@pauli8
Die Polizisten um die es geht haben ihre Wahl wohl schon vor Jahrzehnten getroffen und hören eher auch die Politik als auf den Kollegen auf der Straße.
Zitat:
Zitat von Luzifon
Von einer erlaubnis an an einem Ort zu schlafen wo das Übernachten und Campen nie erlaubt war steht da weit und breit nichts.
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Es steht auch nicht dort, dass sie atmen dürfen, und tun es trotzdem. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Ausnahmen wurden explizit erläutert, und betreffen nicht Zeit und Ort sondern Sicherheitsbedenken seitens der Polizei. Andernfalls entsprechende Zeilen explizit zitieren oder Grundrechte akzeptieren.
Zitat:
Zitat von Luzifon
Du sprichst selbst die Zeit an, also wenn der Linke Abschaum an dieser Stelle Übernachten wollte warum hat man gegen dieses Verbot, was schon IMMER bestand hatte, nicht bereits vor Monaten geklagt?
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Man hat das angemeldet und einfach schleifen lassen. Dann kam kurzfristig die Absage von der Polizei. Du siehst auch hier wollte man Konfrontation. Hätte man nämlich prozessiert, wäre es keine Verfügung sondern womöglich ein Urteil geworden. Genau das wollte man verhindern.
Zitat:
Zitat von Luzifon
Das ist doch alles mal wieder schön zusammen gebastelt, man Verstößt gegen das Gesetz. Klagt dann aber gegen etwas komplett anderem bezüglich Versammlungsfreiheit bekommt eingeschränkt recht und rechtfertigt damit dann den Gesetzesverstoß.
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Deine Argumentation ist wie der unserer Verfassungsfeinde in Anzug: Das "Supergrundrecht Sicherheit" schlägt jedes andere Grundrecht. Nur ist dies hanebüchener Quatsch, und das hat das Verfassungsgericht nochmal festgestellt.
@zero_tolerance
Zitat:
Zitat von zero_tolerance
Fast schon amüsant die Überlegung, dass die Regierung selbst schuld ist, wenn der G20 Gipfel mitten in einer Stadt abgehalten wird.
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Ja richtig amüsant das Prinzip Aktion und Reaktion. Vielleicht sollte man den nächsten G20 Gipfel in Pjöngjang abhalten und sich dann über Beschuss beschweren, das den ersten Vorauskommandos entgegen kommt. Der Punkt ist nunmal, wenn ich einen G20 Gipfel in einer Hochburg der linksautonomen Szene abhalte, bekomme ich diese Bilder wohl eher als anderswo in Deutschland.
Zitat:
Zitat von zero_tolerance
Wenn diese wirklich so ein großes Gewaltpotential haben, wieso gibt es nur bei G20 so ******* Auswüchse!?
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Weil andere politische Gipfeltreffen wie zB G7 nicht im Hinterhof der roten Flora stattfinden.