GEZ abschaffen - Jede Stimme zählt, eure wird noch gebraucht
 

Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten, Danke

"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Hier direkt unterzeichnen:
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Aus der Kirche kann man austreten, aus dem deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.
Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

Im Namen aller Unterzeichner/innen."



Danke und liebe Grüße Minerava

Pay-TV sehe ich ja noch ein. Aber Werbefinanzierung: keine Chance. Ich bezahle sowieso an unendlich vielen Ecken für Dummfick TV das ich selbst nicht sehe. Da die Petition sich grundsätzlich nur gegen eine Art der Zwangsabgabe richtet, und nicht gegen die vielen kleinen Beträge die unsichtbar auf die meisten Güter aufgeschlagen werden, sehe ich da nicht die Notwendigkeit.

Ich verstehe die Aufregung über den Rundfunkbeitrag nicht. In anderen Ländern schauen sie neidisch auf unser Mediensystem, da eine bürgerfinanzierte Medienlandschaft vor kommerzieller Abhänigkeit schützt. Hat schon mal einer die werbeabhänigen Nachrichten in den USA gesehen? Ein Graus! Ich persönlich bin mit der Berichterstattung voll zufrieden und bin froh, dass wir die Mediatheken haben. Mir persönlich tuen 18 Euro im Monat nicht weh, aber ich bin trotzdem für eine Staffelung nach Einkommen und Studenten/Schüler/Arbeitslose und Menschen mit einer Behinderung sollten von einem Beitrag befreit werden können. Das System an sich ist etwas zu steif.

Da denkst du wie die meisten kritischen Realisten. Aber ein paar meinen eben: "Hey für das 'Dschungelcamp' und 'Richter Hold' muss ich auch nicht zahlen und das schaue ich mir im Gegensatz zur 'Tagesschau' an!"
Leider sind solche Leute immer die lautesten....

Interessant!
WER soll das sein? WO?

Wenn die GEZ Geld will, soll sie erst mal Leistung bringen. Wiederholungen in Endlosschleife.
Die ÖR sind reine Propagandasender und Volksverblödung der Regierung.

Wer einen solchen Müll braucht. Kein Problem, der soll bezahlen nach Pay-TV Manier.
Ähnlich Sky!

Nur dann platzt der gigantische Wasserkopf und der Spuk ist vorbei.
Das wissen die ganz genau, ... deshalb jetzt die Rundfunksteuer! Damit bekommt man gleichzeitig die 18 Mio. Migranten gepackt, die nie was zahlten.
(GEZ? Ich TürkSat, Geld waruuuum? - Ne diyor, Para yok!)
Abzocke total!

Früher wurde das damit begründet, daß man keine Werbung bringe! :o

Was interessieren mich die Nachrichten in den USA? Wenn wir uns damit vergleichen müssen können wir uns auch gleich die Kugel geben.

Wenn ich ernsthafte Nachrichten ohne Verblödung will geh ich ins Internet. Davon abgesehen ist das TV-Programm der ÖR auch zu großen Teilen Schrott. Klar lässt sich darüber streiten, weil Geschmack, aber Tatort, Fußball etc. müssen meiner Meinung nach nicht aus öffentlicher Tasche bezahlt werden! Brot und Spiele oder was?

Wirklich (oder auch nur halbwegs) informative und aufklärende Sendungen werden zwar auch ausgestrahlt, aber viel zu wenig und schön zu Zeiten wo die kein Schwein mehr anguckt(siehe z.B. Snowden Interview). Würde mehr solcher Qualität kommen wäre ich auch bereit zu zahlen, aber das ist ja nicht...

...werbefrei ist auch nicht mehr.

Abgesehen davon muss man sich doch nur mal anschauen wer da in den Rundfunkräten sitzt, wem da nicht die Lust zu bezahlen vergeht, der hat den Schuss nicht gehört!

