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Gefährlicher Islamist soll aus Berliner Haft freikommen

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Ungelesen 06.08.17, 11:20   #1
Dino99
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Standard Gefährlicher Islamist soll aus Berliner Haft freikommen

Zitat:
Ein als gefährlich eingestufter Islamist, der mit weiteren Terroranschlägen gedroht hat, soll in den kommenden Monaten aus einer Berliner JVA entlassen werden. Die Berliner Polizei stehe nun vor der schwierigen Aufgabe, den Mann zu bewachen, um Angriffe zu verhindern. Zitiert wird ein Behördenvermerk, wonach der Staatsschutz der Polizei davon ausgeht, dass der Libanese "nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will"
Zitat:
Diese Meldung ist vom 22.07.2017

Skandalös ist, das trotz seiner Drohung die Berliner Polizei nicht in der Lage ist den Mann nach der Entlassung weiter einzusperren. Quasi erst wenn er wieder eine neue Straftat begeht kann dies der Fall sein. Da kann ich nur sagen Wahnsinn!

Quelle:
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Ungelesen 07.08.17, 09:50   #2
acherontia
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....Ach wenn man ihn jetzt anständig streichelt überlegt er sich das sicherlich anders und tritt vielleicht sogar den Grünen bei....


Unverständlich, was in den Köpfen mancher Leute so vorgeht -damit meine ich jetzt nicht den Islamisten sondern die welche solche Zustände erst möglich machen.
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Ungelesen 07.08.17, 11:12   #3
Samonuske
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warum nicht, in einer anderen News wurde das doch alles für gut geheißen und wir haben nun mal Gesetze an die man sich halten soll. Also was solls, lasst den Mann frei laufen !
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So langsam aber sicher haben die Smartphone's mehr "Rechenleistung" als mancher ihrer Nutzer.
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Ungelesen 07.08.17, 13:26   #4
Melvin van Horne
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Moin,

das ist das Problem. Gegen den Mann liegt nichts vor, weswegen man ihn einsperren könnte.

Es ist ein Grundsatz das man nur in Haft kommen kann, wenn zumindest der begründete Verdacht besteht, dass man etwas getan hat. Dieser Grundsatz ist Teil unseres Gesellschaftssystems. Das aufzugeben würde bedeuten, dass wir denen immer ähnlicher werden, gegen die wir kämpfen.

Es mag Einzelfälle geben in denen das gerechtfertigt erscheint. Aber wer zieht die Grenzen? Wer legt fest was eine Gefahr ist?

Ein Beispiel. Unsere Jugendgefängnisse haben [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]eine Rückfallquote von bis zu 78 Prozent. Das bedeutet, das von zwei Dritteln aller entlassenen weiterhin eine Gefahr ausgeht. Wenn wir es zulassen das der benannte Islamist auf Verdacht eingesperrt wird, wie lange würde es dauern, bis man ein Auge auf diese zwei Drittel wirft. Die sind eine Gefahr, die behalten wir drin. Und irgendwann stehen wir Erdogan und Co. auf Augenhöhe gegenüber. Daran habe ich nun überhaupt keinen Bedarf.

Es gibt Beispiele in unserer Geschichte. Aber die zu diskutieren funktioniert hier im Forum nicht.

Mir ist klar, dass sich meine Sicht auf die Dinge schlagartig und radikal ändern würde wenn ich oder jemand den ich kenne zum Opfer dieses Verrückten würde. Hoffen wir das es für niemanden dazu kommt. Und vertrauen wir den Behörden das sie ein wachsames Auge auf den Typen haben. Etwas anderes können wir meiner Meinung nach nicht tun.
__________________
Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.

Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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Ungelesen 07.08.17, 20:20   #5
Dino99
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Bei einer nachgewiesenen Vorbereitung einer Straftat hat man ja Rechtsmittel in der Hand und könnte solche Typen ggf. einsperren je nach Art und Umfang der Strafsache.
Bei einer Ankündigung einer Straftat offensichtlich nicht.
Dies hat mir jedenfalls ein befreundeter Polizist gerade Gestern erklärt.
Irgendwie alles Absurd!
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Ungelesen 08.08.17, 10:43   #6
acherontia
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... Das aufzugeben würde bedeuten, dass wir denen immer ähnlicher werden, gegen die wir kämpfen...

