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Ungelesen 05.06.20, 18:32   #1
Uwe Farz
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Standard Vorbereitung auf den „Rassenkrieg“

Zitat:
Geleakte Chatprotokolle zeigen: Bundeswehr-Reservisten bildeten eine rechtsextreme Preppergruppe. Einer von ihnen diente in einem Corona-Krisenstab.

BERLIN taz | Mehrere Reservisten der Bundeswehr haben sich in einer bislang unbekannten Gruppe organisiert, um sich privat zu bewaffnen und auf einen vermeintlichen Krisenfall vorzubereiten. Recherchen der taz ergeben, dass einer der Männer aus dieser Gruppe aktuell wegen der Coronakrise in Sachsen-Anhalt im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“ eines Landkreises eingesetzt war. Ein anderer aus der Gruppe arbeitete bis Herbst 2019 für die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stand jüngst ebenso als Reservist zum Corona-Einsatz bereit. Die Gruppe ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.

Der taz liegen geleakte Facebook-Chats vor, in denen sich die Prepper ab September 2015 austauschten. Darin finden sich zahlreiche rassistische Äußerungen der Gruppenmitglieder, deren Identitäten der taz bekannt sind. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von Geflüchteten sprachen die Handvoll Männer und Frauen von einem kommendem „Rassenkrieg“ und besprachen die teils illegale Beschaffung von Waffen und Munition. Sie verabreden sich auch regelmäßig zu Schießtrainings.

Für eine drohende Krisenlage gab es in der Gruppe Überlegungen, ihren Rückzugsort, ein Dorf in Nordsachsen, das der taz bekannt ist, mit Barrikaden und einem eigenen „militärischen Arm“ zu verteidigen. Entscheidend sei laut einer Chatnachricht: „Keine dumme Polizei oder BW [Bundeswehr] in der Nähe, die in der Krise mehr Unruhe machen als Schutz dienen, das können wir selber!“

Der Reservist im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“, Gunnar G., ist ein Zahnarzt aus dem Leipziger Umland, er selbst war Teil der Gruppe, aber nicht persönlich im Facebook-Chat. Dort hat ihn seine Ehefrau ausführlich zitiert. So heißt es dort unter anderem, dass er sich 2015 Schlagstöcke und Schusswesten bestellt habe. Ein Mitglied des Stabs gibt der taz gegenüber an: „Ich hatte das Gefühl, der hat sich da reingedrängelt. Der war so heiß, in dem Gremium zu sitzen.“

Der Traum von der Übernahme

Aus den Chat-Unterhaltungen geht hervor, dass die Männer ihren Reservistenstatus gezielt für ihre private Kampfvorsorge nutzen wollten. In einer Nachricht motiviert der spätere AfD-Fraktionsmitarbeiter und Reserveoffizier Michael S. einen Freund aus der Gruppe, sich ebenso als Reservist zu melden: „(…) wenn es nur darum geht nen Ausweis zu bekommen und ne Uniform, damit kann man dann in der Übergangszeit als Vertreter der Staatsmacht auftreten und Enteignungen durchführen“.

Michael S. ist seit mindestens 2012 Funktionär des Reservistenverbandes Sachsen, des ehrenamtlichen Teils der Reservistenorganisation. Er hat nach eigener Aussage in den Chats regelmäßig an Wehrübungen teilgenommen. In dem Gruppen-Chat schreibt Michael S.: „Gottlob hat Mitteldeutschland bei so manchem Kanaken keinen so tollen Ruf und zudem nicht die gewachsene Kanakeninfrastruktur wie im Westen … Volk will eben am liebsten zu Volk …“ Zwar seien „die Deutschen verschlafft“, aber man sei „denen an Zahlen noch überlegen“.

Die Männer der Gruppe sind alle Mitglied der Burschenschaft Germania Leipzig, die dem völkischen Dachverband Deutsche Burschenschaft angehört. In internen Chatnachrichten, die der taz vorliegen, träumen Mitglieder dieser Burschenschaft offenbar davon, als Freikorps-Kämpfer die Republik zu übernehmen. 2015 heißt es im Burschenschafts-Chat: „Unser Gedanke ist, die Ortgruppe Leipzig [der „Identitären Bewegung“] zu übernehmen und daraus ein neues Zeitfreiwilligenregiment aufzubauen.“ Es sollte „militanter“ sein als die bislang stärkste deutsche Gruppe der Identitären Bewegung in Halle. Die Burschenschafter äußern sich in zahlreichen Chatpassagen rassistisch und antisemitisch. Mehrere von ihnen sind für AfD-Fraktionen tätig gewesen.

Teil der Gruppe ist auch ein Ehepaar aus einem Dorf in der Nähe von Leipzig, die sich als Pflegeeltern einbringen. Der Vater ist als offiziell eingesetzter Friedensrichter seines Ortes mit der Schlichtung von Streitigkeiten betraut. In einer Chatnachricht lehnt er den demokratischen Rechtsstaat ab: „Prinzipiell wäre ich ja auch für ein einfaches Rechtssystem“, schreibt er. „Es gibt als Strafen nur die Todesstrafe und vogelfrei … würde auch ne Menge Geld sparen …“

An einer anderen Stelle fantasiert er von Kopfschüssen und schildert, dass seine Armbrust „durch Menschen durch auf 15 Meter Entfernung“ schieße. Seine Frau saß bis Mai 2019 für die CDU im Gemeinderat. Im Chat bezeichnet sie Flüchtlinge als „Kanacken“ und schreibt über Personen, die sich flüchtlingsfreundlich geäußert haben: „Dieses rote Pack. Ich könnte nur kotzen …“ Mitglieder der Gruppe haben regelmäßig bei Pegida in Dresden und dem radikaleren Leipziger Ableger Legida demonstriert.

Keines der Gruppenmitglieder hat sich auf taz-Anfrage auf ein Gespräch eingelassen oder sich von den Aktivitäten oder geäußerten Ideen distanziert. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, das für die Reservisten zuständig ist, reagierte nicht auf eine taz-Anfrage. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen teilte auf taz-Anfrage mit, dass keine Informationen zu einer solchen Gruppe vorlägen. Bei keiner Burschenschaft im Land gebe es derzeit Anhaltspunkte für eine rechtsxtreme Gefahr. Auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat nach taz-Informationen offenbar keine Erkenntnisse über die Gruppe.

16.000 Reservisten der Bundeswehr haben sich zum Corona-Einsatz gemeldet. Sie sollen bei Bedarf Amtshilfe leisten, sei es in der Logistik, im Sanitätsbereich oder in Gesundheitsämtern. Reservisten werden nur dann vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundeswehrgeheimdienst, auf extremistische Gesinnung überprüft, wenn sie gerade im aktiven Dienst der Bundeswehr stehen. Aufgrund rechtsextremer Vorkommnisse rund um eine Preppergruppe in Norddeutschland hatte der MAD gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz 2017 eine Arbeitsgruppe gegründet, um sich besser über extremistische Verdachtsfälle austauschen zu können. Seitdem wurden 773 Reservisten laut MAD wegen Extremismus-Bezügen „dauerhaft von ihrer Dienstleistungspflicht freigestellt“.

Die gesamte Recherche über die rechtsextreme Gruppe, ihre Mitglieder und Verbindungen lesen Sie in der taz am Wochenende vom 6./7. Juni 2020.
Quelle:
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Das wird ja immer umfangreicher und immer dabei: die AfD
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muavenet
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Zitat:
Die Männer der Gruppe sind alle Mitglied der Burschenschaft Germania Leipzig, [...]
Oh, WTF! Hab vor Ewigkeiten auf bizarrem Wege mal ein paar dieser Fritzen getroffen. Einer von denen war Rechtsanwalt und vom Auftreten her einer der schmierigsten Ekel, die mir je untergekommen sind.
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Ungelesen 06.06.20, 21:10   #3
Uwe Farz
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Wie bereits von der "taz" angekündigt, gibt es hier mehr aus der bizarren Welt der Prepper:
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Ungelesen 09.06.20, 02:39   #4
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Standard

Auszug aus dem großen "taz" Artikel:
Zitat:
In Sachsen, wo die Germania Leipzig ansässig ist, teilt uns der zuständige Verfassungsschutz mit, dass es derzeit im Land keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch eine Burschenschaft gebe. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist selbst Mitglied einer Burschenschaft.
Hintergrund dazu hier:
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Infos zu Germania Leipzig:
Zitat:
Leipziger Burschenschafter und ihre Verbindungen nach rechtsaußen
10. Juli 2010 ~ Publikative.org

Die Gohliser Straße 2 in Leipzig wirkt wie ein pompöser Altbau aus den Anfangsjahren des vorigen Jahrhunderts. Von außen deutet im Jahr 2010 allein das Klingelschild auf seine etwas außergewöhnlichen Bewohner im Parterre hin. Der geräumige Gemeinschaftsraum ist räumlicher Mittelpunkt der „Leipziger Burschenschaft Germania“. Während des laufenden Semesters finden hier Stammtische anlässlich der Reichsgründung 1871, Vorträge zu Themen wie „Siegerjustiz“ oder „Sowjetische Kriegsgefahr 1941“ sowie interne Planungstreffen statt. Gleichzeitig dient er den Burschenschaftern als Wohnzimmer.

von Patrick Limbach

Angesichts der wuchtigen Geweihe an den Wänden könnte man meinen, in einer Jagdhütte gelandet zu sein, hingen daneben nicht unzählige Fotos, Schriften und Embleme aus vergangenen Zeiten. An der Decke hängt ein Leuchter in Form einer „Schwarzen Sonne“ – das Symbol dient unter Neonazis als Erkennungszeichen.