Was ist denn das Ziel der Übung? Die Leute die in den Rundfunkräten sitzen (zB Stoiber) waren teilweise damals sogar beteiligt öffentliche Gelder für den privaten Sendebetrieb locker zu machen. Die graben sich nämlich nicht selbst das Wasser ab, aber sie sitzen machtabhängig schon bei den Medienkonzernen im Boot (vor allem wegen der öffentlichen Deutungshoheit durch Masse). Ziel des ganzen die objektive Berichterstattung vollständig zu zerstören und sie einzig allein den Partikularinteressen zu übergeben.

Und ob Otto normal die DWN oder was auch immer als Hort seriöser Berichterstattung "übers Netz" ansieht interessiert hier nicht. Es geht darum ob der Mehrheit einfachen Zugang zu einer objektiven Berichterstattung bekommt, weil ich auch als Individuum davon abhängig bin, dass ihre Meinung nicht Spielball von Partikularinteressen wird. Und nicht jeder liest am Tag sieben Zeitungen, Blogs etc.
Das vieles auch im ÖR Bereich im Argen liegt ist ebenfalls Ziel der Übung. Zum Beispiel als man entschied das nicht Qualität sondern Quote die Richtlinie für erfolgreiches Fernsehen sein soll, oder man nach ideologische Kriterien die Führungsposten besetzte. Im Grunde genommen hat es noch nie so funktioniert wie es sollte, aber immer noch besser als das Feld denen zu überlassen die nicht mal den Anspruch erheben.

Die Gebühr an sich ist gut und wichtig. Aber keine 18eu. 5eu max, ein Sender für die BRD und meinetwegen noch einer pro Bundesland (Radio ebenso). Musikantenstadl raus, Live-Sportberichte raus und dann passt das, es geht schliesslich angeblich um Nachrichten.

Wisst ihr was? Ich glaube daß mittlerweile werbefinanzierte Sender unabhängiger und neutraler sind als die ÖR... und das meiste an Nachrichten kommt heute doch eh von Agenturen wie Reuters, dpa ect.

Und ich seh es schon garnicht ein wenn ich sehe für was die Geld verpulvern... Im Winter jeden tag gefühlte 10 Stunden live irgendwelchen sch... Wintersport. Im Sommer wahlweise Olympia ( was ich noch am ehesten verstehe) diverse Leichtathletik oder Reitsportturniere und EM WM ect.
Dazu noch diese lächerliche Tour de France. Wenn man da überlegt welcher Aufwand hier betrieben wird, und wie wenig Zuschauer der Schrott hat... also mir wird da schlecht.

Und das was die Leute wirklich sehen wollen EM WM Champions League Bundesliga, das bekommt man wenn dann nur sporadisch. Und dann natürlich MIT Werbung...

Und sonst? Das Programm besteht doch nur aus bescheuerten Dauermagazinen wie "Buffet" "Morgenmagazin" "Mittagsmagazin" und billigen Seifenopern.

...von den völlig unnötigen Spartenkanälen und dem aufgeblähten nichtsnutzigen Webauftritt ganz zu schweigen...

Ich möchte Fussball nicht sehen und auch nicht dafür bezahlen. Aber wäre es ok wenn ich gezwungen werde dafür zu bezahlen? Dann wäre es auch ok wenn du für die Tour de France zahlst ;)

