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[Recht & Politik] Berliner Polizei ermittelt nur noch bei Aussicht auf Erfolg

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Ungelesen 19.08.14, 21:05   #1
TinyTimm
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Standard Berliner Polizei ermittelt nur noch bei Aussicht auf Erfolg

Zitat:
Der Morgenpost liegt ein Strategiepapier der Berliner Polizei vor. Der Inhalt: Nur bei Aussicht auf unmittelbaren Fahndungserfolg solle ermittelt werden. Grund ist die dramatische Personalsituation.

Die Personalsituation der Berliner Polizei ist offenbar weitaus dramatischer als vermutet. Der Berliner Morgenpost liegt ein Strategiepapier vor, in dem eine interne Experten-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass Mitarbeiter der Abschnitte nur noch ermitteln sollen, wenn Untersuchungen Aussicht auf unmittelbaren Erfolg haben.

Wörtlich heißt es in dem "Controllingbericht Probelauf Abschnitte" für das 1. Quartal 2014: "Die AKL (Abschnitts-Kommissariats-Leitungen) sollten darauf hinwirken, dass lediglich dort tiefer ermittelt wird, wo erfolgsversprechende Ermittlungsansätze vorhanden sind."

Gerade bei kleineren Delikten wie Fahrraddiebstahl gibt es oft keine Hinweise auf die Täter. Polizeiführer schlagen deshalb Alarm. Sollte in der Hauptstadt nur noch dann ermittelt werden, wenn der "Täter auf dem Silbertablett serviert" werde, würde die Sicherheit in der Stadt schlechter.

Ermittlungen nur noch bei Aussichten auf Fahndungserfolg

Ein ranghoher Kriminalbeamter berichtet, dass im Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamtes 3 bereits seit Jahren nur noch "hochgefahren würde", wenn die Aussichten auf einen Fahndungserfolg mit juristischen Folgen groß seien. "Wird dagegen ein Einbruch bekannt, bei dem es wenig Ansatzpunkte gibt, werden die Ermittlungen vernachlässigt.

Das liegt nicht an den Beamten, die sehr engagiert sind, sondern daran, dass es nicht mehr genügend Beamte gibt, die diese Untersuchungen durchführen können." Mit "Volldampf" werde nur ermittelt, wenn es Hinweise auf Täter gebe oder den Verdacht einer Serie.

Gleiches gelte für Leasing- und Mietbetrug sowie für den Diebstahl von Fahrrädern. "Das sind für den Außenstehenden keine Vorfälle, die die Sicherheit der Stadt betreffen. Wer selbst betroffen ist und keine Hilfe erwarten kann, wird die Auswirkungen des ständigen Personalabbaus bei der Polizei aber nachvollziehen können."

"Rechtsstaatlich aber höchst problematisch"

Heftige Kritik äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn ich lese, dass in den Abschnittskommissariaten nur dort tiefer ermittelt werden soll, wo es erfolgsversprechende Ermittlungsansätze gibt, wird mir ganz anders", sagte die Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp. Oft bringe erst Hartnäckigkeit den gewünschten Ermittlungserfolg. "Ich fürchte, dass diese neue Vorgehensweise Tätern in die Hände spielt", sagte Philipp.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Es sei zwar richtig, bei Ermittlungen Prioritäten zu setzen. "Intern die Parole auszugeben, nur zu ermitteln, wenn ein sofortiger Erfolg absehbar ist, ist rechtsstaatlich aber höchst problematisch", sagte Lux.

Die umstrittene Empfehlung ist keine Dienstanweisung der Hausleitung, sondern entstammt einem internen Strategiepapier, das im Intranet der Behörde abrufbar ist. Darin werten Experten im Auftrag der Polizeiführung die Erfahrungen eines Probelaufs zur Neuorganisation der 37 Polizeiabschnitte aus. Erprobt wird, ob Mitarbeiter die Ermittlung von Tatverdächtigen und den Dienst der Schutzpolizei anders aufteilen sollten.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte zu der auf der ersten Seite des Berichts genannten umstrittenen Empfehlung auf Anfrage der Morgenpost: "Es ist selbstverständlich, dass bei Ermittlungen Prioritäten gesetzt werden müssen, die sich an der Schwere der Tat und den Ermittlungsansätzen orientieren. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine seit Jahren angewandte Praxis." Die Innenverwaltung äußerte sich abwartend: "Wir werden den Zwischenbericht prüfen und alle darin enthaltenen Schlussfolgerungen auswerten", so ein Sprecher.
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Ungelesen 19.08.14, 21:15   #2
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Man kennt das schon aus den Niederlanden vor etwa über 10 Jahren.

Da gibt/gab es auch bei Tötungsdelikten eine Zeitvorgabe/Limit bei den Ermittlungen in Verbindung mit einem manchmal eng begrenzten Budget. Danach war Schluss.

Quelle: pauli8 , der ja nicht immer up to date ist.
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Ungelesen 19.08.14, 22:13   #3
Destiny
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Tja und jetzt ratet mal, welche Verbrechen in Berlin zunehmen und zwar sehr stark.

Richtig: Diebstähle und Haus/Wohnungseinbrüche.

Aber die Situation ist bekannt: Seit Jahren wird in Berlin bei der Polizei totgespart. Muss die Bevölkerung es halt ausbaden.
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Ungelesen 20.08.14, 00:25   #4
TinyTimm
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Da gibt/gab es auch bei Tötungsdelikten eine Zeitvorgabe/Limit bei den Ermittlungen in Verbindung mit einem manchmal eng begrenzten Budget. Danach war Schluss.
“Würde auf den Gräbern aller Ermordeten ein Licht stehen, wären alle Friedhöfe hell erleuchtet” Mit diesem Spruch waren früher - trotz Ermittlungsarbeit unentdeckte - Morde gemeint.
Jetzt wird er für Morde stehen, die nicht mal im Ansatz vor einer Aufklärung stehen werden.
Vielleicht geht man ja mal soweit das man Altersgrenzen auch noch einführt, wer keinen Nutzen mehr für die Gemeinschaft bringt, ist die Arbeit der Polizei nicht wert.
Klingt verrückt? Vieles was früher absurd klang, ist heute Alltag.

