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[Recht & Politik] Kommentar: Einfach nur peinlich - Angela Merkel und das Schweigen zu Hongkong

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Ungelesen 11.07.20, 18:31   #1
Wornat1959
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Standard Kommentar: Einfach nur peinlich - Angela Merkel und das Schweigen zu Hongkong

Zitat:
Menschenrechte
Kommentar: Einfach nur peinlich - Angela Merkel und das Schweigen zu Hongkong

Die Bundeskanzlerin vermeidet als EU-Ratspräsidentin jede scharfe Kritik an dem Vorgehen Chinas in Hongkong, das Opposition dort künftig unmöglich macht. Sie hat gerade andere Prioritäten. Schade, meint Jens Thurau.



Das waren noch Zeiten: Im November 2007 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama, das geistige und politische Oberhaupt der Tibeter, im Kanzleramt. Also einen Erzfeind Chinas, was deshalb sofort wütenden Protest der Machthaber in Peking hervorrief.

Auch der Koalitionspartner Merkels in Deutschland, damals wie heute die Sozialdemokraten, waren verschnupft. Frank-Walter Steinmeier hieß der Außenminister, heute ist er Bundespräsident. Steinmeier fürchtete eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu China. Und Merkel? Konterte die Kritik kühl. "Ich entscheide selbst, wen ich empfange und wo." Und sie fügte hinzu, sich wünsche sich, dass alle Mitglieder ihrer Koalition gegenüber China eine klare Haltung einnehmen würden, "weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird." Das saß.

"Unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen"

Heute warten wieder viele auf klare Worte Merkels gegenüber China. Aber [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ging sie nur mit ein paar dürren Worten auf China ein. Merkel betonte die Wichtigkeit des Handelspartners, verwies aber auch auf "unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, vorneweg bei der Wahrung der Menschenrechte." Tja, das kann man wohl so sagen. Sollte man jedenfalls.

Gerade hat China dafür gesorgt, dass die Sonderverwaltungszone in Hongkong einem sogenannten "Sicherheitsgesetz" untersteht, dass das Ende jeder Opposition bedeutet. Merkel erwähnte das in Brüssel mit keinem Wort.

Sicher, seit 2007, als die Kanzlerin noch furchtlos auf chinesische Zumutungen reagierte, ist viel geschehen: Die EU ist der Kanzlerin des wirtschaftsstärksten Landes in Europa um die Ohren geflogen. Erst in der Finanz-, dann in der Flüchtlingskrise. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Merkel 2017 vor allem deshalb noch einmal an Kanzlerin antrat, weil sie den europäischen Scherbenhaufen zumindest ein bisschen zusammenkehren wollte. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Eine nüchtern abwägende Machtpolitikerin

Dabei hat sie anscheinend klare Prioritäten: Das immer stärker und aggressiver werdende geopolitische Agieren der Chinesen nimmt sie hin, auch mit dem um sich schlagenden Mann im Weißen Haus in Washington kann sie nichts anfangen. Sie hat es offenbar schlicht aufgegeben, mit Donald Trump in irgendeiner Form auf eine Linie zu kommen. Aber Europa - da lohnt sich der Einsatz noch. Vor allem die Mitglieder im Osten und Südosten sehen in Peking nichts weiter als einen wichtigen Handelspartner - die Menschenrechte spielen in deren Augen dabei keine entscheidende Rolle. Diese Staaten will Merkel nicht verprellen, so scheint es.

Die Kanzlerin war immer eine nüchtern abwägende Machtpolitikerin, und oft genug lag sie damit richtig. Aber gerade wenn sie Europa neuen Schwung verleihen will, indem sie etwa dafür wirbt, die Folgen der Corona-Pandemie ausnahmsweise wirklich gemeinsam zu schultern, gerade dann braucht es Prinzipien. Worauf soll eine neues Europa basieren, wenn nicht auf der Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Und wenn das die Prinzipien sind, dann darf man nicht schweigen, wenn Peking in Hongkong vollendete Tatsachen schafft! [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Von der aber kommt bislang nichts als dröhnendes Schweigen. Und das ist einfach nur peinlich.
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Ergänzend:
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Zitat:
Trotz des aggressiven chinesischen Vorgehens in Hongkong macht die Kanzlerin keine Anstalten, vom sanften Chinakurs abzurücken. Doch auch Angela Merkels Kritiker schrecken vor Sanktionen gegen Peking zurück.
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)