Melvin, das Problem dabei ist das Islamisten ganz einfach nur eine einzige Sprache verstehen. Und wenn man ständig für sich den Anspruch erheben will moralisch höher zu stehen und deswegen nicht bereit ist Angriffe und deren Vorbereitungen mit gleichen Mitteln zu begegnen, DANN WIRD MAN DIESEN KRIEG VERLIEREN! Und warscheinlich erst aus seinem rosaroten Traum erwachen wenn man ein IS-Messer an der Kehle hat...
Gefährder gehören konsequent interniert, UND verdächtige Gefährder gehören BIS ZUM AUSDRÜCKLICHEN BEWEIS DES GEGENTEILS in "Quarantäne".
Viele scheinen nicht zu verstehen worauf das Ganze möglicherweise hinausläuft und das dies der ultimativ letzte Konflikt der Menschheit werden kann...
Ich empfehle Allen das Buch "Schächterland" von Rob H. Kober; es ist zwar nur eine Fiktion, zeigt aber deutlich wie die Entwicklung in Deutschland VERLAUFEN KÖNNTE wenn man ständig nur tatenlos auf geltende Gesetzte verweist.


Schon Raymund Chandler wußte "Es gibt eine Art von Dummheit der nur mit Prügel beizukommen ist"....
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Ungelesen 08.08.17, 11:24   #7
Shao-Kahn
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Zitat:
Zitat von acherontia Beitrag anzeigen
.[...]UND verdächtige Gefährder gehören BIS ZUM AUSDRÜCKLICHEN BEWEIS DES GEGENTEILS in "Quarantäne"[...]
Auch, wenn es jetzt etwas weit hergeholt klingt, erinnert mich das an die Hexenverfolgung im Mittelalter.
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Ungelesen 08.08.17, 12:59   #8
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...islamistische Gefährder sind gefährlicher als Hexen und im Gegensatz zu diesen nicht eingebildet.
Die Frage ist im Bezug auf Terroristen ganz einfach: Willst Du leben oder unter "Allahu Akhbar"-Geheule sterben.
Das mit dem Sterben ist ganz einfach - man muß sich nur buchstabengetreu an die geltenden Gesetze halten...
Will man nicht im "Schächterland" leben muß man auch mal den Arsch in der Hose haben und Entschädigunsforderungen eines zu unrecht Verdächtigten in Kauf nehmen....
Den Meisten hier scheint gar nicht klar zu sein WIE brandgefährlich diese Problematik ist und wie rasant und blitzartig die Dinge eskalieren können
wenn man weiterhin so dümmlich und hilflos reagiert wie das Polizei und Politik bisher getan haben.
Und wenn es einer Hexenjagd bedarf um den Terror und die Terroristen loszuwerden, dann muß es halt so sein...
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Ungelesen 08.08.17, 19:37   #9
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Zitat:
Zitat von acherontia Beitrag anzeigen
Und wenn es einer Hexenjagd bedarf um den Terror und die Terroristen loszuwerden, dann muß es halt so sein...
Erinnert mich irgendwie an Erdogan. Wenn ich so darüber nachdenke bekomme ich langsam Sympatien für sein Handel. Eins ist klar! So einer würde bei Ihm nicht als tickende Zeitbombe hinterher herumlaufen.
Ich bin der Meinung daß jede Demokratie etwas Diktatur benötigt, andernfalls werden wir alle irgendwann Atemstillstand erleiden.
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Ungelesen 08.08.17, 20:24   #10
painjester
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Zitat:
Zitat von acherontia Beitrag anzeigen


Schon Raymund Chandler wußte "Es gibt eine Art von Dummheit der nur mit Prügel beizukommen ist"....
Hätte man zu Chandlers Lebzeiten auf ein gewisses Volk vpn Duckmäusern und Mitmarschierern eingeprügelt, wären viele Millionen nicht ums Leben gekommen.

