[BLACKY74]

Agenda Cutting
Horst Seehofers misslungener PR-Stunt

Die Drohung des Innenministers, eine Journalistin anzuzeigen, könnte ein politischer Kommunikationstrick sein. Doch er funktioniert diesmal nicht - und wird nun für Seehofer zur selbst gestellten Falle.


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Jürgen Heinrich/ imago images

Eine Kolumne von Sascha Lobo
24.06.2020, 17.10 Uhr

Horst Seehofers Absicht, "als Bundesinnenminister" eine Kolumnist*in anzuzeigen, mutet auf den ersten Blick an wie populistische Kraftmeierei irgendwo im pressefeindlichen Bermudadreieck zwischen Trump, Putin und Orbán. Seehofer hat 2017 Trump geradezu überschwänglich gelobt, immer wieder seine Nähe zu Putin öffentlich gemacht und 2019 den Berufsantisemiten Orbán verteidigt und kontrafaktisch als "Demokraten" umschmeichelt.

Es ist aber auch eine andere Lesart der Geschehnisse möglich: Seehofer ist weniger autoritär-pressefeindlich, sondern ihm ist vielmehr ein PR-Stunt misslungen. Weil er sein früher hervorragendes populistisches Gespür verloren hat. Um das nachvollziehen zu können, muss man einen analytischen Blick in den Instrumentenkoffer der politischen Kommunikation werfen.

Agenda Cutting nennt sich eine Kommunikationsstrategie, mit der unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen. Donald Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, seine Verfehlungen, Lügen und Monstrositäten aus dem medialen Aufmerksamkeitsfokus purzeln zu lassen. Wer erinnert sich schon noch an den Aufreger kurz vor Trumps Überlegung, Atombomben auf Hurricanes werfen zu lassen. Oder Grönland zu kaufen.

Zwei unangenehme Themen standen im Raum

Unmittelbar vor der Debatte um die "taz"-Kolumne beherrschten zwei Themen die massen- und die sozial-mediale Öffentlichkeit: die Anmutung der Käuflichkeit des Philipp Amthor und "Black Lives Matter", die weltweite Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt. Beides sind Themen, die für Seehofer nicht besonders angenehm sind. Philipp Amthor ist eine konservative Nachwuchshoffnung, von dieser Sorte gibt es in der CDU nicht gerade viele. Erst recht nicht solche, die gegen die eigene Partei Problemhofer in kritischen Situationen verteidigen.

Amthor war dem Bundesinnenminister beigesprungen, nachdem dieser behauptet hatte, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. In den Medien wird der Ausspruch aus seinem Umfeld zitiert: "Horst Seehofer hat ein Elefantengedächtnis. Er vergisst nichts - und vergibt nichts".

Noch eindeutiger erscheint, wie sehr die Debatte um rassistische Polizeigewalt den Bundesinnenminister genervt hat. Gerade schien die Diskussion ausgehend von George Floyd auf die deutsche Polizei überzuspringen. Horst Seehofer hätte das zum Anlass nehmen können, als oberster Dienstherr der Polizei heftig auf die Aufklärung hiesiger Fälle zu drängen. Etwa beim Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der das tödliche Kunststück vollbrachte, in einer Gefängniszelle an Armen und Beinen gefesselt eine feuerfeste Matratze anzuzünden. Und zwar ohne Spuren auf dem erst zwei Tage später gefundenen Feuerzeug zu hinterlassen. Oder im Fall Amad Ahmad, der wegen einer Namensverwechslung völlig unschuldig im Gefängnis in Kleve einsaß und dort verbrannte. Aber Seehofer ist die deutsche Personifizierung von "Blue Lives Matter". So lautet der US-Kampfruf derjenigen, die beim besten Willen keine rassistischen Morde durch die Polizei entdecken können.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit Übertreibung

Die Verdrängung unliebsamer Themen per Agenda Cutting muss nicht von langer Hand geplant oder verabredet geschehen. Vielmehr ist es ein populistischer Reflex, Diskussionen zu torpedieren, bei denen man mit den eigenen Positionen wenig gewinnen kann. Seehofers Unbehagen mit "Black Lives Matter" und den Berichten über Amthor-Eskapaden dürften ausreichen, um ihn zu motivieren.

Dass Seehofer eine Verbindung gezogen hat zwischen der "taz"-Kolumne und der Randale in Stuttgart - als würden junge, betrunkene Männer der Stuttgarter Partyszene die "taz" zwischen den Zeilen lesen und als Aufforderung begreifen - zeugt von der Skrupellosigkeit des Innenministers. Vor allem, weil sich ebendieser Seehofer über die Verwüstung von Leipzig Connewitz durch Nazis deutlich weniger aufgeregt hat.

Agenda Cutting funktioniert am besten mit spektakulärer Übertreibung, weil auf diese Weise die Gegenseiten angeregt werden, selbst scharf zu widersprechen. Erst durch einen vielstimmigen Schlagabtausch entsteht die Diskurs-Lautstärke, die man braucht, um andere Themen zu verdrängen. Dadurch wächst bei publizistisch arbeitenden Menschen der Drang, sich auch äußern oder protestieren zu müssen.

