[TinyTimm]

Generalbundesanwalt unter Druck

Seit Tagen gehen in Deutschland rund um die Ermittlungen gegen kritische Journalisten des Blogs netzpolitik.org die Wogen hoch. Die Webseite hatte über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet und vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt. Im Zentrum der Kritik steht nun Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen wegen Landesverrats einleitete. Die Debatte schwoll zuletzt zu einem veritablen Koalitionsstreit zwischen Union und SPD an. Für die immer zahlreicher werdenden Kritiker steht das sensible Thema der Pressefreiheit auf dem Spiel. In Berlin gingen am Samstag über 1.000 Demonstranten für die Blogger von netzpolitik.org auf die Straße.

„Mit Kanonen auf Blogspatzen schießen“

In der Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog netzpolitik.org streiten Politiker der großen Koalition in Deutschland über Konsequenzen für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), Harald Range. Seit Samstag sieht sich Range mit Rücktrittsforderungen auch aus den Reihen der Koalition konfrontiert.

„Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner pflichtete ihm am Samstag bei: „Christian Flisek hat recht.“ Auch von der Opposition kamen Rücktrittsforderungen. Rückhalt erhält der seit Tagen unter Beschuss stehende Generalbundesanwalt nun nur noch von der Union.

Geheime Unterlagen veröffentlicht

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Ermittlungsverfahren der Karlsruher Behörde gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen des Verdachtes auf Landesverrat. Netzpolitik.org hatte vor einigen Wochen über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz.

Generalbundesanwalt Range steht im Zentrum der Kritik.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstattete wegen der Veröffentlichungen Anzeigen gegen Unbekannt. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein, was in den letzten Tagen zu heftigen Proteststürmen führte. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, begründete Maaßen die Anzeigen in der „Bild am Sonntag“. „Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz.“

Justizminister distanzierte sich

Nach der Kritik lässt Range die Ermittlungen vorerst ruhen und will ein Gutachten abwarten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bereits am Freitag von ihm distanziert. Stegner kritisierte Range im „Handelsblatt“ nun scharf: „Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren.“

Gegen Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA nichts zu tun, stattdessen „mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen“ und dabei die Pressefreiheit zu treffen, passe nicht zu den Pflichten des Generalbundesanwaltes. Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Range auf, „seinen Hut zu nehmen“.

„Eine Schnapsidee“

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte das Vorgehen Ranges als rechtswidrig. Der Vorwurf des Landesverrats sei eine „Schnapsidee“, sagte Beck am Samstag im Deutschlandfunk. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte personelle Konsequenzen. „Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Rücktrittsforderungen seien verfehlt und „zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander“, wies der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, die Rücktrittsforderungen zurück. „Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen“, sagte der Abgeordnete dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz und forderte alle Seiten zur Rückkehr zur Sacharbeit auf.

„Pressefreiheit statt Einschüchterung“

Dies erscheint derzeit allerdings als unwahrscheinlich, die Debatte dürfte nicht sobald zu Ende sein, zumal der Druck auf der Straße wächst. Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten am Samstag über tausend Menschen gegen das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Bei einem Zug zum Bundesjustizministerium warnten sie vor Gefahren für eine freie Berichterstattung. „Pressefreiheit statt Einschüchterung“ hieß es etwa auf einem Schilder. Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung mit rund 1.300 Teilnehmern ohne Zwischenfälle.

Dass die Ermittlungen wegen Landesverrats derzeit ruhen, beruhigt den Gründer des Blogs nicht.

Netzpolitik.org-Journalist Markus Beckedahl sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe), er sei „überwältigt“ von der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses „immer wieder zusammengebrochen“. Dennoch zeigt sich Beckedahl nicht optimistisch. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei kein wirklicher Fortschritt. „Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist“, so Beckedahl.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Interview mit Blogger-Meister: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Ich mach es jetzt mal etwas grob und nicht sehr differenziert.

Wir haben im Grundgesetz (Art. 20) die Gewaltenteilung. Demnach ist die Justiz unabhängig von der jeweiligen Regierung bzw. Parteien. Mir ist klar, dass es da Beschränkungen gibt.

Pressefreiheit…Geheimnisverrat…die werden jetzt unterschiedlich diskutiert. Es wird noch viele Gutachten geben müssen…aus unterschiedlichen Lagern.

