[Draalz]

Jahrzehntelange Operationen

Putins Saat geht auf

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Gefahr, dass die US-Republikaner die Ukraine Russland ausliefern, ist – auch – ein Ergebnis jahrzehntelanger Anstrengungen Russlands. Der Westen steht Putins Einflussnetz scheinbar machtlos gegenüber.

11.02.2024, 15.27 Uhr


Tucker Carlson, Russlands Präsident Putin: dröger Wahlwerbespot Foto: Gavriil Grigorov / SNA / IMAGO

Für Leute, die Tucker Carlson schon seit längerer Zeit beobachten, kam sein liebedienerischer Besuch bei Russlands autokratischem Herrscher Wladimir Putin nicht sehr überraschend. Carlson hat lange vor dem russischen Marsch auf Kiew begonnen, für Putin zu schwärmen, ihn zu verteidigen und in Schutz zu nehmen. Jetzt gab sich der ehemalige Fox-News-Moderator und heutige freischaffende Propagandist für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] her, in dem Putin lobend über seine »persönliche Beziehung« zu Donald Trump sprach. Ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für den russischen Diktator und den Möchtegern-Diktator Trump.

Als russische Truppen sich am 22. Februar 2022 in Donezk und Luhansk sammelten, und US-Präsident Joe Biden erklärte, dies seien die ersten Schritte einer Invasion, war Carlson bereits zur Stelle. Er hielt, damals noch bei Fox News, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der aus lauter rhetorischen Fragen bestand. Eine große Menge Amerikaner befolgten brav eine »Direktive«, behauptete Carlson, der zufolge sie »verpflichtet« seien, »Wladimir Putin zu hassen«.

Von Pandemie-Verschwörungserzählung bis »Deep State«

Amerikaner sollten sich fragen, »warum hasse ich Putin so sehr? Hat Putin mich jemals ›Rassist‹ genannt? Hat er gedroht, mich zu feuern, weil ich anderer Meinung bin als er?« Die Fragen zielten alle in die gleiche Richtung: In Wirklichkeit ist die »woke« Linke der USA das Problem, nicht der nette Kriegsherr in Moskau.

Die Antwort auf all seine Fragen sei »Nein«, so Carlson, »also warum hasst Dauerwashington ihn dann?« Dauerwashington (permanent Washington) ist eine Carlson-Chiffre für das, was rechte US-Verschwörungsideologen sonst gern »Deep State« nennen.

Carlson vertrat da – für den MAGA-gehirngewaschenen Teil der US-Bevölkerung – gar keine allzu exotische Position. Die amerikanische Rechte hält Putin für einen Verbündeten, einen, der ihre Werte teilt. Auch wenn das vorübergehend nicht mehr so laut gesagt wurde. Rechte Meinungs-Influencer wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wiederholen standhaft russische Propagandabehauptungen wie die, dass Russland sich ja nur vor der Nato habe schützen wollen.

»Anti-woke«, »genial«

Wenige Tage vor dem Einmarsch hatten der ehemalige Blackwater-Söldnerchef Eric Prince und Trumps Ex-Wahlkampfmanager Steve Bannon bei einem Video-Podcast sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass Putin ja gottlob »nicht woke« sei, sondern »Anti-woke«. Prince ergänzte: »Die Russen wissen noch, auf welche Toilette sie gehen sollen.« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch Tage vor dem Einmarsch in der Ukraine »genial«.

Die Begeisterung für Russlands Autokraten hat unter dem russischen Angriffskrieg mit vielen Zehntausend Toten kaum gelitten. »Der Hass und die Verachtung von MAGA-Amerikanern für Wolodymyr Selenskyj und die Sache der Ukraine ist schockierend heftig«, hat der Autor, Ex-Soldat und Verfassungsrechtler [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« notiert. Er verfolgt das antiukrainische Narrativ der Trump-Welt zurück bis vor der US-Wahl 2016. Damals unterstützten Putins Hacker und Trolle Trump [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], schon damals im Gleichtakt mit der radikalen Rechten der USA.

Standardmuster russischer Propaganda

Dort, in der »maßgeschneiderten Realität« der US-Rechten, existiert weiterhin die damals platzierte Verschwörungserzählung, dass nicht etwa Russland, sondern die Ukraine Einfluss auf die US-Wahl genommen habe. Sie wurde in entsprechenden US-Publikationen der rechten Medienblase [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Geschichte folgt einem bekannten Muster russischer Propaganda: Den anderen vorwerfen, was man selbst tut.

Wladimir Putin hat nicht nur die radikale Rechte in den USA, sondern weltweit seit vielen Jahren mit viel Aufwand – und, wie wir heute wissen, auch mit viel Geld – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Viele Jahre lang hatten Russlands Rechtse#tremismus-Propagandisten beispielsweise an einer Allianz namens »World National-Conservative Movement« (WNCM), also »Weltweite Nationalkonservative Bewegung« gearbeitet. Der Vereinigung gehörte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Bis heute [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu internationalen Rechtsex#tremen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Es gibt sogar Tonaufnahmen

Putins Leute pflegten aber auch Kontakte zu Marine LePens französischer Rechtspartei – und versorgten sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], als sie vor der Pleite stand. Sie hatten vor, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], über einen manipulierten Öldeal eine Summe von bis zu 65 Millionen Dollar an Matteo Salvinis rechtsradikale Lega in Italien fließen zu lassen. Matteo Salvini wiederum ließ sich gern mal im Putin-T-Shirt fotografieren. Heute ist er Vizeministerpräsident in Italien, aber Giorgia Meloni steht bislang treu zur Ukraine. Vermittelt hatte den Russland-Lega-Deal damals ein Offizier des russischen Auslandsgeheimdienstes FSB.

