Zitat:
Rechte Anschläge - wer ermittelt?
Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August angekündigt, er wolle eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern einsetzen, die nicht aus Berlin kämen und Experten in Sachen Rechtsextremismus seien. susQuelle
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Es ist zu begrüßen wenn die Ermittler nicht aus Berlin sind, ein eingeständnis an unterwanderte Behörden in Berlin. Hier mal eine Liste der Anschläge von Rechts*******n allein in Neu-Kölln :
Stand: März 2019
So, 15. Mai 2016 1x Brandanschlag Wagenplatz (Neukölln)
Mo, 6. Juni 2016 2x Steinwurf auf Fenster (Neukölln) 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
So, 26. Juni 2016 2x Farbflaschenwurf (Neukölln)
Mo, 27. Juni 2016 1x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus, (Neukölln) 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Fr, 8. Juli 2016 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Sa, 15. Oktober 2016 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Mo, 12. Dezember 2016 2x Steinwürfe auf Fenster, (Neukölln) 1x Brandanschlag Haus,(Neukölln) 2x Farbflaschenwurf auf Wohnung,(Neukölln) 1x Sachbeschädigung Kirche (Neukölln)
Fr, 23. Dezember 2016 1x Farbflaschenwurf auf Wohnung (Neukölln)
Di, 27. Dezember 2016 8x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (6x Neukölln, 1x Kreuzberg, 1x Schöneberg)
Di, 10. Januar 2017 1x Sachbeschädigung KFZ (Reifen zerstochen) (Neukölln)
Sa, 14. Januar 2017 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Mo, 23. Januar 2017 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Di, 07. Februar 2017 7x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Wedding)
Mi, 08. Februar 2017 6x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)
Do, 09. Februar 2017 1x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Mi, 03. Mai 2017 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln & Kreuzberg)
Di, 11. Juli 2017 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Sa, 19. August 2017 1x Sachbeschädigung Parteibüro (Neukölln)
Mo, 06. November 2017 16 Stolpersteine gestohlen, 4 gelockert (Neukölln)*
Do, 01. Februar 2018 2x Brandanschlag KFZ (Neukölln)
Sa, 05. Mai 2018 1x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)
Sa, 16. März 2019 4x Bedrohung mit Graffiti an Wohnhaus (Neukölln)
Die Zahl von 70 Fällen ist hier nur die Spitze des Eisberges, da einige Fälle nicht als rechtsextremistisch erfasst wurden. Ein weiterere Grund die Ermittler auszutauschen ! Besonders die Morddrohungen an Politiker sollte man wirklich ernst nehmen. Die gewaltsame Entfernung von 16 Stolpersteinen die an ermordete Berliner Juden erinnern sollten, fand auch nie Eingang in die Ermittlung gegen Rechts*******.
Zitat:
Gestohlene Stolpersteine: Keine Verbindung zu rechten Anschlägen
Ein Jahr nachdem in Neukölln 16 Stolpersteine entwendet wurden, hat der Staatsschutz keine Tatverdächtigen ermittelt.
In der Nacht zum 6. November 2017 wurden in Berlin-Britz 16 Stolpersteine entwendet, neun davon aus der Hufeisensiedlung. Ein Jahr später ist noch immer keiner der entwendeten Stolpersteine wieder aufgetaucht, zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Die Linke). Einen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl der Stolpersteine und der rechten Anschlagsserie in Südneukölln sehen die Ermittler nicht. Quelle
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