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[Other] ARD-Recherchen "Reichsbürger" provozieren mit Ausweisrückgabe

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Ungelesen 10.07.18, 15:47   #1
BLACKY74
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Standard ARD-Recherchen "Reichsbürger" provozieren mit Ausweisrückgabe

Zitat:
In Deutschland muss jeder Erwachsene einen Ausweis besitzen. Doch viele "Reichsbürger" geben ihren an die Behörden zurück. Die Bundesländer reagieren hilflos - dabei wäre eine Lösung einfach.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Es klingt logisch und steht im Gesetz: Jeder Deutsche über 16 Jahre ist verpflichtet, ein gültiges Personaldokument zu besitzen, Personalausweis oder Reisepass. Wer keinen Ausweis hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es drohen bis zu 3000 Euro Geldbuße.

Und doch haben im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 250 sogenannte "Reichsbürger" ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben, ergab eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios bei den Innenbehörden der Länder.

Die mit Abstand meisten Rückgaben gab es danach in Sachsen (120), gefolgt von Baden-Württemberg (73). Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Rückgaben deutlich höher liegen, denn in sechs Bundesländern (Bayern, NRW, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen) werden die Rückgaben nicht statistisch erfasst. Allein in Bayern lebt etwa jeder vierte der bundesweit bekannten "Reichsbürger".

Verfassungsschutz beobachtet Szene

Die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bestreiten mit verschwörungstheoretischen Begründungen, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat überhaupt existiert. Sie weigern sich, Steuern und Bußgelder zu zahlen. Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 deshalb müsste diese Bewegung bundesweit beobachtet werden: "Wir haben erstmals auch die Zahl der 'Reichsbürger' auch im Verfassungsschutzbericht genannt, weil die 'Reichsbürger' jetzt auch Sammelbeobachtungsobjekt sind."

Aktuell geht der Verfassungsschutz von bundesweit etwa 18.000 "Reichsbürgern" aus - Tendenz steigend. Dass sie ihre gültigen Ausweisdokumente überhaupt zurückgeben können, liegt an einer Lücke im Personalausweisgesetz: Der Besitz eines Ausweises ist Pflicht, die Rückgabe eines gültigen Ausweises dennoch möglich, weil niemand diesen Fall vorhergesehen und gesetzlich geregelt hat.

"Einfach blamabel"

Untragbar sei das, sagt Linken-Politikerin Martina Renner, die die Szene der "Reichsbürger" seit vielen Jahren beobachtet: "Dass 'Reichsbürger' die Meldebehörden so an der Nase herumführen können, ist einfach blamabel. Weil das sind keine einfachen Spinner, dahinter steckt häufig eine rechte Ideologie und wir haben es auch mit Leuten zu tun, die Waffen haben."

Auf ein bundeseinheitliches Vorgehen haben sich Länder und deren Innenbehörden dennoch nicht einigen können: Baden-Württemberg und Bayern verweisen darauf, dass die Rückgabe eines gültigen Ausweises solange unproblematisch sei, solange ein zweiter, zum Beispiel ein Reisepass existiere.

In Berlin sind zwar einzelne Fälle von Ausweisrückgaben bekannt, viel größeres Problem seien jedoch umfangreiche Schriftstücke mit beleidigenden, provozierenden oder extremistischen Inhalten, mit denen "Reichsbürger" die Arbeit der "als illegitim" angesehenen öffentlichen Verwaltung erschweren oder lahmlegen und Mitarbeiter einschüchtern wollten.

Es gibt Sanktionsmöglichkeiten

Konsequent reagiert hat im September 2016 Schleswig-Holstein: Dort wurde eine Verwahrgebühr für nicht abgelaufene Ausweise eingeführt - fünf Euro pro Tag. Im Ergebnis wurden im vergangenen Jahr zwar 29 Ausweise abgegeben, 21 aber später wieder abgeholt. Sachsen-Anhalt wird sich dieser Verwahrgebühr ab Herbst anschließen, Thüringen plant dies ebenfalls, Mecklenburg-Vorpommern nur für den Fall, dass die Zahl von Ausweisrückgaben durch "Reichsbürger" dramatisch ansteigen sollte.

