Nö nilem, das ist keine private Auslegung von Gesetzestexten, sondern das ist der zwingende Rückschluss aus dem Urteil, wenn festgestellt wird, das Verfahren ruht und dann >>>.
In Nr. 3 das Gericht...>>>
Zitat:
3.
Bisher galt der Grundsatz, dass eine Behörde Verwaltungsakte erlässt, d.h. die Behördeneigenschaft der Ausgangspunkt ist. Nunmehr wird umgekehrt ausgeführt: „Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide wie ausgeführt ... sich ... der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ i.H.v. § 1 Abs. 1 LVwVfG anzunehmen. Die Umkehr der Schlussfolgerung überzeugt nicht....
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Dadurch wird der Begriff Behörde in der Klage durch das Urteil relativiert, so dass es darum nicht auf das Wort Behörde (allein) ankommt.
Die Eintreiber müssen sich jetzt aber nur einen "anderen Weg der Vollstreckung" suchen.
Mit dem Ruhen gilt aber nach wie vor die Berechtigung der GEZ zum "abkassieren".
Vor dem Verfassungsgericht hat eine Klage ohnehin keine Chancen, weil es aktuell 9 Landesrundfunkanstalten gibt.
Ich gebe aber zu, dass Urteile im Volltext sehr schwer zu lesen sind, weil sie eben im typischen Juristendeutsch gefasst sind, das (fast) niemand verstehen kann.