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Ungelesen 21.06.17, 08:24   #42
baldurgarda2
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baldurgarda2 wird langsam von ratten respektiert | 153 Respekt Punktebaldurgarda2 wird langsam von ratten respektiert | 153 Respekt Punkte
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@MunichEast: Da muss ich Dir mehrfach widersprechen:
1) Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die meisten - 3/4 - "Asylbewerber" keine Papiere haben.
2) Die GFK steht juristisch/sachlich ÜBER europäischen Gesetzestexten. Völkerrecht und Internationales haben juristisch immer Vorrang. Es kann erweitert werden, aber nie eingeschränkt. Das Protokoll ist lediglich eine Erweiterung des zeitlichen Rahmens und verändert die GFK nicht sinngemäß. Die Artikel 1.F, 9, 31 und 32 sind nach wie vor in Kraft
-> http://www.wienerzeitung.at/meinunge...Asylrecht.html
3) Beim Außengrenzenschutz hat die EU als Organisation total versagt. Solidarität für Griechenland war und ist eine leere Worthülse. Das man das wuppen kann, hat Spanien um die Jahrtausendwende bewiesen.

Bei den Rückführungen gebe ich Dir vollkommen recht. Hier wird von der Politik viel zu wenig unternommen. Wenn die Politiker der Ursprungsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, bräuchte mal bloß die Überweisungen dorthin sperren und schon profitieren diese von ihrer eigenen Vertreibungspolitik nicht mehr. Erleichtert die Durchsetzung sicher ungemein
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