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Klartext für die Reichsbürger

„Querdenken“ und Friedensvertrag
Hat Deutschland wirklich keinen Friedensvertrag und ist gar nicht souverän?

Zitat:

Kein Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten und womöglich fehlende Souveränität: Reichsbürger*innen erzählen diese Geschichte schon seit Jahren, jetzt ist sie auch Thema bei den Querdenken-Demos.

Schon seit Jahren wird immer wieder die gleiche Geschichte erzählt: Angeblich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Friedensvertrag unterzeichnet. Außerdem hat die Bundesrepublik sowieso keine Verfassung. Das alles führe dazu, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Diese zentralen Thesen der Reichsbürger*innen schaffen es immer wieder in den Mainstream. Solche Geschichten erzählt zum Beispiel Xavier Naidoo schon seit Jahren. Zuletzt war der angeblich fehlende Friedensvertrag bei den „Querdenken“-Demos Thema. Aber was steckt eigentlich hinter diesen Behauptungen?
„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag unterzeichnet“

Am 30. April 1945 beging Adolf Hitler Selbstmord. Als Nachfolger bestimmte er Großadmiral Karl Dönitz, der wiederum Generaloberst Alfred Jodl damit beauftragte, die Kapitulation im amerikanischen Hauptquartier in Reims zu verhandeln. Am 7. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos zunächst vor den Westmächten, Jodl unterzeichnete die Erklärung im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, dem Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa. Sie trat um 23 Uhr am 8. Mai 1945 in Kraft. Der sowjetische Diktator Josef Stalin wollte eine zweite Unterzeichnungszeremonie in seinem Machtbereich. Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, unterschrieb in der Nacht zum 9. Mai daraufhin eine weitere Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst.

Am 5. Juni 1945 wurde Deutschland per „Berliner Erklärung“ in Besatzungszonen aufgeteilt. Damit hatten die Siegermächte offiziell die Regierungsgewalt und bildete den Alliierten Kontrollrat. Bei der Potsdamer Konferenz, die vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 abgehalten wurde, trafen sich die drei wichtigsten Siegermächte (USA, UK und UdSSR), um das weitere Vorgehen zu klären. Hier sollte, neben anderen Punkten, eigentlich eine Friedenskonferenz angestrengt werden. Allerdings konnte man sich nicht final über die Ostgrenze Deutschlands, bzw. die Westgrenze Polens einigen. Das alles lief unter anderem deswegen ohne Deutschland ab, weil es nach der Kapitulation keine deutsche Regierung mehr gab und keine Vertreter, die auf absehbare Zeit im Amt sein würden.

Tatsächlich gab es jahrelang keinen offiziellen Friedensvertrag. Einer der Gründe dafür ist der Kalte Krieg. Die Fronten zwischen der UdSSR und den Westmächten verhärteten sich zusehends. Und die ungelösten Probleme nach der Potsdamer Konferenz wurden nicht weiter verhandelt. Ab 1949 gab es dann zwei deutsche Staaten. Die BRD hatte einen Alleinvertretungsanspruch. Deswegen wurde die die DDR nie anerkannt, die BRD hatte aber gleichzeitig nicht die Möglichkeit, Friedensverhandlungen für alle Bürger zu führen. Denn umgekehrt bestand die DDR auf Souveränität und wollte nicht, dass in ihrem Namen von West-Deutschland verhandelt wurde.

Zur Wiedervereinigung wurde 1990 wurde nun der Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen, zwischen DDR und der Bundesrepublik auf der einen und USA, UK, Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite. Er regelte die Souveränität Deutschlands abschließend und legte die Grenzen fest. Das ist ein zentraler Teil dieser Geschichte, denn: Dieser Vertrag gilt zwar als Friedensvertrag, ist aber kein formeller zwischen allen beteiligten Parteien. Trotzdem sind aber damit alle noch fehlenden Bedingungen für einen endgültigen und faktisch ja ohnehin existierenden Friedensschluss erfüllt. Klaus Stern, einer der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands, schreibt dazu, dass alle Punkte, die ein Friedensvertrag hätte regeln können, im Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt wurden. Das sehen andere Staatsrechtler ähnlich. Der Vertrag ist kein Friedensvertrag, erfüllt aber den gleichen Sinn. Laut des Juristen Christoph-Matthias Brand, der vom Wissenschaftlichen Dienst der Bundestags zitiert wird, ergibt „sich aus der Entstehungsgeschichte des Vertrages deutlich […], dass es sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht um einen Friedensvertrag handelt. Dazu fehlten klassische Merkmale eines Friedensvertrages, die bei Beginn des Prozesses bereits erledigt gewesen seien. Daher sei übereinstimmend in der Literatur festgestellt worden – so Brand –, dass es sich bei dem Vertrag nicht um einen Friedensvertrag handelt. Der Vertrag ersetze jedoch eine friedensvertragliche Regelung […].“