Und jetzt entsteht wieder das leidliche Prozedere…“Wer wusste wann und was, vor allen von wem ?“ Also muss ein Untersuchungsausschuss her. Da wird dann wieder gelogen, dass sich die Balken biegen.

Für mich hat trotzdem z.B. Maas Einfluss auf die Justiz genommen. Das kritisiert jetzt auch Range.

Das Verfahren ist vorläufig eingestellt. Deckel drauf…wir vergessen es einfach ?

Grober Klotz von mir: Wozu brauchen wir ein Grundgesetz ? Kloppen wir es doch einfach in die Tonne. Ironie in Potenz von mir.

edit:

Eilmeldung: Maas hat Range in den Ruhestand versetzt. Wäre ich Range...ich würde mich sehr darüber freuen.

[TinyTimm]

Ich finde es gut das Range aus der Schußlinie ist.
Wenn ich nicht irre, konnte er nicht anders handeln, weil er weisungsgebunden war.
Und den involvierten Politikern und Beamten wird schon zeitgerecht eine Sau einfallen, die sie als Ablenkungsmanöver durchs Dorf treiben werden.

[maKe_my_day]

Ich glaub daß die Gesetzeslage dem Range einfach keine Wahl lässt... obwohl man schon einen Unterschied machen sollte ob man Dokumente klaut, oder die bereits geklauten veröffentlicht...

Aber das eigentlich tragische an diesem ganzen Schuld hin und her geschiebe ist doch, daß was eigentlich aus dem Material hervor geht, völlig untergeht. Oder wisst ihr was da drin stand?

[uncle123]

In denn Dokumenten ging es vor allem um die gewünschte Ausstattung für die inländische Internetüberwachung.

[Nana12]

Zitat von TinyTimm

Wenn ich nicht irre, konnte er nicht anders handeln, weil er weisungsgebunden war.

Und der höchste Weisungsgeber ist der Justizminister denn der Generalbundesanwalt ist Teil der Exekutive. Also braucht hier Maas sich nicht aufplustern. Deswegen (@pauli8 ) ist er auch nicht unabhängig, denn das sollen nur die Richter sein. Das Range jetzt Bauernopfer einer verfehlten Politik wird tut mir nicht unbedingt leid. Wäre vielleicht anders gewesen hätte er sich Ähnlich geäußert vor einiger Zeit zu einer Weisung die er ganz sicher zum Thema NSA erhalten hat.

[pauli8]

Zitat Nana:

Deswegen (@pauli8 ) ist er auch nicht unabhängig, denn das sollen nur die Richter sein.

Das ist auch mir klar, Nana.

Mit meiner Eröffnung…
"Ich mach es jetzt mal etwas grob und nicht sehr differenziert"... wollte ich provozieren.

Mir ging es hauptsächlich darum darzustellen, welcher Affenzirkus jetzt quer durch alle Parteien entstehen wird.

Wenn man heute Nachmittag die Tagesschau gesehen hat, lautete zuletzt bei diesen Thema der Kommentar:

„Man wird nicht umhin kommen die Weisungsbefugnis des obersten Dienstherrn, egal wer immer das auch ist, neu zu definieren.“

Glaube mir ich kenne auf unterster Ebene ganz andere „Anweisungen“ von Politikern, die sich als Fachleute ansehen, aber von fachspezifischer Materie keine Ahnung von „Tuten und Blasen“ haben.
So wurde das Schiff zumindest kurzfristig auf Sand gesetzt.

Außerdem kommen für mich noch die "strammen Parteisoldaten" dazu. Das weißt du doch auch.
Persönliches Machtstreben mit Rückendeckung.

[Nana12]

Zitat von pauli8

Mir ging es hauptsächlich darum darzustellen, welcher Affenzirkus jetzt quer durch alle Parteien entstehen wird.

Das ist wahr aber interessiert mich eigentlich gar nicht (nur soviel: Maas ist kein juristischer Laie), da es hier um reine Politik geht. Wichtig ist die Tatsache, dass durch den besagten Affenzirkus das eigentliche Thema jetzt untergeht. Ein schöner Spin um die Affäre zu entschärfen und es erforderte nur ein Bauernopfer das sowieso bald in den Ruhestand getreten wäre.