Anders Sachsen: Es könne keine Gebühren speziell gegen "Reichsbürger" geben, so das Argument, denn damit würden diese indirekt rechtlich anerkannt. Außerdem dienten öffentliche Gebühren nicht zur Bestrafung oder Abschreckung, sondern zur Abdeckung des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes, und der sei beim Ausweisverwahren wesentlich niedriger als die fünf Euro pro Tag. Ähnlich begründet das Innenministerium Niedersachsens die Ablehnung der Verwahrgebühr.

Keine Fälle von Ausweisrückgaben meldeten im vergangenen Jahr nur vier Bundesländer: Rheinland-Pfalz, das Saarland, Hamburg und Hessen. Und aus den beiden letztgenannten kam auch die einfachste Lösung: In Hamburg und Hessen werden unbeschädigte gültige Ausweise nicht mehr zurückgenommen.
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Ungelesen 10.07.18, 20:12   #2
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Zitat:
In Deutschland muss jeder Erwachsene einen Ausweis besitzen.
Das ist mal wieder unwahr. Es muss ein Dokument sein, dass dem Passgesetz genügt und kann somit auch ein vorläufiger Reisepass ohne RFID sein.

Zitat:
Aktuell geht der Verfassungsschutz von bundesweit etwa 18.000 "Reichsbürgern" aus - Tendenz steigend. Dass sie ihre gültigen Ausweisdokumente überhaupt zurückgeben können, liegt an einer Lücke im Personalausweisgesetz: Der Besitz eines Ausweises ist Pflicht, die Rückgabe eines gültigen Ausweises dennoch möglich, weil niemand diesen Fall vorhergesehen und gesetzlich geregelt hat.
Wenn die die "verloren" haben ist es doch die gleiche Situation?
Oder im Chaos nicht mehr finden.
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Ungelesen 10.07.18, 20:49   #3
BLACKY74
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen


Wenn die die "verloren" haben ist es doch die gleiche Situation?
Oder im Chaos nicht mehr finden.
Nein, das ist nicht die gleiche Situation.
Wenn der Ausweis verloren oder gestohlen wurde, muss man das der zuständigen Behorde melden, und einen neuen Ausweis oder Reisepass beantragen.
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Ungelesen 10.07.18, 21:07   #4
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Wenn die das aber nicht tun, dann ist es doch eine ähnliche Situation. Die geben das Teil doch nur als Ritual zurück. Schaut mal hier: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Was wollen die machen, wenn man keine findet oder den Verlust nicht bemerkt hat?
Die Polizei könnte z.B. eine Identitätsfeststellung machen, das war dann aber schon alles.
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Ungelesen 10.07.18, 21:19   #5
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Zitat:
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Wenn die das aber nicht tun, dann ist es doch eine ähnliche Situation. Die geben das Teil doch nur als Ritual zurück. Schaut mal hier: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Was wollen die machen, wenn man keine findet oder den Verlust nicht bemerkt hat?
Die Polizei könnte z.B. eine Identitätsfeststellung machen, das war dann aber schon alles.
Ich hab mal 5 Min. des Videos angeschaut,länger habe ich es nicht ausgehalten, selten so ein Schwachsinn gehört.

Geändert von BLACKY74 (10.07.18 um 21:48 Uhr)
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Ungelesen 10.07.18, 21:59   #6
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Wieder ein beispiel das du einfach jung bist

Ab 16 muss du einen mitführen. Heisst bei dir also noch nicht mal 2 Jahre.
Glaub einfach Leuten die das schon jahrzehnte mitmachen.

Und zu Zeiten wo alle innerhalb Europa Grenzen wieder hochziehen wollen, sollte klar sein das man einen dabei haben sollte.

Und ein vorläufiger ist nur 3 Monate gültig. Kostet nicht viel weniger.
Vorläufigen hab ich auch bisher für meine Tochter machen müssen damit es schnell ging. Der reguläre kann und wird viel länger dauern ausgehändigt zu bekommen.

Abgelaufene persos werden auch mit einem Bußgeld bestraft. Da kommt es drauf an wie man auftritt.
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Ungelesen 11.07.18, 00:36   #7
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Quatsch, Du musst einen besitzen und er muss gültig sein. Mitführen musst Du den nicht. Zumindest in Deinem erwähnten Fall.
Es gibt Ausnahmen, die im PersAuswG geregelt sind. Dazu gehören gewisse Personengruppen. Pauschal musst Du aber sowas nicht mitführen.
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Ungelesen 11.07.18, 01:11   #8
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Okay ich hab besitzen mit mitführen verwechselt.
Aber die meisten führen ihn wohl eh immer bei sich.

