@Dino:
Sprichst du deutsch? Oder benutzt du ein anderes deutsch? Der Artikel benutzt die "Möglichkeitsform" - den Konjunktiv - an den entscheidenden Stellen. Konjunktiv beschreibt eine Situation die nicht real sein muss. Nicht ich habe den Artikel geschrieben. Beschwer dich beim rbb das sie eben NUR eine Mutmassung geäussert haben.
Auch die Polizei gibt nur eine Einschätzung ab - Beweise liegen keine vor. Sonst würde der Mann sicher nicht freikommen. Deutsches Recht sagt aber "In dubio pro reo" - also "Im Zweifel für den Angeklagten". Solange keine Beweise vorliegen kann man nichts machen.
Zitat:
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Zitat von Jo Goll aus der rbb-Redaktion im besagten Artikel
"Gefährder ist kein Rechts-, sondern ein Polizeibegriff", betont Jo Goll, aus der rbb-Redaktion Investigatives und Hintergrund. "Um ihn in Haft nehmen zu können, müsste ihm eine Straftat nachgewiesen werden."
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Ich betone das MÜSSTE. Also ist ihm keine neue Straftat nachgewiesen worden - sagt der rbb - nicht ich sage das.
Würde die Rechtssprechung jetzt anfangen bei blossen Verdacht (die Einschätzung der Polizei ist auch nicht mehr als das) jeden x-beliebigen Bürger zu verhaften, dann sind wir wir mindestens in der Türkei bei Erdogan angekommen. JEDER ist vor dem Gesetz gleich. Das gilt auch für diesen Menschen.
Was würdest du sagen wenn man dich verhaftet weil irgend ein Mensch der etwas gegen dich hat dich mit ein paar erfundenen Behauptungen und den nötigen Kontakten ins Gefängnis werfen könnte. Das wäre das Ergebnis folgte man deinen Ideen für diese Gesetzesänderung. Siehe Türkei wo man nur mal eben sagen muss das jemand was mit Gülen zu tun hat und schon wars das.
Der Willkür wären Tür und Tor geöffnet. Mit einem Rechtsstaat hat das aber nichts mehr zu tun dann.
Natürlich wird sich niemand wirklich wohl fühlen das der Mann "relativ" frei herumlaufen kann. Aber das ist weil er eben nicht einzuschätzen ist. Schlägt er nochmal zu, wann schlägt er zu oder hat er sich vielleicht sogar wirklich geändert?
Diese Fragen kannst du auch bei Kinderschändern stellen, oder bei Massenmördern die irgendwann freikommen. Die gleichen Probleme - die gleiche Angst in der Bevölkerung.
Dafür wurde in der Tat keine richtig "gute" Lösung gefunden. Sicherungsverwahrung, Fussfesseln, sind Versuche. Die Problematik ist sehr schwer.