myGully.com - [Politik] Sparmaßnahmen: Bundestagsabgeordnete dürfen Privathandys nicht mehr laden

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Sparmaßnahmen: Bundestagsabgeordnete dürfen Privathandys nicht mehr laden

Bundestagsabgeordnete sollen Kosten sparen und den Energieverbrauch senken. Das betrifft auch das Laden privater Smartphones.

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Der Bundestag hat neue Richtlinien für seine Mitglieder eingeführt, um Kosten einzusparen und den Energieverbrauch zu senken. In einer Hausmitteilung seien alle Mitarbeitenden aufgefordert worden, das Stromnetz nur noch für dienstliche Zwecke zu nutzen, berichtete der Spiegel.

Private Geräte wie Smartphones dürfen nicht mehr aufgeladen werden, andernfalls drohen sogar arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geräte wie Kaffeemaschinen, Teekocher, Mikrowellen und Ventilatoren. Das Verbot gilt auch für das Aufladen privater Elektrofahrzeuge wie E-Autos, E-Fahrräder, Pedelecs und E-Scooter.

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann reagierte mit Humor und teilte auf der Plattform X ein Bild ihrer beheizten Lockenwickler.

Änderungen bei Dienstreisen ins Ausland

Auch bei Dienstreisen ins Ausland müssen sich Abgeordnete auf Einschränkungen einstellen. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas laut Spiegel in einer E-Mail an die Ausschussvorsitzenden mitteilte, sollen Parlamentarier bei Flügen unter vier Stunden künftig in der Economy Class reisen.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Reisekosten der Abgeordneten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 auf rund 3,7 Millionen Euro gestiegen waren – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 3,1 Millionen Euro im gesamten Jahr 2022.

Innerhalb Deutschlands können Abgeordnete weiterhin auf Kosten des Bundestags fliegen, sofern es der Ausübung ihres Mandates dient. Fahrten in den eigenen Wahlkreis müssen selbst bezahlt werden, es sei denn, Abgeordnete nutzen die Bahn. Der Bundestag stellt dazu eine Netzkarte zur Verfügung.

Bundestagspräsidentin Bas betonte in ihrer E-Mail auch die Notwendigkeit, Einzeldienstreisen qualifiziert zu begründen und mit den Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses zu verknüpfen.

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