Das ist übrigens keine zufällige Entwicklung, sondern von der damaligen Bundesregierung gewollt. Karl Diller, damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärt das 2003 unter anderem damit, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg, im Unterschied zu der Zeit nach dem Ersten, keine verbindliche Regelung für Reparationszahlungen gab. Für die Bundesregierung war mit Unterzeichnung klar, dass es keine weiteren Reparationen geben würde. Hätte man einen formellen Friedensvertrag mit wirklich allen ehemaligen Gegnern abgeschlossen, wären Entschädigungszahlungen zum Thema geworden.
„Deutschland ist überhaupt nicht souverän!“

Auf den Querdenken-Demos ist der Reichsbürger*innen-Slogan über die angebliche fehlende Souveränität Deutschlands angekommen. Tausende Menschen tragen dort Anstecker, mit denen sie sich selbst als „souverän“ bezeichnen. Immer wieder tauchen auch Videos von Politiker*innen auf, in denen gesagt wird, dass Deutschland nicht souverän oder nicht „voll-souverän““ sei. Diese Bemerkungen sind zwar in der Regel aus dem Zusammenhang gerissen und können alleine deswegen schon nicht als verlässliche Quelle dienen, aber es ist richtig, dass Deutschland als Teil der EU und als NATO-Mitglied bestimmte Teile seiner Souveränität abgegeben hat. Nach der Wiedervereinigung wurde die Mauer nicht ab- und um Deutschland wieder aufgebaut. Auch dieser Punkt wird in Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt:

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Die Einschränkungen der Souveränität beziehen sich auf die friedliche Koexistenz von Staaten, aber auch auf Wirtschaft, Verteidigungs- oder Außenpolitik. Das ist vergleichbar mit dem alltäglichen Leben. In einer Gesellschaft gibt jede*r einzelne eine gewisse Souveränität ab. So muss ich beispielsweise mit Sanktionen rechnen, wenn ich mein Gegenüber verletze oder gar töte. Das beschränkt zwar meine eigene Souveränität, garantiert aber einen guten Teil Souveränität meines weiterhin lebenden Gegenübers. Ähnlich funktioniert die Koexistenz von Staaten: Darf Deutschland morgen in Dänemark einmarschieren? Nein. Ist der deutsche Staat deswegen weniger souverän? Nicht wirklich.

Quelle:
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als ob die Frage eines Friedensvertrag nur den Reichsbürgern vorbehalten ist ^^

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Netter Versuch des derailing. Allerdings könnte das von dir verlinkte Machwerk genauso gut "Braune Fahne" heissen:

Zitat:

Gleiches beansprucht eine seit 1992 vom Berliner Publizisten Stephan Steins im Auftrag der KPD Initiative herausgegebene Zeitung, die seit 2000 als antizionistische, geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische Nachrichtenseite nur noch im Internet erscheint. Steins verbreitet dort seither judenfeindliche Klischees und hetzt gegen Israel; außerdem behauptet er, dass Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nicht Selbstmord beging, sondern Mordopfer „imperialer Matrix“ bzw. „imperialer Oligarchie“ geworden sei. Im Zusammenhang mit Pegida schrieb er dort vom „real existierenden Problem der Masseneinwanderung, Überfremdung und in letzter Konsequenz des Ethnozids gegen den germanischen Kulturraum“.

Quelle:
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Guter Beitrag der wirklich klarheit schafft! Reichsbürger sind die übelsten Nazis in unserem Lande. Das sagt sogar das BVerfG.