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BLACKY74 (11.07.20)
Ungelesen 11.07.20, 22:08   #2
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Vielleicht ist ja das eine Erklärung:
Zitat:
Investitionen in wirtschaftlich wackelige europäischen Staaten - von Griechenland über Irland und Portugal bis zu Spanien - sind derzeit billig zu haben. Und China greift zu. Mit seinen riesigen Währungsreserven taucht Peking derzeit an allen Ecken und Enden Europas als Retter in der Not auf. Um die größtmögliche Rendite geht es den Chinesen dabei nicht, um gute Taten schon gar nicht. China erwartet im Gegenzug politische Gefälligkeiten. Die europäischen Schuldner zeigen sich auch bereits entsprechend gefügig.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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karfingo (11.07.20)
Ungelesen 11.07.20, 22:53   #3
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Frau Merkel ist in Hamburg geboren, freiwilig zum Studieren in die DDR eingebürgert, sich einen verheirateten Mann geangelt. Was erwartet ihr bei der Vergangenheit von der Akademikerin? Hängt sie ihr Mäntelchen in den Wind?
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Ungelesen 11.07.20, 23:04   #4
Wornat1959
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Frau Merkel kann durchaus anders agieren. Das ruft der Autor nicht ohne Absicht in Erinnerung.

Zitat:
Das waren noch Zeiten: Im November 2007 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama, das geistige und politische Oberhaupt der Tibeter, im Kanzleramt. Also einen Erzfeind Chinas, was deshalb sofort wütenden Protest der Machthaber in Peking hervorrief.

Auch der Koalitionspartner Merkels in Deutschland, damals wie heute die Sozialdemokraten, waren verschnupft. Frank-Walter Steinmeier hieß der Außenminister, heute ist er Bundespräsident. Steinmeier fürchtete eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu China. Und Merkel? Konterte die Kritik kühl. "Ich entscheide selbst, wen ich empfange und wo." Und sie fügte hinzu, sich wünsche sich, dass alle Mitglieder ihrer Koalition gegenüber China eine klare Haltung einnehmen würden, "weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird." Das saß.
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Ungelesen 12.07.20, 00:07   #5
karfingo
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Zitat:
Zitat von Wornat1959 Beitrag anzeigen
Frau Merkel kann durchaus anders agieren. Das ruft der Autor nicht ohne Absicht in Erinnerung.
Da hat sich was geändert, in den letzten 13 Jahren!
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Ungelesen 12.07.20, 00:27   #6
Kirkwscks4eva
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2007 ist nun aber schon wieder 13 Jahre her. In der Zeit hat sich sehr vieles verändert - einiges zum Guten, anderes wiederum nicht.

China ist eine wirtschaftliche Weltmacht. Die will man nicht verärgern. Deshalb wird halt geschwiegen bei so eher unwichtigen Sachen wie Menschenrechtsverletzungen (und Umweltschäden und bedrohte Tierwelt). /Achtung, Zynismus!

Vieles hängt an China dran. Man hat sich abhängig gemacht. Wenn man China verärgert und die Regierung in Peking die Reißleine zieht sieht es hier in Europa mau aus und vermutlich nicht nur in Europa.
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Ungelesen 12.07.20, 00:32   #7
nolte
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Man sollte nicht alles für bare Münze nehmen, was so über China, Hongkong, Tibet erzählt wird, vor allem nicht von so einem Propagandkanal wie die Deutsche Welle.
Der Dalai Lama -"das geistige und politische Oberhaupt der Tibeter"- ich lach mich kaputt über diesen Trottel, vielleicht wollen die Tibeter ihn gar nicht wiederhaben weil sie mit China besser fahren als mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
"Das immer stärker und aggressiver werdende geopolitische Agieren der Chinesen", -ja da kommt Konkurrenz für den absaufenden Westen auf, anscheinend macht China vieles richtig und besser. 'Aggressiv' agiert ja wohl immer noch die USA mit ihren Vasallen.
Beschämend auch die Berichterstattung über Hongkong. Zweierlei Maß, obendrein von keiner Sachkenntnis getrübt. Man denke nur an die 'Opposition' beim G20 Gipfel in Hamburg und die Meinungsmache dazu.
Was soll unsere Schwundesglanzlerin auch sagen. Mit China wird man es sich nicht verderben können. Es ist die nächste Weltmacht.
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Ungelesen 12.07.20, 11:13   #8
Kneter33
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Genau nolte weil ja alles übertrieben ist hauen die Leute die es finanzieren können aus Hongkong ab.
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus der Stadt ab weil es ja da Rosenblätter regnet anstatt Tränengas.
China ist der neue Messias wohl.
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Kirkwscks4eva (12.07.20)
Ungelesen 12.07.20, 12:21   #9
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Zitat:
Zitat von karfingo Beitrag anzeigen
Frau Merkel ist in Hamburg geboren, freiwilig zum Studieren in die DDR eingebürgert, sich einen verheirateten Mann geangelt. Was erwartet ihr bei der Vergangenheit von der Akademikerin?
Wie kommst Du zu dieser Aussage ? Ihre Eltern gingen kurz nach ihrer Geburt in die DDR und wurden Staatsbürger der DDR. Ich bezweifel das die neugeborene Angela viel Mitspracherecht hatte oder ihren Studiumswunsch da schon äußern konnte ?
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karfingo (12.07.20)
Ungelesen 12.07.20, 13:37   #10
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@Kneter33