Es ist ohnehin ein gravierendes Problem, dass die Öffentlichkeitsmaschinerie bestehend aus sozialen und redaktionellen Medien im Jahr 2020 nur ungefähr anderthalb Themen gleichzeitig behandeln kann und auch das meist nicht besonders lang. Zu Helmut Kohls Zeiten hieß aussitzen noch, Medienattacken über Monate ignorieren zu müssen. Heute reicht zum Aussitzen manchmal ein Nachmittag ohne Handyempfang in Brandenburg. Erst recht, wenn ein neues, großes Thema die sozialen Medien und Schlagzeilen beherrscht.

Trotzdem könnte es sein, dass Seehofer sich diesmal verkalkuliert hat.

Sein Versuch des Agenda Cutting hat zwar technisch durch die Verdrängung der beiden für die Union ungünstigen Themen mehr oder weniger funktioniert. Niemand redet mehr von Amthor. Aber Seehofer hat verkannt, wie sensibel das Thema der Pressefreiheit inzwischen ist - auch für Angela Merkel. Und wie lautstark die Gegenwehr, wenn ein Regierungsmitglied derart offensichtlich mit zweierlei Maß misst.

Agenda Cutting ist kaum hilfreich, wenn das neu gesetzte Thema noch unangenehmer werden kann als das alte. Die angekündigte Anzeige eines Bundesinnenministers ist eine selbst gestellte Falle für Seehofer, weil jetzt jede Presseäußerung, die er nicht anzeigt, mit dem Seehofer-Stempel des offiziellen Akzeptierens versehen werden kann. Viel ungeschickter kann man juristisch und medial kaum agieren.

Wenn sich etwas nach und nach als ungenau, halbfalsch oder kompletter Quark herausstellt, sagt man im Internet: nicht gut gealtert - eine Anlehnung an das amerikanische "aged like milk". Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als politisches Konzept nicht gut gealtert. Seehofer ist noch etwas schlechter gealtert als Milch. Das spielt keinesfalls auf seine körperliche Siebzigjährigkeit an, sondern auf sein politisches Alter.

Horst Seehofer besteht aus 20.-Jahrhundert-Konzentrat. Seine Zeit ist schon länger vorbei. Kurz hatte er erahnt, dass das mit dem Wandel der Öffentlichkeit zusammenhängt. Weil Seehofer Deutscher Meister ist im Sich-Ungerecht-Behandelt-Fühlen, sagte er: "Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern."

Im Sommer 2018 kündigte er an, endlich selbst twittern zu wollen: "Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil ich manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme". Nach einem turbulenten Jahr mit sagenhaften zwei Tweets gab er auf. Die Community kommuniziere "platt und flach, gehässig und bösartig".

Die hohle Reue des Schulhofschlägers

Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, erstaunt aber bei einem Mann, der eben auch sagte: "Es gibt Bierfeste, wo die Leute einfach wollen, dass man über andere herfällt". Er habe da zwar mitgemacht, aber: "Ich bin dann nie zufrieden nach Hause gefahren." Bei so gleißender Reue leidet man sogar als gehässiger Twitterer mit Tränen in den Tränensäcken mit. Anschließend habe Seehofer gedacht: "Mensch, du hast jetzt da einen niedergemacht, hoffentlich versteht er, warum." Die hohle Reue des Schulhofschlägers, der sich voller Selbstmitleid über seine Fäustchen beklagt, die vom Prügeln schmerzen. Eigentlich perfekte Voraussetzungen für eine glänzende Twitter-Karriere. Dass er trotzdem nie Zugang zur neuen Öffentlichkeit insgesamt fand, rächt sich jetzt.

Sein Fehler war, die Wucht einer sozial-medial geprägten Öffentlichkeit zu unterschätzen. Nicht, dass seine tradierten Instrumente völlig wirkungslos geworden sind. Aber er hat sein Gespür für mediale Inszenierungen verloren. Er hat völlig verkannt, dass Merkel mit Blick auf die Symbol- und Signalwirkung gar nicht zulassen konnte, dass sich Seehofer per Presseanzeige zum Erdogan macht. Die publizistische Öffentlichkeit hat sich weiterentwickelt.

Viele Social-Media-Kampagnen sind inzwischen politisch wirksam, es geht ein spürbarer, politischer Druck von sozialen Medien aus, insbesondere durch die Wechselwirkung mit redaktionellen Medien. Dieser Druck lässt sich kaum noch mit Seehoferschem, also altmodischem Agenda Cutting beherrschen. Es gibt einen Grund, warum Trump mit Atombomben ankommt, weil 2020 nur noch aberwitzige Spektakularität ausreichend viel Verdrängungskraft entfaltet. Und es gibt einen Grund, warum Trump damit durchkommt: Er ist Präsident. Seehofer dagegen hat eine Vorgesetzte mit Richtlinienkompetenz. Die große Frage ist, ob Seehofers lange gekränkter Populistenstolz eine weitere Herabwürdigung aus dem Kanzlerinnenamt verträgt.

Quelle:https://www.spiegel.de/netzwelt/netz...-d0420a2fa4d7#