Ziemlich interessant, wusste ich so auch noch nicht. Habe jetzt über Google nichts gefunden über ein entsprechend ergangenes Urteil. Hast du zufällig einen interessante Fall bei der Hand wo entsprechende Paragraph angewandt wurde? Würde mich interessieren.
__________________
Freiheit muss mehr sein als freier Geldfluß, Freiheit muss mehr sein als freier Handel mit Waren und Dienstleistungen
Die Welt wird frei sein wenn wir Redefreiheit in jedem Land haben, Die Welt wird frei sein wenn es Religionsfreiheit für jeden gibt
Die Welt wird frei sein wenn wir endlich die rostigen Ketten der Tyrannei abschütteln ob sie nun in der verkleidung einer faschistischen Diktatur daher kommt oder durch das erdrückende Joch des Islam.
|