Es geht nicht darum ob China der Heilsbringer ist, sondern ob wir wirklich wegen Demokratie und Menschenrechte dort laut aufheulen. Vor mehr als 50 Jahren hat das Vereinigte Königreich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: 5000 Verhaftungen, 2000 Verurteilungen, 1000 Verletzte und 51 Tote. Grund der Proteste: Niedriglöhne bei 12-Stunden Tagen, Kinderarbeit, grundlegende Maßnahmen zur Arbeitssicherheit etc. Menschenrechtsproteste aus dem Westen? Fehlanzeige. Und das ist nur ein Beispiel. Das "Regierungssystem" in der Stadt stammt noch vom britischen Kolonialherren, und hat mit Demokratie nicht viel zu tun, denn die Hälfte der Abgeordneten wird von Unternehmen (sic) gewählt.

Was man über die komplexe Lage in Hongkong sagen kann: Für den Westen ist die ehemalige Kolonie als Drehkreuz für allerlei schmutzige Finanzgeschäfte wichtig (Hongkong war schon immer ein Hafen für allerlei wohlhabendere Kriminelle aus China). Die Bankendichte ist angeblich höher als in der City of London, und das Jahr 2047, wo Hongkong endgültig zu China übergeben wird, rückt näher. Der Westen wird alles dafür tun, damit alles so bleibt wie bisher. Dazu zählt natürlich auch, dass die Menschenrechtslage weiterhin so miserabel bleibt wie bisher. So werden entsprechende Vertragswerke, die auch auf die Situation in Hongkong einwirken könnten, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Cage People gab es zum Beispiel schon vor 1997 und es gibt sie noch heute. Ob die vielleicht darüber froh sind, das wer abhaut?

Akuter Zankapfel ist nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern das die chinesische Justiz den Wirtschaftskriminelle aus Hongkong in ihre Gefängnisse stecken will. Diejenigen, die du meinst, werden wohl in diese Kategorie fallen. Wenn ich mich recht entsinne kommentierte letztes Jahr die FAZ, dass eigentlich jeder Geschäftsmann ins Fadenkreuz der Behörden geraten würde weil Korruption so weit verbreitet ist.

@Topic

Ein ziemlich peinlicher Artikel der aus der Parallelwelt des deutschen Journalismus stammt. Nicht nur das Merkels Rolle bei der Entfachung der Eurokrise (ihr kategorisches "Nein" im NRW Wahlkampf 2010 eröffnete den Run auf den Staatsbankrott) einfach ausgeblendet wird. Es wird so getan als sei der Scherbenhaufen der EU vom Himmel gefallen, und sie müsse das nun richten. Nachdem sie auf Tauchstation war, als von Deutschland initiierte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und Deutschlands Solidarität sich bei den Finanzen mit einer "Einladung" unter den ESM Schutzschirm erschöpfte.

