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[Recht & Politik] "Hingebungsvolle Familienmenschen" Trump begnadigt mutmaßliche Brandstifter

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Ungelesen 11.07.18, 12:09   #1
BLACKY74
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Standard "Hingebungsvolle Familienmenschen" Trump begnadigt mutmaßliche Brandstifter

Zitat:
Begnadigung für einen Rancher und seinen Sohn: Die beiden US-Amerikaner waren wegen Brandstiftung zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Präsident Trump fand das nicht gerecht.

US-Präsident Donald Trump hat zwei Rancher begnadigt, deren Verurteilung vor zweieinhalb Jahren massive Proteste einer regierungsfeindlichen Miliz ausgelöst hatte. Das Weiße Haus nannte am Dienstag die Haftstrafen wegen Brandstiftung für den 76-jährigen Dwight Hammond und dessen 49-jährigen Sohn Steven Hammond "ungerecht". Beide seien "hingebungsvolle Familienmenschen" und angesehene Mitglieder ihrer Gemeinde im Westküstenstaat Oregon.

Die Hammonds waren verurteilt worden, weil sie auf staatlichem Grund ein Feuer gelegt haben sollen, um Wilderei zu vertuschen. Dwight Hammond büßte zunächst eine Haftstrafe von drei Monaten ab, sein Sohn eine Strafe von einem Jahr. Ein Berufungsrichter befand die Strafen aber später für zu gering und erhöhte sie auf jeweils fünf Jahre. Sie mussten darauf ins Gefängnis zurückkehren.

Besetzer wurde von Polizei erschossen

Die nachträgliche Erhöhung ihrer Strafe löste zu Jahresbeginn 2016 den bewaffneten Protest einer regierungsfeindlichen Miliz mit dem Namen Citizens for Constitutional Freedom (Bürger für verfassungsrechtliche Freiheit) aus. Zusammen mit anderen Aktivisten besetzten die Milizionäre den Malheur-Wildpark in Oregon. Die Besetzung dauerte 41 Tage und hielt das ganze Land im Atem. Einer der Besetzer wurde von der Polizei erschossen.

Zu den Anführern der Aktion gehörten die Brüder Ammon und Ryan Bundy. Die Bundy-Brüder und andere Besetzer wurden jedoch im Oktober 2016 von einem Bundesgericht überraschend freigesprochen. Dagegen blieben die Hammonds, die sich von der Besetzung distanziert hatten, im Gefängnis.

Das Weiße Haus machte nun die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama für die mehrjährige Inhaftierung der Hammonds verantwortlich. Die fünfjährige Haftstrafe sei durch deren "übereifrigen" Berufungsantrag bewirkt worden.

Beweislage nicht eindeutig

Die Begnadigung begründete das Weiße Haus auch damit, dass die Beweislage nicht eindeutig gewesen sei. Die Hammonds hatten Brandstiftung bestritten. Nach ihrer Darstellung war ihnen ein Feuer außer Kontrolle geraten, das sie auf ihrem eigenen Grund gelegt hatten, um unter anderem wildwachsende Pflanzen zu bekämpfen.

Trump hat seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren bereits eine ganze Reihe von Begnadigungen ausgesprochen. Einige davon sind hochumstritten – so jene des früheren Mitarbeiter im Weißen Haus, Lewis "Scooter" Libby, der in der Amtszeit von Präsident George W. Bush in die Affäre um die Enttarnung einer Geheimagentin verwickelt war, sowie jene des als "härtesten Sheriffs von Amerika" bekannt gewordenen Joe Arpaio.
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