauen, ob die Pkw-Maut mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bringt“, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wichtig sei, dass neue Einnahmen nicht durch neue Bürokratie aufgefressen würden. Es sei gut, dass Dobrindt nun „bei seinem zweiten Vorschlag einzelne Schwachstellen ausgeräumt hat“, sagte Bartol mit Blick auf erste Vorschläge des Ministers aus dem Sommer. „Klar ist, am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag, ob es in Deutschland eine Pkw-Maut geben wird oder nicht.“

„Reaktivierte Schlagbäume“

Die Opposition sprach von einem Scheitern Dobrindts: „Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, sagte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer verwies darauf, dass die Pkw-Maut nur auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Weder CDU noch SPD wollten sie.

„Dobrindt reaktiviert damit Schlagbäume und Grenzkontrollen, die in einem gemeinsamen Europa längst vergessen waren“, sagte er mit Blick auf die Abgaben für Ausländer. Da die Maut nur auf Autobahnen gelten solle, würden Ausländer künftig zudem mit Autos und Wohnwagen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.

ADAC warnt vor Mehrkosten

Anhaltende Kritik kommt zudem vom deutschen Automobilclub ADAC. Das „wichtigste Ziel“, Mehreinnahmen für den Erhalt und Ausbau von Straßen zu erzielen, werde mit den Dobrindt-Plänen „verfehlt“, sagte der Vizepräsident des Autoclubs, Ulrich Klaus Becker, laut der „Rheinischen Post“.

ADAC-Vizepräsident Becker warnte zudem vor einem Ausgleich über die Kfz-Steuer. „Es besteht die realistische Gefahr, dass die EU zwar der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zustimmen, gleichzeitig jedoch das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz kippen könnte“, sagte Becker: „Damit wäre in Deutschland eine Pkw-Maut für alle Autofahrer eingeführt“.

Österreich behält sich rechtliche Schritte vor

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) bekräftigte in einer ersten Reaktion seine bisherige Haltung zu den deutschen Mautplänen. „Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden“, und daran werde man den nun vorgestellten Entwurf messen, wie Stöger per Aussendung mitteilte.

Abzuwarten bleibe zudem ein vom Verkehrsministerium beim Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck in Auftrag gegebenes Gutachten. „Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen“, so Stöger weiter.

Österreich habe Stöger zufolge „nie die Einführung einer Pkw-Maut an sich kritisiert“ - es sei vielmehr um die drohende Diskriminierung ausländischer Autofahrer gegangen. Zudem sei Dobrindt bereits auf einige österreichische Kritikpunkte eingegangen. Da die Maut nur auf Autobahnen eingehoben werden soll, ortet Stöger etwa „eine deutliche Entlastung unserer Grenzregionen“.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dobrindts Pläne im Detail. Pkw-Maut one Vignette:
Nach viel Kritik hat Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für die auch im Ausland stark umstrittene Pkw-Maut überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzentwurf da - und der sieht an einigen Stellen etwas anders aus als zuerst gedacht.

Der Gesetzesentwurf, über den nun die deutsche Regierung abstimmen muss, sieht unter anderem vor, dass Autofahrer für die geplante Pkw-Maut keine Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr soll vielmehr elektronisch verbucht und über das Nummernschild elektronisch kontrolliert werden. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen. Ähnlich läuft bereits die Überwachung der deutschen Lkw-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist allerdings noch offen.

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen - voraussichtlich bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Das soll auch bei Pkw-Besitzern im Ausland eingetrieben werden.

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Für deutsche Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. In Deutschland Wohnhafte müssen die neue „Infrastrukturabgabe“ jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen ist ein „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe bei der Kfz-Steuer vorgesehen.

E-Autos befreit

So soll etwa ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen - sowie 130 Euro für die „Infrastrukturabgabe“. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen insgesamt sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen, wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können den Plänen zufolge im Internet und an Tankstellen eine Zwölfmonatsmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehntagesmaut für zehn Euro und eine Zweimonatsmaut für 22 Euro geben. Insgesamt werden vom deutschen Verkehrsministerium von In- und Ausländern Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, davon 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Maut bereits in über 20 Ländern

In Europa werden Pkw-Fahrer derzeit in mehr als 20 Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Berechnet wird die Maut einerseits nach gefahrener Strecke - etwa in Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Zu bezahlen ist der kostenpflichtige Abschnitt beim Ein- oder Ausfahren, teils mit elektronischen Systemen.

In anderen Ländern müssen Autofahrer unabhängig von den gefahrenen Kilometern eine Vignette zu einem pauschalen Preis kaufen - für einige Tage, Wochen oder ein Jahr. Dieses Modell haben Österreich, die Schweiz, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In manchen Ländern gibt es zudem eine gesonderte Maut, etwa für große Brücken und Tunnel, oder für besonders belastete Routen wie die Sondermautstrecken in Österreich.

Quelle_ [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Für deutsche Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Ähm ja, der Bürger der BRD darf also für Autobahnen und Bundesstraßen (Landstraßen?) bezahlen, der Bürger eines anderen Landes nur für Autobahnen und das soll keine Mehrbelastung für Bürger der BRD sein?

[Thumbtack Jack]

Ja alle mal bitte drüber aufregen dann merkt keiner das Kennzeichen-Scanning.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Das wird ja immer besser. Was kommt auf den Bundesbürger zu? Kennzeichenklau en masse?

[nolte]

Die Maut ist noch nicht in kraft, aber mein politischer Instinkt sagt mir jetzt schon, dass ich wiedermal angeschmiert werden soll.

[TinyTimm]

Zitat von Destiny

Das wird ja immer besser. Was kommt auf den Bundesbürger zu? Kennzeichenklau en masse?

Wer soll was klauen? Und wozu?
Think positive: geklaute Wagen können so z.B. schneller gefunden werden
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Nicht wirklich, da die Polizei mit anderen Dingen beschäftigt ist.

[vialukai]

Ich frage mich gerade noch dazu, wann Gerechtigkeit Einzug hält. Wenn ich mit meinem kleinen Fiesta im Jahr einmal für 200km die Autobahn nutze und nur 5.000km im Jahr fahre, dann werde ich genauso zur Kasse gebeten wie jemand der 100.000km und davon vielleicht 80.000km auf der Autobahn verbringt.

Tolles System Herr Dobrindt <go to hell> !

Abgesehen vom erstellen eines Bewegungsprofils durch das Kennzeichenscanning, welches dann wohlmöglich an die Werbeabteilungen von Coca Cola und Co. Hochpreisig verkauft wird, um mir dann noch an der Straßenseite auf großen Bildschirmen die richtige (nervige) Werbung zukommen zu lassen. Eine Zukunft die ich so nicht möchte. Wie gut das ich diese Regierung nicht wähle und gewählt habe. Mein Gewissen ist rein.

Ach falls es dazu noch keinem aufgefallen ist, laut einem Bericht im TV, soll wohl die Maut auch für Bundesstraßen im Gesetz mit drinnen stehen, welche aber noch nicht bei Einführung umgesetzt wird. Also sprich das eines Tages dann plötzlich auch für alle Straßen Geld vom Konto abgebucht wird und keiner kann dann sagen "wir haben das aber nicht gewusst, dass kommt so überraschend!", ein Schelm wer da böses denkt.

Gerechtigkeit und Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.