Entsprechend gespalten ist auch die EU wenn es um China geht. Wieso sollte man, wenn man es ausschließlich mit knallharten Opportunisten zu tun hat, auch anders verhalten? Nationale Alleingänge bestimmen weiterhin das Bild der EU, und Deutschland nimmt das nicht einfach hin, sondern geht als Erstes vorweg.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 12.07.20, 15:45   #11
nolte
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Danke nana, dein differenzierter Beitrag hebt sich wohltuend vom allgegenwärtigen Chinabashing ab.
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Ungelesen 01.08.20, 17:15   #12
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Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
Entsprechend gespalten ist auch die EU wenn es um China geht. Wieso sollte man, wenn man es ausschließlich mit knallharten Opportunisten zu tun hat, auch anders verhalten? Nationale Alleingänge bestimmen weiterhin das Bild der EU, und Deutschland nimmt das nicht einfach hin, sondern geht als Erstes vorweg.
Die EU ist nicht nur im Bezug auf China gespalten. In vielen Staaten ist die deutsche Dominanz sehr unbeliebt.
Deutschland gibt schon sehr bestimmend die Richtung für die restlichen Staaten der EU vor. Und wenn die Franzosen aufmucken, werden ihnen Zugeständnisse gemacht. Den Südeuropäern werden Kredite verteuert (das macht die Politik durch Geschacher bei der Personalie des Chefs der EZB und die "Freunde" in den Banken, welche Einfluss auf die Zentralbank haben - ist eigentlich auch egal, wer Nutznießer wird, gewinnen tun sowohl Banken wie auch Politiker). So macht man auch den forschen Süden gefügig. Den Polen werden EU Gelder gestrichen, wenn sie ihre höchsten Richter nicht nach den Vorgaben der EU wählen. Dass Polen es damit aber sehr ähnlich handhabt, wie es auch Deutschland tut, wird dann doch sehr gerne in unseren Medien nicht genannt.

@ Topic
Merkels bisherige Leistungen für Deutschland, für das dt. Volk (und bevor wieder hier jemand rumpupst - das ist Inhalt des Amtseids) und für die EU sind ja nachweislich katastrophal. Und mit solch einer Leistungsbilanz hat doch nicht wirklich jemand erwartet, dass Merkel überhaupt eine respektable Reaktion auf der weltpolitischen Bühne zeigt. Oder?

Aber die Überschrift im Thread geht auch nicht von irgendeiner vorzeigbaren Leistung Merkels aus. Was war die Frau nochmal von Beruf?
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Ungelesen 01.08.20, 17:31   #13
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Zitat von Amiganer Beitrag anzeigen
Aber die Überschrift im Thread geht auch nicht von irgendeiner vorzeigbaren Leistung Merkels aus. Was war die Frau nochmal von Beruf?
Mit einer subjektiven Sichtweise sicher nicht. Merkel hat einige Dinge angestoßen die ich persönlich für richtig halte. Der Atomausstieg, schneller humanitärer Einsatz, keine Libyenteilnahme, Ehe für alle usw.

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Ungelesen 01.08.20, 19:42   #14
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Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
[...]Der Atomausstieg
[...]
Du weißt wahrscheinlich ja, dass Rot/Grün einen Atomausstieg verankert haben und als Frau Merkel an die Macht kam aus diesem austieg oder? Wo danach, als der Tsunami in Fukushima eine atomare Katastrophe verursachte, Merkel DANN aus ihrem eigenen Ausstieg aus dem Atomausstieg nochmal ausstieg.
Der gleiche Ausstieg, wo Vattenfall vor ein Schiedsgericht in New York (!) gegen Merkels post Fukushimakatastrophe-Ausstieg die deutsche Bundesregierung um 7 Mrd. € geklagt hat.

Oder meinst du, den erfolgreichen Ausstieg der Energiekonzerne aus der Teilhabe an der Entsorgung des Atommülls? Frau Merkel hat doch erfolgreich vermittelt, dass die Energiekonzerne in Deutschland einen Fond aufbauen müssen von (ich meine, es waren) 90 Mrd €. Bedeutet, alle Kosten danach werden vom Steuerzahler übernommen werden müssen. Mal abgesehen davon, ob dieser Fond überhaupt jemals zu Stande kommt. Denn die Energiekonzerne haben ihre Atomkraftwerke bereits in eigene Gesellschaften ausgegliedert..

Oder meinst du ihre Bemühungen ums "Endlager" Asse? Wo sie als die Asse genehmigt hat, trotz des Wissens (!), dass die Fässer dort durch das eintretende Wasser nicht lange sicher gelagert werden können?

Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
[...]schneller humanitärer Einsatz
[...]
Merkel hat doch noch vor der Migrationswelle der "Flüchtlinge" die Hilfsgelder für die in Krisengebieten präsenten Hilfsorganisationen gekürzt.

Davor hat sie noch zu Rot/Grün Zeiten den Amerikanern deutlich gemacht, dass Deutschland unter ihrer Führung in Kriege ziehen wird. Was dann ja auch passierte. Siehe u.a. Syrien.