//edit
Was war der von mir erwähnte Fall?
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Ungelesen 11.07.18, 07:35   #9
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Du musst nur ein gültiges Passdokument besitzen (ist Eigentum der BRD), aber nicht mitführen. Die können dann bei der Polizei ne Identitätsprüfung machen. ich trage keine RFIDs mit mir rum, danke.
Vorläufig, weil ohne RFID.
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Ungelesen 11.07.18, 08:13   #10
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen
[...] ich trage keine RFIDs mit mir rum, danke.
Vorläufig, weil ohne RFID.
Dein aktuelles smartphone und Mobiltelefon:


Deine Messengerdienste:


Dein Computer:


Dein Internetzugang:


Dein Navi:


Falls Du diese "aktuellen" technischen Errungenschaften noch ausschliesslich nutzt, dann hast Du zu recht Bedenken gegenüber dem RFID....

Topic:
Ich würde die Ausweisrückgaben weniger problematisch sehen, da irgendwann mal der Zeitpunkt eintritt, andem diese leute einen Ausweis benötigen. Einen selbst erstellten "Reichsbürgerausweis" wird in keinem Land der Erde akzeptiert.

Der Reichsbürger kann auch gerne auswandern oder sein eigens Hoheitsgebiet gründen. Bloss gibt es auf der Erde keine freien Plätze mehr
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Ungelesen 11.07.18, 10:13   #11
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Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich, wenn es in der BRD noch immer keine Verfassung gibt? Siehe Artikel 146 im GG:

Zitat:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Also keine "neue" Verfassung, sondern überhaupt eine Verfassung in Kraft tritt, die das deutsche Volk frei selbst beschließt und nicht von oben aufdiktiert bekommt.

Ergo, auch wenn der Verwaltungsapparat der BRD das lapidar anders sieht (bundestag.de: Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.), ist das GG, dank Artikel 146, natürlich keine Verfassung. Man möchte hier wohl lediglich den Anschein einer Verfassung erwecken. Und selbst wenn das GG eine Verfassung wäre, ist sie weiterhin von oben aufdiktiert. Das was wir erschaffen, damit es uns dient (= Staat), beherrscht uns letztendlich. Wobei Regierungen nie vom Volk selbst erdacht wurden, sondern nur eine modernere Form von Versklavung sind. Man hat halt erkannt, dass Leibeigene, die glauben in Freiheit zu leben, erheblich produktiver sind, als Leibeigene, die wissen, dass sie Sklaven sind.

Geändert von Walker2017 (11.07.18 um 10:29 Uhr)
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shaunderzombie
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Zitat:
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ein Land, das bis heute über keine geschriebene Verfassung verfügt und das dennoch als Verfassungsstaat gilt.
Quelle wiki

Wo genau bist du oder ich mehr Sklave als ein Brite oder ein amerikaner?

Ich weiß echt nicht was mich im Netz mehr langweilt, ob jetzt ellenlange Diskussionen über flache Erde oder "omg wir haben keine verfassung"

Oh, bitte schnell noch "wir sind Personal der BRD gmbh" hinterher werfen, weil alle können ihre Identität nachweisen. Auf deinen papier steht aber nur Personalausweis.

*Kopfschüttel*

//edit
Warum kam noch keiner auf die Idee den Verfassungsschutz zu verklagen. Es gibt keine Verfassung zu schützen.
Muss ich das beim verfassungsgericht melden? Kenn mich nicht so aus.
__________________

Geändert von shaunderzombie (11.07.18 um 11:48 Uhr)
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Ich schrieb in dem Zusammenhang von "Regierungen", nicht von der BRD oder Briten/Amerikanern im Einzelnen. Damit sind Regierungen im Allgemeinen gemeint, also alle Staats- bzw. Herrschaftsformen die von oben herab regieren, ergo alle, egal ob Monarchie, Faschismus, Kommunismus, Demokratie oder sonstwas. Dass dann alles getan wird, dem Sklaven vorzugaukeln, er sei kein Sklave, hat mit der Produktivität derselbigen zu tun.
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Ungelesen 11.07.18, 12:35   #14
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Sklaverei ist schon etwas völlig anders .... und warum immer dieser Reichsbürger Mist ?