Zitat:
Zitat von acherontia Beitrag anzeigen
BIS ZUM AUSDRÜCKLICHEN BEWEIS DES GEGENTEILS in "Quarantäne".
Gehts noch? Wo würde es denn aufhören wenn der letzte freilaufende Andersgläubige in Quarantäne wäre? Beim Hartz4 Schmarotzer? Beim Schwulen? Beim Juden, Polen, Zigeuner? Beim SPD Wähler? Beim behinderten Kind? Beim entarteten Künstler?
Wie man sich so gegen Vernunft, Logik und Verstand wehren kann ist mir immer wieder unbegreiflich.
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Hass macht hässlich
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Ungelesen 08.08.17, 20:31   #11
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Zitat:
Zitat von painjester Beitrag anzeigen
Beim Hartz4 Schmarotzer? Beim Schwulen? Beim Juden, Polen, Zigeuner? Beim SPD Wähler? Beim behinderten Kind? Beim entarteten Künstler?
Vor ein paar Jahrzehnten wurde das auch in Deutschland probiert.
Kläglich gescheitert.
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Ungelesen 08.08.17, 21:07   #12
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Zitat:
Zitat von painjester Beitrag anzeigen
Wo würde es denn aufhören wenn der letzte freilaufende Andersgläubige in Quarantäne wäre?
So was nennt man andersgläubig? Hast irgentwie "falsch formuliert! Oder?
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Ungelesen 08.08.17, 21:21   #13
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Standard Gefährlicher Islamist soll aus Berliner Haft freikommen

Möglicherweise ist der Mann geläutert und zum Christentum konvertiert. Oder er war ein Musterhäftling.
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Ungelesen 09.08.17, 10:58   #14
acherontia
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Mal davon abgesehen das nie von Andersgläubigen, sondern von Gefährdern die Rede war, was zumindest Mengenmäßig einen nicht unwesentlichen Unterschied ausmacht...

Man stelle sich vor man hat einen Gegner der völlig skrupellos ist, in der Wahl seiner Mittel keinerlei Einschränkungen unterliegt, fanatisch und grausam ist. Wenn es zur Durchsetzung seiner Ziele notwendig ist wird dieser Gegner Millionen Andersdenkende in die Luft sprengen, köpfen, ihnen die Kehle durchschneiden oder anderweitig abschlachten und danach nicht einen Deut schlechter schlafen als vorher. Vor Allem da er sich danach mit den versklavten Frauen der Getöteten "amüsieren kann"....
Und diesen Gegner will ich dadurch bekämpfen das ich mich buchstabengetreu an ein Gesetz halte welches mir fast alle wirksamen Gegenmaßnamen untersagt und zusätzlich
über massenhaft eingebaute Täterschutzfuktionen verfügt.
WIE BITTE; GEHT´S NOCH???
Sinnbildlich gesehen -wessen Kopf soll am Ende auf Stange stecken, der eines fanatischen Islamisten oder Dein eigener? NOCH haben wir die Wahl...
Zumindest der FANATISCHE Islam hat uns den Krieg erklärt. Und dem begegnen wir nicht in dem wir mit juristischen Wattebäuschchen werfen...
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Ungelesen 09.08.17, 14:18   #15
Shao-Kahn
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Ich "versuche" mich eigentlich aus solchen Themen wie diesen hier raus zu halten, da man entweder ein teddybärenwerfender Gutmensch (ich finde diesen Ausdruck immer noch entsetzlich) oder ein möchtegern Nazi ist. Dazwischen ist kein Platz. Als es vor einiger Zeit um das Thema Streik ging, durfte nichts und niemand die heiligen Grundrechte auch nur schief ansehen. Aber nu ist es ja ein "Andersgläubiger" (Ok, damit stehe ich dann wohl in der Ringecke der Teddybärenwerfer), den können wir ja ohne rechtliche Grundlage einkerkern. Und NEIN, mir gefällt der Gedanke, dass ein vermeintlicher Terrorist frei herumlaufen darf auch nicht. Aber wir leben nun mal in einem Rechtsstaat. Un um den Bezug zur genannten Hexenjagt herzustellen, erkläre ich mal was ich damit meinte (obwohl ich davon ausgehe, dass es, bis auf einige Ausnahmen, alle verstanden haben):

Nach welchen Maßstäben wird entschieden, welcher Gefährder in Haft muss? Soll ein Gericht doch die Schuld "Gefährder" feststellen. Oder das Gericht stellt einfach fest, dass nicht auszuschließen ist, ein Gefährder zu sein (wobei, es ist grundsätzlich auch nicht auszuschließen, dass ich/du/er/sie/es keinen Ladendiebstahl verüben werden, also erst mal alle wegen Langfingerei dran kriegen) und kerkert den Ausländer einfach mal ein. Aber auch da entstehen wieder bürokratische und rechtliche Hürden. Wir machen es uns also ganz einfach: Jeder kann seinen Nachbarn anschwärzen, ein Gefährder zu sein. Dieser kommt ohne bürokratischen Aufwand vorsorglich in Haft, bis er seine Unschuld beweisen kann. UND ZACK Hexenjagt! Ich vermute einfach mal, dass es, unter Umständen, also möglicherweise, nicht immer so einfach ist, zu
Beweisen, dass man etwas nicht getan hat.