Burschenschaften sind aus ihrem historischen Selbstverständnis heraus politisch aktiv. Verstand sich die Jenaer Urburschenschaft laut iher Verfassungsurkunde aus dem Jahr 1815 angesichts deutscher Kleinstaaterei noch als Verfechter eines gemeinsamen Vaterlands, scheint Deutschland für die Germanen gar nicht groß genug sein zu können. „Wir haben den klassischen Nationalitätsbegriff, der auf Abstammung fußt. Eine Nation ist eine Schicksalsgemeinschaft, die uns aufgrund der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte verbindet“, erklärt „Germane“ Michael S. Deutsche gäbe es schließlich nicht nur in Deutschland. Österreich sei ein deutscher Staat und die ehemaligen Ostgebiete seien nach wie vor deutsch, wenngleich dort heute mehrheitlich Menschen anderer Abstammung leben würden, führt der Burschenschafter mit tiefem Schmiss in der linken Wange genüsslich aus. Auf seinem Profil bei „Tradition mit Zukunft“, dem größten Verbindungsportal im Internet, findet sich denn auch eine Landkarte des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1938.

Mit der urburschenschaftlichen Forderung nach ethnischer Solidarität hält man’s bei Germania heute auch nicht mehr so genau. Man zeigt sich zwar Mitmenschen gegenüber äußerst solidarisch – aber nur wenn der Gegenüber ein gebürtiger Deutscher ist. „Wir verlangen von unseren Mitgliedern“, so Reservisten-Leutnant S., „dass sie sich im Zweifelsfall voll und ganz für’s Vaterland einsetzen.“. Ausländer dürfen dem Bund ebenso wenig beitreten wie Deutsche mit Migrationshintergrund.

Der Germanen-Wahlspruch „Freiheit-Ehre-Vaterland“ verdeutlicht die Gewichtung der politischen Inhalte des Bunds. Im Gespräch geben sich die Burschenschafter ultraliberal. Zunehmende staatliche Überwachung lehnen sie ebenso ab wie den „Bologna-Prozess“ an deutschen Hochschulen. Er beschneide massiv die „akademische Freiheit“. Dass man die Entsendung eines Fachschaftsrats benötigt, um stimmberechtigt an den Plena der Studentenräte teilnehmen zu können, sei ebenfalls nicht mit ihren basisdemokratischen Grundsätzen konform. „Das viele Studenten damit unzufrieden sind, zeigen die Vollversammlungen“, sagt S. mit sarkastischem Unterton. „Wenn von 30.000 Studenten 1.200 auf dem Uni-Hof stehen, zeigt das, dass die Masse der Meinung ist, dass man hier wenig mitbestimmen kann.“

Doch nicht allen Bundesbrüdern scheint viel an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gelegen zu sein. Wenngleich S. sagt, sein Bund sei „eine konservative, nationale, demokratische Verbindung“, gilt die „Burschenschaft Germania“ unter Leipziger Verbindungsstudenten als Sammelbecken für neonationalsozialistisches Gedankengut.

Braune Ideologiefragmente sind bei der „Germania“ und ihren Mitgliedern allgegenwärtig. Ihr Bundesbruder Maik O. ist in der sächsischen Neonazi-Szene aktiv. Der aus Chemnitz stammende Student sprach dort zuletzt am 05. März unter dem Pseudonym „Maik Richter“ auf einer NPD-Demo. Und der angehende Jurist Johannes M. erklärte dem „Senior“ des Leipziger „Corps Saxonia“ bereits freimütig, er könne ihm wegen dessen jüdischstämmigen Vornamens nicht die Hand reichen, geschweige denn mit ihm Bier trinken.

Unter ihren „Alten Herren“ befand sich bis vergangenen Herbst neben einem ehemaligen Mitglied des deutschen Unicef-Komitees oder einem Leipziger FDP-Stadtrat der Borsdorfer Gerd Fritzsche. Der parteilose Lokalpolitiker sitzt seit 2008 für die NPD im Kreisrat des Landkreises Leipzig. Ob Fritzsche den Bund wegen seines politischen Engagements verlassen musste, ist nicht bekannt. Die Gründe für seinen Austritt unterlägen dem „Conventgeheimnis“.

Auch im Semesterprogramm spiegeln sich die politischen Ansichten der Bundesbrüder wieder. Am 26. Januar veranstalteten die Germanen einen Filmvortrag mit dem Geschichtsrevisionisten Michael Vogt, u.a. Regisseur des revisionistischen Films „Geheimakte Heß“, der im November 2007 seine Honorarprofessur an der Uni Leipzig aufgrund seiner Kontakte ins rechte Lager verlor.

Doch nicht nur Angehörige der Germania pflegen Kontakte zum rechten Rand. Sebastian S., Sprecher der Burschenschaft Arminia zu Leipzig, gründete 2004 gemeinsam mit Felix Menzel und Benjamin Jahn Zschocke die neurechte Chemnitzer Schülerzeitung „Blaue Narzisse“ – heute eines der bedeutendsten Medien für die Rekrutierung neurechten Nachwuchses. Schermaul, Zschocke und Menzel sind bis heute in der Pennälerverbindung „Theodor Körner“ aktiv. Maik O. gehört dem Bund ebenfalls an. Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der wie Jahn Zschocke für die von ihm initiierte „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ im Stadtrat sitzt und noch im März 2009 anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt eine Gedenk-Demo anmeldete, an der vornehmlich Anhänger des „Freien Netz“ teilnahmen, gehört sowohl dem „vertagten“, d.h. inaktiven Chemnitzer Schülerbund auch der Leipziger „Arminia“ als „Alter Herr“ an.

Wenngleich sich S. von der „Blauen Narzisse“ distanziert und sein Name längst nicht mehr im Kontext mit dem Magazin auftaucht, so verbindet alle fünf nach wie vor das Lebensbundprinzip. Da verwundert es kaum noch, dass sich der Jura-Student schützend vor seine Bundesbrüder stellt: „Wir Burschenschaften stehen für Demokratie und Meinungsfreiheit – da kann jeder seine Meinung äußern wann und wo er will.“ Dass das politisches Engagement Einzelner dem Image des gesamten Bunds Schaden zufügen könne, sieht er keineswegs so. „Meine Aussage, dass jeder machen kann, was er will differiert nicht damit, dass keiner meiner Bundesbrüder öffentlich als Verbindungsstudent aufgetreten ist und somit auch nicht als solcher zu identifieren ist. Somit fällt es auch nicht auf die Verbindung zurück.“

Die braunen Umtriebe der Bundesbrüder sind dem Innenministerium bislang verborgen geblieben. „Uns liegen keine Erkenntnisse zu solchen Verbindungen vor, dass von diesen rechtsextremistische Bestrebungen im Sinne des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes ausgehen“, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz auf Nachfrage mit. Zu personellen Schnittmengen zwischen Neonazi- und Verbindungsszene kann oder möchte sich die Behörde nicht äußern – obwohl sich mit Jürgen Gansel und Arne Schimmer gleich zwei NPD-Landtagsabgeordnete wiederholt öffentlich als Burschenschafter bekannt haben.
Quelle:
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In Sachsen scheint das kein Problem zu sein.
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Standard

Ein Hauptmann spricht von "Strukturelle Problemen" mit rechtsextremen Tendenzen beim KSK in einem Brief an AKK. Dazu:

Zitat:
Kommando-Spezialkräfte
Offizier warnte Kramp-Karrenbauer vor rechtsextremen Tendenzen im KSK

Immer wieder kommt es zu rechtsextremen Vorfällen beim KSK. Ein Hauptmann sprach in einem Brief an die Verteidigungsministerin offenbar von einem strukturellen Problem.

12. Juni 2020, 17:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, jsp 4 Kommentare


Bundeswehrsoldaten bei ihrer Vereidigung. Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt. © Christof Stache/​AFP/​Getty Images

Ein Hauptmann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut einem Medienbericht vor rechtsextremen Tendenzen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Eliteeinheit gewarnt. Dem Spiegel zufolge wandte sich der Offizier Anfang Juni in einem zwölfseitigen Brief an die Ministerin. Darin schrieb er, in der Einheit würden rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht. Hinweise auf rechtsextreme Soldaten innerhalb des rund tausend Mann starken Eliteverbands würden "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert", zitiert der Spiegel aus dem Brief.

Der Soldat bitte die Ministerin, persönlich das Thema an sich zu ziehen, heißt es weiter. Der Missstände sei nur "durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden". Es habe sich ein nicht austrockenbarer Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei "tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung "offenbar überfordert".

Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an. Als Beispiel nennt er einen Ausbilder, der als Identifizierungscode "Y-88" benutze. Die Zahl gilt als Chiffre für den Hitlergruß. Erst 2019 sei der Ausbilder wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung aus dem KSK entlassen worden.

Weiter schildert der Hauptmann laut Spiegel, dass Meldungen über rechtsextreme Soldaten im KSK schon in der Ausbildung konsequent unterbunden würden. Zudem würden Disziplinarstrafen dafür genutzt, "um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen". Die Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam" und eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens".

Kramp-Karrenbauer habe mehrere Abteilungen beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zudem sollten die Vorwürfe des Soldaten in die Arbeit einer Taskforce einfließen, die bis Ende Juni ein Konzept zur Modernisierung des KSK vorlegen soll.

Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt. Vor einigen Wochen war ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Auch gab es Berichte über [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] innerhalb der Elitetruppe.
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Der Spiegel-Artikel auch dazu:
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Zitat:
[...]

Ein Brandbrief eines KSK-Elitesoldaten ist im Wehrressort wie eine Bombe eingeschlagen. Darin prangert der Whistleblower nach SPIEGEL-Informationen an, dass rechtsextreme Umtriebe in der Einheit "ignoriert oder gar toleriert" würden.

[...]
__________________
"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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taz-Recherche über Rechtsextreme: Bestürzung über Prepper-Gruppe
Zitat:
Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten.

