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[Recht & Politik] Gericht gibt grünes Licht Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

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Ungelesen 12.07.18, 17:30   #1
BLACKY74
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Standard Gericht gibt grünes Licht Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Zitat:
Der frühere Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, soll an Spanien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Schleswig-Holstein gab dafür grünes Licht.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat grünes Licht für eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien gegeben. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, erklärte das Gericht in Schleswig. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion erklärten die Richter für unzulässig. Puigdemont bleibe weiterhin auf freiem Fuß, so der Beschluss.

Damit entsprach das Gericht nur teilweise dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein. Diese betreibt jetzt das weitere Verfahren. Sie werde "zeitnah" über die Bewilligung der Auslieferung in dem vom Gericht erlaubten Rahmen befinden, erklärte sie am Donnerstag.
Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim Unabhängigkeitsstreben der Provinz Katalonien Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Der Politiker organisierte ein umstrittenes Referendum. Er wurde am 25. März auf der Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden, die Behörden des EU-Mitgliedslands verlangen seine Überstellung.

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft betreibt seitdem die Auslieferung nach Spanien, das juristische Verfahren besteht aus mehreren Stufen und ist kompliziert. Das OLG erließ auf Antrag der Behörde einen Auslieferungshaftbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen jedoch gegen Auflagen außer Vollzug. Danach bat die Staatsanwaltschaft das Gericht darum, die Zulässigkeit einer Überstellung an die spanische Justiz zu prüfen.

"Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht"

Puigdemont selbst hat sich unterdessen zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz gezeigt, ihn wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion an Spanien ausliefern zu wollen. "Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat", twitterte der 55-Jährige.
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BLACKY74
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Update:
Zitat:

Rücknahme des Haftbefehls
Medien: Spanien will auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

Die spanische Justiz könnte den katalanischen Ex-Seperatistenführer Carles Puigdemont vor Gericht stellen. Doch nun offenbar die Kehrtwende: Die Richter wollen darauf verzichten, berichten Medien.

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, die ein Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen".

Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Vormittag eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Eine Stellungnahme oder Reaktion des Obersten Gerichts zu diesem Beschluss des OLG lag vorerst nicht vor.

"El Mundo" schreibt, Richter Llarena erwäge nun zwei mögliche Reaktionen auf diese Entscheidung: Die Rücknahme des Haftbefehls ohne weitere Maßnahmen oder aber mit einer gleichzeitigen Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.

Der Beschluss des OLG muss von der Generalstaatsanwaltschaft gebilligt werden. Das gilt als Formsache und wird wohl in den nächsten Tagen passieren. Allerdings kündigten Puigdemonts Anwälte einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
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