Bundes- Verfassungsgericht Urteile:

BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.
__________________________________________________ _____________________

BVerfGE - Bundes- Verfassungsgericht zum Beamten- Status:

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953
__________________________________________________ ____________________

BVerfGE 31.07.1973 - (2 BvF 1/73)

Es wird daran festgehalten (vgl. zB. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5 85 <26>), dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches. (Kaiserreich)
Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch. (3. Reich, Adolf Hitler)
__________________________________________________ _________________________

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149). Alle „Mitarbeiter“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen.
__________________________________________________ _________________________

1991 BVerfGE zur Wiedervereinigung:

Es gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)
Die BRD verfügt weder über ein Staatsgebiet noch über ein Staats- Volk.
Somit ist auch die Gründung der Bundesländer vom 14.10.1990 null und nichtig.

__________________________________________________ _____________________________

Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:

BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

- BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
- Neues Wahlgesetz nichtig
- Altes Wahlgesetz nichtig
- Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
- Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen –
Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Juristikation,
Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.
Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010,
die von den Alliierten erlassen worden sind.
__________________________________________________ ____________________________________________

Art. 120 Grundgesetz

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. 2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt.

__________________________________________________ __________________________________________________ _____

Noch Fragen!

Zitat:

Zitat von limb68 (Beitrag 38438563)

Noch Fragen!

Nö.
Nachdem ich das hier [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] auch noch gelesen habe, erst recht nicht.

@limb68:

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider.

Ach der wieder !!! :D

Auszug aus Wiki:

Zitat:

...Im März 2018 gab die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekannt, dass sie Schachtschneider in das Kuratorium der Stiftung berufen habe....

Es ist belustigend Urteile des BVerfGE zu zitieren und wenn man dann die Urteile liest, steht da etwas anderes. Die Ableitung der Reichsbürger zum Beispiel Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012. Sind völlig fern des Urteils. Denn die Verfassungsrichter schrieben ausdrücklich, der derzeitige Bundestag könne aber trotz dieses Wahlfehlers weiter fortbestehen.

Reichsbürger picken sich nur Einzelpunkte raus und ignorieren aber die Gesamtentscheidung. Selbst ein, nach Reichsbürgerlogik, nicht legitimiertes Bundesverfassungsgericht wird dann gerne zitiert. :D

Einen hab ich noch:
Manchen Reichsdeppen ist wirklich nichts zu blöde!
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Etwas Interessantes wäre noch, dass es eigentlich gar keines "Friedensvertrages" bedarf, um einen Krieg zu beenden. Ein Krieg wird nämlich schon theoretisch mit dem Einstellen der Kampfhandlungen beendet. Alles was danach kommt liegt im Ermessen der ehemaligen Kriegsparteien. Die USA beispielsweise hat weder mit Korea noch mit Vietnam einen "echten" Friedensvertrag...

Friedensvertrag bringt nichts

Ich glaube auch, dass ein Friedensvertrag gar keine juristischen Folgen hat. (Genauso wie eine Kriegserklärung.) Die Reichsbürger erhoffen sich da etwas, was gar nichts bringen würde.

Die Frage nach der Besatzung ist dagegen eine andere. Wenn hunderttausende fremde Soldaten mit Waffen im eigenen Land stehen, diese in ihren Stützpunkten Hoheitsrecht besitzen, wie auf Botschaftsgelände, dann kann man von Fremdbesatz reden. Aber auch hier ist die Frage, was daraus folgt, die entscheidende. Haben die Amis bspw. die Abschusscodes für die Atombomben hier in Deutschland, dann wäre das eine echte Bedrohung für uns.
Reden die Amis (per Kanzlerakte u.ä.) in die Regierungspolitik rein, dann ist das Fremdbestimmung.

Genauso das mit unseren Goldreserven in den USA. Seit Jahrzehnten durfte kein Deutscher Diplomat diese mehr inventieren, niemand weiß also, ob die noch da sind. Und die Amis geben nur homöopathischen Dosen, noch dazu in neuen Barren (nicht originalen) heraus. Sind wir also noch die Eigentümer dieser früheren Goldschätze?

Zitat:

Zitat von bongostar (Beitrag 38444560)

...
Reden die Amis (per Kanzlerakte u.ä.) in die Regierungspolitik rein, dann ist das Fremdbestimmung.