Das geht so lange gut, bis mal einer von den "Guten" (z.B. ein X-belibiger User dieses Forums) fälschlicherweise als Gefährder eingestuft und verknackt wird. Dann ist das Gebrüll groß. So ist es z.B. auch Deniz Yücel ergangen. Aber in der Türkei herrscht ja eh Willkür, vor Allem vor Gericht. Da ist das Tagesgeschäft.

Da ja so oft gefordert wird, dass die, die sich nicht an die Gesetze halten können des Landes verwiesen werden sollen, sollte man evtl. mal darüber nachdenken, dass auch diejenigen, denen unsere Kuschelgesetze nicht passen, die Möglichkeit der Auswanderung geboten wird. Die Türkei soll ja nicht so zimperlich mit der Verurteilung bzw. dem Inhaftieren von "Leuten" sien. Dort ist es bestimmt sicherer als bei uns. Oder das so oft erwähnte Trumpistan: Jeder darf Waffen haben, also zwangsweise alles in bester Ordnung. McDonalds muss 10 Mio Schmerzensgeld zahlen, weil kein Warnhinweis "vorsicht heiß" auf dem Kaffeebecher stand und sich ein Darwin-Fan die Eier gekocht hat. O.J. Simpson war vor Gericht eher Opfer als Täter. Aber jemanden zehn Mal lebenslänglich wegsperren, dass können die.

Und nochmal: Nein ich möchte auch nicht, dass Terroristen in meiner Nachbarschaft frei herumlaufen.



Mir persönlich gefällt es hier ganz gut. Von einem KRIEG habe ich auch noch nichts gemerkt. Aber noch mal ein Hinweis:

In gut 6 Wochen, also am 24. September ist Bundestagswahl. Geht wählen, dann kann man auch was verändern.
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Ungelesen 09.08.17, 19:19   #16
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Mich stört an dem Wort "Gefährder" dass es arg manipulativ ist. Wahrscheinlich ist es zu diesem Zweck in die Welt gesetzt worden- von wem doch gleich?
Wo ist die justiziable Definition? Find ich nirgends.
Man muss nicht alles nachplappern bzw. sich zu eigen machen, was gewisse Autoritäten vorgeben.

In Bayern können "Gefährder" neuerdings unbegrenzt lange weggesperrt werden. Einfach so, ohne Urteil.
Aufmüpfige Zeitgenossen, die - sagen wir mal, mit der herrschenden Politik nicht einverstanden sind (und das laut sagen oder gar 'Politikänderungen' wollen, kurz 'Gefährder') kann man jetzt bequem verschwinden lassen.
Stalins Motto:"Mensch weg - Problem weg"
__________________
D6B7ED
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Ungelesen 09.08.17, 21:49   #17
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Zitat:
Zitat von acherontia
[...] DANN WIRD MAN DIESEN KRIEG VERLIEREN!
und

Zitat:
Zitat von acherontia
Sinnbildlich gesehen -wessen Kopf soll am Ende auf Stange stecken, der eines fanatischen Islamisten oder Dein eigener? NOCH haben wir die Wahl...
Zumindest der FANATISCHE Islam hat uns den Krieg erklärt. Und dem begegnen wir nicht in dem wir mit juristischen Wattebäuschchen werfen...
Sorry, aber so wie du schreibst stellst du dich selber in die Ecke der Extremisten. Und egal auf welcher Seite - Extremisten sind gefährlich!!

Wir befinden uns mitnichten in einem Krieg! Und selbst wenn das nur ein Bild ist, in Deutschland werden ganz bestimmt keine Köpfe auf Pfähle gespiesst, auch nicht bildlich!
Es wäre ganz schlimm wenn es anders wäre.
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Ungelesen 09.08.17, 22:40   #18
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Mal etwas grob vereinfacht zur Gefährdung und wegsperren. Dabei jetzt völlig ohne die Person, der Hautfarbe, Ausländer oder sonst was zu berücksichtigen.

Es gibt einen Straftatbestand der Bedrohung. Damit wird u.a. erfasst, wenn jemand androht, einen anderen umbringen zu wollen. Der müsste dann also sofort weggesperrt werden. Wie lange soll man ihn wegsperren ? Eigentlich müsste das ja für immer sein, weil man ja nicht genau weiß, ob er es dann nach Entlassung nicht doch in die Tat umsetzt.

