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Die Beziehung zwischen der AfD und den "Mainstream-Medien" ist schwierig. Dafür lobt die Partei die "Freien Medien". Eine Spurensuche in Hessen zeigt, dass sich darunter vielfach einfach nur AfD-nahe Medien verbergen.

Wenn man die hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz und Jan Nolte fragt, was sie unter dem Begriff "Freie Medien" verstehen, wird schnell klar, was sich die AfD von Journalisten wünscht. Für Nolte sind das Medien, "die auch einen konservativen Blick auf das politische Zeitgeschehen haben"; für Schulz sind es "Journalisten, die frei im Kopf über Parteien berichten". Journalisten der "Mainstream-Medien" sind nach dieser Lesart nicht "frei im Kopf". Etablierte Medien berichteten entweder zu kurz oder "verzerrt" über die AfD.

Für den Marburger Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger steckt hinter diesem Vorwurf der Wunsch der AfD nach weniger kritischer Berichterstattung. "Man könnte fast sagen, der freie, der kritische, der reflektierende, der gut recherchierende Journalismus wird abgelehnt", sagt er. Stattdessen wolle die Partei "authentisch abgebildet werden mit ihrer Denke, um ihre Botschaften über die Presse zu vermitteln.“ Und da kommen die "Freien Medien" ins Spiel.

Doch so "frei" und ideologisch unabhängig, wie der AfD-Abgeordnete Schulz diese Medien beschreibt, sind sie selten. Oft haben sie direkte Verbindungen zur AfD. Beispiele aus Hessen.

Henryk Stöckl – Youtuber und AfD-Fan

Einer der auffälligsten Akteure in der "freien" Medienszene in Hessen ist der Youtuber Henryk Stöckl aus dem Vordertaunus. In seinen Videos verbreitet er mitunter klare Falschmeldungen. Im Juli etwa ist in einem seiner Videos zu sehen, wie dunkelhäutige Menschen aus einem Zug steigen. Stöckl behauptet, es handele sich um Flüchtlinge, die ohne Wissen der Bevölkerung ankämen - in Wahrheit waren es einfach Menschen auf dem Weg zur Arbeit.

Diese Videos schüren Hass und nähren Misstrauen in demokratische Strukturen, sagt Fleming Ipsen, der sich für Jugendschutz.net, einer gemeinsamen Einrichtung von Bund und Ländern, mit Rechtsextremismus beschäftigt. Ipsen hält Stöckl für einen der wichtigsten Fake News-Produzenten der Republik.

Stöckl dagegen sieht sich als Kämpfer der freien Meinungsäußerung und als Gegengewicht zu den "Mainstream-Medien". Der Youtuber behauptet neutral zu berichten. Nicht selten macht er auf seinem Kanal aber Werbung für die AfD. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er anlässlich der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Youtube-Video mit dem Titel "Wählen wir die Idioten ab! AFD FAN TRAILER".

Jan Nolte – Werbung neben Rechtsextremisten

Auch einzelne AfD-Politiker schreiben gerne für die "freie" Medienlandschaft. Der nordhessische AfD-Bundestagsabgeordneten Nolte ist zum Beispiel Autor beim Deutschland Kurier. Die Zeitung stand zuletzt im Mittelpunkt einer Recherche des gemeinnützigen Recherchenetzwerks CORRECTIV um eine mögliche illegale Parteienfinanzierung der AfD.

Das Medien-Engagement von Nolte geht aber noch weiter. Er schaltet Werbeanzeigen in Arcadi, einem jungen Lifestyle-Magazin der Neuen Rechten. In einer der Anzeigen bedankt er sich bei den "Millionen Patrioten", die dazu beitragen würden, "einen gesunden Gegenentwurf zu den linken Glaubenssätzen" zu schaffen.

Gründer und Chefredakteur von Arcadi ist Yannick Noé, Kreisverbandssprecher der AfD Leverkusen. Er scheint kein Problem mit Verflechtungen in die rechts******* Szene zu haben: Arcadi-Autor Simon Kaupert nahm zum Beispiel 2015 an einem Pfingstlager der NPD-Jugendorganisation in Lützellinden (Gießen) teil.