Es gibt sogar [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], schon seit 2019. Die finanziellen Details und wer alles mit dabei war, das kam aber jetzt erst heraus. Der ganze, lange »Insider«-Text, der viele weitere Details über die Zusammenarbeit Russlands mit der internationalen Rechten enthält, ist sehr lesenswert.

Auch die österreichische FPÖ, namentlich die Protagonisten der »Ibiza-Affäre«, pflegten intensive Kontakte zu Russland. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit Dmitri Medwedews Partei Einiges Russland, man sicherte einander Unterstützung zu. Auch die deutsche AfD tut, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Vor Kurzem erst enthüllten der SPIEGEL und »The Insider«, dass der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (der Betroffene streitet das ab). Sein Führungsoffizier arbeitet der Berichterstattung zufolge für den »fünften Dienst« des FSB – genauso wie der Mann, der sich 2018 in Italien mit Vertretern der Lega traf, um ihnen Abermillionen in Ölgeld anzubieten.

All das ist nicht überraschend – immerhin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] offen russische Verschwörungsbehauptungen vor.

»Sie dienen einander wechselseitig«

Putins Leute [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], von Griechenlands »Goldener Morgenröte« bis zu Nigel Farages Ukip, von Ungarns Jobbik bis zu Rumäniens Ataka.

Der Historiker und Russlandexperte Timothy Snyder sagte »The Insider«: »Je mehr man über die russischen Geheimdienste und internationalen Faschismus weiß, desto klarer wird einem, dass sie einander wechselseitig dienen.«

Das Ganze wurde und wird permanent flankiert von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], allen voran RT mit einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das Netzwerk zur verdeckten Propaganda aber ist viel, viel größer. Die eben aufgedeckte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die auf Deutsch prorussische Propaganda und gefälschte Nachrichtentexte verbreiteten, ist nur ein winziger Ausschnitt. Die dokumentierten Beispiele sind zu zahlreich, um sie hier einzeln auszuführen, hier ein paar Beispiele:

• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], das Politiker und Publikum in Großbritannien, Südafrika und Indien zum Ziel hat, aufgedeckt von britischen Fachleuten,
• Geldzahlungen, regelrechte Gehälter aus Russland an [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mit dem Auftrag, Propaganda zu verbreiten,
• bezahlte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ],
• [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Verschwörungstheoretiker,
• massenhafte Hack- und Desinformationskampagnen, organisiert auch von einem Komplex aus Zulieferfirmen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ],
• die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], über die mittlerweile [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist, bis hin zu Gehältern und Schichtsystem. Sie hat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Petersburger Trollfabrik begann übrigens auch spätestens 2016, das Propagandanarrativ zu verbreiten, das Wladimir Putin jetzt in seinem Gespräch mit Carlson ein weiteres Mal aufgriff: die Behauptung, die Ukraine sei in Wahrheit ein von Nazis dominiertes Land. Damals verbreiteten Putins Trolle ein Video, in dem das rechtsradikale ukrainische Azov-Bataillon angeblich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] . Russland pflegt in Wahrheit echte Beziehungen zu Neonazis, will die Ukraine aber angeblich »entnazifizieren«.

Alle wissen, dass es sie gibt, alle schauen weg

Mit Russlands Propagandabemühungen und seinen auf viele Jahre hin angelegten strategischen Einflussoperationen ist es ein bisschen wie mit der Klimakrise: Alle wissen, dass es sie gibt, aber das Gesamtbild ist so monströs und die Wirkung gleichzeitig so langsam, dass sie immer wieder aus dem Blickfeld zu verschwinden scheinen.

Wladimir Putin, Russlands Geheimdienste und Propagandaapparate haben einen sehr langen Atem, klare Ziele, eine klare Strategie. Und sehr tiefe Taschen, Öl und Gas sei Dank. Fast alle typischen Talking Points der rechtsradikalen und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und den USA weisen Bezüge zu russischen Propagandanarrativen auf.

Zum Beispiel hasst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] schon seit etwa 20 Jahren – Soros ist ein sehr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Heute ist Soros eine zentrale Figur in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die mittlerweile auch Elon Musk an seine Hunderte Millionen X-Follower weiterverbreitet. Und jetzt verschafft Musks X Putin gemeinsam mit Carlson ein Millionenpublikum. Gleichklang überall. Putin revanchierte sich im Carlson-Interview mit einem Kompliment für Musk: Der sei »nicht zu stoppen« und eine »schlaue Person«.

Mein Eindruck ist, dass Dauer, Ausmaß und Erfolg russischer Einflussoperationen im Westen weiterhin nicht ausreichend bekannt, präsent und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das ist (auch) ein Versagen westlicher Geheimdienste, die als Einzige die Mittel hätten, Absprachen und Geldströme wirklich sichtbar zu machen. Aber auch eine Folge von europäischer und US-amerikanischer Naivität im Angesicht eines Staates mit lauter heute schwerreichen Ex-Spionen an der Spitze.

Wie nützlich diese strategische Einflussnahme sein kann, zeigt sich gerade an den Vorgängen im US-Kongress: Für das Ziel, der Ukraine weitere Militärhilfen zu verweigern, kann man schon einmal viel Geld und viele Arbeitsstunden von Trollen und Agenten investieren. Putins Saat scheint aufzugehen.

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Wenn auch nicht ganz neu, so ist das doch erschreckend, wie manche die Fäden im Hintergrund ziehen.
Leider sind die Informationen in einem sehr langen Artikel gelagert, der viele davon abhalten dürfte, ihn richtig zu lesen.