[MunichEast]

Häusliche Pflegerinnen kümmern sich nicht selten rund um die Uhr um ihre Schützlinge – auf dem Gehaltszettel spiegelt sich das oft nicht wieder.

Ausländische Pflegekräfte arbeiten oft unter miserablen Bedingungen. Ob die Reform der Entsenderichtlinie hilft, ist strittig.

Dass Menschen regelmäßig geklatscht haben, um ihre Dankbarkeit für Pflege- und Krankenhauspersonal in der Corona-Pandemie auszudrücken, ist lange her. Ohnehin empfanden das viele, besonders die Betroffenen selbst, als anmaßend: Was bringt schon Applaus? Jetzt ist unsere Arbeit plötzlich relevant, aber in ein paar Monaten interessiert das sowieso keinen mehr. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen sind längst überfällig! So ähnlich lauteten die Vorwürfe. Tatsächlich tut sich in der Branche nur sehr schleppend etwas. Doch das könnte sich nun ändern.

Vor rund zwei Wochen fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil. Geklagt hatte eine Bulgarin. Der Streitpunkt: Obwohl sie an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden verantwortlich war für einen hilfsbedürftigen 96-Jährigen, bekam sie nur 30 Stunden bezahlt, netto waren das knapp 1000 Euro im Monat. Das Gericht entschied: Die veranschlagte Arbeitszeit sei "vollkommen unrealistisch", es müssten 21 Stunden pro Tag bezahlt werden. Die Nachzahlungsforderung beläuft sich auf 45 000 Euro, abzüglich der bereits gezahlten 6700 Euro.

Auch auf politischer Ebene gibt es Fortschritte. Seit 30. Juli gilt eine Reform der sogenannten Entsendungsrichtlinie, die seit 1996 regelt, wie Arbeitnehmer, die von Arbeitgebern aus dem EU-Ausland entsandt werden, im Gastgeberland bezahlt werden. Ziel der überarbeiteten Richtlinie ist die Angleichung der Arbeitsbedingungen. Oder anders formuliert: Ausländische Arbeitnehmer sollen nicht mehr ausgebeutet werden. "Für Europa muss gelten, dass es den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gibt", fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Wie wichtig Pflegerinnen aus dem Ausland sind, zeigt allein ihre Zahl: 700 000 Frauen, die häufig aus Osteuropa kommen, kümmern sich hierzulande pro Jahr um Pflegebedürftige in ihrem Zuhause. Die Fluktuation ist hoch, häufig arbeiten sie schwarz, vielfach unter sehr schlechten Bedingungen. Ein ganzes Jahr sind die wenigsten in Deutschland.

Nach der grundlegenden Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie haben Pflegekräfte, die im Ausland angestellt sind, aber in Deutschland arbeiten, jetzt einen Anspruch auf den hier geltenden Tariflohn, mindestens aber auf den Mindestlohn (es gibt regionale Ausnahmen). Zusätzlich sollen sie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen erhalten. Außerdem dürfen Kosten für Reisen, Verpflegung und Unterbringung nicht mehr auf den Lohn angerechnet werden. Und nach zwölf Monaten, in denen ein EU-Ausländer in Deutschland gearbeitet hat, gelten für ihn alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Allerdings können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um sechs Monate beantragen.

Für die Hausengel, eine Pflege-Vermittlungsagentur für Familien in Deutschland, sind diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichend. In der Theorie würden sich die Neuregelungen zwar gut anhören. Doch die Praxis in der häuslichen Pflege sehe schlicht anders aus. "Keine Betreuungskraft ist länger als zwölf Monate in Deutschland", sagt der Vorstandsvorsitzende Simon Wenz. Häufig werde auch der Tariflohn nicht gezahlt, obwohl Anspruch besteht. Die Arbeitgeber argumentierten etwa, dass nicht nur Aufgaben in der Pflege übernommen werden, sondern auch der Haushalt geschmissen wird. Ob eine Pflegerin Weihnachts- und Urlaubsgeld bekommt, werde kaum kontrolliert. Nicht zuletzt bleibt die 24-Stunden-Betreuung problematisch. "Die bittere Wahrheit ist: Es ist viel zu wenig Geld im System, damit sogenannte 24-Stunden-Pflegerinnen angemessen bezahlt werden", sagt Justyna Oblacewicz vom Projekt "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Und das Arbeitszeitgesetz wird umgangen. Die Folge ist ein System, das nur mit Ausbeutung funktioniert."