Ich glaube nicht, dass man den ÖR eine einseitige Berichterstattung vorwerfen kann. Das Problem vieler Menchen ist, dass sie Nachrichten und Berichterstattungen keine Fehlbarkeit eingestehen und das ist für mich einer der Hauptgründe für die Aufgeblasenheit mit der dieses Thema teilweise behandelt wird. Zumal die ÖR nicht nur Nachrichten sind. Sie sind auch Tatort, Kulturzeit, Nano, Dokumentation, Filme, Radio und mit dem Geld wird nicht nur die Ausstrahlung, sondern auch die Produktion finanziert. Von Naturdokumentationen von Andreas Kieling bis zu historischen Aufarbeitungen von Guido Knopp (wir brauchen bald einen dritten Weltkrieg, damit der Mann Arbeit hat ;) ) Alles wird mit dem Geld konzeptioniert und bezahlt und die deutschen Filmproduktionsgesellschaften zählen mit zu den meistgerühmten der Welt und genießen ein hervorragendes Ansehen in Punkto Kulturförderung. Wenn man die Frage nach dem Bildungsauftrag stellt, so muss man doch auch zugeben, dass im Vergleich zu den Privaten die Qualität ebenfalls um Welten besser ist und wer sich über älter Produktionen beschwert, der sollte sich mal vor Augen halten, dass empirische Untersuchungen und investigativer Journalismus sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Wer allerdings nur an Verschwöhrungstheorien und Aliensichtungen und Naziufos oder Gefängnisdokus interessiert ist, ja, der ist bei den Privaten besser dran.

Anders war es von unserem Quotenverschwörungsanhänger auch nicht zu erwarten. ;)

Ach die propagandafunktion von ARD und Co ist doch so offensichtlich... von der EU wird ständig nur positiv berichtet, und negative Meldungen werden verharmlost. Jetzt hatten wir jüngst den Diskussionsansatz mit den Rumänen/ Bulgaren... und schon sieht man tausend und einen Positivbericht. Das Co2 ist selbstverständlich am Klimawandel schuld, daß dies immernoch nicht wissenschaftlich fundiert bewiesen ist, juckt keinen. Man hat sogar einen eigenen Klimapapst der uns stetig mit neuen Hiobsbotschaften füttert, diesen Mojib Latif oder wie der sich nennt...
Ich könnte ganze Bücher mit Beispielen schreiben. Das hat auch garnichts mit Verschwörungen zu tun...

@DerMac: Ja aber der Großteil der Zuschauer würde eben lieber die CL und WM bzw EM im Fussball sehen... und da es ein Öffentlicher Sender ist sollte man auch das senden was die Öffentlichkeit sehen will.

Ich finde bei dieser ganzen "Diskussion" immer am Besten, dass so getan wird als ob das, so genannte, Free-TV Umsonst wäre. Man kann sicherlich über die höhe der Rundfunkbeträge diskutieren, und auch über Objektivität usw. Aber der Deutsche Privatrundfunk verdient pro Jahr knapp 5 Milliarden nur an den Werbeeinnahmen. [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Dafür bezahlen wir also umgerechnet zwei Drittel des Rundfunkbeitrags (Summe 7,5 Miliarden) "nochmal" knapp 12€ im Monat... Und da gilt die selbe "Argumentation": Auch da kann ich nicht entscheiden, was gesendet wird, ob mich der Bachelor jetzt brennend interessiert, oder nicht. Und ich muss auch bezahlen, sonst müsste ich meine Lebensmittel selbst anbauen...
Sicherlich besteht dort, abstrakt, die Möglichkeit nicht zu zahlen. Einfach alles anschauen was man nicht mag und die Produkte/Hersteller aufschreiben, dann kauft man deren Produkte einfach nicht mehr.
Beim ÖR muss ich also bezahlen, auch wenn ich etwas nicht sehen/hören will. Faktisch muss ich das beim Privaten auch. Wo der große Unterschied sein soll ist mir unklar. (Und ob die eine Seite potentiell Geld verschwendet und/oder die andere nur das Ziel hat möglichst viel Geld zu verdienen ist egal, es geht hier ja schließlich um die Kosten für mich, und die unterscheiden sich um 6€ im Monat.)


Und noch am Rande: Viele Einschränkungen die wir erleben, wie zB die "7 Tage Mediathek" usw sind direkte Folgen des Einflusses der Privaten Lobbyisten auf die politischen Entscheidungsträger: Die haben nämlich die Einschränkungen in den Rundfunksstaatsvertrag schreiben lassen, um ihre eigenen Webangebote zu schützen.

Ich bin eh davon befreit, von daher ist es mir egal ob andere zahlen oder nicht.

