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[Recht & Politik] G20-Grenzkontrollen. Hunderte Straftäter gefasst?

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Ungelesen 10.07.17, 07:35   #1
TinyTimm
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Standard G20-Grenzkontrollen. Hunderte Straftäter gefasst?

Zitat:
Einen Nebenerfolg nennen es Sicherheitskreise: Bei den vor dem G20-Gipfel eingeführten Grenzkontrollen sind der Polizei laut einem Medienbericht mehrere Hundert Straftäter ins Netz gegangen. Forderungen werden laut, die Kontrollen zu verlängern.

Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert Straftäter gefasst. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Dass so viele ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, heißt es in dem Bericht.

Die Kontrollen waren am 12. Juni eingeführt worden, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie sollen laut Innenministerium noch bis Dienstag in Kraft bleiben.

Politiker fordern Extremistendatei


In Anbetracht der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels forderten Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Högl.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Rheinischen Post", er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."

Autonomen-Zentren schließen

Mayer sprach sich außerdem für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er "linken Terror gegen uns alle" vor.
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Ich bin nicht rechts und ich bin nicht links. Ich denke selber.
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Ungelesen 10.07.17, 17:12   #2
FrazXaver
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Warum wurden nochmal die Grenzkontrollen abgeschafft? Weil sie nichts bringen? Weil sie zu teuer sind? Weil man dann in Italien mit dem Euro einkaufen kann? ah nee, das war was anderes...
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