Auch die Ehefrau von Nolte ist publizistisch aktiv. Sie ist Moderatorin bei CompactTV – dem Youtube-Kanal des Magazins Compact. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer gilt als einer der einflussreichsten Figuren der Neuen Rechten. Ein wichtiges Thema des Magazins: ein angeblich stattfindender Bevölkerungsaustausch durch fremde Einwanderer. In den Nutzerkommentaren des Magazins können die Leser anonym und unzensiert rassistische Parolen verbreiten. In einem der Kommentare heißt es: "Neger sind von Natur aus aufdringlich, […] leisten nichts eigenständiges […] und wollen vom 'bösen weissen Mann' alles haben und nix dafür tun.“

Andreas Lichert und die Identitäre Bewegung

Auch ein anderer hessischer AfD-Politiker hat direkte Verbindungen zur "freien" Medienszene. Bis 2018 war Andreas Lichert, Landtagsabgeordneter aus der Wetterau, an leitender Stelle im Institut für Staatspolitik aktiv. In Bad Vilbel gegründet, gilt es als wichtige Denkfabrik der Neuen Rechten. Leiter des Instituts ist der Verleger Götz Kubitschek, der auch die Zeitschrift Sezession herausgibt.

Für sie schreibt nicht nur Andreas Lichert, sondern auch Martin Sellner, einer der bekanntesten Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung (IB). Lichert war Hausverwalter einer Immobilie in Halle, die auch von Aktivisten der IB als "identitäres Zentrum" genutzt wird. Lichert bestritt zuletzt, mit der IB zu kooperieren, er halte sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Auch wenn er selbst die Ziele der IB nicht als extremistisch bewerte.

Philip Stein – ein wichtiger Stein im rechten Mosaik

Auch der im hessischen Fritzlar geborene Philip Stein gilt - gemeinsam mit Götz Kubitschek (Sezession) und Jürgen Elsässer (Compact) - als wichtiger Akteur der rechten Publizistik. Stein ist Inhaber des Jungeuropa Verlags und leitet die selbsternannte Bürgerbewegung Ein Prozent - ein Verein, der sich als "Deutschlands größtes patriotisches Bürgernetzwerk" versteht. Mit Ein Prozent unterstützt Stein auch die Identitäre Bewegung: Das Youtube-Format Laut gedacht ist zum Beispiel ein Gemeinschaftsprojekt von Aktivisten beider Organisationen.

Philip Steins Kontakte reichen bis in die NPD. 2016 trat er zum Beispiel auf einer Veranstaltung des NPD-nahen Magazins Umwelt & Aktiv als Redner auf. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände des Vereins Gedächtnisstätte statt, der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründet wurde. Und auch mit der AfD steht Stein in Kontakt: Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann lud Stein 2018 als Redner in den Bundestag ein.

Der Traum vom eigenen rechten Presseimperium

Dass die AfD immer wieder Kontakte zu Publizisten der neurechten Szene pflegt, ist kein Zufall, so der Marburger Rechtsextremismusforscher Hafeneger. "Man will ein eigenes, rechtes Presseimperium aufbauen - gegen die 'Mainstream-Presse'", sagt er. Dabei seien diese Medien sehr professionell gemacht und auf den ersten Blick nicht von anderen Medien zu unterscheiden. Die Unterschiede seien aber in den Themen zu spüren. "Es geht um Islam, das Frauenbild, Multikulti-Gesellschaften, Szenarien des Untergangs und so weiter", so Hafeneger.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es ist eine unheilige Symbiose und wenn man im Kopf hat, Lügenpresse und Zwangsfinanzierung GEZ, dann weiß man wohin die Reise geht. Die AfD droht ja auch unverhohlen der freien Presse, das wenn man an der Macht wäre, solche Sachen nicht mehr geben wird.