Naja, ich finde das System schon ziemlich merkwürdig... Egal ob man ein Gerät hat oder nicht, zahlen soll man immer, auch die alte Oma, die schon seit 10 Jahren kein Tv mehr schaut...

Moin,

Nun stimmt auch ab! Ich selber habe schon fünf mal meine Stimme abgegeben. Macht Euch um den Datenschutz keine Sorgen. Da kann man irgendwelchen Quatsch eintragen. Meine letzte Stimme kam von "Heinz Cadger" mit der Mailadresse "[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]". Die prüfen nicht mal ob es wenigstens die Domain gibt.

Und genau deswegen wird diese Initiative auch nichts bringen, da sie viel zu einfach gefälscht werden kann.

Moin,

trotz allem sind Onlinepetitionen ein wichtiges Werkzeug der Demokratie. Nur hier können Bürger ihre Meinung zu den [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] Themen unserer Zeit äussern.

Wie soll man sonst unsere Abgeordneten auf echte [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...] hinweisen?

Sicher bringt die was ;) Irgendjemandem ein wenig Geld für den Verkauf von ein paar hunderttausend echten Mailadressen + echte Namen (die sich zwischen den ungültigen verstecken)


@m3zz: sag doch gleich das dir ARD & Co mit ihren aufklärenden Anti-Verschwörungstheorie Sendungen zuviele gutgläubige Menschen davor bewahrt denselben Müll zu glauben wie du ;)

...zwangsabgabe hin oder her, was ich viel schlimmer finde ist, das man seine persönlichen verhältnisse darlegen muss, ich komm mir vor, als wenn die stasi wieder arbeitet....was geht die das an, mit wem ich, wo zusammen lebe, oder?
ansonsten bin ich auch dagegen, obwohl ich nen tv hab, aber ich schau einfach zuwenig...

Aktueller Stand: 292,598 Unterzeichner. Helfen Sie uns 1,000,000 zu erreichen.

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Es kommen zwar täglich 1.000 neue Unterschriften hinzu, aber das sind zu wenig.

Und hier in sehr interessanter Link, wie ihr euch trotzdem zur Wehr setzen könnt. Von Bernd Höcker, der auch schon mehrere Bücher darüber geschrieben hat:

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Bitte bei dem Link unbedingt nach oben scrollen, um den Werdegang von Anfang an zu verfolgen.

Danke für eure Hilfe

Minerava

Moin,

so, nun aber Gas geben! Glaubt man den Statistiken (na, wer ist der erste mit dem berühmten Göbbels Zitat?) haben wir in Deutschland um die 50 Millionen Fernsehzuschauer.

Und obwohl manche hier glauben Teil einer breiten Protestbewegung zu sein haben wir noch nicht mal dreihunderttausend Unterschriften. Man sollte vielleicht erst mal das Ziel korrigieren. So wie es im Moment aussieht sind 500.000 kaum zu erreichen. Da war eine Million wohl doch etwas ambitioniert.

Andererseits gehört man zu den null Komma drei nochwas Prozent die ihre Stimme gegen den Rundfunkbeitrag erheben. Da können schon elitäre Gefühle aufkommen. Wie bei der FDP. Naja, wenn man die Wahlergebnisse der FDP so sieht, das wären für die Onlinepetition immer nochTraumzahlen.

Und wer nun glaubt er sei das Sprachrohr der schweigenden Mehrheit ... Das bildet sich die FDP auch ein. ;)

Also DRANBLEIBEN!!!

P.S. Das es Schleichwerbung im öffentlich rechtlichen gibt ist bekannt. Aber wenn ich Herrn Höckers Blog so lese, frage ich mich ob das denn schlimm war. Wenn es doch alle machen. Aber es ist natürlich klar das Höcker gegen den Gebührenbescheid kämpft. Damit finanziert man ja den Konkurrenten seiner Geldquellen. Da kann man schon mal kämpferisch werden.