Und jetzt überlegen wir mal, wie oft am Tag so ein Satz gesagt wird. "Ich bring dich noch um".

Wäre da nicht das Hindernis eingebaut, dass man vorher prüfen muss, ob es wirklich ernstgemeint ist und die hohe Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung gegeben ist, so würde die Hälfte aller Leute im Lande für immer weggesperrt sein.

Einigermaßen logisch denkende Menschen sollten dieses abstrakte und vereinfachte Beispiel auch ohne Jurakenntnisse verstehen können.

Andere werden jetzt wieder mit "Wortklauberei" und mehr daherkommen. Darauf verzichte ich aber dankend.
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Ungelesen 09.08.17, 22:56   #19
Dino99
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Die Sachlage ist doch klar! In diesem Falle handelt es ja sich um eine Vorankündigung einer Straftat.
Und wie bereits von mir schon beschrieben wird ja eine Vorbereitung einer Straftat durchaus auch mit einer Gefängnisstrafe geandet.
Es bedarf doch nur einer Gesetzesänderung um eine Vorankündigung einer Straftat mit dem selben Status zu ahnden.
Es ist jedenfalls nicht einzusehen das hier immer mehr religiöse Zeitbomben herumlaufen und jeden angeblichen Ungläubigen mit dem Leben bedrohen.
Oder wollen wir alle warten bis das Kind in den Brunnen gefallen ist?
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Ungelesen 09.08.17, 23:22   #20
bambamfeuerstein
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Zitat:
Zitat von Dino99 Beitrag anzeigen
Es bedarf doch nur einer Gesetzesänderung um eine Vorankündigung einer Straftat mit dem selben Status zu ahnden.
stell dir mal vor, zwei verfeindete fussballklubs spielen gegeneinander. was glaubst du wieviele "ich hau dir uffs maul" zwischen den fans hin und hergeschmissen werden und jedesmal könnte man es ahnden.

ist zwar ein seeehr weit hergeholtes beispiel, aber ich denke du verstehst worauf ich hinaus will.
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Ungelesen 09.08.17, 23:29   #21
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@Dino:
Zitat:
Die Sachlage ist doch klar! In diesem Falle handelt es ja sich um eine Vorankündigung einer Straftat.
Zitat:
Zitat von Artikel auf RBB
Im Oktober 2016 soll in seiner Zelle ein Handy gefunden worden sein, aus dem hervorging, dass der 27-Jährige Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten hatte und selber schrieb, die Ungläubigen müssten bestraft werden, wo man sie treffe.
und

Zitat:
Zitat von Artikel auf RBB
"Um ihn in Haft nehmen zu können, müsste ihm eine Straftat nachgewiesen werden."
Meinetwegen nennen das einige jetzt Wortklauberei aber für mich macht es den entscheidenden Unterschied. Da steht "SOLL in seiner Zelle" und nicht "IST in seiner Zelle". Die Artikel berichtet eben nicht von einer Tatsache sonder einer Mutmassung. Da fehlen gesicherte Fakten. Insofern liegt eine Vorankündigung einer Straftat aufgrund dieses Artikels eben nicht vor. Und damit kann auf dieser Grundlage auch keine erneute Verurteilung erfolgen.

Der Artikel hat eigentlich einen viel allgemeinerer Hintergrund den es nicht nur im Bereich Islam gibt. Wie geht man mit Menschen um die für ihre extremen Positionen verurteilt wurden. Andere Beispiele wären Kinderschänder, Massenmörder. Ich denke da fühlen sich die allermeisten genauso bedroht. Es ist eigentlich völlig egal es gibt viele Abarten. Extrem ist gefährlich!

Es gibt so was wie Sicherungsverwahrung. Es ist auch keine optimale Lösung. Wieweit das in solchen Fällen anwendbar ist oder ob es da bessere Gesetze brauch - wahrscheinlich ja. Mir aber wichtig - das gilt eben nicht nur für Menschen die dem Islam angehören sondern für jeden der in diesem Land lebt.
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Ungelesen 09.08.17, 23:55   #22
pauli8
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Dino...Dino...was du dir so alles an Gesetzesänderungen wünschst.