So bleibt bisher nur der Rechtsweg. Die bulgarische Klägerin hat einen Etappensieg erreicht. Der DGB, der ihre Klage begleitet, rechnet aber damit, dass das Verfahren aufgrund der hohen Signalwirkung bis zum Bundesarbeitsgericht gehen wird. Ein Urteil wird frühestens im Lauf des kommenden Jahres erwartet. "Das könnte zum Präzedenzfall für dieses Geschäftsmodell werden", sagt DGB-Anwalt Uwe Lüder. Wie die Pflege sichergestellt werden soll, wenn ausländische Arbeitgeber nicht mehr ihre 30-Stunden-Bezahlung anwenden können, weiß keiner. Laut DGB funktioniert das System nur so lange, wie es in einem Graubereich stattfindet. Eines aber ist sicher: Der Bedarf an ausländischen Pflegerinnen steigt.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die katastrophalen Zustände gab es bereits in den 90er Jahren als ich in der Krankenpflege arbeitete. Russische Anerkennungsschwestern wurden ein Jahr ausgebeutet und dann schlicht entsorgt, ohne Arbeitsplatz wurde das Visum nicht verlängert und die Frauen mußten zurück, ein praktischer Nebeneffekt für die Krankenhäuser. In den Altenheimen ein ähnliches Spiel.

Viele schöne Worte wie höhere Entlohnung über den TVöD sind Augenwischerei, da die Masse der rund eine Millionen Beschäftigten in der Pflege bei privaten Trägern angestellt sind. Trotz dem Mangel an Pflegepersonal wird knallhart mit den Menschen umgegangen, Jahresverträge , Zeitarbeit und andere Gängelungen wie Firmen Leitlinienpapiere.

Alleine die Erhöhung des Pflegeschlüssels brachte etwas Besserung für Pflegekräfte. Eine gerechte Entlohnung ist mit privaten Pflegeträgern nur schwer realisierbar.

[Draalz]

Diese Branche hat eine ******* Schieflage. Bei mir in der Region gibt es einige Altenheime, betreutes Wohnen und ambulante Pflegedienste.
Die Bezahlung ist so schlecht, dass viele diese Arbeit erst gar nicht anstreben. Eine Bekannte bewarb sich in einem Altenheim, bekam eine Stelle und musste im ersten Monat, mit anderen, 80% Krankenstand kompensieren.
Ausländische Unternehmen (EU) haben einige Altenheime gekauft und bezahlen 25% mehr.
Die Bekannte arbeitete als Pflegeassistentin. Sie wollte eine examinierte Pflegekraft werden. Ihr Arbeitgeber war sofort damit einverstanden, weil sie sehr engagiert und nachhaltig arbeitet. Sie ist intelligent und sehr lernfähig. Die Ausbildung wird hier von einer Landesinstanz gemacht, mit praktischen Ausbildungsteilen in den Betrieben. Letztendlich scheiterte meine Bekannte an ihrem 25 jahre alten Abschlusszeugnis.
Ich finde, hier wird dem Bedarf Knüppel zwischen die Beine geworfen.
/* sorry, etwas OT */

[tronx]

Einfach mal ins Krankenhaus gehen.
Zwei Schwestern - 3 Stationen - Nachtdienst und 6 Neupatienten....
Und das für einen Lohn der sie direkt in die Armut treibt.

Das ist nun mal so in diesem Land, die die "meinen" sie würden am meisten tun verdienen am meisten Geld.
Nicht die, die wirklich den ganzen Laden am kacken halten.
Aber die erbärmliche devote Haltung dieses Volkes war schon immer erschreckend.

Zumindest wehren sich immer mehr, auch wenn sie dafür schwer diffamiert werden...

[eitch100]

Zitat von tronx

Zumindest wehren sich immer mehr, auch wenn sie dafür schwer diffamiert werden...