BERLIN taz | Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich bestürzt über Äußerungen von Mitgliedern einer rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gezeigt. „Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“, sagte er am Freitag im Landtag in Magdeburg. Besonders gravierend sei, dass die Männer aufgrund ihres Dienstgrades als Soldaten eine gewisse Vorbildfunktion hätten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte sich auf Antrag der mitregierenden SPD mit der Angelegenheit beschäftigt. Deren innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben wandte sich an die AfD-Fraktion: „Sie wissen und wussten ganz genau, aus welchen Milieus Sie Ihre Mitarbeiter rekrutieren.“ Das Gruppenmitglied Michael S. war Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Man könne nicht hinnehmen, dass Rechtsextreme als Reservisten die Bundeswehr unterwandern, so Erben.

Er saß selbst jüngst gemeinsam mit einem Mitglied der Preppergruppe im Corona*krisenstab eines Landkreises. „Ich hätte nie gedacht, dass Gunnar G. Gegenstand einer Landtagsdebatte sein würde.“ Vor einer Woche hatte die taz eine rechtsextreme Preppergruppe aufgedeckt, deren Mitglieder sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereiteten, inklusive Waffenbeschaffung, Schießtraining und Überlegungen, ein Dorf zu unterwerfen. Die Männer der Gruppe kennen sich aus einer völkischen Burschenschaft und sind Reservisten.

Sebastian Striegel von den Grünen forderte in der Debatte, dass die Nachrichtendienste ihre Arbeit besser abstimmen. Es brauche eine „klare Zuständigkeit zwischen Verfassungsschutz und MAD“, damit Reservisten nicht durch das Raster fielen. „Es geht hier nicht um ein paar Leute, die die Bevorratung zu ernst nehmen“, betonte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade, sondern um „paramilitärische Strukturen“, und ein „militantes Netzwerk“.
Reserveoffizier tritt aus CDU aus

Infolge der Veröffentlichungen ist ein lokaler CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt mit Kontakten zur Preppergruppe inzwischen aus der Partei ausgetreten. Der Reserveoffizier Kai Mehliß kam damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der CDU-Landesvorstand am Freitag einstimmig beschlossen hat. Auch von seinem Posten als Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalt ist der Berufsschullehrer zurückgetreten.

Mehliß hatte Michael S. im Chat mit „Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gegrüßt. Das hatte zuerst die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen veröffentlicht. Mehliß hatte zuvor als Mitglied des inzwischen als Verfassungsschutz-Prüffall geführten Vereins Uniter Schlagzeilen gemacht. Inzwischen sind auch Ermittlungsbehörden mit dem Fall befasst. Es sei ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Sachsen hat sich mit der Angelegenheit beschäftigt, wie der LKA-Sprecher bestätigte. Eine konkrete Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um Vorgänge handle, die schon einige Jahre zurücklägen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat ebenso Überprüfungen vonseiten der Nachrichtendienste und der Ermittlungsbehörden angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, in deren Zuständigkeit die Schießhalle Jüdenberg liegt, auf der mutmaßlich illegale Schießtrainings rechtsextremer Burschenschafter stattfanden, reagierte am Freitag nicht auf eine taz-Anfrage.
Kein Einsehen bei der Landesgruppe

Neben dem Verteidigungsministerium hat auch der Reservistenverband Aufklärung in der Sache versprochen und die involvierten Mitglieder sowie die Verantwortlichen im Schießsport schriftlich um Stellungnahmen gebeten. „Die veröffentlichten Recherchen sind schockierend“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes, der mehr als 115.000 Mitglieder hat. Diese Einschätzung wird aber offenbar dort nicht von allen geteilt.

Michael S. hat seit mindestens 2012 ein Amt in der sächsischen Landesgruppe des Reservistenverbandes inne. Deren Präsident Hans-Jürgen Domani, Oberstleutnant der Reserve, schrieb nach der taz-Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite: „Viel Lärm um nichts! Während des Ansturms von Millionen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten haben sich diese Spinner Gedanken gemacht, wie sie die Ausrottung der Deutschen überleben können. Sie hatten weder vor, die Bundesrepublik abzuschaffen, noch wollten sie die Ausländer ausrotten.“
Quelle:
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Wie wenn der Herr Stahlknecht das alles nicht schon vorher gewusst hätte. Die ganzen Vorgänge sind privaten Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, seit längerer Zeit bekannt. Die ganzen Netzwerkverbindungen sind offen gelegt, einschliesslich Chatverläufen und Klarnamen.
Nur der Verfassungsschutz Sachsen und Sachsen-Anhalt sieht keinen Handlungsbedarf.
Wer hält hier seine schützende Hand über diesen braunen Sumpf?

Geändert von Uwe Farz (12.06.20 um 22:09 Uhr)
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Fkler
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Unsere Medien wieder echt so erbärmlich. Ausgehend von der USA und wohl dem Mangel an aktuellen Themen wird das dann in Deutschland total aufgebläht wie immer. Klar gibt es Rassismus und bin auch absolut dagegen, aber muss ehrlich sagen kenne keinen Einzigen der damit Probleme hat selbst meine maximal pigmentierten Freunde :-) .

Da gibt es aktuell echt größere Probleme die Deutschland hat. Bringt auch nichts das Thema so aufzublähen die Rassisten werden sich dadurch auch nicht ändern, leider.
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Zitat:
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Unsere Medien wieder echt so erbärmlich.
Medien, die sich mit rechtsextremen Umtrieben beschäftigen, findest du also erbärmlich.
Du solltest dich besser nur auf den Verkauf von Sharehoster Accounts konzentrieren.
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@Uwe Farz

Sorry, hast du weiter gelesen und nicht nue den ersten Satz ?

Der Text lautet:
Zitat:
Unsere Medien wieder echt so erbärmlich. Ausgehend von der USA und wohl dem Mangel an aktuellen Themen wird das dann in Deutschland total aufgebläht wie immer. Klar gibt es Rassismus und bin auch absolut dagegen, aber muss ehrlich sagen kenne keinen Einzigen der damit Probleme hat selbst meine maximal pigmentierten Freunde :-) .

Da gibt es aktuell echt größere Probleme die Deutschland hat. Bringt auch nichts das Thema so aufzublähen die Rassisten werden sich dadurch auch nicht ändern, leider.
Nimm zu dem Wortlaut Stellung oder lasse es bleiben...

Was schwafelst du von von Medien, die sich mit rechtsextremen Umtrieben beschäftigen.

Den zusätzlichen Satz hättest du dir auch sparen können, der tut nix zur Sache
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Erstens schwafle ich nicht und zweitens geht es dich überhaupt nichts an, was ich @Fkler antworte.
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Wenn ich deine Beiträge so ansehe, sind sie großes Geschwafel.

Und wenn es mich nichts angeht, dann unterhalte dich mit Fkler und schreib nicht in einem Forum.

Oder ist es dein Forum ? Wenn ja, dann schwafle weiter...
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Zitat:
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Da gibt es aktuell echt größere Probleme die Deutschland hat. Bringt auch nichts das Thema so aufzublähen die Rassisten werden sich dadurch auch nicht ändern, leider.
Genau solch eine Einstellung hat es erst möglich gemacht das Rechts wieder Salonfähig geworden ist.
Was sind schon ein paar Rechtsradikale?
Die sind harmlos und tun keinem was,sind doch alles gute Jungs.
Genau die Sprüche hört man immer wieder seit Jahrzehnten.
Immer das Thema beiseite schieben und schnell verdrängen.

Sicher wirst kaum einen Rassisten/Nazi durch Berichterstattung zum Nachdenken bewegen können aber wie lange soll das Problem denn noch schön geredet werden?
Da wo ich groß geworden bin gabs in den 80er max. 10 FAP Deppen.
Heute ist das nen Hotspot der Rechten die da regelmäßig Aufmärsche zelebrieren und den ganzen Vorort in Verruf bringen.
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Zitat:
Wehrbeauftragte über Bundeswehr
Högl: Rechtsextreme keine Einzelfälle



Vor einigen Wochen war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll.
(Foto: picture alliance/dpa)
Samstag, 13. Juni 2020

Anlass ist ein Brief eines KSK-Elitesoldaten: Der Offizier berichtet über starke rechtsextreme Strömungen in der Bundeswehr und wendet sich besorgt an Kramp-Karrenbauer. Jetzt fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags Konsequenzen, denn es handele sich nicht um Einzelfälle.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat rechtsextreme Strukturen bei der Bundeswehr beklagt. "Es sind mehr als Einzelfälle", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. "Es gibt auch Strukturen und Netzwerke in der Bundeswehr, die rechtsextrem sind, wo es rassistische Übergriffe gibt." Dies müsse "erstens gründlich aufgeklärt werden, und zweitens muss jetzt auch schnell gehandelt werden".

Vorangegangen war ein Bericht des "Spiegel" über einen Bundeswehr-Offizier, der sich per Brief mit einem dramatischen Hilferuf direkt an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gewandt habe. Der Hauptmann beim Kommando Spezialkräfte (KSK) schreibe darin, dass sich in der Elite-Einheit rechtsextreme Tendenzen breit gemacht hätten, die "tiefgreifender und struktureller" seien "als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung "offenbar überfordert", zitiert der "Spiegel" aus dem Brief.

Die neue Wehrbeauftragte Högl forderte im RBB Inforadio, extreme Einstellungen in der Bundeswehr müssten ganz gezielt bekämpft werden. Sie sehe es auch als ihren Auftrag als Wehrbeauftragte, dazu etwas beizutragen. Grundsätzlich treffe sie aber auf hochmotivierte, engagierte Soldatinnen und Soldaten, betonte Högl: "Die meisten Soldatinnen und Soldaten, die Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr, stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, verüben jeden Tag verantwortungsvoll ihren schweren Dienst."

Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt. Vor einigen Wochen war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Seit längerem gibt es Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der Elitetruppe. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte vor einigen Wochen eine interne Untersuchung der Vorfälle angeordnet. Bis Ende Juni soll ein Bericht mit Handlungsempfehlungen vorliegen.
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Zitat:
Spezialeinheit der Bundeswehr
Whistleblower darf beim KSK bleiben

Nach dem Brandbrief eines KSK-Hauptmanns hat die Bundeswehr die geplante Entfernung des Soldaten aus der Eliteeinheit gestoppt. Stattdessen soll der Whistleblower nun die Reform der Kommandotruppe vorantreiben.



KSK-Soldaten (Archivfoto vom Juni 2019)
Björn Trotzki/ imago images
Von Maik Baumgärtner und Matthias Gebauer
15.06.2020, 15.53 Uhr

Ein Whistleblower aus den Reihen des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), der sich mit einem dramatischen Hilferuf an die Verteidigungsministerin gewandt hat, soll nach SPIEGEL-Informationen bei der Eliteeinheit bleiben. In einem Brief an Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn schreibt der Soldat, KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr habe ihm zugesagt, dass er die KSK-Führung bei der "nötigen Reformierung" der Einheit beraten solle.

Ursprünglich sollte der Soldat das KSK verlassen. Der Hauptmann erläutert in seinem Schreiben, dass die Führung des KSK wegen seines Briefs "fundamentale Probleme" bei der Spezialeinheit identifiziert habe. Er selbst wolle nun bei nötigen Reformen gerade im Bereich der Ausbildung mitwirken. Dafür sei er dem Chef des Stabes direkt unterstellt worden. Seine Beschwerde wegen seiner geplanten Versetzung in eine andere Einheit zog er deswegen zurück.

Der SPIEGEL hatte am Freitag über den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In seinem Brief vom 2. Juni prangert der Hauptmann, der seit 2018 die umfangreiche Ausbildung zum Kommandosoldaten absolviert hatte, unhaltbare Zustände bei der Eliteeinheit an. So würden Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des Verbands mit rund tausend Mann "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert".

Durch die straffe Führung angehender KSK-Kämpfer werde ihnen rigoroser Gehorsam antrainiert, der "von Kommandosoldaten in Ausbildung bereits mit der Waffen-SS verglichen wurde". Anschaulich wird geschildert, wie KSK-Ausbilder die ihnen unterstellten Soldaten mundtot machen. Den Kämpfern werde eine Hörigkeit anerzogen, "die mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten" seien.

Strafen würden von den Ausbildern genutzt, "um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen". Die Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam", eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens" und eine "toxische Verbandskultur". Der zwölf Seiten lange Brief schlug wegen seiner vielen Beispiele und der harschen Bewertungen im Ministerium ein wie eine Bombe.

Whistleblower sollte aus KSK entlassen werden


Der Verfasser war von den beschriebenen Maßnahmen selbst betroffen. Da er eine außereheliche Affäre hatte, wurde ihm von den Ausbildern eine charakterliche Nichteignung attestiert. Deswegen sollte seine Laufbahn als Kommandokrieger enden. Die geplante Entlassung war der Grund, warum der Soldat sein Schweigen brach und sich direkt an die Ministerin wandte. Er selbst bezeichnete den Plan seiner Vorgesetzten in seinem Brief als willkürliche Strafmaßnahme.

Die Reaktion des KSK-Kommandeurs zeigt, wie ernst er und das Ministerium den Vorgang nehmen. KSK-Chef Kreitmayr hatte schon vor einigen Wochen einen harschen Brief an alle seine Soldaten geschrieben. Aus den zwei Seiten wird sehr klar, dass der General ums Überleben seiner Einheit kämpft. Kreitmayr ermahnte alle KSK-Soldaten, dass für rechtsextreme Soldaten kein Platz bei der Einheit sei. Entweder sie gingen selbst oder die Führung entferne sie.
Zitat:
Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig"
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Brief des Hauptmanns, der sich sehr stark auf die harsche Ausbildung angehender Elitesoldaten fokussierte, soll nun auch in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, mit der Ministerin Kramp-Karrenbauer eine Reform der Einheit voranbringen will. Der Taskforce gehören neben dem KSK-Kommandeur auch Kramp-Karrenbauers Staatssekretär Gerd Hoofe und der Generalinspekteur der Bundeswehr an. Noch vor der Sommerpause soll die Gruppe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Ministerin betonte am Montag in einem Interview erneut, sie werde beim KSK schonungslos aufräumen. "Das klare Signal ist: Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig", sagte die Ministerin dem "Focus". Sie werde bei rechtsextremen Tendenzen in der Truppe "jedem Fall mit aller Konsequenz nachgehen". Dazu gehöre auch die Frage, ob es rechte Netzwerke in der Bundeswehr gebe.
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Hier ist nochmal die Recherche von lsa-rechtsaussen zur Burschenschaft Germania Leipzig:

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Und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der dazugehörige Twitter-Thread mit weiteren Entwicklungen und Links. Die haben sogar einen Staatsanwalt in den eigenen Reihen.
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Update:

Zitat:
Bundeswehr
MAD soll Politikerliste bei rechtsextremen Reservisten gefunden haben

Ein Reservist hat laut Medien private Informationen von Politikern und Prominenten gesammelt. Der Geheimdienst der Bundeswehr stuft ihn als eindeutig rechtsextrem ein.

29. Juni 2020, 20:22 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, iso 105 Kommentare


Eine "neue Dimension" des Rechtsextremismus sei laut MAD in der Bundeswehr zu finden. © Sebastian Gollnow/​dpa

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat bei einem Unteroffizier in Reserve eine detaillierte Liste mit privaten Informationen wie Handynummern und Privatadressen von siebzehn Politikerinnen und Politikern sowie Prominenten gefunden. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf interne Ermittlungsergebnisse.

Wie das Magazin weiterschreibt, finden sich auf der Liste Angaben zu SPD-Politikern wie Außenminister Heiko Maas und Sigmar Gabriel, ferner zu Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und dem früheren SPD-Parteichef Martin Schulz. Von den Grünen sollen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der frühere Parteichef Cem Özdemir auf der Liste stehen. Die Linke-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Vorsitzender Christian Lindner seien außerdem verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Laut des Spiegels wurden die Ermittler des MAD durch die Verfolgung von zwei rechtsextremen Chats auf den Mann aufmerksam. In den Chats wurden unter anderem rechtsextreme Propaganda und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ausgetauscht. Die Geheimdienstler stuften den Reservisten aus Niedersachsen demnach als eindeutig rechtsextrem ein.

Dem Bericht zufolge wurde gegen den Verdächtigen ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Zuvor sei er umgehend aus der Reserveüberprüfung der Bundeswehr herausgenommen worden, um einen weiteren Zugang zu Waffen und Munition zu unterbinden.

Der Geheimdienst der Bundeswehr – so berichtet es der Spiegel – überprüfe nun, ob von dem Reservisten oder anderen Chatmitgliedern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen die betreffenden Personen geplant waren.

Das Verteidigungsministerium wollte dem Magazin keine weiteren Details nennen. Das Ressort bestätigte allerdings, es habe "Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht".

Der Präsident des MAD, Christof Gramm, hatte bereits bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bei der Bundeswehr angesprochen. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. Dies werde ebenso wie überhöhter Patriotismus nicht geduldet. Schwerpunkt des MAD sei die Extremismusabwehr, die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten handle jedoch verfassungstreu.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und zwei Artikel vom Spiegel dazu:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
Der Militärische Abschirmdienst durchforstet die Bundeswehr nach rechtsextremen Soldaten - und verzeichnet laut Behördenchef einen Anstieg von Verdachtsfällen. Allein in der Eliteeinheit KSK stehen rund 20 Personen im Fokus.

[...]
und:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern.
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Update:
Zitat:
Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Kramp-Karrenbauer stellt KSK Ultimatum

Wegen rechtsextremer Vorfälle beim "Kommando Spezialkräfte" legt die Verteidigungsministerin ein Reformprogramm vor. Wenn sich keine Besserung zeige, bleibe nur eine Option.



Carsten Rehder/ dpa
Von Matthias Gebauer
30.06.2020, 16.13 Uhr

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein umfangreiches Reformpaket für die skandalgeschüttelte Eliteeinheit der Bundeswehr angeordnet. Nach einem Besuch beim "Kommando Spezialkräfte" (KSK) am Montag im baden-württembergischen Calw informiert die CDU-Politikerin die Obleute des Verteidigungsausschusses am Dienstagnachmittag über ein Maßnahmenpaket. Es soll den rechtsextremen Umtrieben in der strikt abgeschotteten Einheit ein Ende machen.

Die Ministerin verbindet die Reformmaßnahmen mit einer konkreten Drohung gegen den KSK-Kommandeur und seine Soldaten. Sollten "insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann", schrieb Staatssekretär Peter Tauber an die Abgeordneten.

Nun soll ein Sonderbeauftragter bis Oktober einen Bericht vorlegen, ob die von Kramp-Karrenbauer befohlenen Maßnahmen konsequent umgesetzt wurden. Jeder KSK-Soldat müsse sich entscheiden, ob er Teil der Lösung werden oder Teil des Problems bleiben wolle, sagte die Ministerin am Montag vor den KSK-Soldaten in Calw. Ohne einen Neuanfang, drohte sie, habe das KSK keine Zukunft mehr in der Bundeswehr.

Mehr als 60 Einzelmaßnahmen

Für das KSK hat das Reformpaket unmittelbare Folgen. So informierte das Ministerium den Bundestag, dass vorerst alle internationalen Übungen der Einheit komplett eingestellt werden. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan oder Mali sollen KSK-Einheiten erst mal durch andere Kräfte ersetzt werden, damit die KSK-Soldaten nach Hause zurückkehren können.