Schreib´s mal ans "Christkind". Vielleicht erfüllt es dir ja deine Wünsche zur Bescherung.
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Ungelesen 10.08.17, 06:34   #23
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Zitat:
Zitat von bambamfeuerstein Beitrag anzeigen
stell dir mal vor, zwei verfeindete fussballklubs spielen gegeneinander. was glaubst du wieviele "ich hau dir uffs maul" zwischen den fans hin und hergeschmissen werden und jedesmal könnte man es ahnden.
Das müsste man vielleich ein paar mal ahnden, dann würden sie es sich überlegen was sie sagen und machen.
So ein zwei Monate Untersuchungshaft spricht sich dann genau so schnell herum, wie das Vorherrschende "die machen so wie so nichts".
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Ungelesen 10.08.17, 09:21   #24
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Das mag alles erregend sein, aber wie schon zuvor mitgeteilt,
haben unabhaengig vom terror-zugeordneten Drohfall, auch alle anderen MOEGLICHEN Straftaeter Freiraeume, die ihnen, ohne das sie handeln, keine Gefaengnisstrafe, die ja dann auf unbestimmte Zeit auszulegen ist, zu befuerchten.
Siehe , wie erwaehnt, Personen, die offen verbal eine Straftat gegen einen Naechsten ankuendigen.
Seitens der Rechstsprechung wird man selbst von der Exekutive , spriich Polizei, informiert, OHNE Straftat, reicht eine Verfolgung nicht aus.

Selbst austherapierte und nach Haftzeit wieder entlassene Sexualstraftaeter, die in den ein oder anderen Faellen doch wieder rueckfaellig wurden mit toedlichem Ausgang, wurden per Gutachten ( wir lieben es; die Familien der Opfer sicherlich erst Recht) wieder Ihren Freiheitsstatus entlassen.

Gut, die einen hier fordern fast ein Guantamo, wuerden selbst die Gesetze gerne geaendert sehen , die anderen wurden gern ein anderes Praesidialsystem kopiert sehen. Schlussendlich ist der mit Arbeit gesegnete Suendenbock erst einmal die Polizei, die hier Gewaehrleistungen uebernehmen muss, egal ob diese in dieser Form ueberhaupt zu gewaehren ist; sie sind Staatsbedienste Beamte , die einen Auftrag erhalten haben.
Das Geplaerr wird am Ende wiedeer gross sein, wenn es doch anders kommt als gedacht.
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Ungelesen 10.08.17, 12:39   #25
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So in etwa habe ich es erwartet. Es wird bis zum Schluß um Paragraphen, Bestimmungen und deren Auslegung gefeilscht selbst wenn man das Messer bereits an der Kehle hätte.

Zum Glück wird das was wir denken/schreiben den Lauf der Welt auch nicht um einen Millimeter verändern.

Das Fatale aber ist das in Politik/Polizei und co. ähnliches Meinungschaos und "eierlose Untätigkeit" herrscht, und DAS WIRD DIE WELT VERÄNDERN, aber nicht zum Positiven....
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Ungelesen 10.08.17, 20:30   #26
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Zitat:
Zitat von Wornat1959 Beitrag anzeigen
@Dino:
Da steht "SOLL in seiner Zelle" und nicht "IST in seiner Zelle". Die Artikel berichtet eben nicht von einer Tatsache sonder einer Mutmassung. Da fehlen gesicherte Fakten. Insofern liegt eine Vorankündigung einer Straftat aufgrund dieses Artikels eben nicht vor. Und damit kann auf dieser Grundlage auch keine erneute Verurteilung erfolgen.
Mutmassung? Du könntest Dir also vorstellen bzw. nicht ausschließen das die Polizei bei der Berichterstattung an die Presse diese angelogen hat und nur so zum Spass alles inszeniert hat?
Könnte es sein, "Islamist Hin oder Her" es sich letztlich um ein gläubigen Muslim handelt und Du versuchst wenn auch ggf. unbewusst eine entsprechende Verteidigungsstellung einzunehmen?
Da stellt sich doch die Frage, wäre der Diskusionsablauf anderst wenn es sich an selber Stelle um einen Neo-Nazi handeln würde?

@pauli8
Zitat:
Dino...Dino...was du dir so alles an Gesetzesänderungen wünschst.
Du weist ja, die Hoffnung stirbt zu letzt!
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Ungelesen 10.08.17, 21:05   #27
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Ich kann mir vorstellen, dass Du lieber Dino brandgefährlich bist. Das sollte ja reichen um Dich lebenslänglich wegzusperren - oder verstehe ich da etwas falsch?
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Ungelesen 10.08.17, 22:44   #28
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Zitat:
Zitat von nichdiemama Beitrag anzeigen
Ich kann mir vorstellen, dass Du lieber Dino brandgefährlich bist. Das sollte ja reichen um Dich lebenslänglich wegzusperren - oder verstehe ich da etwas falsch?
Ich könnte mir eher vorstellen das man dich lebenslänglich wegzusperren müßte!
Also irgendwas ist bei Dir nicht ganz in Ordnung! Und da Du offensichtlich nicht das entsprechende Level hast hier normal zu diskutieren wäre ein Arzbesuch für dich sehr empfehlenswert.