.... was jetzt ? Merkel ist nicht mehr Honeckers letzte Rache oder gar Hitlers Tochter, mit dem Ziel Europa zu unterwerfen ? :D

Zitat:

Zitat von bongostar (Beitrag 38444560)

Genauso das mit unseren Goldreserven in den USA. Seit Jahrzehnten durfte kein Deutscher Diplomat diese mehr inventieren, niemand weiß also, ob die noch da sind. Und die Amis geben nur homöopathischen Dosen, noch dazu in neuen Barren (nicht originalen) heraus. Sind wir also noch die Eigentümer dieser früheren Goldschätze?

Bleib mal auf dem Teppich. Allein von 2013-2017 gab es eine große Gold(rück)holaktion (aus USA und Frankreich). Das hat schlappe 7,7 Mio. € gekostet und war eigentlich völlig unnütz... von 2014-2016 kamen dabei die "homöopathische" Menge von im Schnitt ca. 100 Tonnen aus den USA. Und übrigens, das in den USA lagernde deutsche Gold wurde nicht irgendwann mal dahingeschippert!!!

Dürfte man dazu wissen woher Du das weißt? :)

Und unabhängig davon: Was machen "unsere Goldreserven" in den USA?
Was für ein Irrsinn... :eek::unibrow:

Zitat:

Zitat von eitch100 (Beitrag 38447020)

Das ist Quatsch, was sie schreiben. Es wurden keine (!) 100 Tonnen Gold aus den USA geholt. Sie sollten sich erst einmal informieren.

Zitat:

Zitat von Rasiererkönig (Beitrag 38447594)

Und unabhängig davon: Was machen "unsere Goldreserven" in den USA?
Was für ein Irrsinn... :eek::unibrow:

Das nennt man strategische Reserven. :rolleyes:

Zitat:

Zitat von Uwe Farz (Beitrag 38438132)

Netter Versuch des derailing. Allerdings könnte das von dir verlinkte Machwerk genauso gut "Braune Fahne" heissen:

befasse du dich erstmal mit der KPD der 30er, ganz besonders mit der Proklamation des ZK der KPD von 1930 .du Clown. bevor du nen Wiki Link hinklatscht und meinst wiki ist die einzige Wahrheit

Steins führt die Linie dieser Proklamation fort.

Hauptfeind der KPD war nicht die NSDAP , sondern die SPD, und haben auch zum Kampf gegen jüdischen Kapitalisten aufgerufen

weil du wiki so geil findest :

Die KPD-Propaganda nutzte die antisemitische Stimmungslage aus, rief zum Kampf gegen „die jüdischen Kapitalisten“ auf, verbreitete in Millionenauflagen Flugblätter mit Parolen wie: „Nieder mit der Judenrepublik“ und Ruth Fischer vom KPD-Vorstand rief vulgär-hysterisch sogar einmal zur physischen Gewalt gegen Juden auf: „Tretet die Juden-Kapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie“

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

aber das macht sie ja zu Nazis ^^

Seit den 90ern kursieren Gerüchte über ein Stammlager von Reichsdeutschen am Südpol.
Was hat es damit auf sich? Fake News?
1953 sollen die Amis dieses Stammlager angegriffen, dabei 7 Schiffe und 12 Flugzeuge verloren haben. Eine gezündete Atombombe soll die Basis des Ozonloches am Südpol sein.

Ist das alles erstunken und erlogen?

Ich habe keine Quelle dafür.

Zitat:

Zitat von karfingo (Beitrag 38447927)

Seit den 90ern kursieren Gerüchte über ein Stammlager von Reichsdeutschen am Südpol.

Vielleicht mal Wolfgang Kortzfleisch fragen?

Zitat:

Zitat von Uwe Farz (Beitrag 38448893)

Vielleicht mal Wolfgang Kortzfleisch fragen?

Aha - ein Film?

Klasse Beiträge, danke, ein Fundus an Wissen!!!

Die EU wurde von dem Nazi Walter Hallstein geründet. Ist die EU dann ein Nazi-Verein?
https://duckduckgo.com/?t=ffnt&q=wal...resdefault.jpg

Die BRD ist Rechtsnachfolger des dritten Reichs (Adolf Hiltler) und wendet immer noch über 70 verbotene Gesetze, welche durch illegale Ermächtigung zustandegommen sind, an. Ist die BRD Flage Nazi?