Insgesamt umfasst das Paket mehr als 60 Einzelmaßnahmen. Zu den wichtigsten Schritten gehört, dass die zweite Kampfkompanie des KSK komplett aufgelöst wird. Die Kompanie mit rund 70 Soldaten ist seit Langem im Fokus des Militärgeheimdienstes MAD. Angefangen hatten die Ermittlungen nach einer Abschiedsparty für den scheidenden Kommandeur Pascal D., auf der im April 2017 auch Rechtsrock gelaufen sein soll. Zudem sagte eine Zeugin aus, dass KSK-Soldaten den Hitlergruß gezeigt hätten.

Die Auflösung ist ein harter Schnitt, schließlich gibt es nur vier Kampfkompanien im KSK.

• Nun sollen alle Soldaten der zweiten Kompanie noch einmal genau auf ihre politische Gesinnung hin überprüft werden und dann auf die anderen Kompanien verteilt werden. Mehrere Soldaten, gegen die teilweise schon offizielle Disziplinarverfahren laufen, werden vorerst in andere Einheiten der Truppe versetzt, sie sollen je nach Ausgang ihrer Verfahren später komplett aus der Bundeswehr entlassen werden.
• Zudem will die Ministerin frischen Wind ins KSK bringen. Deswegen soll eine sogenannte Höchstverweildauer von einigen Jahren eingeführt werden, danach müssen die Kommandosoldaten zunächst in anderen Einheiten dienen, bevor sie wieder zum KSK zurückkehren. Damit will Kramp-Karrenbauer verhindern, dass KSK-Soldaten wie bisher bis zu 20 Jahre in der Einheit bleiben und sich eine Art Wagenburgmentalität bildet, in der Hinweise auf rechtsextreme Soldaten durch den starken Korpsgeist unterdrückt werden.
• Ebenso soll die Ausbildung für das KSK komplett verändert werden. Bisher bildete die geheim agierende Spezialeinheit ihren Nachwuchs allein aus und führte auch die Auswahl im Alleingang durch. In Zukunft soll nun das Ausbildungskommando in Leipzig die Federführung für Rekrutierung und Ausbildung übernehmen. Teile des jahrelangen Trainings für die Kommandosoldaten sollen ausgelagert werden, um die Abschottung des KSK aufzubrechen.
• Eine weitere Maßnahme ist eine deutlich strengere Kontrolle der Waffenbestände beim KSK. Bei den Ermittlungen nach der Festnahme des KSK-Soldaten Philipp Sch. im Mai hatte man gravierende Mängel bei der Erfassung von verbrauchter Munition oder beim Sprengstoff festgestellt. Philipp Sch. hatte diese Mängel offenbar ausgenutzt und in seinem Garten ein regelrechtes Waffenlager mit über 6000 Schuss Bundeswehrmunition, diversen anderen Waffenteilen und zwei Kilogramm hochexplosivem Sprengstoff angelegt.

Bei den Ermittlungen stellte das Ministerium nun fest, dass die vorgeschriebene Protokollierung des Munitionsverbrauchs beim KSK total chaotisch lief. Laut dem Bericht für den Bundestag fehlen in den Beständen derzeit 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff. Entsprechende Schießbücher und Materiallisten wurden falsch oder fehlerhaft geführt und sind kaum noch nachzuvollziehen. Im Ministerium heißt es, hier seien gefährliche Mängel festgestellt worden, die man dringend abstellen müsse.

Test für Kramp-Karrenbauers Führungsstärke

Auch für den MAD, der für die Suche nach Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr zuständig ist, hat Kramp-Karrenbauer weitere Reformen befohlen:

• So sollen alle MAD-Mitarbeiter noch einmal gesondert sicherheitsüberprüft werden. Der Dienst war kürzlich massiv unter Druck geraten, da ein Oberstleutnant aus der Extremismusabwehr Details über die Ermittlungen gegen den KSK-Soldaten Philipp Sch. an andere KSK-Kämpfer weitergegeben hatte. Der MAD-Mann wurde deswegen entlassen.
• Zudem will die Ministerin die Kooperation des MAD mit den zivilen Behörden, allen voran dem Verfassungsschutz, ausbauen. Zwar war die engere Verzahnung schon Teil eines Reformpakets aus dem Sommer 2019. Allerdings gab es in den aktuellen Verdachtsermittlungen immer wieder Abstimmungsprobleme. So erfuhr der Verfassungsschutz von der durch den MAD organisierten Razzia bei dem KSK-Mann Sch. im Mai sozusagen aus der Zeitung und zeigte sich später wenig amüsiert.

Mit dem umfangreichen Paket hat Kramp-Karrenbauer einen letzten Warnschuss in Richtung KSK abgegeben. Anders als einige der Offiziere in der militärischen Führung hat sie in den letzten Tagen auf sehr konkrete Reformmaßnahmen gesetzt, das entsprechende Papier einer Arbeitsgruppe noch einmal angeschärft und auch die klare Frist bis Oktober als eindeutiges Ultimatum gesetzt.

Damit will sie verhindern, dass die Reformen nur halbherzig angegangen oder sogar verschleppt werden.

Auf der anderen Seite birgt das Paket ein politisches Risiko. Sollte sich zeigen, dass der Apparat die Befehle von Kramp-Karrenbauer verweigert oder verwässert, würde sich schnell die Frage stellen, ob sie genug Führungsstärke hat, um der Bundeswehr als Befehlshaberin vorzustehen.

Auf der anderen Seite dürften selbst ihre Kritiker kaum mehr mit Vorwürfen durchdringen, die Ministerin traue sich keine radikalen Schritte.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat:
Rechtsextreme Hetzvideos
Bundeswehr verhängt Dienstverbot für Reservisten

Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann verbreitete Videos, in denen ein Reservist gegen die Regierung agitierte. Nun hat die Bundeswehr den Mann ausfindig gemacht - und aus dem Dienst entfernt.



Mutmaßlich rechtsextremer Reservist Dennis T.
bitchute.com
Von Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt
30.06.2020, 15.18 Uhr

Die Bundeswehr hat einen weiteren mutmaßlich rechtsextremen Reservisten ausfindig gemacht. Ihm wurde nach SPIEGEL-Informationen mit sofortiger Wirkung verboten, seine Uniform zu tragen und den Dienst auszuüben.

Der Hauptgefreite der Reserve Dennis T. war in Videos aufgetreten, die in den sozialen Netzwerken für Furore sorgten und vom Verschwörungserzähler Attila Hildmann verbreitet wurden. Darin agitierte der Reservist in Flecktarnuniform gegen das Handeln der Bundesregierung in der Coronakrise und rief zu Demonstrationen auf.

Er werde als Panzergrenadier "jeden Scheißbefehl von Schwarz-Rot-Gold" verweigern, "weil das ist nicht unsere Farbe, das ist nicht unser Volk".

In den Videos verbreitete Dennis T. auch antisemitische Verschwörungstheorien, wonach die Bevölkerung zwangsgeimpft und heimlich "gechipt" werden soll. Dahinter steckten die US-Milliardäre Bill Gates und George Soros. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nannte der Reservist in den Clips einen "Pharmalobbyisten", Kanzlerin Angela Merkel eine "Kröte".

Nach Bekanntwerden der Videos Mitte Juni hatten der Bundeswehrgeheimdienst MAD und der Verfassungsschutz ein Verfahren eingeleitet.

Wie der SPIEGEL berichtete, hatte der MAD zuvor bereits einen Reservisten aus Niedersachsen enttarnt, den die Ermittler als eindeutig rechtsextrem einstufen. Der Unteroffizier wurde am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen, und es wurde ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen ihn verhängt.

Die Ermittler kamen ihm auf die Spur, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen über den Messengerdienst WhatsApp beteiligt hatte. Auf den Datenträgern des Unteroffiziers entdeckten die Behörden eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet.
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Update:
Zitat:
"Wirklich ein Gefährdungspotenzial"
Bundeswehr-Elitetruppe KSK vermisst Munition und Sprengstoff

Nach der Enttarnung von Rechtsextremisten bei der Eliteeinheit KSK sind massenweise Munition und Sprengstoff nicht auffindbar. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.



Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Problemfall KSK
Pool/ Getty Images
01.07.2020, 18.04 Uhr

Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werden massenweise Munition und Sprengstoff vermisst, die Verantwortlichen an höchster Stelle zeigen sich besorgt. "Das ist wirklich ein Gefährdungspotenzial, das sich dahinter aufbaut", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir ermitteln da mit allem, was wir haben."

Im Zuge der Ermittlungen beim KSK nach einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen war festgestellt worden, dass der Verbleib von insgesamt 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff nicht geklärt ist. "Das ist keine Kleinigkeit", sagte Zorn. Es handle sich um Mengen, die durchaus auch bei Attentaten eingesetzt werden könnten.

Im Mai hatte die sächsische Polizei auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Generalinspekteur wies darauf hin, dass dort neben Sprengstoff auch eine Zündschnur gefunden worden sei. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte, "dass das in der Tat eine neue Qualität ist". Derzeit sei nicht klar, ob das Verschwinden mit schlampigen Ein- und Ausbuchungen zusammenhänge, ob Munition im Einsatz zurückgelassen oder in der Tat abgezweigt worden sei "und zu welchem Gebrauch auch immer an andere Stelle verbracht worden ist".

Die Ministerin erneuerte die Drohung mit weiteren Konsequenzen, falls die am Dienstag verkündeten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beim KSK keine Wirkung zeigen sollten. Dann könnten die Spezialkräfte grundlegend anders organisiert werden. "Die Soldatinnen und Soldaten wissen, wenn sie ihr KSK erhalten wollen, dann müssen sie es besser machen."

Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen bei der Elitetruppe hatte die Ministerin zuvor die Auflösung der zweiten von vier Kommando-Kompanien des KSK angeordnet. Den Rest der Einheit will sie grundlegend reformieren. In dem von der Ministerin vorgelegten Untersuchungsbericht heißt es, in Teilen des KSK hätten sich "ein toxischer Führungsstil, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelt" (mehr zu den Gegenmaßnahmen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Auch unter Reservisten der Bundeswehr waren zuletzt Rechtsextreme [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
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Zitat:
Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werden massenweise Munition und Sprengstoff vermisst,
Das ist wirklich der super Gau ! Seit Jahren Hiobsbotschaften aus der Bundeswehr, rechte Umtriebe, inkompetente Führung, katastrophale Versorgungslage und nun das ?

Wir sollten uns wirklich von der Bundeswehr als Terretorialarmee verabschieden. Die Truppe kann weder die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der Europäischen Union gewährleisten, geschweige den Auslandseinsätze selbst unterhalten.

Eine europ. Armee unter französischer Führung, zumindest die ersten Jahre. Dieses Milliardengrab ( fast 50 Milliarden Euro jährlich) und inkompetente Haufen gehört geschlossen.
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Ungelesen 01.07.20, 21:30   #20
Nana12
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Im Zuge der Ermittlungen beim KSK nach einer Serie von rechtsextremistischen Vorfällen war festgestellt worden, dass der Verbleib von insgesamt 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff nicht geklärt ist. "Das ist keine Kleinigkeit", sagte Zorn. Es handle sich um Mengen, die durchaus auch bei Attentaten eingesetzt werden könnten.
Sollte dies nicht restlos aufgeklärt werden, wovon ich nicht ausgehe, muss die KSK aufgelöst werden. Es kann nicht sein, dass bestens ausgebildete Extremisten ihren Privatkrieg mitten unter uns starten können, und wir ihnen noch dafür die Mittel zur Verfügung stellen. Es reicht!
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Kirkwscks4eva (02.07.20)
Ungelesen 01.07.20, 22:13   #21
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Ich weiß auch nicht, was diese Politdarsteller wollen? Wenn ich Soldat bin, und soll mein Land verteidigen, dann bin ich doch wohl patriotisch eingestellt und benötigte auch ein Feindbild, denn ich muss im Einsatz auf einen Mensch schießen. Geht das mit einer WeichEi-einstellung?
Hubba Bubba81 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 02.07.20, 05:17   #22
MunichEast
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Zitat:
Zitat von Hubba Bubba81 Beitrag anzeigen
Ich weiß auch nicht, was diese Politdarsteller wollen? Wenn ich Soldat bin, ... benötigte auch ein Feindbild, denn ich muss im Einsatz auf einen Mensch schießen.
Das Feindbild sind aber nicht die eigenen Politiker oder Einwohner und Bürger Deutschlands. Das mit der Vorbereitung auf einen Rassenkrieg findest Du also gut ? Das Soldaten Munition und Sprengstoff klauen ? Todeslisten existieren ?
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Ungelesen 02.07.20, 10:13   #23
Hubba Bubba81
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Männer der KSK, die jetzt von einer Damenriege in die Wüste geschickt werden sollen, große Fans von Merkel und ihren Ladies sein werden. Was haben wir seit 2015 für „Wahnvorstellungen“ erlebt: Flüchtlingswahn, Genderwahn, Klimawahn und jetzt Rassismuswahn. Es wird immer verrückter. Wahrscheinlich wachen die deutschen „Schlafmichel“ erst auf, wenn wirklich sämtliche Sicherheitsorgane mehr oder weniger funktionsuntüchtig gemacht wurden. Dafür übernehmen dann Antifa, Erdogans Hilfstruppen und islamistische Wächter das Kommando. Nur leider müssen auch wir Normalos dann darunter leiden. Gerechter wäre es, wenn die ganzen Gretajünger, Metoo-Aktivisten, Rassismussucher und schrägen Feministinnen die Suppe auslöffeln müssten.

Korrektur

Die Suppe auslöffeln…..
Wird nicht klappen, da diese Spezies nicht weiß, wie man einen Löffel halten muss, damit die Suppe in den Mund kommt.
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guvjones (05.07.20)
Ungelesen 02.07.20, 10:24   #24
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Zitat:
Zitat von Hubba Bubba81 Beitrag anzeigen
... Es wird immer verrückter. ...
Zumindest kannst Du noch selbstreflektieren !
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Ungelesen 04.07.20, 20:40   #25
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Noch ein Erfahrungsbericht von der Deutschen Welle:

Zitat:
Rechtsextremismus
Bundeswehr: Von Rechts verdrängt

Die Bundeswehr hat massiv mit rechtsextremen Umtrieben zu kämpfen. Die DW hat mit einem jungem Mann gesprochen, der sie aus genau diesem Grund verlassen hat.



Bei einem langen Spaziergang im Berliner Tiergarten berichtet der ehemalige Bundeswehrsoldat von seiner Dienstzeit. Mit gemischten Gefühlen, wie er sagt. Er spricht langsam, wählt seine Worte vorsichtig, macht lange Pausen. Jung sei er beim Eintritt gewesen, gerade 18, gerade fertig mit der Schule. Zwei Jahre blieb er dabei, dann ist er ausgestiegen. Zu viel habe ihn gestört, belastet, abgestoßen.

Es habe mit einem antisemitischen Witz begonnen, beim Bier nach dem Dienst. "Es ging dann um die lange Nase bei Juden und sonstige Sachen. Und dann hat ein anderer gesagt: 'Was? Es gibt noch Juden? Ich dachte, wir hätten die alle ausgerottet. Da müssen wir uns nochmal drum kümmern.'"

Unser Gesprächspartner erzählt, er sei damals geschockt und unsicher gewesen, wie er reagieren soll. Keiner der anderen Kameraden habe widersprochen. Also schwieg auch er. Vielleicht ein Einzelfall, habe er gedacht.

Einzelfälle, die zum Muster werden

Doch die Vorfälle häufen sich. Es ist 2015, inmitten der Flüchtlingskrise, Angela Merkels "Wir schaffen das" ist noch keine paar Wochen alt. Da habe ein Kamerad voller Stolz erzählt, wie er mit seinem Bruder einige Geflüchtete aus dem nahe gelegenen See vertrieben habe.


Im Berliner Tiergarten spricht der ehemalige Soldat über seine Erfahrungen bei der Bundesweh

Das erste Mal mischt sich der ehemalige Soldat ein, fragt, ob der andere das ernst meine. "Ich kam gerade ganz frisch in die Einheit. Ich war jung. Der andere hat gemerkt, ich will was bewegen - und er will es unterdrücken. Da habe ich tatsächlich das erste Mal Angst verspürt. Als Soldat sollte man aber nie Angst vor seinen eigenen Kameraden haben."

Kameradschaft sei etwas sehr Enges, gehe über Freundschaft hinaus. Man verlasse sich aufeinander, im Gefecht und auch sonst. "Wenn man da aber dann ein Verräter ist, ein 'Kameradenschwein', dann erlebt man die persönliche Hölle auf Erden", stellt er nüchtern fest. Der soziale Druck untereinander sei enorm, man wolle nicht auffallen, denn wer auffalle, werde aussortiert.

Politik zu zaghaft?

Diese Beschreibungen klingen für Florian Pfaff nur allzu vertraut. Der Major außer Dienst ist Sprecher des Bundeswehr-kritischen Verbandes "Darmstädter Signal", ein Zusammenschluss ehemaliger Soldaten.

Zitat:

Kritik unerwünscht? - Rechtsextremismus in der Bundeswehr

(dahinter liegt ein Videobeitrag)
"Wenn Sie es selbst erlebt haben, dass die Vorgesetzten von ihnen verlangen, das Recht zu brechen, dass sie aufgefordert werden, Straftaten zu decken, wenn Sie zu solchen Dingen gezwungen werden," erklärt er im Skype-Interview, "dann sagen Sie natürlich, das sind ja nicht Einzelfälle, die ausreißen, sondern es sind sehr viele Vorgesetzte auf sehr hohen Ebenen und bis in den Bereich der Politik hinein."

Diese sei beim Anpacken von strukturellen Problemen in der Truppe bestenfalls zaghaft, meint Pfaff. Und das, obwohl in den vergangenen Jahren immer wieder rechtsextreme Umtriebe in den Reihen der deutschen Armee bekannt wurden.

Unerwünschte Meldungen

Dass hinter dem Verschweigen System steckt, habe er schnell gemerkt, meint der ehemalige Soldat. Dennoch entscheidet er sich dazu eine Meldung abzusetzen, als es ihm zu weit geht: Ein Rekrut beschimpft den schwarzen Bürgermeister der Nachbarstadt mit dem N-Wort.

Er sei zu seinem Zugführer gegangen und habe eine Anzeige getätigt. Eine Eingabe, wie es im Bundeswehrjargon heißt. Sein Kompaniechef fragt ihn daraufhin, ob er denn nicht wisse, dass besagter Kamerad sich freiwillig für die Flüchtlingshilfe gemeldet habe, als Not am Mann war. "Ich habe gesagt, dass mir das natürlich nicht bewusst war, aber man kann auch A sagen und B machen."

Kurze Zeit später wird er krank. Während der Zeit seiner Krankschreibung kommen per Post die Entlassungspapiere. Treibende Kraft dahinter: sein Kompaniechef. "In mir drin wusste ich, mein Kompaniechef, der will noch etwas werden. Das war ein Karriere-Mensch. Und wahrscheinlich war meine Aussage der Punkt in seinem Lebenslauf, der ihm diese Karriere vielleicht hätte verlangsamen können", sagt er.