Der (für mich) logische nächste Schritt: Bürgerwehr.
Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist für Sicherheit zu sorgen, muß sich eben jeder einzelne darum kümmern. Wozu dann allerdings noch Steuern bezahlt werden sollen, erschließt sich mir nicht wirklich.

In Österreich werden trotz zunehmender Kriminalität Polizeiposten geschlossen, was besonders im ländlichen Raum fatale Folgen hat.
Bis man einen Notruf über die Zentrale Leitstelle bis zum nächstgelegenen Posten weitergeleitet hat, ist der Verbrecher über alle Berge ... im wahrsten Sinn des Wortes.
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Ungelesen 20.08.14, 08:06   #5
Destiny
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Bürgerwehr würden sie in Berlin nicht erlauben. Egal wie wenig Polizei da ist. Und irgendwann werden sie merken, dass die Verbrechen überhand nehmen und dann kommts ganz dicke - für uns. Wurde nicht der Bundeswehr erlaubt, Einsätze im eigenen Land zu tätigen? Nun stelle man sich mal vor, die Bürger machen eine Bürgerwehr oder gehen auf die Straße, weil sie im Stich gelassen wurden.

Fiktion? Ich hoffe es.
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Ungelesen 20.08.14, 08:24   #6
N7-WasD
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@Destiny

Was ein Schwachsinn Es ist ja nicht so, dass die Polizei jetzt im Urlaub ist - da sind noch genug um dein "Anzeige gegen Unbekannt" aufzunehmen - ebenso um den Hörer abzunehmen wenn du die 110 anrufst.

Das die jetzt keinen Suchtrupp losschicken weil die Katze Tinkabell von Oma Gertrud seit vier Stunden nicht mehr vom Klo zurück ist, ist wohl verständlich.

Du kannst dir sicher sein, dass Verbrechen wie Überfälle, Einbrüche, Brandstiftung und Mord noch immer mit großer Sorgfalt bearbeitet werden.


Dass immer gleich so Panik-Macher aus den Ecken kommen und das Ende der Welt mit der totalen Anarchie herauf beschwören ... man merkt, es sind Ferien!


@Topic



Zitat:
Hohe Aufklärungsquoten:

Mord 97,6%, Totschlag 96,7%
gefährliche / schwere Körperverletzung 82,3%
(vorsätzliche leichte) Körperverletzung 90,0%
Geiselnahme 86,4%
Freiheitsberaubung 89,9%
Bedrohung 90,2%
Ladendiebstahl 92,9%
Betrugsdelikte, wie z. B. Beförderungserschleichung, 81,7%
Veruntreuungen 98,1%
Urkundenfälschung 86,6%
Erpressung 84,5%
Beleidigung 89,9%
Rauschgiftdelikte 94,5%

Niedrige Aufklärungsquoten :

Sachbeschädigung 25,3%
Wohnungseinbruchsdiebstahl 18,1%
Taschendiebstahl 5,4%
Brandstiftung 48,3%
Handtaschenraub 28,5%
Fahrraddiebstahl 10,5%

Und jetzt kriegt euch mal wieder ein.
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N7-WasD ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 20.08.14, 13:28   #7
Destiny
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@ N7-WasD:

Da hast du mich leider falsch verstanden. Bei mir war es ein Gedankenspiel für die Zukunft, weil ich komm ja aus Berlin und ich kenn die Situation hier. Auch schon mehrmals erlebt, wie "ermittelt" wird, da leider auch schon oftmals Opfer von Straftaten. Wenn hier was größeres ist, muss Personal aus anderen Bundesländern angefordert werden, weil der Polizeibestand in Berlin stetig sinkt.

Die Aufklärungsraten für Diebstahl, Einbruch etc sprechen für sich. Wenn da tiefergehender ermittelt werden würde, würden sicher auch mehr Täter geschnappt werden. Bei Einbrüchen in Häuser und Wohnungen sind es ja zumeist Banden. (Bei mir in der Gegend waren zwei Banden unterwegs, zwei Leute haben sie nach ein paar Monaten geschnappt, Einbrüche gibt es weiterhin.)

Was Taschendiebstähle angeht: Die Gegenden sind bekannt, aber keinerlei bis kaum Polizeipräsenz, obwohl das Problem bekannt ist. Es wird lediglich für Touristengegenden gewarnt, dass die Leute halt auf ihre Sachen aufpassen sollen.
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Ungelesen 20.08.14, 14:00   #8
N7-WasD
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Diese Statistik ist Deutschland-weit und ist aus dem Jahr 2008.

Das es zu wenig Beamte gibt ist schon seit damals bekannt.
Zumal schon lange unterschieden wird, in welchen Delikten es sich lohnt bzw. wo es nötig ist zu ermitteln.


Meine Aussage "Was ein Schwachsinn" bezieht sich auf..

Zitat:
Zitat von Destiny Beitrag anzeigen
Wurde nicht der Bundeswehr erlaubt, Einsätze im eigenen Land zu tätigen?
Als ob die BW in Berlin einmarschiert und Diebe jagt. Hallo?


Lass dich nicht von solchen Hiobs-Botschaften der Morgenpost aus dem Gleichgewicht bringen.

Die Polizei sitzt schon nicht Faul rum und lässt Berlin ein "The Purge"-Szenario verfallen.
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