Meinst du aber vielleicht die Tatsache, dass sie ohne Rücksprache mit dem Parlament Millionen Glücksritter nach Deutschland einlud? Immerhin hat sie ja scheinbar mit ihrer Politik genau für diese "Flüchtlinge" gesorgt, ich mein ja nur..

Oder erkennst du ihre ausgeprägte Menschlichkeit darin, dass die Abstimmung im Bundestag zum Thema "Ist Wasser Menschenrecht" sich nur enthalten hat (anstatt, wie fast alle ihre Parteikollegen mit NEIN zu stimmen)?

Zitat:
Zitat von MunichEast Beitrag anzeigen
[...]Ehe für alle
[...]
Ja, mit solchen Themen konnte sie brillieren.
Halb Europa ist in Aufruh - hat mehr und mehr den Einfluss Deutschlands satt. Die EU fällt Stück für Stück auseinander. Die Staatsverschuldung ist astronomisch hoch. In Bildung und Forschung sind wir gerade noch Mittelmaß. Die Abgase unserer Autos vergiften die Umwelt. Millionen nicht identitätstechnisch erfasster "Flüchtlinge" wurden hier auf die hiesige Bevölkerung und in die Sozialsysteme losgelassen. Als Dank bilden sich Partyszenen in Köln, Stuttgart, Frankfurt a. M., Berlin und feiern ausgelassen, dass wortwörtlich die Wände wackeln. Oder schießen mit Böllern und Raketen auf die Bevölkerung. Oder beglücken in Gruppen junge Mädels über Stunden und Tage. Ihr Kabinett besteht nur noch aus Idioten. Korruption und Inkompetenz wird immer mehr offensichtlich. Minister werden nach katastrophaler Arbeit einfach weitergelobt.


Aber hey, dafür haben wir dann Gendertoiletten


Es kann aber auch sein, dass du irgendwie Nutznießer einiger (oder aller) o.g. Punkte bist. Dann kann ich verstehen, dass du Merkels Leistungen gutheißt.
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Ungelesen 01.08.20, 20:34   #15
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Zitat von Amiganer Beitrag anzeigen
Es kann aber auch sein, dass du irgendwie Nutznießer einiger (oder aller) o.g. Punkte bist. Dann kann ich verstehen, dass du Merkels Leistungen gutheißt.
Ich hatte eigentlich vor Deinen Kommentar und die Punkte zu kommentieren, aber Deinen letzten Satz kann man nicht einmal mit schlechtem Stil schön reden ! Diese Art und Weise eine Diskussion zu führen kennt man ja aus der rechten Ecke bestens. Der Fachbegriff dafür ist übrigens das "Derailing“-Prinzip.
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Ungelesen 01.08.20, 22:39   #16
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Ich hatte eigentlich vor Deinen Kommentar und die Punkte zu kommentieren, aber Deinen letzten Satz kann man nicht einmal mit schlechtem Stil schön reden ! Diese Art und Weise eine Diskussion zu führen kennt man ja aus der rechten Ecke bestens. Der Fachbegriff dafür ist übrigens das "Derailing“-Prinzip.
Jepp. Alles, worauf du scheinbar keine Antwort hast oder dich um keine Diskussion bemühen möchtest, ist rechts. Kenn' ich schon. Hatte aber auch nicht erwartet, dass du dich mit Inhalten auseinadersetzt.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass du nicht so richtig weißt, was Rechts ist. Oder Links. Oder generell die Schlagwörter, die du gerne anderen andichtest.
Wie auch mit Derailing. Denn mein letzter Satz zielte auf meine Erfahrung mit dir ab: du bist fast immer diametraler entgegengesetzter Meinung. Da ich dich aber nicht kenne, stellt sich mir die Frage: wenn benannte politische Maßnahmen mir nicht nützen (und vermutlich nicht den meisten Bürgern dieses Landes - also beispielsweise geförderte Armut, Ungleichheit, Korruption, unkontrollierte Zuwanderung usw.) und du jedes Mal das nicht sehen willst oder kannst, dann ist meine Vermutung, dass du davon irgendwie profitieren könntest.

Ein beispielsweise einfaches "Ne, profitiere nicht davon. Ich finde trotzdem, das Merkel super ist - trotz (oder gar) wegen aller der von dir eingebrachten Punkte" hätte gereicht und wäre einer Diskussion dienlicher.
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