Neue Hoffnung für Kritiker?

Konfrontiert mit den Erfahrungen des ehemaligen Soldaten erklärte das deutsche Verteidigungsministerium, dass es "antisemitisches, fremdenfeindliches und extremistisches Verhalten jeglicher Art von Angehörigen der Division der Bundeswehr verurteilt".

Von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heißt es: "Jeder, der schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig." Das Ministerium sagt, es werde nun Schritte unternehmen, um das Problem anzugehen.


Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, hier mit Generalinspekteur Eberhard Zorn, will durchgreifen

Tatsächlich könnte es Grund zur Hoffnung auf Reformen geben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], setzte Einiges in Gang. Kramp-Karrenbauer stellte der Einheit ein Ultimatum: Nach den rechtsextremistischen Vorfällen hat sie nun vier Monate Zeit, sich neu aufzustellen.

Für den ehemaligen Soldaten kommt dieses neue Problembewusstsein für strukturellen Rechtsextremismus zu spät. Er kämpfte nicht gegen seine Entlassung und kehrte der Bundeswehr 2017 schließlich den Rücken. Jetzt hofft er, dass sich die Dinge endlich ändern werden. Denn trotz der schlechten Erfahrungen hat er eine klare Vision für die Bundeswehr:

"Eine offene, eine ehrlichere Bundeswehr und auch eine Bundeswehr, die sich um Soldaten kümmert, die den Mund aufmachen und sagen, da stimmt was nicht. Und nicht die Soldaten entlässt, weil sie unbequem werden." Sollte das passieren, würde er vielleicht sogar wieder in die Bundeswehr zurückkehren.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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Zitat:
Abschirmdienst ermittelt
KSK-Offizier soll Antisemit sein



KSK-Soldaten bei einer Übung.
(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Freitag, 07. August 2020

Eine mit rechtsextremen Soldaten durchsetzte Kompanie des Kommandos Spezialkräfte ist bereits aufgelöst worden - doch damit scheinen noch nicht alle Probleme gelöst zu sein. Ein KSK-Offizier soll sich besonders antisemitisch geäußert haben. Nun wird gegen ihn ermittelt.

In der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) wird gegen einen weiteren Offizier ermittelt. Wie der "Spiegel" berichtet, habe dieser sich bei einem Einsatz in Afghanistan massiv abfällig über Juden geäußert. Der KSK-Ausbilder sei nach entsprechenden Hinweisen beurlaubt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Dem Bericht zufolge soll der Offizier bei einer Besprechung gesagt haben, die Lage am Hindukusch sei ja "wie der Holocaust". Als es später um eine Milchpreiserhöhung in dem Bürgerkriegsland gegangen sei, habe der KSK-Ausbilder gefragt, welche "Judensau" das denn wohl organisiert habe. Nach den Hinweisen wurde der Oberstleutnant zunächst beurlaubt.

Vorwürfe gibt es dem Bericht zufolge auch gegen einen Ermittler des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Dieser sei eilig aus gemeinsamen Auswertungsrunden mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgezogen worden, nachdem er sich dort politisch zweifelhaft geäußert habe. Der Mann werde nun auf eine rechtsextreme Gesinnung hin überprüft.

638 rechtsextreme Verdachtsfälle


Eine Bestätigung für die Berichte gab es nicht. Laut "Spiegel" verwies das Verteidigungsministerium auf den Persönlichkeitsschutz. Zudem würden Ermittlungen gegen einzelne Soldaten generell nicht öffentlich kommentiert. Wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen KSK-Soldaten hatte Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich einen Maßnahmenplan vorgelegt. Eine KSK-Kompanie wurde aufgelöst.

Dem "Spiegel" zufolge plant die Bundeswehr unterdessen eine sozialwissenschaftliche Studie zum Thema politischer Extremismus in der Bundeswehr. Beauftragt worden sei das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Ergebnisse sollen demnach im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Zuletzt gab es dem Bericht zufolge vor 13 Jahren eine derartige Untersuchung.

Nach "Spiegel"-Informationen prüft der MAD zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Von den bis zu 25.000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden in den vergangenen drei Jahren 38 Rekruten bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremistischer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Zitat:
Verteidigungsministerium
Bundeswehr plant offenbar Extremismus-Studie

Das Verteidigungsministerium lässt die politischen Einstellungen der Soldaten untersuchen. Eine ähnliche Studie offenbarte vor 13 Jahren verbreitete Systemkritik.



Soldaten der Bundeswehr in Münster
© Alexander Koerner/​Getty Images

7. August 2020, 14:55 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sk

Das Verteidigungsministerium will zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder den Einfluss des politischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] untersuchen lassen. Nach Informationen des Spiegel sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldatinnen und Soldaten abgefragt werden. Dies soll in Form der sogenannten Sonntagsfrage erfolgen, in der danach gefragt wird, welche Partei man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird demnach zurzeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung erarbeitet. Die Ergebnisse sollen im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Die letzte empirische Untersuchung dieser Art ist 13 Jahre alt. Damals wurde der Offiziersnachwuchs an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg befragt. Fast die Hälfte der Studenten meldete Kritik am "politischen System" und dem Zustand des Parlamentarismus an. Die Untersuchung ergab aber auch, dass die Zustimmungswerte für neurechtes Gedankengut bei den 15- bis 32-jährigen Zivilisten mit 26 Prozent doppelt so hoch lagen wie bei den Offiziersstudenten der Bundeswehrunis.

Nach Informationen des Spiegel prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) – der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst – zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Von den bis zu 25.000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden demnach in den vergangenen drei Jahren 38 bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremistischer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.

Anfang Juli hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen konsequenten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angekündigt. Das gilt insbesondere für die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK): Ein Teil soll aufgelöst und die Aufsichten über die Einheit anders geführt werden. Zudem werde die Ausbildung neu organisiert, sagte Kramp-Karrenbauer. Zuvor war unter anderem aufgefallen, dass Munition und Material verschwunden waren. Bis Ende des Jahres soll ermittelt werden, wie dieses Fehlen zu erklären ist.

Weiterer KSK-Offizier im Visier des MAD

Wie der Spiegel weiter berichtet, ermittelt der MAD seit Mitte Juni gegen einen weiteren KSK-Offizier wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Den Aussagen von Kameraden zufolge soll sich Oberstleutnant W., der für die Ausbildung der Kommandosoldaten zuständig war, bei einer Mission der Einheit in Afghanistan im Jahr 2019 mehr als zweifelhaft eingelassen haben. Demnach sagte W. bei einer Besprechung mit anderen Soldaten, die Lage am Hindukusch sei ja "wie der Holocaust". Als es später in der Besprechung um eine Milchpreiserhöhung in dem Bürgerkriegsland ging, habe der KSK-Ausbilder gefragt, welche "Judensau" das denn wohl organisiert habe. Nach den Hinweisen wurde der Oberstleutnant umgehend in den Urlaub geschickt. Gegen ihn wurden disziplinarische Ermittlungen aufgenommen.

Der Truppengeheimdienst MAD gerät dem Magazin zufolge auch selbst wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiters unter Druck. Der Mann sei eilig abgezogen worden. Er habe als Verbindungsbeamter gearbeitet und sollte den Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordinieren.
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Zitat:
Bundeswehr
MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus

Der Militärische Abschirmdienst geht nach SPIEGEL-Informationen mehr als 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Damit ist die Zahl seit August deutlich gestiegen.



MAD-Hauptsitz in Köln
Foto: Federico Gambarini / dpa
Von Matthias Gebauer
09.09.2020, 17.11 Uhr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seine Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten nach SPIEGEL-Informationen deutlich ausgeweitet. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtete das Verteidigungsministerium, der MAD bearbeite derzeit 712 sogenannte Verdachtsfälle Rechtsextremismus. Seit August ist die Zahl damit von 638 um gut zehn Prozent gestiegen.

Als Verdachtsfall stuft der MAD Soldaten ein, gegen die entweder eigene Erkenntnisse vorliegen oder die von Kameraden wegen einer extremistischen Haltung gemeldet worden sind. Bestätigt sich der Verdacht durch die Ermittlungen des Truppengeheimdienstes, strebt die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen die Soldaten an. In besonders schweren Fällen können die Verfahren zum Ausschluss aus der Truppe führen.

Das Ministerium führt die gestiegene Zahl an Hinweisen auf die bekannt gewordenen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (KSK) zurück. Im Ministerium glaubt man, dass schon die breite Berichterstattung dazu führt, dass sich Soldaten an den MAD wenden und verdächtige Kameraden melden. Einen ähnlichen Effekt hatte man nach dem Fall Franco A. registriert.

Trauriger Höhepunkt der Enthüllungen im Umfeld des KSK war die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]., bei dem Fahnder im Mai ein im Garten verstecktes Waffenlager mit Tausenden Schuss Munition, zwei Kilo Plastiksprengstoff und reichlich Nazidevotionalien gefunden hatten. Laut dem Ministerium haben sich in dem Fall die Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung mittlerweile bestätigt.

Vor allem der Fund von zwei Kilogramm Plastiksprengstoff aus Bundeswehrbeständen im Garten von Sch. besorgt die Ermittler massiv. Mittlerweile geht man davon aus, dass Sch. den Sprengstoff bereits 2015 bei einer Übung entwendet hat. Im Ausschuss hieß es dazu, in der entsprechenden Sprengkladde seien Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.

Nach der Festnahme hatte sowohl Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der KSK-Kommandeur an seine Einheit appelliert, endlich ihr Schweigen zu brechen. Erste Erfolge sind laut Ministerium bereits sichtbar. Zum Beispiel hätten einige KSK-Soldaten erstmals detailliert über eine Party für einen Kommandeur ausgesagt, bei der im April 2017 Rechtsrock gelaufen und der Hitler-Gruß gezeigt worden sein soll.