Zitat:
Zitat von Walker2017 Beitrag anzeigen
Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich, wenn es in der BRD noch immer keine Verfassung gibt? Siehe Artikel 146 im GG
Zitat:
"Das Grundgesetz ist keine Verfassung"

Äh, doch ist es! Es heißt nur nicht so. Zweifler zitieren gerne Artikel 146 GG. Da steht, dass das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Das heißt, das Grundgesetz könnte abgelöst werden. Trotzdem ist es seit der Wiedervereinigung die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands.
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Was wäre denn die alternative zu "Regierungen im Allgemeinen ... also alle Staats- bzw. Herrschaftsformen (die von oben herab regieren)...Monarchie, Faschismus, Kommunismus, Demokratie oder sonstwas"?

Auf die schnelle fällt auf das nur Anarchie und Diktatur bei deiner Aufzählung fehlen.

Was genau schwebt dir vor? Ich frage das ehrlich, weil ich jetzt überfragt wäre. Ich weiß das Demokratie Schwachstellen hat. Aber welche alternative gibt es bei der man ein ganzes Land organisieren kann.

Trotzdem halte ich das mit dem Sklaven total unglaubwürdig.
Wir sind vll Sklaven des Mammon.
Aber ich bin kein Sklave dieser Regierung.
Ich kann gehen wohin ich will, reisen, meine Meinung sagen und dürfte eine blaue Partei gründen und gegen die Regierung arbeiten.
Laibeigenschafft gibt's auch nicht wirklich. Muss weder jemanden fragen ob ich heiraten darf. Und nicht mal dem Fürst das Recht der ersten Nacht gewähren.

Das alles dürfte ein Sklave nicht oder?
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Das Telefon oben hat schon TAE, daher viel zu neu und nicht original.
Könnte ein W48 sein, aber bitte ohne TAE, eher Walzenstecker.
EDIT: Besser sowas hier: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Und ja, mein Telekom lombard GDL kann schon MFW.
Computer siehe Signatur, der Pentium D hat jetzt sogar zur GeForce 210 für den CRT ne RX 560.
Ich mag einfach nicht, wenn andere den Kram auslesen können. Daheim in der Metallschublade kann man den RFID vom Reisepass schlecht auslesen.


Zum Thema zurück:
Zitat:
Ich würde die Ausweisrückgaben weniger problematisch sehen, da irgendwann mal der Zeitpunkt eintritt, andem diese leute einen Ausweis benötigen. Einen selbst erstellten "Reichsbürgerausweis" wird in keinem Land der Erde akzeptiert.
Sie wollen Deutschland aber meist nicht verlassen, sonst würden sie ja die Zustände nicht derart stören. Wenn man nicht ins Ausland will kann man ohne diese Dokumente leben.
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Ungelesen 11.07.18, 13:57   #17
Lord_Wellington
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Zitat:
Zitat von Walker2017 Beitrag anzeigen
Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich, wenn es in der BRD noch immer keine Verfassung gibt?

Zitat:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Bitte nicht wieder den gleichen Mist zum x-ten Mal. Der Satz besagt nicht, dass das GG keine Verfassung ist.

Wenn ich sage: "Meinen BMW behalte ich bis zu dem Tag, an dem ich mir ein Auto kaufe, mit dem meine Frau einverstanden ist." impliziert das deiner Logik nach, dass mein BMW kein Auto ist. Und das ist natürlich völliger Unsinn.

Geändert von Lord_Wellington (11.07.18 um 14:08 Uhr) Grund: Typo
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Trotzdem wurde dieses Grundgesetz nie vom Volk legitimiert.
Das ist der Punkt, den her viele kritisieren. Mich würde es ernsthaft interessieren, wer das GG ablehnt.
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Ungelesen 11.07.18, 14:44   #19
pauli8
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Mit den Kaspern die ihren Ausweis abgeben mache ich das oft so...

