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[Recht & Politik] Deutschland empfängt Emir von Katar

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Ungelesen 17.09.14, 23:01   #1
TinyTimm
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Standard Deutschland empfängt Emir von Katar

Zitat:
Wichtiger Partner am Persischen Golf

Tamim bin Hamad Al Thani hat als erster Emir von Katar Deutschland besucht. Für die deutsche Regierung wurde die Reise des jungen Machthabers dabei zur Gratwanderung. Der Golfstaat investiert massiv in die deutsche Wirtschaft, steht aber zugleich unter dem Verdacht, den islamistischen Terror im Nahen Osten zu unterstützen. Bin Hamad wies am Mittwoch bei seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Vorwürfe der Terrorfinanzierung freilich allesamt zurück - und war dabei wohl sehr überzeugend: Merkel will auch weiterhin an Katar als wirtschaftlichem und politischem Partner festhalten.


„Nie terroristische Truppen unterstützt“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sich wieder sicher: Das Golfemirat Katar ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Emir von Katar habe „glaubwürdig versichert“, dass der Kampf gegen die Extremisten auch im Interesse Katars sei, so Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin.

Der Emir dürfte der deutschen Kanzlerin überzeugend dargelegt haben, was er später noch einmal vor Journalisten beteuerte: „Katar hat und wird niemals terroristische Gruppen unterstützen“, so Bin Hamad nach seinem Gespräch mit Merkel. Das gelte sowohl für Syrien als auch für den Irak.

Verbindungen zum Extremismus


Es ist der erste offizielle Besuch des jungen Emirs in Deutschland, und er muss sich dabei gleich auf schwierigem diplomatischem Terrain bewegen. Das Land, dessen Führung Bin Hamad gerade erst vor einem guten Jahr übernommen hat, stand in den vergangenen Monaten vermehrt in der internationalen Kritik. Dem Golfstaat wurde vorgeworfen, den IS in Syrien und im Irak ebenso zu unterstützen wie die von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas im Gazastreifen.

Ein guter Teil der Vorwürfe gegen Katar sind freilich nicht neu. Bereits seit längerem steht der Golfstaat im Verdacht, islamistische Gruppen auf der gesamten arabischen Halbinsel zu unterstützen. Katar gilt auch schon lange als ein wichtiger Geldgeber für die Hamas. Und als die Muslimbrüder nach dem Sturz Mohammed Mursis in Ägypten unter Druck gerieten, fanden gleich mehrere Führer der Organisation im Emirat Zuflucht.

Investitionen in Milliardenhöhe


Bisher sah die deutsche - wie auch ganz allgemein die westliche - Politik über mögliche Verbindungen Katars zu extremistischen Truppen zumeist großzügig hinweg. Zu wichtig schienen die wirtschaftlichen Verknüpfungen mit dem Golfstaat. Das Emirat mag kaum mehr als 300.000 Einwohner zählen. Die erwirtschaften aber das weltweite höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Das macht das Land für die deutsche Wirtschaft interessant.

Katar zählt in Deutschland zu den größten ausländischen Geldgebern und ist nach eigenen Angaben mit 18 Milliarden US-Dollar (13,9 Mrd. Euro) der größte arabische Investor im Land. Katarer sind unter anderem an Volkswagen, Siemens oder dem Bauunternehmen Hochtief beteiligt. Darüber hinaus kommt mit Hamad bin Dschassim bin Dschaber Al Thani der größte Einzelaktionär der Deutschen Bank aus Katars Königsfamilie.

Doppeltes Spiel


Auch politisch erwies sich der Golfstaat für den Westen als anscheinend unverzichtbarer Partner. Seit 1998 ist Katar der Sitz des Hauptquartiers der US-Truppen auf der Arabischen Halbinsel. Und als die USA und ihre Verbündeten im Frühjahr 2003 in den Irak einmarschierten, fungierte das Emirat als Kommandozentrale für die „Koalition der Willigen“.

Katar schien - umfangreiche Öl- und Gasvorkommen im Rücken - mit seiner zweischneidigen Politik sehr gut zu fahren. Das Emirat diente sich dem Westen im Anti-Terror-Kampf gegen Al-Kaida an und erarbeitete sich während der Wirren des „arabischen Frühlings“ eine bedeutende Vermittlerposition. Zugleich erlaubte Hamad bin Chalifa Al Thani, der Vater des jetzigen Emirs, den Taliban in Katar eine Botschaft zu eröffnen.

Kritik wird lauter


Doch in den vergangen Monaten schlug Bin Hamad vermehrt ein rauer Wind entgegen. Das hat vor allem mit dem Erstarken von IS zutun. Je akuter die Bedrohung durch die Terrormiliz wurde, in umso größere Erklärungsnot geriet Katar. Mehrten sich doch - vor allem aus anderen arabischen Staaten - jene Stimmen, die bedeutende Geldflüsse aus dem Emirat in Richtung der Terrororganisation vermuteten.