Kramp-Karrenbauer hatte dem KSK kurz nach der Festnahme [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die zweite Kompanie der abgeschotteten Einheit, die für Geiselbefreiungen aufgestellt worden ist, wurde aufgelöst, da sich Verdachtsfälle dort gehäuft hatten. Am KSK-Standort in Calw ist der MAD seitdem im Dauereinsatz. Allein in den letzten Wochen seien über 150 Vernehmungen durchgeführt worden, so das Wehrressort.

Vertrauliche Unterlagen weitergegeben

Hinter verschlossenen Türen musste das Ministerium am Mittwoch auch neue Details zu einer Panne beim MAD einräumen. Kurz nach der Festnahme von Sch. war herausgekommen, dass ein Oberstleutnant aus der Extremismusabteilung eine geheim eingestufte Bildermappe von dem entdeckten Waffenlager an einen KSK-Mann weitergegeben hatte, den er aus früheren Zeiten bei der Bundeswehr kannte.

Bisher hieß es zu dem Fall, der mittlerweile suspendierte Oberstleutnant habe nur prahlen wollen. Nun allerdings kam heraus, dass die Bildermappe innerhalb des KSK an mindestens zwei Soldaten weitergereicht wurde, die ihrerseits als Verdachtsfall eingestuft sind. Die Causa ist heikel, da Sch. für den Munitions- und Sprengstoffdiebstahl Mitwisser oder Komplizen in seiner Einheit gehabt haben muss.

Daneben berichtete das Ministerium, dass der MAD die Kooperation mit dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt (BKA) ausweiten will. Dazu hätten die Präsidenten der Organisationen in den vergangenen Monaten eine neue Vereinbarung unterzeichnet. Zudem soll der MAD die Möglichkeit bekommen, eigene Fälle in das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) einspeisen zu können.

Auch bei den Reservisten, die nach ihrem Wehrdienst temporär zur Bundeswehr zurückkehren, will das Ministerium genauer hinsehen. Im Ausschuss hieß es, für Reservisten solle zumindest eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe eins durchgeführt werden. Soldaten in besonders heiklen Einheiten wie dem KSK sollen die bisherigen Überprüfungen der Stufe drei straffer organisiert werden.
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ZDF Info Doku:
Rechte Verschwörer - Angriff von innen?
Zitat:
Rechtsradikale Kräfte in Polizei und Bundeswehr schmieden Umsturzpläne, legen Waffenlager an und führen Listen mit Gegnern – die Vorbereitungen für den "Tag X" sind konkreter als gedacht.

Trotzdem ermitteln die Behörden noch immer halbherzig – Konsequenzen gibt es häufig keine. Die ZDFinfo-Dokumentation betrachtet den Fall des rechtsradikalen Polizisten Marko G., der mit einem deutschlandweiten Netzwerk zusammenarbeitet, um den "Tag X" zu planen.

Eine Analyse zeigt, wie weit der Einfluss der Gruppe geht, die sich zu den Unterstützern Marko G.s zählen. Zu den Männern, die dem Polizisten G. zujubelten – nachdem er zu einer milden Haftstrafe verurteilt worden war – gehören ein Kommunal-Kandidat der AfD, ein ehemaliger Fallschirmspringer der NVA, ein Offizier der Reserve und ein Ausbilder der Luftwaffe. Der Militärische Abschirmdienst oder andere Behörden sind sich dieser Gefahr offiziell nicht bewusst – noch ist niemand gegen diese Männer vorgegangen.

Die Planungen für den "Tag X" waren nach Recherchen des ZDF weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Bis vor wenigen Wochen galt der "Tag X" als Hirngespinst, ein rechter Wahntraum, der im demokratischen Deutschland gar nicht mehr eintreten kann. Dann kam die Corona-Krise. Die Pläne rechter Umstürzler wirken plötzlich erschreckend real – und es stellen sich Fragen über die Rolle der Polizei und Bundeswehr mit neuer Dringlichkeit.
43 min., Video verfügbar bis 20.08.2021
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Auf youtube:
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Geändert von Uwe Farz (10.09.20 um 15:13 Uhr) Grund: link hinzugefügt
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Ungelesen 11.09.20, 20:05   #29
acherontia
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Jede Truppe ist ein Spiegelbild ihrer Führung.
Und da Unfähigkeit eine Hauptvoraussetzung für ein Ministeramt zu sein scheint kann man sich den Rest lebhaft vorstellen...
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Ungelesen 14.09.20, 12:37   #30
BLACKY74
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Razzia in Neubrandenburg
Terrorverdacht gegen Soldat der Bundeswehr

In Neubrandenburg läuft eine groß angelegte Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr. Gegen den Mann wird wegen des "Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt.



Jacken der Bundeswehr: Einem Bericht zufolge soll es sich bei dem Verdächtigen um einen 40-jährigen Soldaten aus der Tollense-Kaserne handeln
Foto: Marcel Kusch/ DPA
14.09.2020, 11.57 Uhr

Die Polizei durchsucht seit dem frühen Montagmorgen die Wohn- und Büroräume eines aktiven Bundeswehrsoldaten. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass gegen den Soldaten wegen des "Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat nach § 89 a StGB" ermittelt wird. An den Durchsuchungen sind rund 70 Einsatzkräfte beteiligt.

Mehr Details wollte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht mitteilen. "Kontraste" berichtete, bei dem Mann handle es sich um einen 40-jährigen Soldaten aus der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg. Er pflege gute Kontakte in rechtsextreme Kreise, hieß es weiter. Von der Bundeswehr war zunächst kein Kommentar zu dem Fall zu bekommen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Ermittlungen gegen rechtsextreme Soldaten deutlich ausgeweitet hat. Wie der SPIEGEL damals erfuhr, berichtete das Verteidigungsministerium in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses, der MAD bearbeite derzeit 712 sogenannte Verdachtsfälle Rechtsextremismus. Seit August ist die Zahl damit von 638 um gut zehn Prozent gestiegen.

Als Verdachtsfall stuft der MAD Soldaten ein, gegen die entweder eigene Erkenntnisse vorliegen oder die von Kameraden wegen einer extremistischen Haltung gemeldet worden sind. Bestätigt sich der Verdacht durch die Ermittlungen des Truppengeheimdienstes, strebt die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen die Soldaten an. In besonders schweren Fällen können die Verfahren zum Ausschluss aus der Truppe führen.

Das Ministerium führt die gestiegene Zahl an Hinweisen auf die bekannt gewordenen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zurück. Trauriger Höhepunkt der Enthüllungen im Umfeld des KSK war die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], bei dem Fahnder im Mai ein im Garten verstecktes Waffenlager mit Tausenden Schuss Munition, zwei Kilo Plastiksprengstoff und reichlich Nazidevotionalien gefunden hatten. Laut dem Ministerium haben sich in dem Fall die Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung mittlerweile bestätigt.
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Militärischer Nachrichtendienst
MAD-Chef muss gehen



Stand: 24.09.2020 17:44 Uhr

Rechtsextreme Soldaten, Waffenfunde bei einem KSK-Mitglied: Die Bundeswehr lieferte zuletzt viele negative Schlagzeilen. Das hat nun personelle Konsequenzen: MAD-Chef Gramm wird ersetzt.


Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio


Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet - über eine mögliche Entlassung von Gramm wird in Sicherheitskreisen bereits seit Wochen spekuliert.

Insbesondere bei den Ermittlungen des MAD rund um rechtsextremistische Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen.

Rechtsextreme Verdachtsfälle beim KSK

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Es handelte sich um Fotos, die nach einer Razzia auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Collm gemacht worden waren. Dabei waren vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Zwar war der Fund ein Erfolg für den MAD - dieser kehrte sich aufgrund der weitergegebenen Informationen aber ins Gegenteil. In der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD "schwerwiegende Fälle aufgeklärt" worden.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte das Ministerium in der vergangenen Woche darüber informiert, dass man aktuell noch mehr als zwei Dutzend rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb des KSK nachgehe. Hinzu kommen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zehn weitere Fälle von Soldaten, die mittlerweile nicht mehr zum KSK gehören.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juli die Auflösung einer ganzen Kompanie des KSK angeordnet. Bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef war im Jahre 2017 Rechtsrock gespielt und Schweineköpfe geworfen worden. Angeblich wurde auch der Hitlergruß gezeigt.

Parlamentarier kritisieren MAD

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".

Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.

Gramm wird in den Ruhestand versetzt

Gramm soll im kommenden Monat von seinen Aufgaben entbunden werden - er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er stand seit 2015 an der Spitze des MAD. Der Jurist ist seit 2002 im Bundesministerium der Verteidigung tätig. In Parlamentskreisen genießt er einen ausgezeichneten Ruf, er gilt fraktionsübergreifend als integer. Seit bekannt wurde, dass Ermittlungsinterna aus dem MAD weitergegeben wurden, galt eine Entlassung Gramms in Sicherheitskreisen über kurz oder lang als wahrscheinlich.
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Es ist halt immer schwierig, wenn eigene Leute ermitteln. Im Auslandsdienst gibt es auch einige Rassisten und Neonazis, die wurden hofiert da für Einsätze in Krisenregionen sich kaum Freiwillige melden. Die waren immer heiß, schließlich konnte man sich ja eine eigene Waffe wünschen, auf Staatskosten. Schießplatz gleich im Bunker Hagen auch vorhanden, der ehemalige Führerbunker.
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Es ist halt immer schwierig, wenn eigene Leute ermitteln.
Es ist noch schwieriger, wann, aus was für Gründen auch immer, gar nicht ermittelt wird.
Ein Artikel vom Juli:
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Sorry, aber das übersteigt meinen Horizont.
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