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Ungelesen 11.07.18, 14:53   #20
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- Vor 60 Jahren waren die Bayern (csu) dagegen, wurden überstimmt
- paar schräge Islamisten
- antifa (teile davon)
- afd (teil davon)
- reichsbürger

Insgesamt alles schräge Leute.
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Ungelesen 11.07.18, 14:54   #21
DJKuhpisse
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Woher hast du deren Namen/Telefonnummern?
Darf man das überhaupt laut dem Gesetz der BRD?

EDIT: Was war das für eine Abstimmung?
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Ungelesen 11.07.18, 14:58   #22
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Tatsächlich frage ich mich, wieso es seitens der Politik nicht ganz einfach gelöst wird.. In dem moment, wo man den Staat/die Regierung ablehnt und/oder sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wird man augenblicklich verhaftet und wegen illegaler Einreise eingesperrt. Man verliert sämtliche Rechte in Deutschland und alles an Verträgen, Versicherungen u.ä. wird sofort gekündigt.
Dann mal sehen, wie lange diese Idioten sich noch versuchen würden, an ihren absurden Thesen aufzugeilen.

Ich hatte einmal (ja, tatsächlich, nur ein einziges mal) mit einem Typ zu tun, der dachte, es sei "nötig" und "sinnvoll" sich als Reichsbürger zu betiteln. Das ganze hat er mir dann erklärt, wieso, weshalb, warum. Anschließend habe ich ihm klar gemacht, was ich nun alles mit ihm tun könnte, wenn der Staat das oben genannte durchführen würde. Wie es nun wäre, wenn ein Mensch, der faktisch staatenlos ist, illegal ist. Was er noch hat, was er nutzen kann, was er noch darf, wo er noch hilfe bekommt, wie sein Leben und das seiner Kinder aussehen würde. Ich habe den Kontakt zu ihm daraufhin abgebrochen, denn solche Idioten brauch ich nicht in meiner Gegenwart. Allerdings weiß ich von Bekannten, dass er danach nie wieder so einen Schwachsinn von sich gab.
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Ungelesen 11.07.18, 15:12   #23
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Zitat:
In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 war es soweit: Die Debatte war beendet, es konnte abgestimmt werden. Mehr als vierzehn Stunden hatten die Abgeordneten des bayerischen Landtages heftig und leidenschaftlich gestritten. Zur Entscheidung stand in dieser dramatischen Nacht, ob der Freistaat Bayern dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zustimmen sollte oder nicht.

O-Ton Horlacher: "Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit "Ja", 101 mit "Nein und 9 mit "Ich enthalte mich"....
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Zitat:
Denn um das Grundgesetz zu ratifizieren, bedurfte sie der Annahme durch zwei Drittel der Bundesländer. Und da alle Länder außer Bayern dafür stimmten, wurde die notwendige Mehrheit problemlos erreicht. Im Freistaat gab es extra eine gesonderte Abstimmung darüber, dass man das Grundgesetz in Falle einer solchen Mehrheit auch akzeptieren werde.
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Also auch nicht vom Volk legitimiert.

Ich habe mal gehört, dass staatenlose in Deutschland eingebürgert werden würden. Stimmt das?
Könnte man das ablehnen, denn das machen die Reichsbürger ja mit dem dt. Staat?
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Ungelesen 11.07.18, 15:46   #25
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Zitat:
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Ist jetzt kein allzu grosses Geheimnis.
Die exilregierung hat eine eigene Seite und sogar eine jahresansprache (2015) auf youtube.

Zitat:
Bei Nachfragen zu den beantragten Dokumenten wenden Sie sich bitte zur Bürozeit:

Bürozeiten** * **
* **
Montag:keine Sprechzeiten
Dienstag:9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Mittwoch:keine Sprechzeiten
Donnerstag:keine Sprechzeiten
Freitag:keine Sprechzeiten

an das Kontaktbüro der Exil-Regierung Deutsches Reich:

Fernsprecher:+49 30 - 88 06 90 61
Fernkopierer:+49 30 - 44 05 03 24
Funkfernsprecher:+49 176 - 41 93 20 03
ePost-Adresse:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Fürst Norbert zu Romkerhall-Ritterhof ist der Reichskanzler
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei shaunderzombie:
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Ungelesen 11.07.18, 16:03   #26
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen

Sie wollen Deutschland aber meist nicht verlassen, sonst würden sie ja die Zustände nicht derart stören. Wenn man nicht ins Ausland will kann man ohne diese Dokumente leben.
... ohne Personalausweis kein Bankkonto, kein Kredit und so weiter. Leben wird also schwierig ....
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Ungelesen 11.07.18, 16:09   #27
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Bankkonto haben die meisten schon.

