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321meins · 14.05.15, 23:39

Ist doch schon alles im Entwurf.
Natürlich hat man selbst keinen Anspruch auf Einsichtnahme.

Die Auskunft wird nur an (Sicherheits-)Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), MAD und BND erteilt werden.

Siehe auch §110 TKG ff. (inkl. Neuregelung)

14.05.15, 23:39	#3
321meins Ex-Newbie Registriert seit: Jan 2010 Beiträge: 456 Bedankt: 218	Ist doch schon alles im Entwurf. Natürlich hat man selbst keinen Anspruch auf Einsichtnahme. Die Auskunft wird nur an (Sicherheits-)Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), MAD und BND erteilt werden. Siehe auch §110 TKG ff. (inkl. Neuregelung)