Durch die Bundesbereinigungsgesetze der Alleierten (2006 -2008) wurden quasi alle deutschen Gesetze ungültig gemacht. Siehe Bundesanzeiger. Wir leben seit diesem Ereignis im Rechtsbankrott mit krassen Menschenrechtsverletzungen, da z. B. Gerichte als eingetragene US-Firmen agieren ohne Hoheitlichen Rechte.

Für alle die noch selbst denken, es gibt kein rechts oder links - es gibt nur Wahr oder Falsch!

Zitat:

Zitat von limb68 (Beitrag 38449725)

... - es gibt nur Wahr oder Falsch!

.... das schöne an der sehr eigenen Realität der Reichsbürger, geschlossene Einrichtungen und Haftanstalten haben sehr geduldige zuhörende Wände. Manchmal hat man auch nette Mitpatienten... :D

Ehrlich gesagt ich bin fast 60 Jahre alt mir ist noch nie ein waschechter Reichsbürger über den Weg gelaufen. Sicherlich wird es die geben aber bestimmt nicht in diesem Ausmaß wie uns Presse und Medien dies vorgaukeln wollen. Klar ist aber auch das es in jedem Volk Spinner jeder Art gibt.

Zitat:

Zitat von rasputinos (Beitrag 38451296)

Ehrlich gesagt ich bin fast 60 Jahre alt mir ist noch nie ein waschechter Reichsbürger über den Weg gelaufen. [...]

Das ist ungefähr so, wie bei den AfDlern. Die hatten [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] ca. 35.000 Mitglieder und mir ist von denen in meinen fünzig Lenzen auch noch keiner wissentlich über den Weg gelaufen.

Die machen das subtil (falls das überhaupt möglich ist ^^) und subversiv. Die stete Berieselung machts.

Zitat:

Zitat von bongostar (Beitrag 38447722)

Das ist Quatsch, was sie schreiben. Es wurden keine (!) 100 Tonnen Gold aus den USA geholt. Sie sollten sich erst einmal informieren.

3 Jahre in Folge jeweils 100 Tonnen pro Jahr sogar! Du solltest dich auf keine Artikel von 2012 beziehen... zwischen 2013 und 2017 wurden 300 Tonnen aus New York und 375 Tonnen Gold aus Paris geholt!

Zitat:

Zitat von Rasiererkönig (Beitrag 38447594)

Dürfte man dazu wissen woher Du das weißt? :)

Und unabhängig davon: Was machen "unsere Goldreserven" in den USA?
Was für ein Irrsinn... :eek::unibrow:

Warum ist so viel Gold im Ausland?

Vorsicht, der Artikel ist von 2012. Damals begann diese "Golddiskussion", wodurch die "Gold(rück)holaktion" ausgelöst wurde...

Das kann man aber wirklich leicht ergoogeln... Wenn man dann den "Medien" überhaupt noch etwas traut und nicht schon zwanghaft misstrauisch ist.

Zitat:

Zitat von karfingo (Beitrag 38447927)

Seit den 90ern kursieren Gerüchte über ein Stammlager von Reichsdeutschen am Südpol.
[...]

Ist das alles erstunken und erlogen?

Ich habe keine Quelle dafür.

Dabei handelt es sich um [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...].

Die VT besagt, dass da immer noch (75 Jahre nach Kriegsende) sich Nazis rumtreiben sollen. Vielleicht hat Iron Sky das Thema aufgegriffen, aber aufgrund der Brisanz die Örtlichkeit auf den Mond verlegt. Siehe [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] :D

Aber da kann Nachrichtenobermittlungsoberführer Adler mehr darüber sagen. Kortzfleisch mutiert in Teil 2 zum Reptil. Das macht die Kommunikation etwas schwieriger ;)

edit:
Die Reichsflugscheibe ist scheinbar unter dem Namen "Haunebu II" bekannter. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Zitat:

Zitat von limb68 (Beitrag 38449725)

...da z. B. Gerichte als eingetragene US-Firmen agieren ohne Hoheitlichen Rechte.