Edit: So und jetzt würde ich empfehlen das Thema zu schließen!
Das macht man ja immer so wenn es brenzlig wird!
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Ungelesen 10.08.17, 22:55   #29
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Ungelesen 10.08.17, 23:29   #30
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@Dino:
Sprichst du deutsch? Oder benutzt du ein anderes deutsch? Der Artikel benutzt die "Möglichkeitsform" - den Konjunktiv - an den entscheidenden Stellen. Konjunktiv beschreibt eine Situation die nicht real sein muss. Nicht ich habe den Artikel geschrieben. Beschwer dich beim rbb das sie eben NUR eine Mutmassung geäussert haben.

Auch die Polizei gibt nur eine Einschätzung ab - Beweise liegen keine vor. Sonst würde der Mann sicher nicht freikommen. Deutsches Recht sagt aber "In dubio pro reo" - also "Im Zweifel für den Angeklagten". Solange keine Beweise vorliegen kann man nichts machen.

Zitat:
Zitat von Jo Goll aus der rbb-Redaktion im besagten Artikel
"Gefährder ist kein Rechts-, sondern ein Polizeibegriff", betont Jo Goll, aus der rbb-Redaktion Investigatives und Hintergrund. "Um ihn in Haft nehmen zu können, müsste ihm eine Straftat nachgewiesen werden."
Ich betone das MÜSSTE. Also ist ihm keine neue Straftat nachgewiesen worden - sagt der rbb - nicht ich sage das.

Würde die Rechtssprechung jetzt anfangen bei blossen Verdacht (die Einschätzung der Polizei ist auch nicht mehr als das) jeden x-beliebigen Bürger zu verhaften, dann sind wir wir mindestens in der Türkei bei Erdogan angekommen. JEDER ist vor dem Gesetz gleich. Das gilt auch für diesen Menschen.

Was würdest du sagen wenn man dich verhaftet weil irgend ein Mensch der etwas gegen dich hat dich mit ein paar erfundenen Behauptungen und den nötigen Kontakten ins Gefängnis werfen könnte. Das wäre das Ergebnis folgte man deinen Ideen für diese Gesetzesänderung. Siehe Türkei wo man nur mal eben sagen muss das jemand was mit Gülen zu tun hat und schon wars das.
Der Willkür wären Tür und Tor geöffnet. Mit einem Rechtsstaat hat das aber nichts mehr zu tun dann.

Natürlich wird sich niemand wirklich wohl fühlen das der Mann "relativ" frei herumlaufen kann. Aber das ist weil er eben nicht einzuschätzen ist. Schlägt er nochmal zu, wann schlägt er zu oder hat er sich vielleicht sogar wirklich geändert?

Diese Fragen kannst du auch bei Kinderschändern stellen, oder bei Massenmördern die irgendwann freikommen. Die gleichen Probleme - die gleiche Angst in der Bevölkerung.

Dafür wurde in der Tat keine richtig "gute" Lösung gefunden. Sicherungsverwahrung, Fussfesseln, sind Versuche. Die Problematik ist sehr schwer.
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Ungelesen 11.08.17, 05:58   #31
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Danke, dass du meinen Post für Dino (und evtl. auch andere) übersetzt hast
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Ungelesen 11.08.17, 06:01   #32
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Zitat:
Zitat von Wornat1959 Beitrag anzeigen
. JEDER ist vor dem Gesetz gleich. Das gilt auch für diesen Menschen.
Ja träum nur weiter

Und ruf mal bei einer Schule an, und mach eine Bombendrohung - mal schaun, wie lange es dauert bis du eingeliefert wirst.
Oder steck dir ein paar Kabel in die Tasche, die etwas herausschauen und spazier durch den Bahnhof - da brauchst du nicht mal zu drohen
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Ungelesen 11.08.17, 08:53   #33
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Ich will ja mal wieder sachlich bleiben, auch wenn ich das alles eher "lustig" finde.