KEINE MITZEICHNUNG !!

Ich bin froh das es noch ein paar Sendungen des ÖR gibt die nicht der allgemeinen Verblödung
zu8m Opfer gefallen sind.

Keine GEZ würde bedeuten:
Noch mehr von dem privaten Sondermüll!

Mat

Das die ÖR nicht unabhängig sind sollte inzwischen den meisten klar sein und das die Privaten unter starkem US-Einfluss stehen und dementsprechend berichten wird schon klar wenn man nur ein mal die sogenannten "Nachrichten" auf einem der Sender schaut. Aber da Nachrichten nicht alles sind, haben die ÖR sehr wohl eine Daseinsberechtigung. Die ÖR sind immerhin die einzigen Sender die zumindest manchmal ihrem Bildungsauftrag nachkommen und den Code of Conduct nicht mit Füßen treten. Und entgegen einigen Meinungen sind die Spartenkanäle der ÖR so ziemlich das Beste was Fernsehen überhaupt noch zu bieten hat.

Das Eigentlich Problem ist meiner Meinung nach nicht der Inhalt oder die Frage ob man Bereit ist für diesen Inhalt zu zahlen (was ja letztendlich Geschmackssache ist).
Ich sehe in der Zwangsabgabe einen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Zum Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit gehört nämlich auch das Recht auf Selbstbestimmung und das wird einem in Bezug auf die Rundfunkgebühr genommen.

Bitte an Freunde und Bekannte weiterleiten

Hallo,

ich habe gerade eine mir sehr wichtige Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:

An alle Landtage der Bundesrepublik Deutschland:

Kampf gegen die Rundfunkgebühren.

Mir ist dieses Thema sehr wichtig, und mit eurer Hilfe können wir wirklich etwas bewegen! Jede Unterschrift bringt uns unserem Ziel von 200.000 Unterschriften näher, um ein Volksbegehren: (Unterschriften) ~ 180.000 zu beantragen. Könnt ihr mir helfen und meine Petition unterzeichnen?

Hier könnt ihr mehr erfahren und auch direkt unterschreiben:
[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. Jetzt registrieren...]

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.

Herzlichen Dank,

Minerava

Moin,

Noch mal kurz zur Erklärung. Sinn (so man davon sprechen kann) ist es das möglichst viele EINE Petition unterzeichnen. Das jeder EINE Petition startet bringt noch weniger als das Nichts der normalen Petition.

Aber immerhin 66 von 180.000 hast Du schon. Nur Mut! Man sollte evtl. aus beiden Petitionen eine machen. Die Stimmen der einen und das Ziel der anderen.

PETITIONISTEN ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

Petitionen werden mittlerweile für jeden Mist gemacht. Teilweise so kaputt formuliert, dass man sich fragt "Was will der eigentlich?". Wenn ich für den Erhalt von Fernsehserien stimme, ist doch irgendwo was gehörig schief gelaufen. Mittlerweile würde ich sogar sagen, es ist ein Abfallprodukt der "like" Buttons. Demokratie funktioniert aber nicht so. Die meisten Menschen unterzeichnen und glauben sie haben alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan.

Es geht aber um weit mehr: Man muss sich organisieren, Netzwerke bilden, Medienaufmerksamkeit erlangen, Demonstrationen organisieren (Petitionen können da durchaus ein Teil sein, keine Frage). Das alles bleibt paradoxerweise vermehrt auf der Strecke, je mehr Möglichkeiten geschaffen werden sich mit einem Klick zu beteiligen.

Petitionen sind im besten Fall nur eines: Ein nutzloser Schritt in die richtige Richtung.