McDonald's, Burger King und Subways womöglich?:D

Sorry, für mich alles Geschwurbel. Unter den "normalen" Völkerrechtlern und Rechtswissenschaftlern ist "eigentlich" Einigkeit. Nur einige wollen das immer wieder thematisieren und aufbauschen. Aus bekannten Gründen, denn es zieht die äußerste Rechte und Reichsbürger an wie Scheiße die Fliegen.

Andererseits gibt es in unheimlich vielen Gesetzbüchern noch unheimlich viele Gesetzesreste, die diesen Leuten immer noch viel Nahrung gibt.

Wenn ich den Status von Deutschland mal auf die Fakten reduziere, die mich und meine Mitbürger (abgesehen von speziellen Ausnahmen) tangieren, dann spielt doch ein Friedensvertrag oder fehlende Souveränität oder die Rechtsnachfolgeschaft des Deutschen Reichs oder, oder... noch nichtmal im Ansatz eine Rolle.
Besonders wichtig ist, dass man einem Erwerb nachgehen und dementsprechend ein Leben führen kann, das sich damit den eigenen Bedürfnissen entsprechend gestalten lässt. Wem das nicht gelingt, dem wird durch das bestehende Sozialsystem nachgeholfen. Dann gibt es eine Menge Vorteile, die man hier nicht alle aufzählen kann. Ich könnte jetzt wieder ein paar Stichworte in die Runde werfen - vom schon genannten Sozialsystem über Bildungsmöglichkeiten, Grundrechte usw. usf.: Alles, was mir einfällt, ist nicht durch die mangelnde Souveränität Deutschlands oder den hier diskutierten juristischen Hubatz eingeschränkt, jeder kann sein Ding machen und das zählt.

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Zitat:

Reichsbürger stellen einen "Strafantrag" gegen den Bundestag soll heißen allen 709 Abgeordneten. Einschließlich denen von der AFD. ¯\_(ツ)_/¯

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Zum Nachlesen(Achtung Schwurbelgefahr)

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Zitat:

Zitat von Avantasia (Beitrag 38492272)

(Achtung Schwurbelgefahr)

Das ist laut "denen" dann aber auch schon ein Klagegrund, denn es MUSS heißen "Achtung Schwurbelgarantie". Klagegrund (Zitat): AUFGRUND DER OFFENKUNDIGEN TATSACHEN, DIE KEINER BEWEISE MEHR BEDÜRFEN!:D:D

Prepper? Waren das diese Komiker, die das ganze Klopapier weggekauft haben, als ich aus dem Krankenhaus kam und es gab nirgends mehr welches?
"Reichsbürger"? Wollen die den Kaiser?
Die ganzen von und zu "Clans" haben doch genug Schaden angerichtet, wieso wollen die das wieder?

Zitat:

Zitat von tronx (Beitrag 38492769)

"Reichsbürger"? Wollen die den Kaiser?

Das ist echt ein illustrer Haufen Durchgeknallter. :D:D Manche möchten den Kaiser zurück, manche wären selbst gern Kaiser. Andere stellen sich selbst Pässe, Ausweise, Gewerbescheine usw. aus und erklären ihren Grund und Boden zur Selbstverwaltungszone. Uneinigkeit herrscht darüber welches Reich sie wieder haben wollen. Manche 1871, andere 1914 und viele 1937 (bzw. 1939). Beliebt ist auch die Wiederherstellung des Nationalsozialismus im sogenannten "Vierten Reich". Über die jüdische Weltverschwörung herrscht ein erstaunlicher Konsens. Einige haben gar eine eigene Krankenkasse gegründet. :D

Deutschlandvertrag

Möchte nochmal zum Ausgangspunkt der Diskussion zurückkehren und eine Lücke füllen. Zwischen dem Kriegsende 1945 und dem Zwei-plus-Vier Vertrag 1990 gab es noch den Deutschlandvertrag von 1952, der Deutschland/BRD die fast vollständige Souveränität zugesteht. Ein paar Einschränkungen machte hier das zusätzliche Pariser Abkommen. Die USA haben, wenn auch aus Eigennutz betreffs Korea- und Vietnamkrieg, mit dem Deutschlandvertrag den Besatzungsstatus der BRD aufgehoben... [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]