Für den der mein Beispiel (#achtzehn) noch nicht begreifen kann, weil da irgendwas blockiert, was ich nur vermuten *augenzwinkern* kann...nochmal etwas konkreter.

Die Ernsthaftigkeit erkennt man ganz leicht, indem man viele Leute in seinem Umfeld (nicht nur seine "Gesinnungsgenossen) befragt/vernimmt. Dabei wird man schnell feststellen, dass er ein "Witzbold" ist, öfter solche Sprüche loslässt und bisher es noch nie ernst gemeint hat.

Zur hohen Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung, die auch geprüft werden muss:
Ist jemand wegen Roheits- oder ähnlicher Delikte schon einmal oder gar mehrfach in Erscheinung getreten ist die hohe Wahrscheinlichkeit der Umsetzung gegeben und dann wird man von der StA angeklagt und von einem Gericht zur Rechenschaft gezogen.

Und jetzt bitte weitermachen...*grins*

@K:Laus: Wenn du mit einem Koffer/Tasche, wo ein paar Kabel rausschauen durch den Bahnhof spazierst und sonst nix dazukommt, wirst du kontrolliert aber deswegen nicht bestraft. *nochmal grinsen*

Bei dir war es ein Handykabel...

Das nennt man dann in den Polizeigesetzen Verdachtsunabhängige Kontrollen an bestimmten Örtlichkeiten. Und das darf man.
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Ungelesen 11.08.17, 15:06   #34
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....Diese Fragen kannst du auch bei Kinderschändern stellen, oder bei Massenmördern die irgendwann freikommen. Die gleichen Probleme - die gleiche Angst in der Bevölkerung.
Dafür wurde in der Tat keine richtig "gute" Lösung gefunden. Sicherungsverwahrung, Fussfesseln, sind Versuche. Die Problematik ist sehr schwer....

Vor gut 200 Jahren gab es eine optimale Lösung dafür: Deportation nach Australien...Nur - wo nehmen wir jetzt einen weiteren isolierten, am Besten unbewohnten Kontinent her?
Perspektivisch sollte man vielleicht auch die Rückseite des Mondes in Betracht ziehen, auch eine Parallelerde wäre geeignet....

Allerdings, wirklich lustig ist das Thema nicht. Man bräuchte tatsächlich einen Ort, an dem solche Leute unter weitgehend normalen, auf jeden Fall besseren Bedingungen als im Knast leben können, aber so isoliert vom Rest der Menschheit das sie keinen echten Schaden mehr anrichten können.
Nur diesen Platz muß man erst einmal finden....
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Ungelesen 11.08.17, 16:49   #35
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@acherontia:

Nach der Angst in der Bevölkerung sollte man nicht immer gehen. Sie ist subjektiv und eine Empfindung...ein Gefühl. Jeder Mensch hat andere Gefühle..

Bei Kinderschändern stellt man sich diese Frage doch. Und dann entscheiden die Gutachter und der Richter darüber was dann passiert. Er kann darüber entscheiden, ob er der Meinung des Gutachters folgt und auch der Verteidiger, ob er in Berufung oder Revision geht. Es gibt doch viele Möglichkeiten. Wie lange soll dieses "Spiel" denn getrieben werden.

Wer sonst soll denn deiner Ansicht nach darüber entscheiden. Der emotionsgeladene "Mob", der nach Rache schreit (den ich teilweise sogar verstehen kann) oder besser die Fachleute nach dem heutigen Wissensstand. Die haben sich doch beruflich lange mit den Problemen beschäftigt. .Und es ist durchaus möglich, dass es da Veränderungen geben wird.
Die Justiz bewegt sich halt langsam.

Nach welchen Kriterien das abläuft und das es auch mit Fehlern behaftet sein kann habe ich schon geschildert.

Zu Australien:
Ja zu dieser Kolonialzeit des Empire war das üblich. Das hat aber andere Folgen auch gehabt. Vernichtung der ursprünglichen Flora und Fauna von Down Under,, z.B. nur durch die automatische "Einfuhr" von Tieren wie Hauskatzen/Ratten und anderen Haustieren, Damit kämpft Australien heute noch..

Möchtest du heute auch noch Verhältnisse wie in der Strafkolonie der Franzosen ?. Ich sage nur "Papillon"..

Wie hat sich denn das Denken der Empire-Briten auf die Entscheidung Brexit ausgewirkt ?
Eine Wiederholung in der Geschichte in dieser Beziehung finde ich nie gut.

Meinst du nicht auch, dass Deportation hier ein falsches Wort ist ?
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