Ich würde für Nachrichten, Natur- und Verbraucherschutz, Politische Diskussionen etc. gerne 5-10 Euro im Monat bezahlen. Dann ist aber schluss. Der ÖRR ist völlig überbläht. Es kann wohl nicht sein, dass die Intendanten der größten Anstalten mehr verdienen als die Kanzler/in. Selbstbedienungsladen. KEINE TRANSPARENZ. KEIN MITBESTIMMUNGSRECHT vom Beitragszahler. Der ÖRR gehört von grundauf reformiert. Allerdings würden einige ihren Job verlieren. Von den knapp 9 Mrd. (!!!) Euro im Jahr sind jetzt schon ein Drittel Rentenansprüche. Da gehört sich vor allem oben einiges zusammengestrichen. Aber der Michl zahlts halt, weil er keinen Bock auf die Scheiße hat. Kann ich auch irgendwo verstehen. Reg mich auch ungern darüber auf.

Schönes WE euch allen :-)

GEZ nein danke
 

Weg mit der Kopfsteuer wer sich fürs verdummen auch noch ausnehmen lassen will ist nicht zu retten.Tv ist nur noch Propaganda und Verdummung die Tagesschau hat den gleichen intellektuellen Wert wie das fucking Reality TV.

Eher schaffen sie den Soli ab, bevor die heilige Kuh Rundfunkbeitrag aufgegeben wird! Die öffentlich rechtlichen Sender sind doch noch die einzigen, die die Lügenmärchen aus Politik und Wirtschaft noch unters Volk bringen. Ich wär für eine Abschaffung der Öffentlich rechtlichen Sender!
Berichterstattung kann nicht in einem Abhängikeitsverhältnis der Politik gemacht werden und wenn man sieht, wer alles in den Rundfunkräten vertreten ist und an die Einflussnahme z. B. eines Horst Seehofers denkt....

Das Ulkige ist, es werden im ÖR Bereich jede Menge Leute entlassen:

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Angeblich steigende Produktionskosten, aber mal ehrlich, für was? Ich weiß, dass bei eigenen Produktionen kaum noch Geld ausgegeben wird, weil man muss ja sparen. Die Schauspieler kriegen - wenn sie nicht gerade zur Schauspielelite gehören wie Til Schweiger und wie die alle heißen - ein "Taschengeld". Drehtage werden zusammengestrichen etc.

Man könnte sparen an anderen Stellen. Es muss nicht jedes Bundesland einen eigenen ÖR Sender haben. Aber es gibt MDR, WDR, HR und wie die alle heißen. 24/7 wird eh nicht regionales gebracht. Ganz im Gegenteil, was auf MDR läuft, läuft auch auf WDR zur selben Zeit als Beispiel oder leicht Zeitversetzt.

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Abschaffung der Rundfunkbeitragsgebühren!!! Wofür diese Gebühren u.A. verwendet werden!!!

-
Betreff: Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

An die Unterzeichner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages,
wir, die Unterzeichner, fordern:

- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
- umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk-Systems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern:

- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Nach dem Grundgesetz ist es jedem erlaubt, sich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es jedem selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien er sich informiert und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann einem weder vom Gesetzgeber noch von einer Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht und bedeutet für alle Bürger, nicht durch einen beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatvertrag gezwungen werden, dafür zu bezahlen.

Hinzu kommt noch, das Herr Thomas Exner, Richter aus Montabaur gemeinsam mit Herrn Dennis Seifart, Rechtsanwalt aus München, Frau Anna Terschüren, die eine Dissertation über das Thema geschrieben hat, Herr Ermano Geuer, Jurist und weitere schlüssig aufweisen, das diese Abgabe verfassungswidrig ist.

ARD und Beitragsservice, WOFÜR U.A. DIE GEFORDERTEN BEITRÄGE VERWENDET WERDEN !!!