Ich habe das Teil noch nie für normales Leben benötigt.
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Ungelesen 11.07.18, 16:12   #28
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Zitat:
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Gemäß Bundeverfassungsgericht Urteil vom 31.07.1973* hat das
Sie berufen sich auf ein Gerichtsurteil, welches von einem Staat kommt, welches sie ablehnen. Wie funktioniert das?
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Ungelesen 11.07.18, 16:26   #29
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Sie berufen sich auf ein Gerichtsurteil, welches von einem Staat kommt, welches sie ablehnen. Wie funktioniert das?
Vor allem ist das wieder mal typisch für die Reichsbürger: Man zitiert ein Urteil, hat es aber nicht im Ansatz verstanden.

Aus dem besagten Urteil vom 31.07.1973: "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘"

Die behaupten also, dass das Deutsche Reich weiterhin existiert und dass die BRD keine Legitimation hat, berufen sich aber auf ein Urteil, in dem steht, dass die BRD de jure das Deutsche Reich ist, das inzwischen einen anderen Namen trägt.
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pauli8
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Zitat:
Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen
Also auch nicht vom Volk legitimiert....
Nachdem du so viele Fragen hast, nehme ich wirklich an, dass du lernfreudig bist.

Das Grundgesetz hat Verfassungsrang.
Eine Verfassung muss auch von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden.
Und das ist so passiert.
Der Parlamentarische Rat, wie oben erwähnt, war vom Volk legitimiert. Es handelte sich um Vertreter der Landtage, die demokratisch gewählt worden waren.
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BLACKY74 (11.07.18), shaunderzombie (11.07.18), Thorasan (12.07.18)
Ungelesen 11.07.18, 18:51   #31
MunichEast
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..... und ja die Wahl eines Abgeordneten ist Demokratie. Demokratie muß nicht immer eine Volksabstimmung sein. Wie hätte eine Volksabstimmung laufen sollen ? Jeden Artikel einzel abstimmen ? Mehrere Verfassungen zur Auswahl ?

Abgeordnete sind Vertreter der Wähler.
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shaunderzombie (11.07.18)
Ungelesen 11.07.18, 19:34   #32
DJKuhpisse
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Zitat:
Abgeordnete sind Vertreter der Wähler.
Exakt, sind aber meist in Parteien und haben daher die Tendenz das zu wählen, was die Partei vorschlägt.
Da muss es eine Volksabstimmung geben, denn Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und kleine Parteien haben keine Sitze, aber Wähler.

Ich wurde jedenfalls nie gefragt ob ich mit dem Inhalt einverstanden bin oder nicht.
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Ungelesen 11.07.18, 19:47   #33
betaalpha
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Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen
Exakt, sind aber meist in Parteien und haben daher die Tendenz das zu wählen, was die Partei vorschlägt.
Und warum wählt man/frau eine Partei seiner eigenen freien Wahl?
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BLACKY74 (11.07.18)
Ungelesen 12.07.18, 10:54   #34
MunichEast
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Zitat von DJKuhpisse Beitrag anzeigen
Da muss es eine Volksabstimmung geben, denn Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und kleine Parteien haben keine Sitze, aber Wähler.

Ich wurde jedenfalls nie gefragt ob ich mit dem Inhalt einverstanden bin oder nicht.
Kleinere Parteien spiegeln zu wenig Bürgerwillen wieder. Demokratie bedeutet die Mehrheit entscheidet.
Die Parteien haben Wahl- und Parteiprogramme. Man wählt die Partei, deren Ziele man unterstützen will.
Man kann nicht jede Entscheidung von einer Volksabstimmung oder Dir persönlich abhängig machen. Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen.
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Ungelesen 12.07.18, 13:26   #35
DJKuhpisse
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Demokratie bedeutet die Mehrheit entscheidet.
Hier wurde aber keine demokratische Entscheidung durch die Bürger durchgeführt. Das sit die Sache, die immer wieder kritisiert wird.
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