Auch in Deutschland wurde zunehmend Kritik laut - und es waren nicht länger nur Politiker der Linken und der Grünen. „Man muss sich auch die Frage stellen, wer rüstet, wer finanziert die IS-Truppen? Stichwort Katar“, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller in einem ZDF-Interview Ende August. Es war das erste Mal, dass ein deutsches Regierungsmitglied das Emirat in die Nähe der Dschihadisten rückte. Als Doha die deutsche Botschafterin einbestellte und sich offiziell beschwerte, ruderte die deutsche Regierung zwar zurück und entschuldigte sich umgehend. Doch es zeichnete sich ab: Der Besuch des Emirs würde für die deutsche Regierung zu einer Gratwanderung werden.

Skandale rund um die Fußball-WM 2022

Sah sich Katar doch neben dem Verdacht der Terrorfinanzierung zuletzt auch noch mit Vorwürfen rund um die Fußballweltmeisterschaft 2022 konfrontiert. Auf der einen Seite soll der damalige Spitzenfunktionär Mohamed bin Hammam fünf Millionen Dollar an Offizielle verteilt haben, um sich deren Unterstützung zu sichern.

Auf der anderen Seite soll es auf den Baustellen der WM-Stadien zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen. „Ich habe es bei meinem Besuch in Katar in diesem Jahr mit eigenen Augen gesehen: Katar ist ein Sklavenstaat, der die Arbeiter auf den Baustellen regelrecht zu Tode ausbeutet“, so Sevim Dagdelenso, Sprecherin für internationale Beziehung der Linksfraktion im Bundestag.

Frage der deutschen Waffenexporte offen

Merkel ging also mit einem gut gefüllten Rucksack an Vorwürfen in das Gespräch mit Katars Emir. Im Moment scheint die deutsche Kanzlerin aber noch fest entschlossen, Katar weder als politischen noch als wirtschaftlichen Partner zu verlieren. Die kritisierten Menschenrechtsverletzungen habe sie „sehr deutlich“ angesprochen, so Merkel. Der Emir dürfte sie mit seinem Gelöbnis einer Besserung ebenso überzeugt haben wie bezüglich seines Engagements gegen den islamistischen Terror.

In einem Punkt übte sich die deutsche Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit Bin Hamad allerdings in Zurückhaltung. Man müsse Sicherheitsinteressen und möglichen Missbrauch abwägen, so der knappe Kommentar der Kanzlerin zu den im Vorfeld ebenfalls kritisierten deutschen Waffenlieferungen an Katar. Der Umgang damit ist freilich mehr als nur eine moralische Frage. Außerhalb der NATO exportierte Deutschland im vergangenen Jahr nur an Algerien im größeren Ausmaß Waffen. Um insgesamt 673 Millionen Euro kaufte Katar deutsche Rüstungsgüter - vom Maschinengewehr bis zum Panzer.
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Ungelesen 18.09.14, 07:54   #2
Destiny
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Nein, nicht doch. In Katar gibt es keine Menschrechtsverletzungen. Es wurden auch keine Geschenke an die Fußballfunktionäre gemacht (wie z.B. eine Rolex), damit die WM nach Katar kommt. Nicht doch. Und natürlich haben sie auch niemals niemals Terroristen unterstützt. Nicht doch.

Na dann mal schön weiter Waffen nach Katar exportieren.
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Ungelesen 18.09.14, 08:37   #3
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An diesem Besuch sieht man was unsere Werte eigentlich bedeuten. Wir brechen mal eben außenpolitische Maßgabe keine Waffen in Krisenregionen zu verkaufen, weil wir angeblich was gegen den Terror tun wollen (was eigentlich ein Witz ist). Und dann hofieren wir die Finanziers des Terrors. Aber immerhin gab es ein Lippenbekenntnis hinter verschlossenen Türen gegenüber der größten Opportunistin der deutschen Geschichte. Na dann!
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Ungelesen 18.09.14, 09:24   #4
Destiny
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Die Merkel interessiert doch gar nicht, was in Katar abgeht. Menschenrechte? Wirtschaftliche Beziehungen bringen Geld, das allein interessiert sie. Ob das nun Waffenhandel ist oder Handel mit Lebensmitteln ist dabei egal.
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Ungelesen 18.09.14, 09:31   #5
HappyMike34
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Die kaufen unsere Waffen und unterstützen zudem noch die Terroristen, damit wir noch mehr Waffen verkaufen können. Win-win Situation würde ich sagen.
Ach ja, die paar unbedeutenden Menschenrechtsverletzungen und Kollateralschäden in den Krisengebieten muss man ja nun wirklich nicht immer wieder thematisieren oder?
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Ungelesen 18.09.14, 09:34   #6
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Nun in der Politik ist es nun mal so,dass an erster Stelle Rohstoffe stehen,die dem Land Gewinne,bzw.Materialien zur Produktion von Gütern stehen,stehen.Kann man nix produzieren und dann verkaufen,gibt es kein Geld.Dann hat sich in den letzten Jahren die Machtpolitik verstärkt und am Ende der Kette steht dann der Mensch.
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Ungelesen 18.09.14, 11:54   #7
Destiny
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Dann sollten die Politiker aber auch ehrlich sein und nicht rumheucheln, dass ihnen die Menschenrechte in entsprechenden Ländern so wichtig sind. Aber genau das wird ja dem Volk mit solchen Aktionen von der Merkel verkauft. Was hintenrum passiert, wird eh meist so gemacht, dass es nicht bekannt wird.
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