5.312.084 T€ Erträge aus Teilnehmergebühren
41,50% 2.204.609 T€ Personalaufwand
12,11% 643.241 T€ Vom Personalaufwand allein Aufwendungen für Altersversorgung
3,47% 184.307 T€ Aufwendungen für den Gebühreneinzug

220.000 € Hessischer Rundfunk, Intendant Helmut Reitze
216.762 € Saarländischer Rundfunk, Intendant Thomas Kleist
228.000 € Rundfunk Berlin-Brandenburg, Intendantin Dagmar Reim
246.000 € Radio Bremen, Intendant Jan Metzger
247.801 € Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Intendantin Karola Wille
305.417 € Norddeutscher Rundfunk (NDR), Intendant Lutz Marmor
309.720 € Bayrischer Rundfunk (BR), Intendant Ulrich Wilhelm
309.864 € Südwestrundfunk (SWR), Intendant Peter Boudgoust
367.232 € Westdeutscher Rundfunk (WDR), Intendant Tom Buhrow

2.450.796 € Summe

0,11% 2.450,796 T€ Personalkosten, allein für die 9 Intendanten

Nur zum Vergleich: Die Kanzlerin, Frau Angela Merkel, erhält 251.304 Euro/Jahr und liegt somit deutlich unter vielen Gehältern der Intendanten.

Meine Quellen:
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Begründung:

Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks darin eingeschlossen.

Sollten Korrekturen nicht zeitnah, umfassend, konsequent und nachhaltig erfolgen, müssen nicht nur der Fortbestand des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks, sondern auch die demokratischen Grundwerte, sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft als dauerhaft gefährdet betrachtet bzw. als nicht mehr existent bewertet werden.

Der gravierende Akzeptanzverlust und somit auch die Frage der Legitimation des aktuellen Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks drücken sich in zahlreichen Protesten, Foren, Initiativen, Petitionen, Widerspruchs-/ Klageverfahren, Publikationen, Vollstreckungsverfahren, Vollzugsrückständen sowie Beschwerden zu Programmqualität u. Berichterstattung aus.
Hier ein kleiner Auszug von Bürgern, die sich gegen die Rundfunkgebühren wehren:

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Wir erwarten, dass die anhaltende Kritik der Bürger und Landesrechnungshöfe endlich ernst genommen wird!

Die gesamte Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2014 zum ZDF-Staatsvertrag hieß es, dass dieser in Teilen nicht verfassungskonform sei. Auch der aktuelle 19. KEF-Bericht vom März 2014 weist dringenden Handlungsbedarf aus, so z.B. zum Thema Kreditaufnahme (Zitat):
„Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung.“

Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk mit seinen 22 Fernsehkanälen und 67 Rundfunksendern entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Im Zeitalter des Internets kann festgestellt werden, dass ein Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk auch mit einem neu zu definierenden Programmangebot einem „Grundversorgungsauftrag“ nach Bildung und Information gerecht werden kann. Die Expansion Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk ins Internet ist nicht erforderlich, um Meinungspluralität zu wahren, vielmehr behindert es diese.

Im 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 heißt es unter anderem:
"Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. [...]

Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistung ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, dass zur Funktionserfüllung geboten erscheint.
Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, dass sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten.
Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann." (aus „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, Band 87, S.181ff , BVerfGE- 87, 181)

Auch das Gerichtsurteil in München:
über zwei Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S)
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hat bestätigt:

Es ist das Ende des Rechtsstaates. Es ist eine Entwicklung, die seit langem stattfindet, aber hier ist es mehr als offensichtlich geworden.
Justiz, Medien und Politiker arbeiten bereits eng zusammen. Recht wird gebeugt bis es passt, genau das wurde mit diesem Urteil bescheinigt.

Wir, als Unterzeichner dieser Petition, fordern alle Ministerpräsidenten, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterzeichnet haben, sowie alle Landtage dazu auf, unserer Forderung nach
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie nach

- umfassenden, weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Reformen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks umgehend Rechnung zu tragen!

Sieglinde Franke

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neubrandenburg, 23.06.2014 (aktiv bis 22.12.2014)

Und wer soll das jetzt alles lesen? Sinniger wären hier Beispiele wie man auf deren Schreiben reagieren soll.

es ist die Einladung, bei der gefühlt 3000sten Petition gegen die GEZ zu unterschreiben.Du musst also nicht den ganzen Text lesen :)