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Hier versteckt sich ein Ex-AfD-Vorstand vor seinem Prozess
Mit Mundschutz und Kapuzen marschierten am Montag zwei bekannte Neonazis zum Berliner Landgericht: Der Neuköllner Ex-AfD-Vorstand Tilo P. (37) und sein NPD-Freund Sebastian T. (34). Beide Männer sollten sich wegen rechter Schmierereien verantworten.
Vorwurf: Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Doch beide sagten kein Wort. Und: Ein LKA-Ermittler, der eigentlich gegen sie aussagen sollte, durfte nicht.
Beide Neonazis gelten als mutmaßliche Drahtzieher einer rechtsextremistischen Brandserie, die seit Jahren den Bezirk Neukölln in Atem hält. Höhepunkt war der Anschlag auf Carport und Haus des Linken-Politikers Ferat Kocak (39) im Januar 2018.
Wegen der schleppenden Ermittlungen gegen Tilo P. und Sebastian T. mussten jüngst sogar mehrere Staatsanwälte abtreten.
Montag ging es um Straftaten, die ein LKA-Ermittler bei der Observation der Verdächtigen im August 2017 dokumentierte. Er konnte offenbar zusehen, wie der AfD-Mann und sein NPD-Kompagnon das Gesicht und Name von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess an Wände sprühten, in drei Fällen mit sogenannten Doppelsigrunen.
Aussagen durfte der Fahnder wegen der noch laufenden Ermittlungen zur Brandserie nur wenig. Sein Dienstherr erlaubte ihm nicht, die Fragen des Richters ausreichend zu beantworten. Verfahren ausgesetzt! Die Neonazis müssen noch mal antreten.Quelle
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Leider wird dieses Verfahren den rechten Hotspot Neukölln nicht befrieden ...