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Militärischer Nachrichtendienst
MAD-Chef muss gehen

Stand: 24.09.2020 17:44 Uhr

Rechts******* Soldaten, Waffenfunde bei einem KSK-Mitglied: Die Bundeswehr lieferte zuletzt viele negative Schlagzeilen. Das hat nun personelle Konsequenzen: MAD-Chef Gramm wird ersetzt.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet - über eine mögliche Entlassung von Gramm wird in Sicherheitskreisen bereits seit Wochen spekuliert.

Insbesondere bei den Ermittlungen des MAD rund um rechtsextremistische Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen.

Rechts******* Verdachtsfälle beim KSK

Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der Chef der Auswertung im MAD Interna aus laufenden Ermittlungen an einen Soldaten des KSK weitergegeben hatte. Es handelte sich um Fotos, die nach einer Razzia auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Collm gemacht worden waren. Dabei waren vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Zwar war der Fund ein Erfolg für den MAD - dieser kehrte sich aufgrund der weitergegebenen Informationen aber ins Gegenteil. In der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD "schwerwiegende Fälle aufgeklärt" worden.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte das Ministerium in der vergangenen Woche darüber informiert, dass man aktuell noch mehr als zwei Dutzend rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb des KSK nachgehe. Hinzu kommen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zehn weitere Fälle von Soldaten, die mittlerweile nicht mehr zum KSK gehören.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juli die Auflösung einer ganzen Kompanie des KSK angeordnet. Bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef war im Jahre 2017 Rechtsrock gespielt und Schweineköpfe geworfen worden. Angeblich wurde auch der Hitlergruß gezeigt.

Parlamentarier kritisieren MAD

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".

Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.

Gramm wird in den Ruhestand versetzt

Gramm soll im kommenden Monat von seinen Aufgaben entbunden werden - er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er stand seit 2015 an der Spitze des MAD. Der Jurist ist seit 2002 im Bundesministerium der Verteidigung tätig. In Parlamentskreisen genießt er einen ausgezeichneten Ruf, er gilt fraktionsübergreifend als integer. Seit bekannt wurde, dass Ermittlungsinterna aus dem MAD weitergegeben wurden, galt eine Entlassung Gramms in Sicherheitskreisen über kurz oder lang als wahrscheinlich.

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/mad...loest-101.html