[TinyTimm]

Vor allem aus Polen und Tschechien war die Kritik am Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer beim Transit durch Deutschland besonders laut: Nun reagiert die Bundesregierung und setzt den Mindestlohn im reinen Transitverkehr vorerst aus.

Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.

Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.

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[digi]

Vor allem Polen, die sich selber Fahrer importieren aus anderen Ländern die noch für viel weniger fahren.
So lange raffen bis man genug Geld hat um Deutsche Firmen aufzukaufen um dann das gleiche hier durchzuziehen. Vorher damit drohen das Arbeitsplätze verloren gehen, schon wird da auch wieder eingelenkt. Autos werden eh schon nicht mehr in DE angemeldet, Containerdörfer mit Arbeitskräften kosten auch weniger als Lokale Arbeitnehmer mit Familie und Wohnung.

Ein Forbes Top100 Herr aus Tschechien hat inzwischen auch vor in DE alle lokalen Fahrer für seine Investitionen zu ersetzen, ist der aktuellste im Moment, alles andere liest man schon nirgendwo mehr. Leider sind auch Lokale Arbeitgeber inzwischen nicht besser. Hauptsache billig.

Deutschland geht es gut.

[Ghozz]

Ist auch richtig so, das sie die Entscheidung ausgesetzt haben.

Der Mindestlohn ist für Deutschland beschlossen worden, da kann diese Regelung doch nicht einfach ins benachbarte Ausland eingreifen und den Unternehmern bestimmen, wieviel sie an Ihre Mitarbeiter bezahlen müssen.

Deswegen ist es auch richtig, das schnell reagiert wurde.

Die Osteuropär haben zuvor mit der Abkehr aus Deutschland gedroht, und Ihren Augenmerk auf polnische Häfen gesetzt, wenn die BRD die Entscheidung nicht zurück nimmt. Und das wäre sicherlich teuer und verlustreich für Deutschland gewesen.

[Destiny]

Wird nicht die einzige Aussetzung sein. Weitere werden folgen. Ist ja schon in der Überlegung.