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Ungelesen 30.04.17, 16:18   #204
Melvin van Horne
Chuck Norris
 
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Moin,

Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
...weiterhin glauben das die GEZ eine Behörde ist. Wir haben ja Glaubensfreiheit im Lande und kleine Kinder glauben ja auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann, also kannst du glauben an was du möchtest.
Ob die GEZ nun eine Behörde ist oder nicht, hat in diesem Zusammenhang lediglich auf die Art Einfluss, wie offene Forderungen beigetrieben werden. Das die Forderung besteht, bleibt davon unberührt. Ist das für Dich wirklich so kompliziert?

@nilem Du hast ja hier eine Urteilsbesprechung verlinkt. Zu Deinen Gunsten nehme ich mal an, dass Du sie nicht komplett gelesen hast. Das ist ja auch eine ganze Menge Text. Liest man das mal komplett (das solltest Du mal probieren) stösst man auf folgendes: Die fünfte Tübinger Zivilkammer liefert wieder zahlreiche Argumente gegen den Rundfunkbeitrag. Diese befassen sich nicht länger nur mit Fragen des Vollstreckungsrechts, die es selbst zu prüfen hat. Vielmehr handelt es sich um eine richtiggehende Breitseite gegen die Fundament des Staatsrundfunks (v.a. Rdnr. 9 bis 14).

Ich habe Dir mal unterstrichen um was es in dem Urteil geht. Alles andere sind juristisch unwirksame Anmerkungen.

Folgt man den Links in diesem Beitrag liest man folgendes. "Nicht entschieden hat das Gericht also über die materielle Berechtigung des Beitrags (Abschnitt VII.). Es ging nur um die Frage, ob die Vollstreckung in dieser Art und Weise zulässig ist."

Und auch das hast Du hier indirekt verlinkt. "Bewertung: Es handelt sich – wie wir es von der fünften Tübinger Zivilkammer gewohnt sind – um eine neuerliche juristische Widerstandstat. Sie ist sehr gut begründet und zumindest im Ergebnis nachvollziehbar. Dass sich der BGH von den dargebrachten Argumenten überzeugen lassen wird und den Rundfunkbeitrag formell oder gar materiell kippt, wird man aber nicht erwarten dürfen.

Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
Den Unsinn schreibst du ja hier. Vielleicht solltest du mal drüber nachdenken und einschlägige Gesetze studieren...
Die da wären?

Zitat:
Zitat von nilem Beitrag anzeigen
Aber hier bei den Antworten (auch oben) zeigt es sich schön: getroffene Hunde bellen!
Du schreibst hier ziemlich blamablen Mist. Aus jeder Zeile von Dir brüllt ein ungeschriebenes "versteh ich nicht". Und wir helfen Dir auch gerne damit das mal besser wird. Keiner erwartet Dank dafür. Aber dummfrech solltest Du auch nicht reagieren. Solange Du so offensichtlich nichts begreifst ist das nicht das richtige.

Zitat:
Zitat von vx2 Beitrag anzeigen
Wer hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, die diese Wegelagerei legitimiert? Das waren klar benennbare Personen, die dem aktuellen Bundestag angehören.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern. Unterschrieben durch die Ministerpräsidenten und ratifiziert durch die Landesparlamente.

Lass Dich von dem Wortbestandteil "Bund" nicht täuschen. Das hat natürlich mit dem Bundestag überhaupt nichts zu tun.

Zitat:
Zitat von vx2 Beitrag anzeigen
Der aktuelle Bundestag wird an der Legitimität der Rundfunkgebühreneintreibung nichts ändern. Was muss also bei der nächsten Bundestagswahl passieren?
Ich vermute mal was aus Deiner Sicht passieren soll. Es soll nur noch Sender wir RTL und Co geben die man (noch) umsonst gucken kann. Und unsere Unterhaltung kommt nur noch von amerikanischen Unternehmen wie Netflix und Co. Du willst keine Sendungen mehr wie sowas. Dich gelüstet es mehr nach amerikanische Serien. Galileo ist das Bildungsprogramm in dem man erfährt wie die Osterhasen und Fertigpizzen gemacht werden die wir kaufen sollen.

Vielleicht guckst Du auch überhaupt kein Fernsehen. Alles was Du über Politik oder unsere Welt wissen musst, erzählen Dir Deine Freunde auf Facebook.

Sowas zu wollen (oder es zu fordern ohne zu verstehen was es wirklich bedeutet) ist legitim. Aber gehe bitte nicht davon aus das das für alle gilt.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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