Oh ja, die Opferrolle... also wenn du mit denen, die sich immer mehr wehren, diejenigen meinst, die die Diffamierung anderer auf ein neues Level gehoben haben, dann sind diejenigen mit Diffamierung noch sehr gut bedient...

[Draalz]

Zitat von tronx

Aber die erbärmliche devote Haltung dieses Volkes war schon immer erschreckend.

Im letzten Jahrhundert war diese Haltung massgeblich an der Ausführung zweier Weltkriege beteiligt.
Sie ist auch dafür verantwortlich, dass dieses Land wieder erblühte. "Nicht jammern, sondern klotzen"
Sie ist dafür verantwortlich, dass Knowhow in einer breiten Range über viele Menschen gestreut wurde.
Sie ist dafür verantwortlich, dass dieses Volk vieles besser kann, als andere.
Sie ist für eine sprichwörtliche Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Nachhaltigkeit dieses Volkes verantwortlich.
Verantwortlich für diese Haltung ist übrigens Friedrich Wilhelm I (1713–1740 herrschend), der diese Volk geknechtet, geknutet und geprägt hat.
Davor war dieses Volk, wie alle anderen, eine wilde Horde.

[MotherFocker]

Der olle Wilhlem war König von Preussen

Für mich als "Südstaatler" quasi ein natürlicher Feind ^^

Aber die deutschen Tugend Pünktlichkeit muss sich vermehrt in unseren Genen verankert haben. Ich muss meine Madame (filipina) ständig daran erinnern, wenn wir rechtzeitig zu einem Termin wollen/müssen. "Bin kein Deutsch" sagt sie dann

topic:
Das Elend ist in der Privatisierung der Krankenhäuser machte den Anfang. Danach wurde fast alles im medizinischen und pflegerischen Bereich dem Profit unterworfen.

Ausländische Pflegekräfte werden nach wie vor ausgebeutet. Oftmals legal als Sub oder als ausgeliehene Kräfte von Littauen/etc zum heimischen Tarif, wenn sie kurzfristig bleiben. Deswegen auch die hohe Fluktuation.

[mtoki]

Zitat von MotherFocker

topic:
Das Elend ist in der Privatisierung der Krankenhäuser machte den Anfang. Danach wurde fast alles im medizinischen und pflegerischen Bereich dem Profit unterworfen.

Ausländische Pflegekräfte werden nach wie vor ausgebeutet. Oftmals legal als Sub oder als ausgeliehene Kräfte von Littauen/etc zum heimischen Tarif, wenn sie kurzfristig bleiben. Deswegen auch die hohe Fluktuation.

Wir wollen doch immer, dass der Markt das regelt und durch den freien Wettbewerb immer bessere Leistung für immer weniger Geld angeboten wird.

So sieht das eben aus, wenn der Markt das regelt. Wie kann man auch auf die irrsinnige Idee kommen, dass jemand, der T-Shirts näht oder Alte/Kranke pflegt dafür ein Gehalt bekommt, von dem man hier anständig leben kann.

Von irgendwas müssen ja schließlich die Investoren dieser Unternehmen leben.

<genug Ironie für heute, ist schließlich bald Wochenende...>

[EXIT UNTEN]

Es ist doch so schön das in Deutschland Geld für FAST ALLE die hier nichts Leisten gibt aber nix für Alte/Krankepfleger,Reinigungskraftfrau,Koch,Hausmeister ...u.s.w.

ICh hoffe ,das ich nicht zu weit gegeangen bin und von Avantasia nicht gesperrt werde...

Aber,das ist meine Meinung.

[eitch100]

@EXIT UNTEN

Dafür wirst du mit Sicherheit nicht gesperrt, aber als DISKUSSIONSgrundlage taugt das wenig. Das sind so 08/15-Parolen, mit denen keiner was anfangen kann. So wie du FAST ALLE betonst, könnten das Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger, Politiker, Manager usw. sein.

Ich bin ja ein großer Freund von Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft und des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet!). Aber die Zeiten haben sich geändert... Für mich ist der Grund allen Übels diese ausufernden, unkontrollierbare, gierige Finanzwelt. Diese Gier lässt für den "kleinen Mann" nur noch Krümel vom großen Kuchen übrig. Das ist leider nur global zu lösen, aber aus diesem Grund auch fast utopisch.